Deutschland will die Welt zensieren, wie konnten wir das zulassen?
Hallo liebe Leute, ich habe ja schon viel gesehen von der Abwrackprämie bis hin zu der aktuellen 'Adpocalypse", die an vielen ehrlich arbeitenden Youtubern nagt. Ich übernehme selten Verantwortung für das was die deutsche Regierung (ohne meine Stimme) tut, aber hier sind wir der Vorreiter für ein weltweites Zensurgesetz, dass tatsächlich maßgeblich in die Meinungsfreiheit eingreift.
Die offiziellen Links
Post zu dem Gesetz auf Bundestag.de
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-soziale-netzwerke/505074
Gesetzesentwürfe
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812727.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812356.pdf
Beschlossene Fassung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813013.pdf
Ich finde jeder Deutsche hat die Pflicht sich hier mit sachlichen Argumenten und ziviler Art und Weise gegen oder eben für ein solches Zensurgesetz auszusprechen. Hier würde ich gerne mal @Detlev und @jeanpi1908 Standpunkt erfragen, wir haben ja oft eher gegensätzliche Ansichten, wenn es um Politik geht.
Mein Standpunkt
Ich mag es nicht wenn Menschen versuchen politische Meinung in Form von hasserfüllten Slogens verbreiten, ebenso finde ich es nicht gut wenn man in Diskussionen gegen die goldenen Regeln verstößt. Die goldene Regeln sind für mich: keine Beleidigungen und diskutier das Thema - nicht die Person, die sich zum Thema äußert.
Das heißt noch lange nicht das diese Menschen bestraft oder zensiert werden sollen, ich habe ja die Freiheit sie zu ignorieren oder sogar stumm zu schalten (mute). Der Gesetzestext ist so locker gefasst, dass jede "Beleidigung" gelöscht werden muss. Das ist reine Zensur, ich kann "guten Morgen" als ironisch gemeint und somit "schlechten Morgen" verstehen. Das ist ja ganz klar eine hasserfüllte Beleidigung, oder?
Ich bin selber gerade erst über das Thema gestolpert, aber hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten, bei der ich mich verpflichtet fühle meine Freiheit im Netz zu verteidigen.
Vieeel erschreckender als den eigentlichen Gesetzesteil fand ich die Art und Weise wie dieser unglaubliche Eingriff in die Meinungsfreiheit beschlossen wurde.
Nicht einmal ANNÄHERND 50% des Bundestages waren bei der Verabschiedung des Netzdurchdringungsgesetzes anwesend.
Es ist für mich ein absoluter Schlag in's Gesicht was dort passiert ist und hat meine Politik-Verdrossenheit auf ein neues Level gehoben. Grundsätzlich ist es für mich absolut nicht tragbar dass vom Volk gewählte Staatsdiener überhaupt entscheiden können, an welchen Sitzungen sie teilnehmen.
Bei der Bewertung dieses Gesetzes sollte man meiner Meinung nach etwas weitsichtiger herangehen, als nur über "Zensur von Hassreden im Internet" nachzudenken - denn ein bisschen weniger Bullshit gefällt ja wohl den Meisten.
Es geht um die prinzipielle Möglichkeit überhaupt eine von einer Institution bewertete Aussage entfernen lassen zu können. Natürlich ist es gut, wenn Menschen die Hass schüren und Unwahrheiten verbreiten, daran gehindert werden. Aber die Bewertung dessen ist flexibel, sie kann jederzeit in der Zukunft angepasst werden. Der Bundestag kann und wird die Reichweite dessen was zensiert werden muss (natürlich nur zum Wohle aller, das wissen wir doch!) erhöhen. Und die Diversität im politischen Deutschland wird so weiter abgebaut.
Schon jetzt sind wir an einem Punkt, wo wenig gesagt werden darf, wenig im Konsens überhaupt noch zugelassen oder bewertet wird. Die Zensur findet bereits als gesellschaftliches Korrektiv statt, was durch fragliche Ideale geleitet wird. Wenn man sich dann noch anschaut welche (staatlich geförderten) privaten Institutionen als "private Schiedsinstanzen" von Twitter & Co. akquiriert werden/wurden, kann man ahnen, wo das Ganze hingeht.
Ein Schelm wer glaubt, dass hier eine Systematik zu erkennen ist.
Zwei kleine Anmerkungen dazu noch:
danke für den langen Kommentar. Eine schöne detaillierte Erweiterung meiner Gedanken zu dem die du geschildert hast. Ist gibt in jeder Gesellschaft eine Etikette, aber daraus Gesetze abzuleiten ist nicht sehr schlau.
Die Linke sind schon seit langem shills, imo. Sie wollen halt den totalitären EU Anspruch Deutschlands unterstützen, wissen es aber nicht ihren Wählern zu verkaufen, daher die Flucht.
Ich habe durch Phillip D Franco, von dem Gesetz erfahrene. Habe mich noch nie so sehr dafür geschämt that german dude zu sein.
Interessantes Video, muss ich mir mal in Ruhe geben.
Übrigens eine interessante Randnotiz: Die Bundesregierung legt hier die Exekutive in die Hand von privaten Unternehmen. Sie legt den Unternehmen eine rechtliche Prüfung auf - wie in aller Welt sollte ein Unternehmen das bewerten können, wo liegt überhaupt die Schiedbarkeit? Ist dieser Vorgang nicht völlig an dem Grundgedanken von Legislative, Judikative und Exekutive vorbei?
Nun, alles nur Gedanken eines uninformierten, ungebildeten, verdrossenen Bürgers der vor Jahren aufgehört hat, Nachrichten zu sehen.
Dann kann man Rechts oder Links sein wie man will. Zensur in privater Hand, die nach sehr schwammigen Maßgaben umgesetzt werden soll, geht gar nicht.
Mir fällt gerade so ein: Wäre es nicht 'ne sehr witzige Aktion in Zukunft von bekannten Politikern / Parteien die Inhalte zu flaggen? Die Algorithmen von Facebook sind wie schon öfter erwähnt sehr lapidar und man könnte sie mit ihren eigenen Mitteln zensieren^^
ja! Ein sehr guter Plan! Die politischen Reden sind ja of auf Kindergartenniveau was Gesprächskultur angeht, dann kann man guten Gewissens einiges als "Hassrede" flaggen.
Schlag sie innerhalb der Regeln die sie aufgestellt haben, gefällt mir echt gut. Vielleicht werde ich doch wieder aktiv auf Facebook :3
Ich finde die Idee gut der Bundesregierung die Sozialen Netzwerke zu zwingen gegen Hasskommentare vorzugehen. Doch die Umsetzung ist katastrophal. Es ist komplett unrealistisch das sie in 24-Stunden alle Hasskommentare identifizieren und löschen können und wenn sie einen oder zwei vergessen sind es gleich 50 Mio pro Kommentar das ist absurd. Ich habe nichts gegen Diskussionen im Internet die manchmal ein bisschen intensiver werden, doch ich finde dass Nazipropaganda oder Aufrufe zu hass unbedingt geregelt werden müssen. Ich kann mir 3 Mögliche Szenarien vorstellen wie es in der Praxis aussehen wird:
Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar, Jean-Pierre
Ich hätte vielleicht auch im Post der Objektivität halber erwähnen können, dass Hasstyraden etwas ist, was mir tatsächlich schonmal sehr negativ begegnet ist unter meinem "eigenen" (von mir untertitelten) Video...
Ich habe fast alle zugelassen obwohl mir viele als Spam vorgeschlagen wurde. Ich zensier sowas nicht. Für mich stellen Menschen die so argumentieren ein geistiges Armutszeugnis aus.
Ich könnte verstehen wenn man nicht will, dass 10 Jährige mit knallharten Conspiracy Theoristen konfrontiert werden, aber das kann man ja auch anders Regeln.
Ich bin grundsätzlich gegen Zensur jeder Art, aber es freut mich zu sehen, dass selbst jemand wie du, der da anders denkt , sieht das dieses Gesetz in der aktuellen Fassung eine Katastrophe ist mit potentiell verheerenden Folgen.
Hi @thatgermandude,
denn Ausdruck "Katastrophe" unterstütze ich hier. Als Mitglied des eco Verband der Internetwirtschaft e.V. kann ich zum einen Auf die Meldung von Oliver Süme verweisen und zudem an den ordentlichen Menschenverstand appellieren.
Meldung vom eco Verband
by eco.de
Netzneutralität - Freedom of Speech
Wir müssen das Netz neutral halten und zudem gleichzeitig dafür sorgen, das Hass und Co keinen Platz hat. Die Zensur in anderen Ländern darf es nicht geben. Wenn ich in die Türkei schaue kriege ich das "kalten Kotzen"
Es wird immer Bereich geben, in denen Populisten versuchen Stimmung zu machen und die Frage ist eher, wie kann die Gemeinschaft damit umgehen?
Langfristig hilft hier nur Wissen in das Volk zu bringen, aber das dauert und bedeutet Veränderung.
..... höre jetzt auf, sonst wird das ein Buch.
hey @detlev, vielen dank für den ausführlichen Kommentar. Es wird wohl schwieriger als ich dachte Fürsprecher für dieses Gesetz zu finden... Es scheint, dass jeder der sich viel im Internet bewegt ganz klar die Gefahren der Zensur durch dieses Gesetz sieht.
Bei den "Algorithmen" handelt es sich um Bots, verstehe ich doch richtig, oder?
Ja, da wird von Bots gesprochen und die sind halt immer nur so schlau wie die Macher.
Generell ist die Idee eine Kontrollinstanz schon eine gute, das Problem ist der "Graubereich" den wo genau fängt man an zu flaggen - das ist sehr schwer.
Und es ist immer noch da, egal ob es schon X mal als verfassungswidrig von Top Stellen bezeichnet wurde oder nicht, Gesinnungsdiktatur muss bleiben! Heute sollte Google gezwungen werden Nutzer Daten rauszugeben. Es soll als Telekommunikationsanbieter deswegen klassifiziert werden. Zu dick der Fall von NRW an den EUGH verschoben.
Damit etwas verfassungswidrig ist, braucht man ja erstmal eine Verfassung und die haben wir ja leider nicht ;)
2016 waren wir schon gut dabei ^^ Aber danach wurde nochmal Maaslos übertrieben.
Daran, wie man die Zensur auf eine Seite wie Steemit ausweiten kann, werden sie sich allerdings die Köpfe zerbrechen. Einzige Möglichkeit: Die Bundesregierung macht einen Anti-Hate-Speech Whale, der alle unkorrekten Kommentare flagt. Das würde dem Steem Preis allerdings sehr gut tun. ;)
Steemit.com - Diese Seite kann aus Sicherheitsgründen nicht angezeigt werden.
Sorry, ich hab deinen Kommentar erst spät gesehen, aber mittlerweile würde mich eine Internetzensur der BRD nach chinesischem Vorbild nicht mehr wundern.
Ja, wobei ich denke, dass der Staat das Rennen gegen das unzensierbare Internet verlieren wird. Verschlüsselungstechnologien werden im Laufe der nächsten Jahre eine Zensur völlig unmöglich machen. Oder es käme ein Gesetz, dass neue Computer schon den Regierungstrojaner installiert haben müssen. ;P
oder man geht anonymous auf 4chan. Die deutsche Regierung wird glaub ich dank innerem und äußerem Druck das Gesetz zurückziehen. Ich will nur sicher gehen, dass sie genug Druck von innen erhält ;)
meep
Also Steemit trifft es jetzt erst mal sowieso noch nicht, da das Gesetzt nur für soziale Medien mit über 2 Mio Mitgliedern im Inland gilt. Steemit liegt aktuell bei etwas über 244.000 Nutzern weltweit. Zwar stark steigend, doch bis zu den 2 Mio. Deutschen Usern brauchen wir noch eine Weile.
Das eigentlich schlimme wird aber noch gar nicht mal das Gesetzt selber sein, sondern der vorauseilende Gehorsam, welcher jetzt bei Facebook und anderen Plattformen einsetzen wird. Da wird jetzt vermutlich alles zensiert was auch nur den Hauch von anrüchig sein könnte.
Der Dude ist wieder am Start!
Hat mich glatt aus der Rente geholt das Thema. Ist halt witzig, dass ich dir nahe gelegt habe für mehr votes das Fluchen einzuschränken, aber das Gesetz mich trotzdem so aufregt. Hat man nicht ein gewisses Recht zu fluchen, wenn man es denn mal will?
Verdammt nochmal, ja! [note: engl. version upvoted u. resteemed]
Vielen Dank für den Resteem, die Medien scheinen das ganze ja ziemlich piano zu spielen.
Naja also man kann jetzt nicht behaupten, dass das Netzdurchsetzungsgesetz nicht öffentlich diskutiert wurde. Da gab's im Vorfeld schon einige sehr kritische Beiträge und Meinungen zu. Auch von der Opposition. Zwar dennoch alles ein Witz, aber es ist nicht so, als wär es verschwiegen worden. Der Gesetzesentwurf existiert schon länger.
Ich bin halt viel zu wenig unterwegs in deutschen Medien... Es ist ja auch meist stink langweilig und frustrierend, was hierzulande politisch passiert... Aber das Gesetz schlägt ja gerade international Welle.
Stimmt absolut. Ich arbeite gerade an einem Artikel über genau dieses Thema. Die Gegenargumente von Facebook sind auch nicht ohne:
Angesichts völlig unverhältnismäßiger Strafen werden Firmen wie Facebook lieber zu viel löschen als zu wenig, zumal die Kärrnerarbeit nicht von ausgebildeten Juristen, sondern von Mindestlohnempfängern von einer Zeitarbeitsfirma bei irgendeinem Tochterunternehmen von Bertelsmann erledigt wird, die lediglich ihr Pensum erfüllen müssen, und die dann auch mal, weil gleich Feierabend ist, die restlichen Posts einfach mit Ctrl+A Delete verschwinden lassen. SLA erfüllt, nichts falsch gemacht - ich war selber mal bei arvato, wenn auch für Google, und nicht im Bereich Zensur.
Und damit entscheiden dann ganz offiziell private Unternehmen und sogar völlig inkompetente Spinner darüber, was gesagt werden darf und was nicht.
Was mich stört, und wo ich gerade nicht weiterkomme: Warum stört es einen Zuckerberg, der im wunderschönen Kalifornien sitzt, was irgendwelche Dorfälteren in irgendeinem Buschparlament in Berlin entscheiden? Deutsche Gesetze sind in Kalifornien nicht bindend - deswegen das Prädikat "wunderschön".
Ich habe heute etwas recherchiert und bin bei GDPR und Safe Harbor hängengeblieben. Da komme ich nicht weiter. Das ist ja nur Datenschutz.
Aber Facebook könnte doch einfach die Geschäfte in Europa einstellen. Das würde für den Nutzer in Europa überhaupt keinen Unterschied machen.
Wo liegt mein Denkfehler?
Facebook war gestern
Warum sollte Facebook, das ohnehin Probleme hat, Gewinn einzufahren, auf einen Großteil seiner Nutzer verzichten?
Insbesondere da Facebook ja dank des Gesetzes jetzt nicht mal für seine eigenen hahnebüchenen Leitlinien zum Löschen geradestehen muss.
Das ist ja gerade das, was ich nicht verstehe:
Facebook gäbe es ja weiterhin. Das kann man ja nicht "rausschmeißen". Jeder, der facebook.com in DE eingibt, der landet auf Facebook.
Die Server stehen irgendwo in Neu Mexiko, und der Laden ist nicht an deutsche Gesetzgebung gebunden.
Aber ich hab da ein gewisses "Störgefühl", daß bei meinem Gedankengang etliche Puzzelteile fehlen.
Ich glaube @besold meint das Facebook alle physikalischen Geschäftsstellen aus DE/Europa entfernt und dann die Klagen der Deutschen Regierung im Amiland ignoriert. Deutsche Nutzer würden immernoch Facebook benutzen können.
Wir hatten ja auch Jahre lang das GEMA vs Youtube Problem laufen. Das war auch extrem lächerlich von deutscher Seite aus. Ich konnte teilweise Original-Musik, die Künstler auf ihrem eigenen Kanal hochgeladen haben, nicht anhören...
Ich fänd es witzig wenn Deutschland jetzt auf einmal chinesische Netzpolitik adaptiert und Youtube, Facbook und Co sperren will.
Warum verlangt König Abdullah dann nicht auch, daß Facebook alle Bilder unverschleierter Frauen fünf Sekunden nach Meldung zu löschen hat, und ansonsten 50.000 Kamele Strafe bezahlen muß?
Warum können die Nazis in Berlin dem Juden Zuckerberg vorschreiben, wie er seinen Laden zu führen hat?
Und warum zum Teufel tut er es auch noch, statt sich über den Zwergenaufstand auf Facebook lustig zu machen?
Meine Frage ist: Wer oder was zwingt eine US-Firma dazu, sich an deutsche Gesetze zu halten?
Sind es diese Datenschutzrichtlinien, oder ist es die Angst, daß wenn das Regime in DE den Zugang sperrt, so wie die Chinesen, daß dann der Markt wegbricht?
Also, ich kann nur sagen, was es nicht ist, nämlich Zuckerbergs große Angst vor dem Amtsgericht Kleinkünzelsau.
Vielleicht weiß hier jemand einige Punkte, die plausibel genug erscheinen, und die man sich genauer anschauen sollte.
ja ich hoffe auch, dass wir hier jemanden finden der, dazu vielleicht Gründe anführt, die ich übersehe. Ich kann mir aber ehrlich gesagt vorstellen, dass selbst die Pro-EU-Menschen, die ich im Post angesprochen habe, nicht für dieses Gesetz sind.
Ich werde @detlev und @jeanpi1908 vielleicht später mal direkt anschreiben... beides sehr freundliche Menschen übrigens.
Erst jetzt darüber gestolpert?
Musst mehr https://netzpolitik.org/ lesen.
Ich habe, meine ich, sogar vor 2 Tagen einen Post gelesen, der sich über die niedrigen Zahl der Abgeordneten bei der Abstimmung beschwert hat und du warst auch in den comments. Hab halt da noch nicht verstanden worum es eigentlich geht.
Hab gestern bei der Recherche watson.ch gefunden. Typisch schweizerisch-neutral und auf deutsch ;) Guck mal hier
http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors--In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa
Ja, normalweise hätte ich bei sowas auch nen Artikel geschreiben, aber das hängt mir so zum Hals raus, immer das selbe.
ultra-schnelle Abstimmung um Diskussion zu vermeiden, totaler Ausverkauf der Grundrechte etc.
Immer das selbe. Nur das Verstecken in einem völlig anderne Gesetz ist (noch) nicht Standard, aber ist im Kommen. Bestimmt von den USA abgeschaut. Geraubmordkopiert!
Bei den Holländern scheint es auf regelmäßiger Basis zu passieren (in Paketen versteckte Gesetze). @rvanstel hat sowas erwähnt.
Und ja, Politik heutzutage macht sehr depressiv, deswegen gleich ersmal wieder raus in die Sonne :D
meep
Danke für's meepen, mein einsilbiger Freund
meep
hey meepster, ich habe gehört du seist ein Bot... auch wenn ich gesagt habe, dass mich das traurig machen würde, war das eine vorschnelle Behauptung. Man kann ja auch mit einer AI befreundetet sein ;).
Bist du ein Bot?