Einige von euch wissen bereits, dass ich momentan noch Politik- und Kommunikationswissenschaften studiere. Vor Kurzem habe ich meine letzte Hausarbeit mit Bestnote zurückbekommen. Dieser und noch einige andere Gründe haben mich letztlich dazu veranlasst, die Studienrichtung zu wechseln.
Ich möchte euch diese Arbeit jedoch nicht vorenthalten, da ihr so vielleicht erkennen könnt, was mich zu dieser Entscheidung bewogen hat.

Da in ich der ursprünglichen Arbeit mein Faible für Fachbegriffe vollends ausgelebt habe, entspricht dieser Artikel nicht ganz dem sprachlichen Niveau der Arbeit, da ich einige Passagen vereinfacht (es ist mir nicht immer gelungen), ergänzt und „blogtauglicher“ umformuliert habe.
Außerdem teile ich die ganze Arbeit auf drei Artikel auf, damit ich eure Aufmerksamkeitsspanne nicht allzu sehr überfordere. Wer es nicht abwarten kann oder trotzdem Interesse am Original hat, der möge mich einfach bei Discord anschreiben.

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Radikal(dis)kur(s)

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In Zeiten, in denen sich der politische Diskurs in westlichen Demokratien zusehends radikalisiert und Extrempositionen ungeahnt großen Zuspruch erhalten, ist die Frage nach der Bedeutung des Bürgers in seiner politischen Entscheidungsmöglichkeit relevanter denn je. Die ehemals beklagte Entpolitisierung der öffentlichen Auseinandersetzung hat sich in eine Radikalisierung des Politischen verwandelt. Erfolgsgeschichten wie jene von US-Präsident Donald Trump, noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen, sind Zeugnis einer sich wandelnden politischen Debatten- und Partizipationskultur. Oder hätte sich irgendjemand von euch vorstellen können, dass 4chan mal einen relevanten Beitrag zur US-Präsidentschaftswahl bringt?

Dieser Veränderungsprozess lässt natürlich viel Raum für Versuche, die einen relevanten Erklärungskontext zu liefern gedenken. Die Teilnahme des Bürgers an der politischen Auseinandersetzung stellt seit jeher einen der Grundpfeiler demokratischer Staaten dar. Über das Ausmaß und den konkreten Ablauf dieser Partizipation besteht bis heute kein hinreichender Konsens, der diese Frage abschließend klären könnte. Es kann durchaus zur Debatte stehen, ob es sinnvoll ist, dass sich jeder Depp zu jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung äußert. Persönlich bin ich zwar der Meinung, dass ein Idiot jederzeit die Möglichkeit haben muss, zu zeigen, dass er ein Idiot ist, doch ich verstehe auch, wenn das vielen Leuten auf die Nerven geht. Von mir sind schließlich auch regelmäßig Menschen angepisst – und dabei bin ich immerhin kein Volldepp. Glaube ich.

Die Frage danach, wie in demokratisch organisierten Gesellschaften überhaupt Meinungen ent- und bestehen sowie darauf basierende Entscheidungen getroffen werden können, bedarf daher einer genaueren Untersuchung.
Die Reichweite der Befugnisse des einzelnen Bürgers ist dabei auch zentraler Bestandteil des zu betrachtenden Problembereichs.
Die vorliegende Arbeit wird sich dieser Frage aus zwei demokratietheoretischen Richtungen annähern: Einerseits werden einleitend die dafür relevanten theoretischen Modelle von John Rawls und Jürgen Habermas skizziert.
Anschließend erfolgt eine stärkere Fokussierung auf die Bedeutung des einzelnen Individuums in seiner Rolle als politisches Wesen und dessen Einflussmöglichkeiten. Im sich dran anschließenden Teil der Arbeit werden die Theorien beider Autoren jeweils einer kritischen Prüfung unterzogen, was sowohl relevante Vorteile aber auch potentielle Nachteile beinhaltet. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wird daraufhin eine demokratietheoretische Idee modelliert, die beide Ansätze entsprechend honoriert, sich ihrer möglichen Defizite jedoch bewusst ist und daher eine dritte Perspektive anbietet.

Um eine gemeinsame Basis herzustellen, was man eigentlich unter dem Demokratiebegriff verstehen kann, ist es hilfreich, diesen vorab zu definieren. Einen für mich sinnvollen Ansatz hat hierzu Diamond (2004) geliefert. Dementsprechend besteht Demokratie aus vier grundlegenden Elementen:

• Ein politisches System, das die Wahl und Ersetzung der Regierung durch freie und faire Wahlen ermöglicht.
• Die aktive Teilnahme der Menschen als Bürger an der Politik
• Der Schutz der Menschenrechte aller Bürger
• Gesetze, die für alle Bürger gleichermaßen gelten

Als Vertreter eines deliberativen Demokratiemodells, wird man sehen, dass sowohl Rawls‘ als auch Habermas‘ Ausführungen hier recht ähnliche Positionen darstellen, diese jedoch unterschiedlich argumentieren. Der Begriff der deliberativen Demokratie bezeichnet hierbei die Auffassung, dass umfassende, öffentliche Beratung (=deliberation) ein zentraler Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse ist. Sowohl Rawls‘ als auch Habermas‘ Ansätze verfügen über Eigenheiten, die eine nähere Betrachtung rechtfertigen.

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John Rawls, Held der Sozialliberalen

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Als einer der einflussreichsten politischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts versuchte Rawls (1921 – 2002) durch sein Werk A Theory of Justice und das darauf basierende Essay Justice as Fairness eine Gesellschaftsordnung zu entwickeln, der die Idee einer politischen Gerechtigkeit zugrunde liegt, welche dem mündigen Bürger ermöglichen sollte, bewusste und freiwillige Entscheidungen im Zuge des Konsensprozesses zu treffen. Ihm zufolge wird die Fairness dieses Gerechtigkeitsprinzips durch den sogenannten Schleier des Nichtwissens (veil of ignorance) garantiert, welcher die partizipierenden Individuen in einen hypothetischen Zustand versetzt, in welchem sie jeglichen Wissens über ihre persönliche Situation beraubt sind.

Der theoretische Nutzen, beziehungsweise die Umsetzbarkeit der Idee eines Schleiers des Nichtwissens soll in dieser Arbeit nicht von größerer Bedeutung sein. Diese Betrachtung setzt jenen als gegeben voraus und analysiert darauf basierend Rawls Theorie.
Es ist allerdings wichtig anzumerken, dass Rawls seine Konzeption des Schleiers später noch einmal konkretisierte, weshalb er in Political Liberalism schließlich schrieb, dass jede beteiligte Partei für die lebenswichtigen Interessen eines freien und gleichen Bürgers verantwortlich ist. Das ist aus dem Grund bemerkenswert, da die Wertkonzeption eines freien und gleichen Bürgers bereits darauf hindeutet, dass die handelnden Akteure im Sinne eines westlich-demokratischen Standards sozialisiert worden sind und zumindest grundlegende moralische Ideenstrukturen implementiert haben – trotz des vorhandenen Schleiers.

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Prozess der Entscheidungsfindung

Rawls legte großen Wert darauf, dass seine Gerechtigkeitskonzeption nicht als universalistische Theorie für jeden Aspekt des menschlichen Daseins begriffen werden sollte, sondern sich vielmehr innerhalb eines klar definierten Rahmens, des Politischen, bewegte. Entscheidend ist hierbei auch der Begriff des Bürgers, welcher sich durch zwei Voraussetzungen definiert:
Zum einen wird damit seine Zugehörigkeit zu einer (sich konstituierenden) demokratischen, politischen Gesellschaft assoziiert, welche, sobald sie als Körperschaft besteht, kontinuierlich existiert, ohne dass sie sich selbst immer wieder existenziellen Fragen ausgesetzt sieht.

Andererseits stehen für Rawls politische Verhältnisse in Verbindung mit der Macht zum Zwang. Konkret wird das deutlich, wenn er schreibt, dass politische Macht bedeutet, dass allein die regierende Autorität Gesetze durchzusetzen vermag und dass diese Macht in letzter Konsequenz jene der Öffentlichkeit ist, also die Macht freier und gleicher Bürger. Rawls‘ Idee des idealen Bürgers basiert darauf, dass dieser Fairness und eine Gesellschaft anstrebt, die das Wohl, respektive die Interessen aller Bürger beachtet, auf dieser Basis Institutionen gründet und schlussendlich kooperiert.
Hinzu kommt, dass Rawls‘ Theorie die Existenz von freien, rationalen, vernünftigen und gleichen Bürgern als Voraussetzung für einen funktionierenden Dialog ansieht, welche grundlegende Rechte und Freiheiten genießen. Nur so kann es am Ende gelingen, dass die Bürger ihre zwei fundamentalen moralischen Kräfte (moral powers) entwickeln – die Fähigkeit, Gerechtigkeit und das Gute zu erkennen.
Leider bleibt Rawls genauere Erklärungen schuldig, wie sich Moral und Gerechtigkeit aus diesen Voraussetzungen entwickeln sollen. Im Gegensatz zu mir natürlich, habe ich schließlich bereits eine Serie zur Psychologie der Moral geschrieben – siehe Verlinkungen am Ende.

Diese Prämissen sind jedoch elementar, da sie es ermöglichen, dass Dialog und Kooperation überhaupt erst realistisch umsetzbar sind. Bürger mit diesen Fertigkeiten sind imstande, sowohl faire (=gerechte) Kooperationsbedingungen innerhalb einer Gesellschaft zu erkennen und zu konstituieren als auch sich selbst als auf Vorteile bedachtes Individuum wahrzunehmen, diese jedoch im Kontext gesellschaftlicher Realitäten und damit einhergehender Beziehungen zu betrachten, um gute von schlechten Handlungen unterscheiden zu können.

Besonders deutlich wird der Prozess der Entscheidungsfindung in einer Replik Rawls‘ auf Habermas Kritik seiner Arbeit. Rawls argumentiert darin, dass die vernünftigsten Prinzipien politischer Gerechtigkeit für eine verfassungsstaatliche Demokratie von eben jenen, bereits erwähnten, freien, rationalen, vernünftigen und gleichen Bürgern gegeben werden. Die Bürger haben die Fähigkeit, sich selbst als mit diesen Eigenschaften wahrzunehmen und sich darauf basierend auf Prinzipien zu einigen, die ein Abbild eben jener Eigenschaften innerhalb eines gesamtgesellschaftlichen Kontextes darstellen.

Darüber hinaus erkennt Rawls an, dass eine demokratische Gesellschaft inklusive rationaler Entscheidungsfindung in letzter Konsequenz ebenso eine pluralistische ist und einer Form der Machtdurchsetzung bedarf. Konkret lässt sich das an seinen Ausführungen zu den sogenannten Burdens of Judgement, also den Bürden der Beurteilung, erkennen (warum Autoren wie beispielsweise Becker judgement mit Vernunft übersetzen, entzieht sich allerdings meinem Verständnis) Ja, ich lasse sogar in meiner Arbeit für die Uni den Klugscheißer raushängen. Ich kann eben einfach nicht anders.

Innerhalb eines Verfassungsstaates existieren zwei grundlegende Faktoren, die relevant für die öffentliche Kultur sind: Einerseits den Aspekt des reasonable pluralism (vernünftiger Pluralismus) sowie der Tatsache, dass diese Meinungsvielfalt nur mithilfe staatlicher Repression eingedämmt werden kann. Die sich hieran anschließende Frage ist natürlich, warum staatliche Macht benötigt werden sollte, vernünftigen Pluralismus zu unterdrücken. Zugespitzt mündet das in Rawls‘ Formulierung, dass vernünftige Personen die Konsequenzen öffentlicher Meinungsbildung akzeptieren, indem sie die Ausübung politischer Macht an einen Verfassungsstaat übertragen.
Eine mögliche Erklärung der Notwendigkeit hierfür liefert Rawls mit der Überlegung, dass die Burdens of Judgement aus den Risiken bestehen, die mit der korrekten Nutzung unserer rationalen Fähigkeiten im Rahmen des politischen Diskurses einhergehen. Dies begründet sich auf dem Umstand, dass (wissenschaftliche) Erkenntnisse einerseits häufig sehr komplex und teilweise widersprüchlich sind; andererseits auch deren Interpretation in Abhängig von den subjektiven Lebenserfahrungen der beteiligten Akteure ist und diese zwar durchaus zu vernünftigen Schlussfolgerungen gelangen können, sie aber dennoch innerhalb eines politischen Diskurses nicht zwangsläufig einen Konsens finden müssen.

Menschliche Realität als komplexes Beziehungsgeflecht verschiedener Interessen und Bedürfnisse folgt nicht immer zwingend den Gesetzen der Logik. Eigentlich sogar relativ selten, wenn ich es mir recht überlege.
Rawls‘ Argumentation folgend, lässt sich daher auch seine Annahme nachvollziehen, dass politische Einigkeit letztlich nur dadurch ermöglicht wird, wenn eine staatliche, von freien, gleichen und vernünftigen Bürgern legitimierte Macht diese Einigkeit auch durchsetzt.

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Conclusio

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Rawls Theorie setzt viele idealtypische Verhaltensweisen der Akteure voraus, die innerhalb des politischen Rahmens miteinander interagieren. Selbst wenn man die Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit eines Schleiers des Nichtwissens außenvorlässt, gelangt man dennoch sehr schnell an die Frage, inwiefern rationale Akteure überhaupt gegeben sind. Hier setzt auch häufig die Kritik an Rawls Konzeption an, nämlich dass die praktische Umsetzbarkeit gen Null tendiert, da die zugrundeliegenden Annahmen nicht auf reale, tatsächlich existierende Menschen anwendbar sind.

Hinzu kommt ebenfalls der Umstand, dass Rawls Gerechtigkeitskonzeption letztlich nur eine mögliche Form der Staatsbildung zulässt – nämlich jene der liberalen Demokratie. Das begründet sich bereits in den von ihm aufgestellten Prämissen, dass miteinander interagierende Bürger wissen, dass sie frei, gleich, rational und vernünftig sind sowie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, das Gute und Gerechtigkeit zu erkennen.

Eine spezifischere Konzeption des Begriffs des Guten bleibt Rawls hingegen schuldig. Die Akteure seiner Theorie sind allerdings offensichtlich hinreichend westlich-liberal sozialisiert, bevor sie überhaupt miteinander in Diskurs treten, denn sie alle handeln nach denselben Spielregeln vernünftiger Auseinandersetzung und in gegenseitiger Anerkennung der wechselseitigen Andersartigkeit. Fundamentales Hinterfragen der sozialen Ordnung oder des moralischen Systems werden dadurch natürlich schwierig, da die Akteure bereits einen grundlegenden Wertekonsens teilen.

Als durchaus sinnvolles Konzept erscheint hingegen die Überlegung, Macht an eine zentrale Institution zu delegieren, um diesen Konsens weiterhin aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls durchzusetzen. Diese Legitimierung einer dritten Macht ermöglicht es, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen festzulegen, in welchem konstruktiver, politischer Diskurs überhaupt erst ermöglicht ist. Wenn die zugrundeliegenden Regeln der Debatte für jeden Akteur nachvollziehbar sind, kann dadurch ein Minimum an Qualität gesichert werden, da Aspekte des gegenseitigen Respekts oder rationaler Überlegung nicht per se infrage gestellt werden und so beispielsweise auch Ad-Hominem-Argumentationen eher die Ausnahme, denn die Regeln darstellen dürften – was allerdings erneut rationale Akteure voraussetzt, die aus o.g. Gründen eher unwahrscheinlich sind.

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Fühlt euch jederzeit frei, meine Ideen zu diskutieren und eure Gedanken über die Dinge, die ich thematisiere, zu teilen. Niemand ist allwissend und wenn wir alle ein bisschen klüger als zuvor daraus hervorgehen, werden wir eine Menge erreicht haben.
Danke fürs Lesen und bleibt neugierig.
Ego

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Quellen

• Becker, Michael, 1995: Korreferat zu Uwe Gerecke, in: Leschke, Martin(Hrsg.)/Pies, Ingo (Hrsg.), John Rawls' politischer Liberalismus. Konzepte der Gesellschaftstheorie Band 1. Tübingen, 47-53
• Bessette, Joseph M., 1980: Deliberative Democracy. The Majority Principle in Republican Government, in: Goldwin, Robert A. (Hrsg.)/Schambra, William A. (Hrsg.), How Democratic is the Constitution?. Washington D.C., 102-116
• Diamond, Larry, 2004: What is Democracy, in: http://web.stanford.edu/~ldiamond/iraq/WhaIsDemocracy012004.htm; 08.03.2018
• Enoch, David, 2013: The Disorder of Public Reason, in: Ethics, Vol. 124, No. 1, 2013, 141-176
• Fehr, Ernst/Gächter, Simon, 2000: Fairness and Retaliation. The Economics of Reciprocity, in: Journal of Economic Perspectives, Volume 14, Number 3, 2000, 159–181
• Folami, Akilah N., 2013: Using the Press Clause to Amplify Civic Discourse Beyond Mere Opinion Sharing, in: Temple Law Review, Vol. 85, No. 2. 2013, 269-314
• Gibbs, John C./Basinger, Karen S./Grime, Rebecca L./Snarey, John R., 2007: Moral judgment development across cultures. Revisiting Kohlberg’s universality claims, in: Developmental Review, 27, 2007, 443-500
• Habermas, Jürgen, 1990: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Mit einem Vorwort zur Neuauflage 1990. Frankfurt a. M.
• Habermas, Jürgen, 1992: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechtes und des demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt a. M.
• Habermas, Jürgen, 1998a: The Inclusion of the Other. Studies in Political Theory. Cambridge, Massachusetts
• Habermas, Jürgen, 1998b: Die Postnationale Konstellation. Politische Essays. Frankfurt a. M.
• Hedrick, Todd, 2010: Rawls and Habermas. Reason, Pluralism, and the Claims of Political Philosophy. Stanford, California
• Hoffman, Martin L., 2000: Empathy and Moral Development. Implications for Caring and Justice. New York
• Hölscher, Lucian, 1978: Öffentlichkeit, in: Brunner, Otto (Hrsg.)/Conze, Werner (Hrsg.)/Koselleck, Reinhart (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch- sozialen Sprache in Deutschland. Band 4 (Mi - Pre). Stuttgart, 413 – 467.
• Kohlberg, Lawrence, 1975: The Cognitive-Developmental Approach to Moral Education. The Phi Delta Kappan, Vol. 56, No. 10, A Special Issue on Moral Education, 1975, 670-677
• Papadopoulou, Theodora, 2005: Deliberative Demokratie und Diskurs. Eine Debatte zwischen Habermas und Rawls. Tübingen
• Rawls, John, 1971, 1999: A Theory of Justice. Harvard University, Cambridge, Massachusetts
• Rawls, John, 1993, 1996: Political Liberalism. Columbia University, New York Chichester West Sussex
• Rawls, John, 1995: Political Liberalism. Reply to Habermas, in: The Journal of Philosophy, Vol. 92, No. 3, 1995, 132-180
• Rienstra, Byron/Hook, Derek, 2006: Weakening Habermas. the Undoing of Communicative Rationality, in: Politikon, 33(3), 2006, 313–339
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