Politik 106 - Rede von Hans-Georg Maaßen - Interpretation

05. November 2018

Der in meinem Blog schon mehrfach erwähnte Deutsche Beamte Hans-Georg Maaßen [1-4] - Mitglied der Partei Christlich Demokratischen Union (CDU) - bisher Vorsitzender des dem Innenministerium unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird wohl definitiv aus dem Dienst entlassen [5].

Dieses Jahr konnte dessen Behörde mit der Festnahme eines potentiellen Terroristen [2] aus dem nordafrikanischen Land Tunesien, der sich an seinem Wohnort Köln einen Vorrat des chemisch-biologischen Kampfstoffs Rizin aufbaute, einen grossen Erfolg verzeichnen. Ansonsten fiel Herr Maaßen aber vor allem mit Aussagen auf, die Kritik gegenüber der aktuell amtierenden Regierung Kritik äusserten. Dazu wurde ihm schon seit längerem eine Nähe zur Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) [3] unterstellt. Anhand der Anzahl Gespräche, die Herr Maaßen mit Vertretern anderer Parteien geführt hat, liess sich die These dieser Nähe nicht unterstützen [4]. Denn, über 80 Prozent der Gespräche, die Herr Maaßen mit Parteivertretern geführt hat, waren Gespräche mit Mitgliedern der Union aus CDU/CSU und SPD. Lediglich zwei Prozent der Gespräche, fünf an der Zahl fanden mit Vertretern der AfD statt.

Vor allem Anfang September kam es im Zuge der Ereignisse in Chemnitz [6] zu erregten Diskussionen, wie mit der Personalie Maaßen weiter zu verfahren sei. Hans-Georg Maaßen stellte sich in seiner Einschätzung der Ereignisse gegen die Wahrheitsversion der Deutschen Bundesregierung und Verteidigte sich auch vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestages. Das Protokoll fand auf Umwegen seinen Weg an die Öffentlichkeit [7] und beinhaltete wohl einige Aufschlüsse, wobei ich mir nicht die Mühe machte, das ganze Protokoll zu studieren. Wichtig war vor allem, dass die wohl etwa 120 Anzeigen, die eingegangen waren, sich nicht auf die Kundgebung der AfD bezogen, sondern auf die Kundgebung der Hooligans, was gerne verwechselt wurde. Wie mit den Anzeigen weiter verfahren wurde und ob es bald zu Prozessen gegen einzelne Teilnehmer kommen wird, ist mir nicht bekannt.

In der Folge kam es zu einem Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien, der deren Ansehen wohl stark schadete. Mindestens lassen die jüngsten Ergebnisse bei Landtagswahlen und aktuelle Umfragewerte darauf schliessen. Es wurde heftig und weitgehend öffentlich darüber diskutiert, ob der Vorsitzende der Behörde noch tragbar sei, wohin man ihn versetzen könnte und mit welcher Lösung die Koalitionspartner leben könnten. Zunächst wurde eine Versetzung in das Innenministerium angestrebt, dann wurde in der Zwischenzeit der Nachfolger vorgestellt [8], Thomas Haldenwang, wiederum ein wohl eher konservativer Jurist.

Ganz aktuell wird von der Versetzung in das Innenministerium Abstand genommen, weil sich Herr Maaßen mit einer Rede vor der Versammlung namens Berner Club [9] - diesem gehören Vertreter nahezu aller europäischen Länder an - erneut zu seinen Erkenntnissen und Einschätzungen bekannt hat [10-11]. Der genannte Club traf sich vor etwa zwei Wochen in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Rede fand ihren Weg in die Öffentlichkeit, weil ihr Manuskript im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz einsehbar war. Ich werde die Rede hier im Wortlaut teilen und direkt kommentieren. Bei den genannten Quellen für das Redemanuskript [10-11] fielen die Kommentare sehr unterschiedlich aus. Von mutig und ehrenvoll war bis zu verräterisch und untragbar alles dabei. Meine Einschätzung ist die, dass Beamte für die Staatsführung verlässlich sein müssen, aber besonders in leitender Position auch sehr viel Eigenverantwortlichkeit zu zeigen haben. Und das bedeutet, dass sie offen dazu stehen, wenn sie sich für Massnahmen und Anordnungen nicht hergeben wollen. Herr Maaßen ist in seiner Position offenbar sehr gefestigt, was auch der Rede zu entnehmen ist.

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„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit!“

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Sehr gespannt bin ich darauf, was die Zukunft von Herr Maaßen angeht. Er hat nämlich gesagt, sich einen Einstieg in die Politik vorstellen zu können [12]. Stellungnahmen zu den aktuellen Ereignissen in Form einer Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer und einem Studiogespräch mit dem Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, finden sich in folgendem Video [13]:

Anmerkungen zu Herrn Maaßens Rede:

Der Ausdruck russische Desinformation lässt mich definitiv aufhorchen. Es wäre höchst interessant, wenn Herr Maaßen sein Wissen, sofern das nicht durch Geheimhaltungspflichten verunmöglicht ist, teilweise weitergeben könnte. Über die aktuell in Deutschland präsenten Arten der Desinformation, Missinformation und Verdrehung von Tatsachen, die ausländisch gestaltet werden und die zu Grunde liegenden Vorgehensweisen und Methoden mehr zu erfahren, wäre äusserst spannend. Denn aus meiner Sicht ist Deutschland zur Zeit ein hochgradig umkämpfter Schauplatz, an dem Ost und West um Einfluss kämpfen und sich von Deutschland vieles bezahlen lassen. Meine Vorbehalte gegenüber Russland bestehen wie mehrfach erklärt 1. darin, dass das Land keine Tradition der Freiheit kennt und dies nicht zu verharmlosen ist, dazu von imperialen Vorstellungen geprägt, 2. darin, dass dieser Staat von Politik, Militär, Geheimdiensten und assoziierten Konzernen geführt wird, was der westlichen Lebensweise stark widerspricht, 3. die genannten staatlichen Organisationen allesamt über eine langjährige Tradition verfügen inklusive vieler sehr unangenehmer Geschichten, deren Aufarbeitung wohl noch lange auf sich wird warten lassen.

Die Erfindung rechtsextremistischer Straftaten offen anzusprechen, ist ein für einen hohen Beamten sicherlich ein Zeichen aussergewöhnlich grosser Courage. Ich kann diese Einschätzung nicht vollständig kommentieren, da mir das Fachwissen teilweise fehlt. Aber ich habe mir meine Gedanken dazu gemacht, die ich vorsichtig hier formuliert habe. Vorsichtig deswegen, weil ich es nicht für meine Aufgabe halte, die inneren Angelegenheiten auch im nahen Ausland, dauernd zu kommentieren und zu bewerten. Nach meinem Verständnis kann man dann eine Straftat dann politisch-ideologisch bewerten, wenn man einen Tatverdächtigen hat und dessen Hintergrund - bestehend aus persönlichem Netzwerk, Interessengebieten und politischem Engagement - auch der Tat entspricht, die er begangen hat.

Bevor wenigstens ein Tatverdächtiger ermittelt wurde halte ich es für nicht sinnvoll, Straftaten politisch zu interpretieren, da für mich zu wenige Fakten vorhanden sind. Dies alleine anhand der Handschrift einer Tat zu tun, ist mir nicht genug stichhaltig. Dienlich halte ich ein solches Vorgehen vor allem wenn die politische Instrumentalisierung von Straftaten beabsichtigt ist.

Und genau so wird es im Moment gehandhabt. Wenn etwa ein gerade erst Eingewanderter Straftaten begeht, die im Zusammenhang mit der zu Recht geächteten Zeit des Nationalsozialismus stehen, z. B. öffentlich die gesetzlich verbotene Handbewegung zeigt oder ein verbotenes Symbol mit Kreide auf den Boden malt, so gelten die Taten als Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Auch wenn keine Kenntnisse über die politische Position des Tatverdächtigen vorhanden sind, auch dann, wenn es noch gar kein Tatverdächtiger ermittelt wurde. Wenigstens aus meiner Sicht werden auf diese Weise politische Hintergründe und Motivationen von Straftaten extrem hoch eingeschätzt. Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass nur bei wenigen Straftaten tatsächlich politische Hintergründe die entscheidenden sind.

Im Herbst 2015 kam es zu Anschlägen auf viele oft notdürftig und unter hohem Zeitdruck eingerichtete Unterkünfte für Einwanderer. Dass solche Taten weder zu rechtfertigen, noch zu entschuldigen sind, will ich hier erwähnt haben. Nur in den allerwenigsten dieser Vorfälle konnten Tatverdächtige ermittelt und Gerichtsprozesse gegen diese durchgeführt werden. Mir sind lediglich etwa eine Handvoll Fälle bekannt, bei denen es zu Prozessen kam und erwartungsgemäss lange Haftstrafen verhängt wurden, von 2015 bis heute im Herbst 2018. Trotzdem wurde sehr oft von gewalttätigen Rechtsextremisten gesprochen, die angeblich diese Taten verübten. Ich vermutete damals mit meinem ganz geringen Laienwissen, dass es sich durchaus auch um eine organisierte Aktion weniger Sachverständiger auf diesem Gebiet gehandelt haben könnte, die mit den Behörden Katz und Maus gespielt haben und nicht erwischt wurden. Ich hatte die Berichterstattung zum Thema damals kurz kommentiert [14]. Damals wurde bei 20min.ch [15] behauptet, dass es im Herbst 2015 zu 817 Angriffen auf Unterkünfte von Einwanderern kam, wobei im Minimum in 733 (90 %) ein rechtsradikaler (eigentlich müsste rechtsextremistischer heissen) Hintergrund vorlag. Tatsächlich gab es laut einem anderen, bei der ZEIT erschienenen Bericht [16] damals erst in 41 von 222 schweren Angriffen Tatverdächtige. Wie man mit dieser Faktenlage behaupten konnte, es gebe in 90 Prozent der Fälle, auch der weniger schwerwiegenden, einen rechtsextremistischen Hintergrund, ist für mich beim besten Willen kaum nachvollziehbar. Und ich habe kein Bedürfnis, feige Anschläge irgendwie schönzureden. Im Gegenteil, was ich selbst nicht erleben will, wünsche ich auch ehrlich keinem anderen.

Herr Maaßen hat auch darauf hingewiesen, dass vor allem linksradikale Kräfte innerhalb der SPD auf seine Entlassung hingearbeitet haben. Bei der Regierungspartei SPD hat man auf das Wort linksradikal sehr heftig reagiert, wobei ich mich ein wenig frage warum. Klar, in einer Welt, in der 1. stets darauf Wert gelegt wird, dass möglichst allen innerhalb der geltenden Toleranzdoktrin existierenden Bedürfnissen nach Harmonie Rechnung getragen wird, in der 2. nahezu alle politischen Kräfte sich in der guten Mitte wähnen, ist eine Radikalität kein besonders gern gesehenes Attribut. Andererseits bedeutet radikal - abgeleitet vom lateinischen radix die Wurzel - dass man sich konsequent an einer Lehre orientiert und sich in deren Nähe positioniert, wobei die Sozialdemokratie eine von mehreren im linken Spektrum kursierenden Ideologien darstellt. Ein Problem ist, wie ich nicht zum ersten Mal erwähne, dass Radikalität und Extremismus gerne verwechselt oder vermischt werden. Extremismus bedeutet aber, irgendeinen Inhalt, auch einen nahezu nichtigen, bis zum äussersten zu vertreten. Ein Radikaler muss also nicht notwendigerweise zu extremistischen Methoden greifen und ein Extremist muss sich nicht notwendigerweise einer bestimmten Lehre oder Tradition auf radikale Weise verbunden fühlen.

Ob die SPD-Mitglieder, die auf Herrn Maaßens Entlassung hingearbeitet haben wirklich besonders radikal sind, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe die Partei in der besonders schwierigen Situation der Niedergangsverwaltung. Eine neue Ausrichtung, die die Partei wieder mit sichtbaren Alleinstellungsmerkmalen positioniert, zusätzliche Wähler mobilisiert und endlich auch die ganze Präsentation im Internet auf den neuesten Stand bringt, ist seit vielen Jahren überfällig. Da aber in letzter Zeit die geistige Offenheit im politischen Diskurs sehr verengt wurde und jeglichen Ausweitungsversuchen, die etwa die AfD oft ins Feld führt mit Entrüstung, Missgunst und Intoleranz begegnet wird, fällt es der SPD, die sich als Volkspartei begreift, besonders schwer, alte Grenzen zu überwinden. Man sieht auch, dass sie sich zum Beispiel nicht traut, die etwas wohlhabenderen Arbeiter gegen die Ansprüche der vielen Leistungsempfänger besser zu verteidigen und vielleicht einmal die Union von der höchst ungeliebten rechten Seite her anzugreifen. Dasselbe, was ich hier für die SPD schreibe, gilt auch für die Erzeugnisse des medialen Mainstreams, die Herr Maaßen in seiner Rede auch angegriffen hat. Auch diese kämpfen zumeist mit schwindenden Leser- und Zuschauerzahlen.

Wer sich stattdessen aufgibt und glaubt, er könne auf den Feldern, auf denen sich überall schon Platzhirsche tummeln, die seit Jahren erfolgreicher sind als man selbst, zu neuer Stärke zurückfinden, der irrt sich. Für Herrn Maaßen sehe ich die Zukunft nicht so düster, er dürfte als Experte weiterhin gefragt sein, in Politik und Wirtschaft. In der Politik würde ich ihn eher als fähigen und geschätzten Berater sehen, nicht als eine Parteifigur.

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_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maaßen
[2] Politik 081 - Der Rizinfund von Köln - Sicherheitsgedanken. @saamychristen, 07. Juli 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-081-der-rizinfund-von-koeln
[3] Medien 018 - Bundespressekonferenz - Frage der ARD - Verfassungsschutz, Reichsbürger. @saamychristen, 09. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/medien-018-bundespressekonferenz-frage-der-ard-verfassungsschutz-reichsbuerger
[4] Politik 100 - Eine ganz kurze Anmerkung zur Affäre Maaßen. @saamychristen, 14. September 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-100-eine-ganz-kurze-anmerkung-zur-affaere-maassen
[5] Verfassungsschutz - Kein Vertrauen mehr: Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand. Junge Freiheit, 05. November 2018 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/kein-vertrauen-mehr-seehofer-versetzt-maassen-in-den-ruhestand/
[6] Politik 092 - Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz. @saamychristen, 28. August 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/politik-092-kommentar-zu-den-ereignissen-in-chemnitz
[7] Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte - BuzzFeed News veröffentlicht das komplette Wortprotokoll. Buzzfeed, 19. September 2018, von Marcus Engert https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/wie-maassen-sich-vor-dem-bundestag-verteidigte
[8] Der Nachfolger des Verfassungsschutzpräsidenten Maassen steht offenbar fest. NZZ, 31. Oktober 2018, von Jonas Hermann https://www.nzz.ch/international/deutschland/der-nachfolger-fuer-verfassungsschutzpraesident-maassen-steht-offenbar-fest-ld.1432627
[9] https://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Club
https://en.wikipedia.org/wiki/Club_de_Berne
[10] Dokumentation - Hans-Georg Maaßen: Die Rede im Wortlaut. Tichy's Einblick, 05. November 2018 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hans-georg-maassen-die-rede-im-wortlaut/
[11] Abschied des Verfassungsschutzchefs - Die Maaßen-Rede im Wortlaut. Tagesschau.de, 05. November 2018 http://www.tagesschau.de/inland/maassen-abschied-101.html
Maaßens Abschiedsrede: Abrechnung eines Empörten. Tagesschau.de, 05. November 2018, von Gabor Halasz und Georg Mascolo, NDR https://meta.tagesschau.de/id/139351/maassens-abschiedsrede-abrechnung-eines-empoerten
[12] Maaßen kann sich Wechsel in die Politik vorstellen. Süddeutsche Zeitung, 05. November 2018, von Georg Mascolo und Ronen Steinke, Berlin https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-rede-wortlaut-1.4197439
[13] ENTTÄUSCHTER SEEHOFER: Maaßen muss weg - in den Ruhestand. Welt YouTube Kanal, 05. November 2018
[14] Eigener Kommentar bei Google Plus: https://plus.google.com/106613867040667347381/posts/6Yf7RKRzXWf zu folgenden Artikeln von 20min.ch und zeit.de:
[15] Deutschland - Über 800 Attacken gegen Flüchtlingsheime. 20min.ch, 09. Dezember 2015, von (slw/sda) https://www.20min.ch/ausland/news/story/-ber-800-Attacken-gegen-Fluechtlingsheime-10505204
[16] Gewalt gegen Flüchtlinge: Es brennt in Deutschland. Zeit.de, 03. Dezember 2015, Von Paul Blickle, Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Götz Hamann, Lenz Jacobsen, Anna Kemper, Martin Klingst, Karsten Polke-Majewski, Stefan Schirmer, Hannes Soltau, Julian Stahnke, Toralf Staud, Tilman Steffen und Sascha Venohr https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile}

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