26. Juli 2018

Die im Titel genannten Schlagworte Buntheit, Vielfalt, Offenheit und Toleranz sind oft in Deutschland anzutreffen. Sei es auf Werbeslogans, in Medien oder auch in politischen Aussagen. Doch die damit verbundene Botschaft ist nicht immer gleich gemeint oder wird gleich verstanden. In meiner Wahrnehmung stehen diese Begriffe für folgendes oder sollten dafür stehen.

Ein Land besteht aus vielen Facetten und unterschiedlichen Menschen. Seien das regionale Unterschiede, sei das charakterlich oder mentalitätsbedingt auf Menschen aus den verschiedenen Regionen zutreffend, seien es verschiedene Kulturen, die auf dem selben Boden zusammengefunden haben und gegenseitig den Nutzen daraus erkennen, so dass sie nicht mehr alleine leben wollen. Dass nicht alle von allem gleich begeistert sind und sein können, ist eine Tatsache, die in der Natur des Menschen liegt. Verfügen diese Menschen über eine ausgeprägte innere und eigene Stärke, ist es für sie keine grössere Schwierigkeit, die entsprechende Offenheit und Toleranz - die Fähigkeit, den anderen zu ertragen - mitzubringen, um eine vielfältige Gesellschaft zu ertragen.

In einer offenen Gesellschaft, die langfristig Bestand haben soll, ist es zwingend nötig, dass erstens jeder Lebensstil eigenverantwortlich gelebt wird, das heisst man erarbeitet sich die Freiheit selbst, privat, durch eigenen Einsatz und nicht auf Kosten anderer. Zweitens muss es so sein, dass Freiheit nur dann eine Freiheit ist, wenn sie von allen in der Gesellschaft gleichzeitig gelebt werden kann und noch immer kein Chaos entsteht. Das ist gelebte Vielfalt mit vorhandener gegenseitiger Rücksichtnahme.

Die freiheitliche Gerechtigkeitsvorstellung, die auch erfüllt sein muss, lautet aus meiner Sicht: "Wer leistet, soll auch besitzen und entscheiden, wer nicht leisten kann, soll geduldet werden und Hilfe erfahren, wer nicht leisten will, darf nicht besser umsorgt, verhätschelt oder besser gestellt werden, als alle, die etwas tun. Dazu dürfen Bürger des Landes niemals gegenüber auf demselben Gebiet lebenden Ausländern schlechter gestellt werden."

Einen Grund für extremistische Aktivitäten gibt es dann eher nicht, wenn die Menschen weitgehend eigenverantwortlich leben und die Gesellschaft durch eigene Taten mitgestalten können. Wenn hingegen alles vorgestaltet wird, man kaum etwas mitbestimmen oder mitgestalten kann und der Eindruck entsteht, dass man nur zur Ablieferung von Steuern und Abgaben existiert und sonst keine Wertschätzung erfährt, dann entsteht das Bedürfnis, sich abseits der gängigen Kommunikationswege und des bürgerlichen Anstands Gehör zu verschaffen. Und wenn vernünftigen Vorschlägen, Ideen und Verbesserungen von Leistungserbringern keine Aufmerksamkeit geschenkt oder gar nicht reagiert wird, werden die Forderungen extremer.

Der Begriff Extremismus [1] ist von dem des Radikalismus [2] zu unterscheiden. Das Wort radikal wurde vom lateinischen Wort radix abgeleitet, was Wurzel bedeutet. Ein Radikaler ist jemand, der sich möglichst nah an einer Lehre oder Doktrin orientiert und diese umzusetzen versucht. Radikal bedeutet demnach eine Orientierung zum Inneren einer Doktrin. Extrem ist ein lateinisches Wort, es ist der Superlativ des Adjektivs exter und bedeutet am äussersten oder am ärgsten. Ein Extremist ist also jemand, der für irgendetwas bis zum äussersten einsteht, vor dem Begehen ungesetzlicher Taten nicht zurückschreckt oder sogar die Ausübung extremer Taten zur Doktrin erhebt.

Im wahrlich extremen Fall kann es sogar sein, dass man eine Art Revolution in welcher Richtung auch immer herbeiführen möchte und dabei ausschliesslich auf gewalttätige Aktivitäten zur Erregung von Aufmerksamkeit setzt. Oder dass man an die schlechtesten Charaktereigeschaften der Menschen appelliert, diese absichtlich hervorbringt und sogar so tut, als bestünde in der Zerstörung aller gegnerischer Inhalte, Errungenschaften, Besitztümer usw. ein Wert. Aber in Wahrheit ist Zerstörung immer eine Vernichtung von Werten in privatem oder öffentlichem Eigentum.

Den Artikel schreibe ich, weil ich gestern Abend auf einen aktuellen Kommentar in der Tagesschau des öffentlich-rechtlichen Deutschen Fernsehens [3] gestossen bin, den ich hier in Gänze zitieren möchte. Es ging darin um die Ausgabe 2017 des Berichtes [4] des Deutschen Verfassungsschutzes [5]. Dazu gab es auch eine Bundespressekonferenz [6], die anzusehen sich durchaus lohnt. Der Kommentar wurde von Georg Restle [7] vom Westdeutschen Rundfunk WDR vorgetragen und war in den tagesthemen vom 24. Juli 2018 zu sehen.

Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht [3].
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-429491.html

Das Transkript des Kommentars:

Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten. Es sind die üblichen Verdächtigen, die da heute aufgelistet wurden. Jedes Jahr die gleiche Übung. Und ja, einige der Gruppierungen, von denen da heute die Rede war, sind tatsächlich eine Gefahr für diese Demokratie. Und doch lag selten ein Verfassungsschutzbericht so sehr neben der Wirklichkeit wie dieser.

Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ein Extremismus, der mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag sitzt und in zahlreichen Landtagen. Ein Extremismus, der Grundwerte und Freiheiten des Grundgesetzes in Frage stellt: Die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und den Grundsatz, dass niemand in diesem Land wegen seines Glaubens oder seiner Herkunft diskriminiert werden darf. Ein Extremismus, der sich wie schleichendes Gift in vielen Köpfen und Herzen breitgemacht hat. Ein Extremismus, der die Grenzen des Sagbaren verschoben hat und ganz scheinheilig danach fragt, ob die Menschenwürde wirklich noch für alle gelten muss. Ja, muss sie: Art.1 Grundgesetz - fällt unter die Ewigkeitsgarantie. Wer diesen ehernen Grundsatz und andere Freiheiten in Frage stellt, stellt den Kern unserer Verfassung in Frage. Gegen solche Verfassungsfeinde müssen wir uns verteidigen.

Und nein, dafür braucht es keine neuen Polizeigesetze, keinen Überwachungsstaat. Keine neuen Eingriffsbefugnisse in unsere Privatsphäre. Wer die Verfassung vor ihren neuen Feinden schützen will, braucht nicht mehr Staat, sondern mehr Gesellschaft: Eine wachsame Zivilgesellschaft, die diese Gefahren sieht – und dagegen aufsteht. Jeder und jede an seinem und ihrem Ort: Ob in Schulen oder Universitäten, in Büros oder Betrieben. Alles, was wir dazu brauchen, ist Zivilcourage: Das verzagte Schweigen gegen die Verfassungsfeinde in unserer Mitte muss ein Ende haben. Wir haben etwas zu verteidigen. Fangen wir damit an!

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Es ist schon interessant, dass von etablierten Parteien und dem ÖR-Rundfunk dauernd gesagt wird, wie bunt und vielfältig Deutschland doch sei oder zu sein habe. Politisch ist es mit Buntheit aber nicht weit her, denn nicht einmal das im Bundestag oder in den Landesparlamenten vertretene Spektrum wird als legitim angesehen. Sogar da versucht man denen, die gerade nicht ins Konzept passen, Extremismus zu unterstellen, also eine Doktrin, unbedingt extreme Positionen einnehmen zu wollen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die wirklichen Extremisten, die keinerlei Schwierigkeiten bekunden, Gewalt und Terror in der weitgehend friedlichen Zivilgesellschaft zu verbreiten, die in der Zerstörung einen Wert zu erkennen vorgeben, die vorgeblich unter wirklich wertvollen Grundsätzen wie Menschlichkeit und Gerechtigkeit das Gegenteil im Sinn haben, nämlich Machtgewinn und Unterdrückung anderer, werden auf diese Art und Weise verharmlost.

Im Kommentar wird versucht, in Gruppen der sogenannten Mitte der Gesellschaft Extremismus zu suchen und daran einen Fall zu konstruieren, der es erlaubt, Menschen aus dieser weit überwiegend gesetzestreuen Mitte verdächtigen und ausgrenzen zu können. Immerhin fällt der aus meiner Sicht sehr harte Ausdruck Verfassungsfeinde in unserer Mitte. Ich habe schon mit politisch sehr unterschiedlich ausgerichteten Deutschen gesprochen, aber einen ausgesprochenen Verfassungsfeind habe ich noch nicht angetroffen. Im Gegenteil habe ich eher festgestellt, dass das Grundgesetz nahezu überall als ein ganz wichtiges Dokument erkannt und hochgehalten wird. Deswegen bereitet es mir ein grösseres Verständnisproblem, wenn es nicht nur verfassungsfeindliche Menschen in relevanter Zahl in der Mitte der Gesellschaft geben soll, sondern auch ein grösseres Bedürfnis, das momentan angeblich vorherrschende verzagtes Schweigen zu überwinden. Ich erkenne daraus eher ein Bestreben, die Ausgrenzung jener zu betreiben, deren politische Ansicht möglicherweise einigen Journalisten und möglicherweise auch Politikern nicht gefällt. Die seit Jahren fallenden Verkaufszahlen und Einschaltquoten zeigen, dass zwischen den Journalisten und den Medienkonsumenten nicht nur Eintracht vorherrscht.

Die Aussage oder Absicht, den Extremismus in der Mitte der Zivilgesellschaft zu suchen und möglicherweise schon bei kleinen Auswüchsen Einfluss zu nehmen, erzeugt für mich eine Atmosphäre von: "Fühlen Sie sich bloss nicht so sicher, wenn Sie von unserer 'Haltung' abweichen. Wir haben euch längst auf dem Schirm und werden zu gegebener Zeit auch Einfluss nehmen." Wenigstens wird klargestellt, dass das nicht über eine Ausweitung der Befugnis des Staates erreicht werden soll, sondern über ein ausgeweitetes gesellschaftliches Engagement. Immerhin. Trotzdem sehe ich im "dagegen aufstehen" schon wieder eine Tendenz, andere wegen einer anderen Meinung bereits einschränken zu wollen.

Darüber hinaus wird wieder einmal das altbekannte, mysteriöse Wir [8] beschrieben und ermuntert, doch bitte tätig zu werden mit dieser Ausgrenzung. Mir erscheint das als die typische Rhetorik in einer Mehrheitsgesellschaft, die kollektivistisch geprägt ist und das trifft für Deutschland zu. In einer solchen wird gerne etwas unliebsamen Auswüchsen Einhalt geboten, auch wenn diese sich noch lange nicht im ungesetzlichen Bereich befinden. Ganz sicher ist, dass das mit den eingangs erwähnten Stichworten Buntheit, Vielfalt, Offenheit und Toleranz nichts zu tun hat. Diese kann man nämlich nur aus einer individuellen, gewachsenen Stärke heraus glaubwürdig und freiwillig - das ist das alles Entscheidende - leben [9]. Nicht freiwillig geübte Toleranz ist keine, wer sich nicht für oder gegen Toleranz entscheiden kann, hat keine Entscheidungsfreiheit und wird gezwungen. Man kann sich dann zwar einreden, dass man Toleranz geübt habe, bei nicht vorhandener Entscheidungsfreiheit ist aber auch die Bezeichnung Zwang zulässig.

Insgesamt wird mit dem medialen Aufruf, grauen und hässlichen Extremismus in der Mitte der eigentlich bunten und schönen Mitte der Gesellschaft zu suchen, folgender Eindruck vermittelt: "Bunt ja, aber nur gerade so, wie wir es für richtig halten und alles andere ist des Teufels." Mir stellt sich die Frage, woher diese Harmoniesucht eigentlich stammt? Und nebenbei ist es eigentlich, gemäss meiner Verobjektivierung, etwas ganz gutes, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mitgeholfen hat die Grenzen des Sagbaren, der schlussendlich allen Bürgern zugute kommenden Meinungsfreiheit, wieder etwas weiter gezogen hat. Sonst wäre es mit einer wohl ziemlich restriktiven, engen Auslegung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NDG) [10] wirklich unerträglich geworden. So kann man bei der Ausübung der freien Meinungsäusserung wenigstens Abgeordnete zitieren. An solche Zitate trauen sich Juristen zum Glück (noch) eher nicht heran.

Ich finde auch interessant, wie sehr man sich auch immer wieder auch an Wörtern wie jagen und hetzen aufgehalten hat [11], währenddessen man das lateinische Synonym agitieren entweder in Ruhe lässt oder es gar nicht verwendet. Agitation und Propaganda - zusammengenommen im Kunstwort Agitprop [12] - war immer eine der Kerntaktiken und -strategien der politischen Linken, aber das geht auch im Namen anderer politischer Positionen.

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Zum Bürgerrecht sei noch gesagt, dass es auch da eine offensichtliche Mehrfachmoral gibt, die konservative, bürgerliche und freiheitliche Kräfte für sich nutzen können. Allgemein sollte alle publizierten, moralischen Standards auf ihre Stringenz überprüft werden und solange moniert, bis man sich durchgesetzt hat.

Währenddessen immer wieder bezüglich Südafrika - mit diesem Land habe ich mich ziemlich ausführlich beschäftigt - vieles behauptet wird. Etwa dass es die hellhäutige Bevölkerung - mit nur gerade etwa 8-9 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung eine kleine Minderheit - es verdient hätte, verfolgt, gewalttätig misshandelt, bestohlen und möglicherweise sogar aus dem Land vertrieben zu werden. Weil sie sich in der Vergangenheit als Unterdrücker betätigt haben, was selbstverständlich nicht in Gänze falsch ist.

Dabei ist unbedingt zu erkennen, dass viele dieser weissen Familien bereits lange in Südafrika heimisch sind. Teilweise geht ihre Geschichte in Südafrika bis in das 17. Jahrhundert zurück, das sind mehr als 10 Generationen. Und genau diesen Menschen wird gerne eine afrikanische Indigenität in Abrede gestellt, weil man ihnen die europäische Herkunft noch immer ansieht. In Abrede gestellt wird diese Indigenität von genau jenen Menschen, die in Europa jedem von irgendwoher kommenden, möglicherweise sogar illegal eingereisten Menschen alle Rechte zugestehen wollen, vielleicht erst in zweiter Generation, aber trotzdem lässt sich hier einmal mehr eine offensichtliche Nichtstringenz erkennen.

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Deswegen empfehle ich keinerlei Extremismus, aber viel mehr Fokus darauf, dass alles, was verkündet wird, zusammenhängend ist und dass man nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Interessen zu vertreten. Leider ist mit dieser Taktik ein unglaublich starker Geduldsfaden nötig, eigentlich bedarf es eines nicht zu zerschneidenden Drahtseils, denn die Mühlen der Demokratie mahlen sehr langsam, währenddessen die äusseren Verhältnisse einem laufend Sachzwänge auferlegen. Trotz aufkommenden Sachzwängen sollte man aber nicht leichtsinnig werden, denn gerade wenn von sonst vernünftigen Kräften Leichtsinn geübt wird, sind Skandalisierer und nicht wohlgesinnte Berichterstatter nicht weit.

Dass ich mit meiner Einschätzung nicht ganz alleine dastehe, legt die Tatsache nahe, dass der bekannte Publizist und Philosoph Dushan Wegner [13] einen ähnlich gearteten Artikel veröffentlichte [14], den ich an dieser Stelle auch noch empfehlen will. Wegner äussert sich bemerkenswert deutlich.

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_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalismus
[3] Georg Restle, WDR, zum Verfassungsschutzbericht. tagesschau.de, 24. Juli 2018 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-429491.html In Textform bei ARD Monitor: Der Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle zum Verfassungsschutzbericht vom 24.07.2018 https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/verfassungsschutzbericht-130.html
[4] Verfassungsschutzbericht 2017. Deutsches Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stand: Juli 2018 https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte PDF-Datei: https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz
[6] Bundespressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2017 am 24.07.18. phoenix YouTube Kanal, 24. Juli 2018
[7] Georg Restle, beim WDR: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/ueberuns/moderation/index.html
bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Restle
[8] deologie 055 - Vom ungerechtfertigten «Wir / Uns / Unser». @saamychristen, 05. Februar 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-055-vom-ungerechtfertigten-wir-uns-unser
[9] Ideologien 006 - Toleranz und politische Korrektheit. @saamychristen, 09. September 2016 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologien-006-toleranz-und-politische-korrektheit
[10] Zensur 009 - Joachim Nikolaus Steinhöfel über das NDG. @saamychristen, 02. Juli 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zensur-009-joachim-nikolaus-steinhoefel-ueber-das-ndg
[11] Ideologie 051 - Über das Jagen, Hetzen und Agitieren in der Politik. @saamychristen, 30. November 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-051-ueber-das-jagen-hetzen-und-agitieren-in-der-politik
[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Agitprop
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Dushan_Wegner
[14] Propaganda in deinem Wohnzimmer. dushanwegner.com, 27. Juli 2018, von Dushan Wegner https://dushanwegner.com/stop-the-propaganda/}

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