Österreichische Regierung plant Ende für Anonymität im Netz.

Die Maßnahme soll sich gegen "Hass im Netz" richten... Wer's glaubt...

So, ich hab euch vollkommen bewusst einen ganzen Tag Zeit gegeben. Man stelle sich vor, eine linke Regierung würde so was planen, da würde keine zwei Stunden später unsere Blockchain explodieren. Planen aber Rechte eine weitere Einschränkung der Grundfreiheiten, na dann ist's hier still. Ganz still. Und so muss dann wohl die linkslinke Zecke (bin ich überhaupt links, nur weil ich verkappte autoritäre Faschos ablehne?) namens Sco ausrücken, um das offensichtliche auszusprechen: Kehrt zuerst mal vor eurer eigenen Tür! Bzw. vor der Tür jener, die ihr gewählt habt.
Wegen der Glaubwürdigkeit warads...

Was ist geschehen?

Wie mehrere Zeitungen gestern berichteten, hat sich die österreichische Bundesregierung (bekanntlich eine rechtskonservative Koalition) darauf geeinigt, ein Maßnahmenpaket gegen "Hass im Netz" zu schnüren.^{Ref, ref} Statt auf Prävention und Erziehung wird der Fokus wohl auf Kontrolle und Zensur liegen (surprise). Zentraler Punkt: Social Media Plattformen sollen verpflichtet werden, auf Anfrage der Behörde die Klarnamen verdächtiger Personen rauszurücken. Und zwar ohne richterliche Anordnung.
Der Aufhänger dafür ist ein Fall einer ehemaligen Politikerin, die eine sexuelle Belästigung via Facebook öffentlich machte, und daraufhin zu einer Geldstrafe wegen Rufschädigung verurteilt wurde, weil der Betreiber des Profils Zweifel daran geltend machen konnte, dass die Nachrichten tatsächlich von ihm selbst verschickt worden seien.

Viel mehr weiß man noch nicht, die Regierung ist wie gewohnt eher sparsam mit Informationen, und man darf vermuten/hoffen, dass das Ganze mehr ein abstrakter Ideenhaufen ist, der zur Augenauswischerei ins Volk geworfen wurde. Aber wenn nicht...

Warum regt mich das auf?

• Der Anlassfall ist insofern ein Witz, weil die neue Regelung hier nichts ändern würde, da der Klarname des Profilbetreibers ohnehin ermittelt werden konnte. Wenn die Regierung den Fall als Anlass für so ein Gesetz nimmt, fühle ich mich verarscht. Für wie dumm halten die uns?
• Dürfen Behörden einfach so an den Gerichten vorbei und bei bloßer Verdachtslage die Klarnamen hinter Pseudonymen ermitteln, leidet die Meinungsfreiheit, weil die Menschen ganz automatisch anfangen werden, sich vorsichtiger auszudrücken - und zwar weit über die "hate speech" hinaus, vor allem auch bei politischen Meinungen. Darüber hinaus nimmt man Leuten, die wegen sozialer Zwänge nur unter Pseudonym posten können, eine der letzten Möglichkeiten zur freien Rede.
• "Verdachtslage" ist ein sehr volatiler Begriff, da sich Gesetze ändern lassen. Wer weiß, was morgen schon verboten ist, und wegen welcher "Vergehen" man dann im Ermittlungsfokus steht?
• Solche Gesetze werden, nachdem der erste Sturm sich gelegt hat, gerne ausgeweitet. Die Ausweitung auf unbescholtene, unverdächte Bürger zwecks Massenüberwachung ist ein absolutes Horrorszenario, dem man keinen Zentimeter Raum geben darf.
• Gemeinsam mit den Plänen zur Reform des Verfassungsschutzes (samt nicht-polizeilicher "Vorfeldermittlung", aka bezahltes Denunziantentum) kann man das Paket durchaus als den Versuch sehen, eine Art österreichische Stasi zu errichten.
• Wer tatsächlich Straftaten im Netz begeht, wird sich auch durch diese Regelung nicht beeindrucken lassen. Die technischen Möglichkeiten zu Anonymisierung verschwinden ja nicht, nur weil eine Regierung was beschließt. Über bleibt der Ottonormalposter, der diese Möglichkeiten nicht nutzt. Mit dem Hammer gegen ein Problem, das ein Skalpell benötigen würde...

Fazit

Wehret den Anfängen. Oder zumindest dem Fortschritt des Überwachungsstaats. Und nochmal an alle Homeboys der Regierung: Das Pendel schwingt irgendwann auch wieder zurück. Das tut es nämlich immer. Und wenn es so weit ist, wollt ihr sicher nicht, dass so ein Gesetz in Kraft ist. Also steht jetzt mit auf, auf euch hören sie vielleicht.

Generell darf man aber hoffen, dass dieses Vorhaben gleich dilettantisch durchgeführt wird wie so viele davor, und dass es nicht am Verfassungsgerichtshof vorbei kommt, der in jüngerer Vergangenheit schon des öfteren Überwachungsphantasien unserer Regierungen zu Nichte gemacht hat.

Ich schließe mit dem sehr passenden Zitat, dessen Urheber Google leider nicht ermitteln konnte:

Jeder anständige Bürger hat was zu verbergen!