Politik 100 - Eine ganz kurze Anmerkung zur Affäre Maaßen
14. September 2018
Über die letzten Tage, sofern man die mediale Berichterstattung und Stellungnahmen von Politikern angesehen hat, konnte man meinen, in Deutschland finde um den Vorsitzenden des Bundesamtes für Verfassungsschutz [1], Hans-Georg Maaßen [2], ein riesiger Skandal statt.
Anfang Juli 2018 hatte es noch gut ausgesehen, denn der Verfassungsschutz konnte einen ziemlich spektakulären Fall einer Früherkennung einen potentiellen Terroristen festnehmen, der dabei war, sich den biologisch-chemischen Kampfstoff Rizin in grösseren Mengen zu besorgen [3].
Unmittelbar danach, auch im Zuge der Vorstellung des jährlichen Berichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden von Medien und Politik erste Bestrebungen unternommen, am Stuhl des Vorsitzenden dieses Bundesamtes zu sägen. Es wurde berichtet, dass Herr Maaßen Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) unterhalten habe. Und es wurde so getan, als ob ein Gespräch mit der früheren Bundessprecherin Frauke Petry einen Skandal darstellen würde. Es wurde auch gemutmasst, dass möglicherweise Herr Maaßen persönlich die entscheidenden Hinweise an die AfD gegeben habe, um einer vertieften Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Gestern schliesslich wurde bekanntgegeben, wieviele Gespräche Herr Maaßen mit Politikern geführt hat, seit er 2012 das Amt des Vorsitzenden des BfV angetreten hat. Es sind die folgenden [5], angegegen wurden die Parteizugehörigkeit und die Anzahl Gespräche.
| Partei | Gespräche | Anteil [%] |
|---|---|---|
| CDU/CSU | 121 | 51,1 |
| SPD | 69 | 29,1 |
| Bündnis 90 / Die Grünen | 23 | 9,7 |
| Die Linke | 14 | 5,9 |
| FDP | 5 | 2,1 |
| AfD | 5 | 2,1 |
| Total | 237 | 100 |
Es sind 237 Gespräche, die mit Politikern geführt wurden, darunter deren 5 mit AfD-Mitgliedern, was einem Anteil von gut zwei (!!!) Prozent entspricht. Namentlich genannt wurden die ehemalige Parteisprecherin Frauke Petry, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Gauland und der Vorsitzende des Rechtssausschusses im Bundestag Stefan Brandner. Wer die anderen beiden sind oder ob es mit Frau Petry und Herrn Gauland möglicherweise mehr als ein Gespräch gab, ist mir nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass es sich auch um Führungspersonal handelt, sollte es noch zu anderen Gesprächen gekommen sein. Anhand der Zahlen kann man sagen, dass alle Parteien berücksichtigt wurden. Womöglich die CDU/CSU etwas zu sehr ausgeprägt, aber grundsätzlich kann man sagen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes durchaus für alle offen ist und sich den Vorwurf überzogener Einseitigkeit eher nicht gefallen lassen muss.
Selbstverständlich kam zu der Kontroverse um die Gespräche mit AfD-Vertretern noch eine weitere hinzu, die um die Ereignisse von Chemnitz. Dazu kam ein unsäglicher Streit um ein einzelnes Video schlechter Qualität von gut 10 Sekunden Länge und darüber, was denn genau darauf zu sehen war. Zu diesem Thema habe ich mich in vier Artikeln auch geäussert [6-9], wovon zwei vor allem aus Zitaten bestehen. Der aktuell hochgezogene Skandal erscheint mir aufgrund der Fakten eindeutig konstruiert und man kann daraus ableiten, dass viele Politiker wohl eindeutig nicht genug zu tun haben, weil sie sich mit solchen Dingen beschäftigen können. Das Durchlesen der Biographie bei Wikipedia zeigte mir persönlich, dass Herr Maaßen von den Parteien, die ihn am gerade am meisten kritisieren, die SPD, Grünen und Linken, nie besonders gemocht wurde.
Diese Woche erklärte sich Hans-Georg Maaßen vor dem Innenausschuss und wurde wohl entsprechend befragt. Die Sitzung selbst wurde gemäss meinem Wissen nicht veröffentlicht, aber Stellungnahmen aller Parteien in der Folge [10]. Erstaunt hat mich lediglich die Stellungnahme des Vertreters der FDP, der auch harsche Kritik übte.
Stellungnahmen im Video gaben folgende Politiker ab: Gottfried Curio (Sprecher für Innenpolitik, AfD), Horst Seehofer (Bundesinnenminister, CSU), Andrea Lindholz (Vorsitzende Innenausschuss, CSU), Burkhard Lischka (Sprecher für Inneres, SPD), Irene Mihalic (Mitglied Innenausschuss, Grüne), Konstantin Kuhle (Sprecher für Innenpolitik, FDP) und Martina Renner (Mitglied Innenausschuss, Die Linke).
Abschliessend sei gesagt und angemerkt, dass ich mich freue, endlich in einer Rubrik die 100 Artikel voll bekommen zu haben. So hat sich die optimistische dreistellige Nummerierung gleich von Anfang an endlich als richtig herausgestellt. Wie und ob ich bei Steemit weitermache, muss ich mir allerdings noch einmal überlegen, da ich für einen Artikel in der Regel deutlich mehr als eine Stunde benötige, zuallermeist sind es 2-4 Stunden. Mit dem nach einer Woche nicht mehr korrigierbaren Inhalt gehe ich mit fast Klarnamen ein Risiko ein, welches ich für eine Entschädigung von € 1-3 pro Artikel (€ 0,50-1,50 pro Stunde) nicht zu tragen bereit sein kann.
Auch wenn es nicht nur Grund zum Lachen und Feiern gibt bei Steemit, soll wenigstens ein kleines Feuerwerk gezeigt werden zu meinem ersten 100er-Jubiläum. Eigene Aufnahme.
Würde ich in der Schweiz so überleben wollen, müsste ich pro Tag etwa 25 Artikel veröffentlichen und damit 50-100 Stunden an einem einzigen Tag arbeiten. Darüber hinaus müsste ich plötzlich meine treue Unterstützerschaft, der ich herzlichst dankbar bin, um etwa Faktor 10-30 vergrössern, ein Akt absoluter Unmöglichkeit. Man kann schon sagen und behauten, dass ich für das harte Online-Business zu weinerlich sei und es ist auch klar, dass die Situation der Kryptowährungen im Moment nicht besonders rosig ist, aber dann muss man eben auch damit leben, dass Leute wieder gehen und anderes tun, wenn das Feld sozusagen abgegrast ist. Ich will weiterhin aktiv bleiben und meine Erzeugnisse beitragen, um Steemit nicht zum Ladenhüter zu machen, aber es wird sicherlich viel öfter zu schlanken und mainstreamigeren Artikel wie den letzten hier veröffentlichten kommen. Immerhin ist das die 79. Veröffentlichung in 106 Tagen hier, seit ich am 31. Mai 2018 das letzte Mal in einem Artikel gejammert habe. Da sollte ich bestimmt zu den fleissigen Naturen gehören.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_für_Verfassungsschutz
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[3] Politik 081 - Der Rizinfund von Köln - Sicherheitsgedanken. @saamychristen, 07. Juli 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-081-der-rizinfund-von-koeln
[4] Medien 018 - Bundespressekonferenz - Frage der ARD - Verfassungsschutz, Reichsbürger. @saamychristen, 09. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/medien-018-bundespressekonferenz-frage-der-ard-verfassungsschutz-reichsbuerger
[5] Verfassungsschutz-Chef - Maaßen sprach 237 Mal mit Politikern - lediglich fünf Treffen mit der AfD. Stern.de, 13. September 2018, von kng/ DPA https://www.stern.de/politik/deutschland/maassen-fuehrte-seit-amtsantritt-237-gespraech-mit-politikern---nur-fuenf-mit-der-afd-8356970.html
[6] Politik 092 - Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz. @saamychristen, 28. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-092-kommentar-zu-den-ereignissen-in-chemnitz
[7] Politik 093 - Einschätzungen von Prof. Werner Patzelt zu den Ereignissen in Chemnitz. @saamychristen, 28. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-093-einschaetzungen-von-prof-werner-patzelt-zu-den-ereignissen-in-chemnitz
[8] Politik 094 - Pippi-Langstrumpf-Kollektivismus - Ein Beispiel. @saamychristen, 30. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-094-pippi-langstrumpf-kollektivismus-ein-beispiel
[9] Politik 095 - Wer hat versagt, wenn es in D tatsächlich so viele Nazis gibt wie behauptet?. @saamychristen, 31. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-095-wer-hat-versagt-wenn-es-in-d-tatsaechlich-so-viele-nazis-gibt-wie-behauptet
[10] Abschlussstatements des Innenausschusses zu den Äußerungen von Maaßen zu Chemnitz am 12.09.18. phoenix YouTube Kanal, 13. September 2018
[11] Post in eigener Sache 009 - Freude vs. Ernüchterung, Euphorie vs. Verzweiflung - eine Bilanz. @saamychristen, 31. Mai 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/post-in-eigener-sache-009-freude-vs-ernuechterung-euphorie-vs-verzweiflung-eine-bilanz
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"....es ist auch klar, dass die Situation der Kryptowährungen im Moment nicht besonders rosig ist"
Ich sehe Steem nicht im Aufwind. Daher auch der Verfall des Einkommens bei den auf Steemit Aktiven. Zwischen Arbeitsaufwand und Profit besteht kein auch nur halbwegs plausibler Zusammenhang.
Vergleiche mal die Charts von Steem und Tube:
Ich habe bei Bittube in wenigen Wochen ca. 70 EUR gemacht, und das mit Videos, die ich vorher sowieso bei Youtube oder anderen Plattformen hochgeladen hätte - also genau genommen null Aufwand.
Also: Die Kryptos über einen Kamm zu scheren finde ich falsch. Selbst Bitcoin hält sich noch recht anständig.
Ich empfehle das neue Video von BrotherJohnF - da werden alle Hintergründe zu den Unterschieden der Kryptos näher erläutert. Mit interessanten Ausblicken zum Entwicklungspotential. In meinen Augen kann man Steem diesbezüglich vergessen.
Gerade noch einige der Anregungen auf BitTube nebenbei gehört.
Sollte vielleicht lieber mal eine ohne irgendetwas anderes nebenbei hören. Dann abschalten.
Glückwunsch zur 100!
Mach' das in Ruhe.
Mehr als Kommentare und mein Upvötlein kann ich dazu nicht beitragen, das ist Dein Ding. :)
Skandal!
Skandal!
Ich habe letztens noch darüber sinniert wie der heiße Sommer unerbittlich beklagt und durch alle Kanäle gejagt wurde.
Nach Chemnitz haben sie nun eine neue Sau, die sie durchs Dorf treiben wollen. Mal gespannt was in ein paar Wochen der nächste 'Skandal' (wohl nicht im Sperrbezirk und auch nicht um Rosi) sein wird.
Gratulation zu 100.
Deine sachliche Kritik an dem, was auf der politischen Bühne geschieht ist ungleich wertvoller, während ich nur überspitzt sagen kann, dass scheinbar jeder, der dieser "Führerin" nicht nach dem Mund redet, somit von der staatlich vorgegebenen Linie abweicht und damit linienUNtreu handelt mit Repressalien zu rechnen hat in eienm System, welches von den Herrschenden als "Demokratie" bezeichnet wird (die DDR nannte sich ja auch demokratisch, China bezeichnet sich als Volksrepublik und Nordkorea stellt sich nicht als Diktatur, sondern als sozialistisches Paradies dar).
Die Beförderung von Maaßen kann ich mir nur durch die anstehende Wahl in Bayern erklären, von deren Ergebnis auch die CDU teilw. betroffen ist, insofern hat der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wohl von dem "Timing" seiner Aussage profitiert, dass er aber wohl kaum schon im Vorfeld mit einkalkuliert hat.
Danke für den Kommentar!
Als ich den Artikel geschrieben habe, stand das mit der Beförderung noch nicht fest. Ich sehe auch das Problem, dass wie es scheint eher nach Linientreue bewertet wird, als nach Leistung.
Ministerien und Ämter gehören selbstverständlich zur Regierung und müssen zu einem gewissen Teil auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Ansichten derselben handeln. Aber sie sind auch dem Volk und dem Auftrag verpflichtet.
Die Beförderung des Herrn Maaßen kam wohl auch deswegen zustande, weil man einen Spitzenbeamten gerade in sicherheitsrelevanter Position nicht einfach entlässt, sondern in den Ruhestand schickt. Er ist im Alter von 56 Jahren vielleicht noch etwas jung dafür und sicherlich ein wertvoller Angestellter.
Danke für's raussuchen und zusammenstellen. Wahrscheinlich wird sich die Situation um Herrn Maaßen als ein Knackpunkt der Historie herausstellen. Eigentlich passiert derzeit nicht viel, aber die Spannung im Bogen steigt und steigt. Entweder bricht er oder die, die an beiden Enden biegen lassen erschöpft die Spannung zurückschnellen.
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STOPHi saamy, der deutsche Verfassungsschutzchef hat der Öffentlichkeit verraten, dass die Lügenpresse Fake-Videos benutzt, um Hysterie zu entfachen. :-)) Das ist der eigentliche Skandal, denn sowas geht gar nicht...
Das hat die Lügenpresse erst recht in völlige Hysterie und Rage versetzt. Die schreien jetzt aus allen Rohren “Schlaf, Zombie, Schlaf!”.
MUHAHA! Das war kein anonymer bloggender samui, der das seit Jahren erzählt, das war der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Dieser elende Verschwörungstheoretiker! :-))