Ideologie 070 - Zum Thema Hasskriminalität
15. Juni 2018
Seit bald einer Handvoll Jahren traue ich mich, im Internet offen unter Klarnamen oder nahezu Klarnamen zu publizieren. So sind zu einer Vielzahl von Themen Artikel entstanden, in denen ich nach eigener Auffassung stets versuche, meine Gedankengänge nachvollziehbar darzulegen und zu erklären wie meine Ansicht zustande kommt. Ob diese mit den Meinungen und Ansichten anderer Menschen Gemeinsamkeiten hat oder ob und inwiefern sie sich unterscheidet. Ich sehe mich einerseits als grossen Anhänger der nüchternen, möglichst zusammenhängenden (stringenten) Analyse, aber auch als jemand, der dies nicht völlig abseits jeder Praxisnähe tun will. Konzepte, die fernab der gegenwärtigen Realität liegen, interessieren mich deswegen eher nicht so sehr als praxistaugliche, die man direkt umsetzen kann.
Der Stil, in dem ich schreibe, ist sicherlich nicht für ganz alle möglichen Leser perfekt zugänglich, da ich wohl ein gewisses, intellektuelles Niveau voraussetze. Die Aussage - so einfach wie möglich, aber so schwierig wie nötig - sehe ich durchaus als Maxime für eigene Artikel. Nicht alles kann man beliebig einfach ausdrücken, aber man sollte nichts zusätzlich verkomplizieren, so dass sich eine möglichst hohe Zugänglichkeit ergibt. Denn ich sehe mich nicht als jemanden, der sich nur an Intellektuelle richten, sondern auch praktisch orientierte Menschen erreichen möchte.
Was aus meiner Sicht gar nicht geht und ich für mich auch nicht in Erwägung ziehe, ist das Verfassen sogenannter Hasspostings, also von Artikeln oder Aussagen, die vor Verachtung strotzen und dabei nicht ohne Beleidigungen, Kraftausdrücke oder / und vulgäres Vokabular auskommen. Zunächst stellt sich die Frage, warum man mit Hassposting offiziell ein Fremdwort für die Bezeichnung solcher Beiträge verwendet und keinen deutschen Begriff, z. B. «Veröffentlichung mit hasserfülltem Inhalt», gewählt hat. Als bissige Satire lese ich auch einen gehässigen Text zwischendurch gerne einmal, selbst verfassen würde ich so geartete Texte aber nicht, es passt nicht zu mir und der Art, wie ich mich öffentlich darstellen möchte. Ich will als nüchtern, überlegt, scharfsinnig, werteorientiert, menschenfreundlich und als nicht leicht zu manipulieren und zu täuschen wahrgenommen werden.
Gestern habe ich einen Tweet [1] des Deutschen Bundeskriminalamtes (BKA) zu sehen bekommen, in dem davon geschrieben wurde, dass das eben genannte BKA und die Bundesländer den bundesweiten 3. Aktionstag gegen Hasspostings ins Leben rufen, unter dem Titel «Verfolgen statt nur Löschen». Es gab dazu auch eine Pressemitteilung [2].
Bildschirmaufnahme des Tweets des BKA mit der ersten Antwort, die die Fallzahlen zeigt [1].
Bei den Fallzahlen wurde bekanntgegeben, dass es 2017 zu 2'270 Hasspostings kam. Diese wurden folgendermassen unterteilt: politisch motiviert: 122 (5,4 %) links, 1'681 (74,1 %) rechts; ausländische Ideologie: 58 (2,6 %); religiöse Ideologie: 198 (8,7 %); nicht zuzuordnen: 211 (9,3 %). Weiter wurde gesagt, es gebe hohe Fallzahlen, was mich zu einer Antwort motiviert hat. Ich habe diese unterhalb von Dushan Wegners Antwort eingestellt.
Bildschirmaufnahme meiner Antwort zu den Fallzahlen [3].
Meine Antwort im Wortlaut:
2'270 Postings pro Jahr ergeben ca. 6 pro Tag. Bei ca. 81,5 Mio. Einwohnern ergibt sich 1 vertexteter, hasserfüllter Hirnfurz pro Jahr und Kleinstadt mit 36'000 Einwohnern. Wahrlich ein grassierendes Problem.
Auch wenn ich wie dargelegt von öffentlich vorgetragenen Hassbotschaften nichts halte, habe ich hingeschrieben, dass das Problem wohl ein aufgebauschtes ist. Denn, auch wenn eine Beleidigung oder ein schrecklicher Text über einen, einem wohl nahe gehen kann und einen bedrückt, so ist der daraus entstandene Schaden kaum zu berechnen. Anders als bei einer Sachbeschädigung, Körperverletzung und dergleichen. Ein Hassposting ist auch keine Drohung, da diese selbst ein eigener Straftatbestand ist. Da es gemäss des Berichtes zur polizeilichen Kriminalstatistik 2017 [4], Seite 29, im Jahre 2017 zu nahezu 189'000 Fällen von Gewaltkriminalität und 2'698 Delikten mit Todesfolge kam, dürfte man meine Argumentation durchaus nachvollziehen können. Die Fälle sogenannter Hasskriminalität machen zahlenmässig gerade 1,2 % der Gewaltkriminalität aus, im oben erwähnten jährlich erscheinenden Bericht steht das Wort Hass nirgends, das Wort Hasskriminalität wird einmal im Kapitel 7 Schwerpunkte der Präventionsarbeit auf Seite 92 erwähnt, allerdings ohne Zahlen. Auch gegenüber den Fällen sexueller Nötigung und Vergewaltigung - 10'473 im Jahre 2017 (Seite 30), auch Fälle von Gewaltkriminalität mit echter Schädigung der Opfer - ist die Hasskriminalität weit geringer.
Auch für einigermassen interessant halte ich die Auflistung des durch Straftaten registrierten Gesamtschadens auf Seite 31. Dieser wird mit € 7,4 Milliarden angegeben. Der Anteil der Gewaltkriminalität wird mit 0,5 Prozent angegeben, also € 37 Millionen. Auf die 188'946 Fälle von Gewaltkriminalität heruntergerechnet, soll der durchschnittliche Schaden einer gewalttätigen Straftat € 196 betragen. Es tut mir leid, aber ich halte das eigentlich für absurd. Denn nur schon wenn ich für die Opfer von Tötungsdelikten eine Pauschale von € 1 Mio. pro Opfer festlege, komme ich durch diese Fälle auf € 2,7 Mia.
Opfer schwerer Körperverletzungen - 137'058 Taten 2017, mit 72,5 % fast drei Viertel der Gewaltkriminalität - brauchen in der Regel medizinische Versorgung, psychologische Betreuung, Rehabilitation und vieles mehr. Wobei ich zugebe, dass die Ermittlung all dieser Kosten wohl kaum zu bewerkstelligen ist. Die so entstehenden Kosten sind aus meiner Sicht auch ein Schaden, da sie durch egoistische Taten einzelner Menschen, vielleicht auch auf gezielte Provokation, zustande kommen und häufig von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen. Daran ist nichts produktiv. Im Gegenteil werden damit wichtige Ressourcen im Gesundheitswesen zur Bekämpfung von Krankheiten oder für notwendige Operationen blockiert.
Abschliessend habe ich noch eine Frage an das BKA formuliert, die ich schon länger gerne beantwortet bekommen würde.
Bildschirmaufnahme meiner Frage nach offizieller Definition von links und rechts [5].
Meine Frage im Wortlaut:
Wo findet man die Definitionen des BKA für politisch rechts/links? Kann man das nachlesen? Was ist links? Sozialistisch, soz-demokratisch, trotzkistisch? Was rechts? Klassisch liberal, konservativ, freiheitlich od nationalsozialistisch und faschistisch? Wo genau liegt vernünftig?
Die Frage, die noch nicht beantwortet wurde, habe ich deswegen gestellt, weil in Deutschland oft von politisch motivierten Straftaten gesprochen wird und diese in rechts und links motiviert eingeteilt werden. Wenn man eine solche Einteilung vornimmt, müssen dieser klare Bewertungsrichtlinien und Definitionen zugrunde liegen. Aber ich habe von offizieller Seite bisher keine solchen finden können.
Für mich ist klar, dass es eine riesige Vielfalt von politischen Positionen und Ideologien gibt. Daraus lässt sich ein Bereich definieren, den man für nützlich, positiv, aufbauend und wertvoll halten kann. Fast jede Ideologie kann man bis zu einem gewissen Grad vertreten und ausleben, dass man sie für sich lebt und umsetzt, aber andere Menschen nicht zu Dingen zwingt, die diese nicht tun wollen. Ebenso kann man nahezu jede Ansicht auch missionarisch-militant vertreten, anderen aufzwingen wollen oder andere gezielt schädigen, wenn sie diese Ansichten nicht annehmen, vertreten oder unterstützen wollen. Das ist politischer Extremismus, mindestens nach meinem Verständnis. Wenn es in diese Richtung geht, wird es stets problematisch. Eine sehr banal anmutende, eindimensionale Einteilung auf einer geometrischen Strecke von einem linken zu einem rechten Pol wird dieser Aufgabe aus meiner bescheidenen Sicht nicht gerecht.
Vor allem auch dann nicht, wenn auf Basis dieses sehr vagen, eindimensionalen Schemas vonseiten der Politik noch ein Kampf gegen Rechts in Szene gesetzt wird [6]. Wenn das klar gegen einen definierten politischen Extremismus gerichtet ist, z. B. völlig zu Recht gegen Verherrlichungen oder Neubewerbungen von Nationalsozialismus, habe ich damit kein Problem, wohl aber dann, wenn nicht eindeutig definiert wird. Wo beginnt denn rechts? Direkt neben dem Linkspol oder doch erst dort, wo ein totalitärer oder faschistischer «Blut-und-Boden-Nationalstaat» gefordert wird? Dazu muss auch klar ausgedrückt werden, warum sowohl klassisch liberale, freiheitliche Inhalte, als auch nationalsozialistische als rechts gelten sollen, obwohl sie sich in Wahrheit kaum weiter voneinander unterscheiden können. Es ist auch sehr schwer zu sagen, wo in dieser Einteilung zwischen links und rechts eigentlich vernünftig liegen sollte. In Demokratien besteht oft ein Trend zum Ausgleich, was suggeriert, dass die Vernunft irgendwo in der Mitte zu liegen kommen sollte. Doch, gibt es möglicherweise auch einen Extremismus der Mitte, den man für ebenso unzulässig halten könnte?
Der von mir sehr geschätzte Österreichisch-Persische Privatgelehrte und Libertäre Rahim Taghizadegan hat in einer seiner Publikationen - Linke & Rechte: Ein ideengeschichtlicher Kompass für die ideologischen Minenfelder der Neuzeit [7] - den Nationalsozialismus als einen Extremismus der Mitte bezeichnet [8]. Auch solche Einschätzungen sind es Wert, berücksichtigt zu werden. Und damit sollte eigentlich klar sein, wie sehr die bestehende Einteilung zu kurz greift.
Im vergangenen Jahr habe ich einen Artikel verfasst, mit dem Titel «Warum sich zur Denunziation vage Begriffe besonders eignen» [9]. Oft ist es sehr bequem, jemanden, den man nicht mag, mit gefährlich klingenden Begriffen einzudecken und zu stigmatisieren. Denn meist werden diese einfach zur Kenntnis genommen und haben ihre Auswirkungen. Nach einer stringenten Erklärung oder Präzisierung wird selten verlangt. Ein Fehler, aus meiner bescheidenen Sicht.
[1] Deutsches Bundeskriminalamt bei Twitter: https://twitter.com/bka/ Link zum Tweet: https://twitter.com/bka/status/1007155590026747904
[2] Dritter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings. bka.de, 14. Juni 2018 https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2018/Presse2018/180614_AktionstagHasspostings.html
[3] Dushan Wegner bei Twitter: https://twitter.com/dushanwegner Link zum Tweet:
https://twitter.com/Saamy48/status/1007223232250990592
[4] BKA - Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). bka.de, 08. Mai 2018 https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html Bericht 2017, PDF-Datei: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017ImkBericht.html?nn=96600
BKA - PKS 2017 - Standard Übersicht Tatverdächtigentabellen. bka.de, https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/Standardtabellen/standardtabellenTatverdaechtige.html?nn=96600
[5] https://twitter.com/Saamy48/status/1007492658024144897
[6] Staatliche Fördermittel - „Kampf gegen Rechts“: Kosten steigen auf 116 Millionen Euro. Junge Freiheit, 08. November 2017, von (ha) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/kampf-gegen-rechts-kosten-steigen-auf-116-millionen-euro/
[7] Linke & Rechte: Ein ideengeschichtlicher Kompass für die ideologischen Minenfelder der Neuzeit. Rahim Taghizadegan, 2017 https://www.amazon.de/dp/3903199001/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_aE2iBbCRCYWCE
[8] Ideologie 034 - Rahim Taghizadegan im Interview zu links und rechts. @saamychristen, 07. Juni 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-034-rahim-taghizadegan-im-interview-zu-links-und-rechts
[9] Ideologie 031 - Warum sich zur Denunziation vage Begriffe besonders eignen. @saamychristen, 22. Mai 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-031-warum-sich-zur-denunziation-vage-begriffe-besonders-eignen
Bisherige Posts in der Rubrik «Ideologie».
Übersicht über alle Rubriken.
Sowohl Deine Bemerkung als auch Deine Frage können in ihrer zutreffenden Sachlichkeit gar nicht besser formuliert und vorgebracht werden.
Es würde mich allerdings wundern, wenn Du eine Antwort bekämest, da die ganze Story natürlich politisch ist.
Wenn es feste Kategorien für die Einordnung von rechts/links etc.pp gäbe, nach denen die Behörden tätig würden, lass es uns bitte dennoch wissen. Ich bestell mir ne Pulle Schampus zur Lektüre.
Es widerspräche allerdings dem Geiste der Kampagne und dem Wesen der Sache, dass es feste Maßstäbe gebe, die überprüfbar und transparent sind. :-)
Danke für den Kommentar und das Lob!
Selbstverständlich erwarte ich keine Antwort, weil man sich das Recht vorbehalten möchte, wen man zu gegebener Zeit wie einordnen will. Das ist wie du angetönt hast sehr politisch aufgeladen und es gibt kaum etwas, was so wandelbar ist wie die Politik. Wenn man ein Amt oder Ministerium ist, empfiehlt es sich ohnehin nicht, der Politik zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, wichtig ist die Rechtstreue. Was passieren kann, wenn man sich nach der Politik richtet, zeigt der BAMF-Skandal.
Die Pulle Schampus würde ich dir trotzdem gerne gönnen. Man wird sehen.
Leroy trifft den Nagel auf den Punkt. Und danke an Saamy für den tollen Artikel.
wow! ...habe gleich mal follow gedrückt. Toller Beitrag.
Dem kann ich nur zustimmen. Habe ihn gleich bei mir resteemed.
resteemed habe ich ihn natürlich auch
Danke für den Kommentar und das Lob!
Hi saamy, wenn Du Dir verdeutlichst, dass gestern angeblich Tommy Robinson in ein muslimisch dominiertes Gefängnis verlegt wurde, was evtl. einer "Todesstrafe" entspricht, dann weißt Du, in welche Richtung der Zug hier fährt.
Alles, was dem "Meinungsministerium für absolute Wahrheit" widerspricht kann dann existentiell sanktioniert werden. Orwell ist schon längst installiert, die einzige Frage ist nur, wann Michel das mitbekommt und wir mal wieder eine länge überfällige Mistgabel-Revolution bekommen...
Danke für den Kommentar!
Tommy Robinson ist definitiv sehr mutig und erleidet gerade ein schweres Schicksal. Ich kann nicht sagen, ob man ihn das letzte Mal einfach wegen irgendetwas festnehmen wollte oder ob er mit seiner Aktion vor dem Gericht leichtsinnig war. Mit seiner Biographie habe ich mich bisher aber nicht wirklich auseinandergesetzt.
Wenn es um politischen Aktivismus geht, scheue ich im Moment den Kontakt oder die Nähe zur Identitären Bewegung, weil sich diese Bewegung für mich gerade so präsentiert, dass sie vonseiten der Staaten oder der EU recht einfach unterdrückt werden kann.
Eine Mistgabel-Revolution ist auch nicht gerade das, was ich mir erhoffe, da dann meist viel kapputgehauen wird aber nicht viel Gutes herauskommt.
Hi saamy,
es muss leider viel kaputt gehauen werden, weil die Identität des deutschen Volkes dermaßen im Arsch ist, dass nur ein kompletter Neustart hilft. Leider stinkt der Fisch ja vom Kopfe her, unsere sogenannten Eliten sind ja das eigentliche und größere Problem.
Die breite Masse ist leider so stark lobotomiert, dass sie solch miese Theateraufführungen wie die unseres Vollhorst Drehhofer nicht versteht :
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/18/warum-merkel-seehofer/
Und wieder wird Flutung fortgeführt... es muss einfach krachen, auch wenn dies eigentlich keiner erleben will...
Hatespeech. Wuhu. Auch wieder so ein Hirngespinst der heutigen Zeit. Könnte ich mich schon wieder aufregen. Wer sich mal ein bisschen in der deutschsprachigen Hatespeech-Szene aka Sifftwitter umschaut wird auch fast nichts anderes erkennen als es zu meiner Schulzeit bereits auf dem Schulhof gab.
Und da gab es keine Zensur oder Aufpasser. Und jeder konnte damit umgehen. Junge Junge, was heute alles für todernst befunden wird und zwanghaft in illegale Gewänder gedrückt wird. Hauptsache jeder kann Mimimi machen. Und melden! Melden ist ganz wichtig damit wir das böse Internet Zensieren können. Und damit auch wirklich jeder was zu melden hat legen wir alles komplett schwammig aus damit ja jeder Beitrag eventuell vielleicht Strafrechtlich relevant ist.
Als ob die nichts anderes zu tun haben. Alter, hier spazieren Einbrecher unbehelligt in Häuser, Taschendiebstähle, Körperverletzungen und und aber um irgendwelche Hasspostings wird sich mit Innbrunst gekümmert oder was?
Und da sollst'e noch an die Sinnhaftigkeit des deutschen Rechtssystems glauben...
Danke für den Kommentar!
Einerseits halte ich die Hassrede oder Hasskriminalität auch eher für ein Hirngespinst als ein echtes Problem. Andererseits ist es eben so, dass das als Grundlage für allerhand Massnahmen herangezogen wird und das sind handfeste Auswirkungen, die real sind, keine Hirngespinste.
Gerade weil ich die Verhältnissmässigkeit nicht gerade für gegeben hielt, habe ich zum Vergleich die Fälle von gewalttätiger Kriminalität, die Tötungsdelikte und die aus meiner Sicht etwas fragwürdige Berechnung des entstandenen Schadens erwähnt.