Politik 055 - Aktuelle Deutsche Politik und meine kommenden Hintergrundberichte

07. Februar 2018

Zunächst möchte ich etwas Abbitte leisten für einen Artikel, den ich vor etwa drei Monaten veröffentlicht habe [1]. In diesem lautete die Kernaussage, dass es sich doch gelohnt habe im frühen Herbst 2017 in Deutschland anlässlich der Bundestagswahl zur Wahl zu gehen. Damals glaubte ich - auch angesichts der entschiedenen Wortwahl - dass es die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ernst meint mit der Rolle der die Opposition anführenden Kraft für die nächste Legislaturperiode. Das schien auch deswegen glaubwürdig, weil es ein von vielen Bürgern geteiltes Anliegen war, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht bereits in ihrer ersten Legislaturperiode in diese Rolle kommt.

In der Zwischenzeit gab es einen Umschwung in der Beurteilung der Lage. Die SPD stellte sich für Sondierungsgespräche zur Verfügung, dann mit dem von der Parteiführung stark beworbenen Entscheid aur einem Sonderparteitag auch für Koalitionsverhandlungen [2]. Bei den Bürgern kam das wohl nicht besonders gut an, Umfragen, deren Aussagekraft natürlich stets beschränkt ist, zeigten die SPD zuletzt bei 17-20 % Wähleranteil [3], nachdem die 20,5 % der Bundestagswahl 2017 bereits ein historisch niedriges Ergebnis darstellte und die geringe Mobilisierung der Parteileitung eindeutig Sorgen bereiten sollte [4]. Heute, am Mittwoch 07. Februar 2018, wurde von den alten und neuen Koalitionspartnern bekanntgegeben, dass man sich einig geworden sei [5]. Die Einheit kann gemäss meinen Informationen noch von einem ablehnenden Mitgliedervotum der SPD Parteimitglieder zu Fall kommen.

Gleichzeitig wurde auch bekannt, wie die Aufteilung bei den Ministerien aussehen würde. Die SPD, die sich wie die Union einem gewaltigen Profilierungsdruck ausgesetzt sieht, erhält neu das Finanzministerium, welches zuvor Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet hatte. Dieser ist seit Herbst 2017 Vorsitzender des Bundestages. Finanzminister wird Olaf Scholz, der bisher Oberbürgermeister der Hansestadt Hamburg war. Das Justizministerium wird die SPD behalten, in leitender Funktion wird man entweder den bisherigen Minister Heiko Maas oder Eva Högl sehen. Ein Aufatmen dürfte aber auch dann nicht einsetzen, wenn es an der Spitze zu einem Wechsel kommt. Heiko Maas ist bekanntlich für das nicht positiv zu beschreibende Netzwerkdurchsetzungsgesetz verantwortlich und Eva Högl eine Unterstützerin desselben, wie aus meinem Artikel von Anfang Januar zum Thema hervorgeht [6]. Das Aussenministerium bleibt in der Hand der SPD und wird von Martin Schulz geleitet werden, von dem folgendes Zitat aus einer Pressekonferenz jüngeren Datums im Videoformat bekannt ist [7]:

Frage des Journalisten:

Herr Schulz, schliessen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten als Minister?

Antwort von Martin Schulz:

Ja! Ja! Ganz klar! In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten.

Ich muss zugeben, ich hätte mich besser an eine Maxime halten sollen, die ich schon einmal propagiert haben. Nämlich alles, was in der Politik andiskutiert wird, egal wie absurd es klingt, ernst zu nehmen. Wenn es Beteuerungen von Regierungen oder hohen Parteivertretern sind, dass einzelne Dinge und Verluste von bürgerlichen Freiheiten nie eintreten werden, sollte man sich schon einmal warm anziehen und den entschiedenen Kampf dagegen beginnen, weil es sehr wahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft genau das angestrebt werden wird. Natürlich wird man dann behaupten, dass sich die Verhältnisse geändert hätten und dass man sich in einer Art Notlage befände. Die Zahl möglicher Ausreden ist unerschöpflich. Trotzdem gehe ich nicht davon aus, dass Schulz' Zitat sehr bald vergessen sein wird. Ich gehe davon aus, dass es ihn wenigstens in den Medienerzeugnissen ausserhalb des Mainstreams noch einige Zeit begleiten wird. Mit absoluten Aussagen und Worten wie nie, niemals, immer, ausgeschlossen sollte man vorsichtig sein.

International wurde die Nachricht unterschiedlich aufgenommen. In der renommiertesten Zeitung der Schweiz, der Neuen Zürcher Zeitung NZZ erschienen etwa zwei ziemlich kritische Kommentare. Bereits die Titel Die Deutsche Lust am Niedergang [7] und Mit dieser Koalitionsvereinbarung geht Deutschland vorwärts in die Vergangenheit [8] sprechen Bände. Der Zürcher Tagesanzeiger war etwas optimistischer [9], im Bericht des Korrespondenten wird ziemlich ausführlich auf das eingegangen, was der SPD bei einem negativen Mitgliederentscheid blühen könnte. Deren Lage ist verzwickt. Frischer Wind wird einerseits benötigt, die bescheidenen Erfolge der jüngsten Vergangenheit zeigen das an. Andererseits wäre bei einem Nein in der Koalitionsfrage sehr vieles ungeklärt und müsst erst wieder eingeordnet werden. Deswegen erwarte ich ein Ja, auch wenn ein solches der Partei noch keine neue Richtung weist und auch kein internes Problem löst. Bei der französischen Le Monde [10] wurde nüchtern Bericht erstattet und darauf hingewiesen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

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In meiner Schlussbetrachtung zu diesem Thema kann ich nur sagen, dass die Erwartungen an die neue Regierung, im Sinne von ihren Aussichten auf eine dararuf erfolgende Wiederwahl, riesig sind und damit auch die Wahrscheinlichkeit des Nichtzufriedenstellens dieser Erwartungen. Eine Regierungszeit voller Selbstinszenierungen, Krisenrhetorik, Einfallslosigkeit, Praxisferne, wenig politischer Vision und fehlendem Willen, dem Bürger wieder mehr Freiheit und geringere Belastungen zu geben, wird von den Oppositionsparteien genüsslich und entsprechend gnadenlos ausgeschlachtet werden. Zu Recht.

Ich bin davon überzeugt, dass es auf Stufe Bund vorläufig das letzte Mal ist, dass eine Koalition aus Union und SPD überhaupt möglich ist. Es sei denn, die Wähler werden durch eine überraschend gute Arbeit und entsprechende, für den Bürger merkbare Resultate zurückgeholt. Dafür sehe ich im Moment nur eine geringe Wahrscheinlichkeit. Vor kurzem habe ich an verschiedenen Stellen wiederholt Aussagen gelesen, dass sich bis zur nächsten Wahl vor allem das "Problem AfD" von selbst erledigt haben wird. Angesichts der Tatsache, dass diese Partei zwar schon intern keinen einheitlichen Block darstellt und vielerorts die politische Erfahrung fehlt, ist es sehr erstaunlich, wie gut sie bei den letzten Wahlen mobilisieren konnte. Behält sie das in ähnlicher Form bei und vergrössert gleichzeitig ihre Mitgliederzahl substantiell - ein Aufschliessen auf die anderen kleineren Parteien im Bundestag erscheint mir durchaus realistisch - sehe ich kaum einen fassbaren, ernsthaften Grund für einen Niedergang der AfD. Im Gegenteil sehe ich, dass sie, da noch nirgends in einer Regierung krachend gescheitert, nach wie vor eine politisch wenig verbrauchte Kraft ist. In dieser Lage wirkt man eher glaubwürdig, als wenn entsprechende Vorgeschichten vorhanden sind. Der Parteivorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat sich in der ersten, kurzen Stellungahme nach der Bekanntgabe der Einigung schon einmal nicht zurückhaltend geäussert [11].

Es ist definitiv nicht unmöglich, dass ich mich in dieser Sache irre, aber ich kann mir aktuell beim besten Willen nicht vorstellen, was man genau aus dem Hut zauben müsste, um die AfD relativ zu den anderen Parteien in den Niedergang zu bringen und ich sehe auch keinen, der das einfach so könnte. Frau Weidels E-Mail oder Peter Boehringers Aussagen, die von ihm bestritten werden, konnten nicht zu Skandalen aufgebaut werden. Sollten Leute glauben, ich sei ein AfD-Fanboy, kann ich auch das negieren. Aber ich gebe zu, wenn es um deutsche Politik geht, nicht um Deutsche allgemein, eigentlich nur Mitglieder und dieser Partei nahestehende Leute zu kennen. Sie waren mir als Schweizer gegenüber offener eingestellt als Mitglieder anderer Parteien, was ich nachvollziehen kann, da nur die AfD in ihrem Programm auf direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild setzt. Abgesehen davon halte ich von Stigmatisierungen und Angstmachereien in den Medien nichts. Wer mich von anderen Ansichten überzeugen will, kann das per Kommentar tun oder mir ein (lukratives) Angebot unterbreiten. Meine bisherige Tätigkeit hier war rein freiwillig, wenn ich mich ändern soll, kann ich das nicht mehr auf dieser reinen Freiwilligkeit basierend tun.

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Nachdem ich mich in diesem Artikel schon zu ausführlich mit der deutschen Politik auseinandergesetzt habe, geht es jetzt endlich an die kommenden Hintergrundberichte. Das grosse Projekt der Übersetzung der südafrikanischen Dokumentation Tainted Heroes (Geographie 011-020) habe ich hinter mich gebracht, es fehlt einzig noch die englischsprachige Version meiner Einleitung und die Veröffentlichung als einzelne Datei. Mit der Arbeit daran, ist mir erneut klar geworden, dass der alte Konflikt zwischen dem Osten und Westen, dem europäischen oder anderen Versuchen eines dritten Weges alles andere als vorbei ist. In der Wahrnehmung der Menschen setzt sich mittlerweile fast nahtlos das fort, was schon vor Jahrzehnten gepredigt wurde. Der dritte Weg, wie ihn ein Ökonom österreichischer Prägung, Rahim Taghizadegans, definiert hat, der Weg des Privaten, ist einer, der sich von der allgegenwärtigen, politischen Klüngelei abheben könnte [12].

Westlich orientierte Konservative sehen die USA weiterhin als weltweites Machtzentrum, das in einer Vielzahl von Bereichen auf seit Jahrzehnten auf niedriger Stufe attackiert wird. Sie unterstützen oft Israel, die Länder des Westens, inklusive Kolonialgebiete, als das noch aktuell war. Die Ausweitung sozialistischer Staatformen und Regierungen wird bekämpft. Noch heute sieht speziell die Fraktion entschiedener Antikommunisten den Osten als Bedrohung, weil sozialistische Modelle gerade im Westen in der jüngsten Vergangenheit vermehrt aufkamen. Das Abkühlen der Beziehungen mit der Russischen Föderation wird als eine Art Reim auf eine frühere Zeit gesehen. Stalin verstaatlichte in der UdSSR viele ausländischen Investitionen, die Lenin zuvor unter der Neuen Wirtschaftspolitik (NEP) ermöglicht hatte. Die neue US-Regierung unter Donald Trump wird von einigen von diesen sehr positiv gesehen. Ich will aus diesem Bereich bald einen Vortrag übersetzen, nämlich den, der der Neuseeländer Trevor Loudon [13] im Herbst 2017 bei der John Birch Society gehalten hat [14].

In Mitteleuropa und Deutschland vertreten nur sehr wenige Menschen ähnliche Thesen. Denn, gerade unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde gegenüber Russland eine ausgesprochen moderate Politik betrieben, die wohl nahezu zu einer Euphorie für eine langfristige Verbesserung des Verhältnisses geführt hat. Etwa der Buchautor Torsten Mann oder der als Infokrieger und Betreiber von Recent-R bekannte Alexander Benesch. Mir ist auch einmal in einem zufällig zustande gekommenen, zivilen Gespräch mit einem Offizier der Schweizer Armee ähnliches berichtet worden. Der in Deutschland wohl bekannteste Kritiker der Regierung unter Wladimir Putin (und Alexander Medwedjew), Boris Reitschuster [15], ist ein schon vor Jahren ausgetretener Sozialdemorat, der die politische Entwicklung in Deutschland sehr kritisch beobachtet. Er hat unter anderem die Bücher Putin's Demokratur und Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert veröffentlicht [16], neben zahlreichen Artikeln, vor allem bei der Huffington Post [17], früher beim Focus und ganz aktuell beim Cicero [18]. Ich konnte seine Ansichten, da ich speziell 2013-15 - unhinterfragt eigentlich schon vorher, warum weiss ich nicht, wahrscheinlich sah ich in Putin eine Art russischem James Bond und den fand ich auch immer gut - gegenüber Russland sehr freundlich eingestellt war, lange Zeit kaum nachvollziehen. Aber ich muss ihm zugute halten, dass er sich nicht verbiegen lässt und auch aus Erfahrung sprechen kann. Er ist über Facebook und Twitter ziemlich gut zugänglich, auch das finde ich sehr positiv. Heute sehe ich es so, dass man sowohl die subversiven, als auch die militärstrategischen Fähigkeiten der Russen keinesfalls unterschätzen sollte. Ihre Fähigkeiten, sowohl linke, als auch rechte Bewegungen zu instrumentalisieren und zu beeinflussen, dürften um einiges grösser sein, als man auf den ersten Blick denken mag. Und wenn man gleichzeitig vermeintlich entgegengesetzte Lager beeinflussen und manipulieren kann, ist man alles andere als machtlos.

Andererseits will ich auch auf den östlichen oder sozialistischen Mindset eingehen, der gerade in Mitteleuropa auch sehr verbreitet ist. Den bei Tainted Heroes auftretende, lettisch-litauisch-jüdischstämmige Ronald "Ronnie" Kasrils [19] habe ich als eine sehr interessante Figur wahrgenommen. Denn er wurde nicht nur in der UdSSR militärisch und wohl auch geheimdienstlich-subversiv ausgebildet. Er war in Afrika in Ausbildungslagern des ANC tätig und ist bis heute ein sehr entschiedener, rhetorisch brillanter Linksaussen geblieben. Da die neue Führung Südafrikas in vielen Punkten zu einem Pragmatismus übergegangen ist, die sozialistische Revolution in der Prioritätenliste nach hinten geschoben und an der Macht ziemlich viel Geld eingenommen hat, nimmt Kasrils diese als neoliberal und damit abtrünnig wahr. Das gute Geldverdienen kam nicht zuletzt wohl auch via krumme Geschäfte mit Konzernen zustande, die natürlich keine grosse Revolution mit Kollektivierung wollten, sondern viel lieber mit einem Kartellsystem vorlieb nahmen.

Von Kasrils sind einige Vorträge über die Zeit seiner Tätigkeit bei YouTube erschienen. Sobald ich einen geeigeten gefunden habe, will ich ihn auf diesem Blog auf deutsch übersetzen. Er scheint in vielen Dingen sehr offen zu sprechen, natürlich nicht in den ganz entscheidenden Details, aber immerhin. Eine seiner Ansichten ist auch, dass sich das alte Südafrika und Israel eigentlich sehr ähnlich seien. Eine Apartheidspolitik mit einem Gründungsmythos von einem kaum besiedelten Land, dann Landnahme und Ausbeutung der eigentlich Einheimischen. Kasrils war einige Jahre Minister in der Regierung Südafrikas und dort für Geheimdienste zuständig, seinem Spezialgebiet. Ein Beispielvideo von ihm, ein Kurzvortrag, der von dem South African Civil Society Information Service (SACSIS) und der SPD-Parteistiftung Friedrich Ebert Stiftung (FES) organisiert wurde, möchte ich hier auch teilen. Ob ich dieses oder ein anderes übersetzen werde, weiss ich noch nicht [20]. Schade finde ich, dass Kasrils dieser deutschen Stiftung offenbar bekannt ist, aber niemand seine Bücher in die deutsche Sprache übersetzen wollte.

Eine weitere Linksaussen-Weltsicht habe ich mir vor einigen Monaten angesehen. Beim Portal weltnetzTV, an dem unter anderem der Liedermacher und Politiker der Linken Diether Dehm [21] beteiligt ist, wurde der Italiener Domenico Losurdo [22] anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Russischen Oktoberrevolution befragt. Er ging in vielfältiger Weise auf die verschiedenen Arten des Klassenkampfs ein, auch auf die sogenannten "nationalen Befreiungskämpfe" [23]. Wobei ich als durchaus passionierter Häretiker schon leise zu fragen begann, wie sich ein nationaler, sozialistischer Befreiungskampf genau von einem nationalsozialistischen Befreiungskampf unterscheidet. Ich gehe erst einmal davon aus, dass es vor allem das Urteil dieser Vordenker diesbezüglich ist und kein Versuch der objektiven Betrachtung. Für mich war das Interview jedenfalls ein ziemlicher Nerventest, auch die Vielzahl der auf -ismus endenden Wörter, die Losurdo verwendet, ist für mich schwer zu ertragen.

Zuletzt noch eine Beobachtung zu Justin Trudeau, dem linksliberalen Premierminister Kanadas, der sich in meiner Wahrnehmung gerne als politisch korrekter und progressiver Avantgardist präsentiert. Vor einigen Wochen war er wegen eines tränenreichen Auftritts wegen früherer Unterdrückung von Homosexuellen noch der ziemlich einseitig Bejubelte [24], wurde er ganz aktuell in einem Fall des Mansplainings überführt, also der männlich motivierten Besserwisserei [25]. Eigentlich ein Thema, das mich in keiner Weise interessiert, weil ich es in meinen eher traditionellen Ansichten gar nicht für existent halte. Mindestens in den Kommentaren bei der schweizer Gratiszeitung 20min unterscheiden sich die Sympathiewerte, die derr Herr Trudeau geniesst, ziemlich stark. Ich selber habe mich zu einem eher unseriösen Kommentar hinreissen lassen:

Trudeau ist ein Schauspieler... - von Saamy48:

und die, die auf ihn hereinfallen, sind Menschen, die keine Lust haben, sich in Sachen Politik eine fundierte, freiheitliche und westliche Einstellung zu erarbeiten. Und übrigens, gebt mal 'trudeau castro' bei einer Suchmaschine ein...

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[1] Ideologie 050 - Zur Wahl gehen bringt wirklich nichts? GroKo und Jamaika inexistent! @saamychristen, 20. November 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-050-zur-wahl-gehen-bringt-wirklich-nichts-groko-und-jamaika-inexistent
[2] Wer hat uns verraten? - Der Doppelbetrug der Sozialdemokraten. Junge Freiheit, 24. Januar 2018 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/der-doppelbetrug-der-sozialdemokraten/
[3] Sonntagsfrage Bundestagswahl. wahlrecht.de http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
[4] Politik 054 - Deutsche Bundespolitik und Wählermobilisierung. @saamychristen, 23. Januar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-054-deutsche-bundespolitik-und-waehlermobilisierung
[5] GroKo auf Teufel komm raus. Junge Freiheit, 07. Februar 2018 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/groko-auf-teufel-komm-raus/
[6] Zensur 010 - Über die ersten Ärgernisse 2018. @saamychristen, 05. Januar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zensur-010-ueber-die-ersten-aergernisse-2018
[7] **Martin Schulz aus dem Konzept gebracht: "Wo haben Sie mich das denn gefragt?". WELT netzreporterin - Antje Lorenz, 25. September 2017
[8] Gastkommentar - Die Deutsche Lust am Niedergang. nzz.ch, 07. Februar 2018, von Wolfgang Bok https://www.nzz.ch/meinung/die-deutsche-lust-am-niedergang-ld.1354598
[8] Mit dieser Koalitionsvereinbarung geht Deutschland vorwärts in die Vergangenheit. nzz.ch, 07. Februar 2018, von Peter Rásonyi https://www.nzz.ch/meinung/vorwaerts-in-die-vergangenheit-ld.1354582
[9] Sagt die SPD-Basis Nein, droht ein historischer Bruch. tagesanzeiger.ch, 07. Februar 2018, von Dominique Eigenmann https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/sagt-die-spdbasis-nein-droht-ein-historischer-bruch/story/24204733
[10] Un accord de coalition enfin trouvé en Allemagne. Le Monde, 07. Februar 2018, von Thomas Wieder http://www.lemonde.fr/europe/article/2018/02/07/un-accord-de-coalition-enfin-trouve-en-allemagne_5252976_3214.html
[11] AfD - Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Das ist der Bankrott von Frau Merkel". HSM2k2 YouTube Kanal, 07. Februar 2018
[12] Zitate 049 - Rahim Taghizadegan über den echten Dritten Weg. @saamychristen, 22. Oktober 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-049-rahim-taghizadegan-ueber-den-echten-dritten-weg
[13] https://en.wikipedia.org/wiki/Trevor_Loudon
[14] The Hard Left’s Plan to Take Down America—A Briefing by Trevor Loudon. The John Birch Society YouTube, 26. Oktober 2017
[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Reitschuster
[16] Putins Demokratur: Ein Machtmensch und sein System. Boris Reitschuster, 2014, Econ https://www.amazon.de/dp/3430201837/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_4f4EAbZJGA4M2
Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert. Boris Reitschuster, 2016, Econ https://www.amazon.de/dp/3430202078/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_tr3EAb4CFBG8R
[17] Boris Reitschuster bei der Huffington Post: http://www.huffingtonpost.de/author/boris-reitschuster/
[18] SPD - Mein Nachruf auf die Sozialdemokraten. Cicero.de, 25. Januar 2018, von Boris Reitschuster https://www.cicero.de/innenpolitik/spd-groko-schulz-nahles-soziademoktratie
[19] Geographie 012 - Südafrika, Film Tainted Heroes - 2/10 - Prolog, ANC und Kommunisten. @saamychristen, 22. Januar 2018, im Kommentar unten: https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/geographie-012-suedafrika-film-tainted-heroes-2-8-einleitung#@saamychristen/re-saamychristen-geographie-012-suedafrika-film-tainted-heroes-2-8-einleitung-20180201t093858025z
https://en.wikipedia.org/wiki/Ronnie_Kasrils
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronnie_Kasrils
[20] Ronnie Kasrils on Nationalisation and the History of South Africa's Economic Policy Choice. SACSIS YouTube Kanal, 28. März 2014
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm
[22] https://de.wikipedia.org/wiki/Domenico_Losurdo
[23] Domenico Losurdo: Wiederkehr des Verdrängten - 100 Jahre Oktoberrevolution. weltnetzTV, 12. März 2017
[24] Entschuldigung Kanadas - Justin Trudeaus Tränen für die Homosexuellen. 20min.ch, 29. November 2017
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Justin-Trudeaus-Traenen-fuer-die-Homosexuellen-13518874
[25] Politisch korrekter Premier - «Trudeau ist ein Besserwisser». 20min.ch, 07. Februar 2018 http://www.20min.ch/ausland/news/story/Trudeau-korrigiert-unterbricht-13137412

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