RE: Deutschland will die Welt zensieren, wie konnten wir das zulassen?
Vieeel erschreckender als den eigentlichen Gesetzesteil fand ich die Art und Weise wie dieser unglaubliche Eingriff in die Meinungsfreiheit beschlossen wurde.
Nicht einmal ANNÄHERND 50% des Bundestages waren bei der Verabschiedung des Netzdurchdringungsgesetzes anwesend.
Es ist für mich ein absoluter Schlag in's Gesicht was dort passiert ist und hat meine Politik-Verdrossenheit auf ein neues Level gehoben. Grundsätzlich ist es für mich absolut nicht tragbar dass vom Volk gewählte Staatsdiener überhaupt entscheiden können, an welchen Sitzungen sie teilnehmen.
Bei der Bewertung dieses Gesetzes sollte man meiner Meinung nach etwas weitsichtiger herangehen, als nur über "Zensur von Hassreden im Internet" nachzudenken - denn ein bisschen weniger Bullshit gefällt ja wohl den Meisten.
Es geht um die prinzipielle Möglichkeit überhaupt eine von einer Institution bewertete Aussage entfernen lassen zu können. Natürlich ist es gut, wenn Menschen die Hass schüren und Unwahrheiten verbreiten, daran gehindert werden. Aber die Bewertung dessen ist flexibel, sie kann jederzeit in der Zukunft angepasst werden. Der Bundestag kann und wird die Reichweite dessen was zensiert werden muss (natürlich nur zum Wohle aller, das wissen wir doch!) erhöhen. Und die Diversität im politischen Deutschland wird so weiter abgebaut.
Schon jetzt sind wir an einem Punkt, wo wenig gesagt werden darf, wenig im Konsens überhaupt noch zugelassen oder bewertet wird. Die Zensur findet bereits als gesellschaftliches Korrektiv statt, was durch fragliche Ideale geleitet wird. Wenn man sich dann noch anschaut welche (staatlich geförderten) privaten Institutionen als "private Schiedsinstanzen" von Twitter & Co. akquiriert werden/wurden, kann man ahnen, wo das Ganze hingeht.
Ein Schelm wer glaubt, dass hier eine Systematik zu erkennen ist.
Zwei kleine Anmerkungen dazu noch:
- Die Linke (einzige Partei die sich klar gegen das Gesetz stellte) war bei der Abstimmung über das Netzdurchdringungsgesetz nicht anwesend während sie bei voller Anwesenheit der Partei alle Anwesenden mit einer Mehrheit überstimmen hätte können (interessant, hm?)
- Heiko Maas wird in der New York Times als Negativ-Beispiel für Meinungsunterdrückung aufgeführt. Peinliches Zeugnis für Deutschland.
danke für den langen Kommentar. Eine schöne detaillierte Erweiterung meiner Gedanken zu dem die du geschildert hast. Ist gibt in jeder Gesellschaft eine Etikette, aber daraus Gesetze abzuleiten ist nicht sehr schlau.
Die Linke sind schon seit langem shills, imo. Sie wollen halt den totalitären EU Anspruch Deutschlands unterstützen, wissen es aber nicht ihren Wählern zu verkaufen, daher die Flucht.
Ich habe durch Phillip D Franco, von dem Gesetz erfahrene. Habe mich noch nie so sehr dafür geschämt that german dude zu sein.
Interessantes Video, muss ich mir mal in Ruhe geben.
Übrigens eine interessante Randnotiz: Die Bundesregierung legt hier die Exekutive in die Hand von privaten Unternehmen. Sie legt den Unternehmen eine rechtliche Prüfung auf - wie in aller Welt sollte ein Unternehmen das bewerten können, wo liegt überhaupt die Schiedbarkeit? Ist dieser Vorgang nicht völlig an dem Grundgedanken von Legislative, Judikative und Exekutive vorbei?
Nun, alles nur Gedanken eines uninformierten, ungebildeten, verdrossenen Bürgers der vor Jahren aufgehört hat, Nachrichten zu sehen.
Dann kann man Rechts oder Links sein wie man will. Zensur in privater Hand, die nach sehr schwammigen Maßgaben umgesetzt werden soll, geht gar nicht.