Ideologie 088 - Polit-ökonomische Alchemie - Mietpreisbremsen und Non-Profit-Immobilien

21. September 2018

Zur Mietpreisentwicklung und möglichen weiteren staatlichen Interventionen auf dem deutschen Immobilienmarkt, besonders im Mietsektor, wird gerade einiges publiziert. So auch ein Kommentar bei Deutschlandfunk Kultur [1], der von dem Biologen und Journalisten Timo Rieg verfasst wurde. Die bundesweit mitregierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) möchte die Rechte der Vermieter einschränken, da die Mietpreise über die letzte Dekade analog zu den Vermögenspreisen stark gestiegen sind.

Alle, die bereits vor 10 Jahren vor den Experimenten der Euro- und Banken-Rettung gewarnt haben, haben auch vor einem Vermögenspreisanstieg gewarnt. In den Parteien findet man Leute, die das erkannt haben, wohl höchstens bei den Freien Demokraten (FDP, z.B. Frank Schäffler und Carlos Gebauer) und der Alternative für Deutschland (AfD, z. B. Peter Boehringer, Jörg Meuthen, Alice Weidel). Alle anderen waren von der überlegenen Gestaltungsmacht der Staaten und Zentralbanken überzeugt, so dass einfach gehandelt werden kann, wie angeblich alternativlos gehandelt werden muss und keine nicht gestaltbaren Konsequenzen befürchtet werden müssen. Solches Getue, also die Selbstüberzogenheit (dieses Wort wurde absichtlich gewählt) von der eigenen Gestaltungsmacht und das Ablehnen von Konsequenzen, die möglicherweise grösser sind, als das, was man verwalten kann, nenne ich polit-ökonomische Alchemie.

Diese Bezeichnung erscheint mir insofern gerechtfertigt, da es sich um Narrenstücke wider besseren Wissens handelt. Die Alchemie [2] entwickelte sich in der Zeit bevor es die chemischen, materialtechnischen und pharmazeutischen Disziplinen in der Wissenschaft gab. Sie war deren Vorläufer und zu nicht unwesentlichen Teilen auch eine Naturphilosophie mit spirituellen Anteilen. Innerhalb der Alchemie wurden interessante Konzepte verhandelt, die Alchemisten waren geistig offen und begierig nach neuen Erkenntnissen. Aber heute gibt es auf viele der Fragen der Alchemisten echte wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Gedankengänge der Alchemisten sind noch immer nicht uninteressant, aber deren Konzepte und Theorien wurden grossenteils abgelöst.

Heute gibt es auch in den wirtschaftlichen Bereichen Erkenntnisse, die weit über die Erkenntnisse aus Tauschhandel, Feudalwirtschaft und Merkantilismus hinausgehen. Es gibt seit 150 bis 200 Jahren das erstaunlich erfolgreiche Konzept der Marktwirtschaft, der weitgehend freien Geschäftstätigkeit der Bürgerschaft, Unternehmer und Grossfirmen innerhalb eines Landes und über Ländergrenzen hinweg. Darüber, dass die Marktwirtschaft das Mittel zu den Zweck Wohlstand und individuelle Freiheit ist, muss nicht diskutiert werden, es ist hinreichend bekannt und damit offenkundig. Da die Marktwirtschaft kein umfassendes, gesellschaftliches Gestaltungskonzept darstellt, sondern lediglich eine Basis definiert, kann trefflich darüber gestritten und diskutiert werden, welches Mass an Freiheit für den Einzelnen, für Firmen und Staaten wohl angemessen ist und wie die besten Ergebnisse zu erreichen sind.

Die grösste Marktskepsis findet sich erstaunlicherweise noch immer bei den sogenannten Intellektuellen. Diese betrachteten es in der Vergangenheit schon oft mit Argwohn, dass sie von nur wenig gebildeten Mitmenschen kommerziell überflügelt wurden. Das hat sich bis heute nicht geändert. Während der gemeine Krämer, Händler oder kleine bis mittelgrosse Unternehmer beobachtet und erkennt, wo innerhalb des aktuellen Systems seine Chancen auf profitable Geschäfte vorhanden sind, denken Intellektuelle gerne über das Wesen dieses Systems nach, wie sie es besser oder gerechter gestalten könnten, anstelle davon, ganz pragmatisch nach den eigenen Gelegenheiten und Möglichkeiten Ausschau zu halten. Weil den Intellektuellen für ihre eigenen Projekte oft das Geld fehlt und sie auch nicht über entsprechende Beziehungen zu Investoren verfügen, versuchen sie oft, ihre Anliegen über den Staat und staatliche Regeln zu realisieren. Dies zu versuchen ohne dass man über bereits vorhandenes, erfolgreiches Anschauungsmaterial aus eigener Erfahrung basierend auf dem Eingehen eigener Risiken verfügt, halte ich für hoch problematisch.

Der Aufhänger in dem eingangs erwähnten Kommentar waren folgende Sätze [1]:

Jeder Cent, den ein Vermieter oder Verkäufer von Wohnraum verdient, ist schon genau dieser Cent zu viel. Vermieter und Verkäufer verdienen nicht an einer Leistung, die sie erbracht haben, sondern allein an der Behauptung: "Das Haus, die Wohnung, das Grundstück gehört mir, ich alleine darf darüber bestimmen."

Da wird also einmal mehr der Mythos aufgestellt, man könne Land nicht besitzen. In mindestens zwei Kulturen und Zivilisationen diente allerdings ein Brudermord als Grundlage, respektive als Gründermythos für den Aufbau der sesshaften Zivilisation. In der jüdischen Kultur und somit auch in der christlichen wird kurz nach der Schöpfung der Brudermord des sesshaften Bauern Kain an dem wandernden Hirten Abel beschrieben (1. Mose, Kapitel 4) [3, 4]. In der römischen Kultur besagt der Gründungsmythos, dass Romulus seinen Bruder Remus ermordete [5], nachdem dieser die heilige Furche übertrat. Das war die erst als Furche existierende Stadtbegrenzung Roms. Remus verspottete Romulus über dessen Einfalt, zu glauben, dass diese Furche auch nur irgendeine Bedeutung hatte und übersprang sie. Romulus zeigte in der Folge, dass er es ernst meinte mit der Durchsetzung der Grenze und das war Remus' Todesurteil. Man sieht daran, dass die Diskussion über die Eigentumsverhältnisse von Land vor allem eines ist, alt.

Ich habe zu dem Kommentar bei Deutschlandfunk Kultur bei Facebook kommentiert:
Und das Haus, wird das in der Welt des Autors gratis gebaut und unterhalten oder mittels korrekter Anwendung von Zaubersprüchen? Wenn man schon mit konkretem Besitz kein Geld verdienen darf, warum denn mit zwangsweise von der Bevölkerung finanzierten, protokollierten Denkluftbläschen wie diesem Text hier? Und worin soll dann genau der Anreiz bestehen, die Grossinvestition eines Wohnhausbaus auf sich zu nehmen, wenn nicht in der Aussicht, langfristig damit Geld zu verdienen? Langfristig draufzulegen ist ein Anreiz, von dem sich 99+ % fernhalten, ausser vielleicht die, die ihr Leben dem Anspruch widmen, bis auf etwas polit-ökonomische Alchemie nichts verstehen zu wollen. Aber die haben in der Regel auch kein oder nur wenig Geld.

Und als Appell an den Biologen in dem Autor, ein Kind wächst nicht deswegen heran, wird geboren und gleich noch erwachsen, weil man mit der Frau, die es bekommt, nur den dazu notwendigen Akt vollzieht. Den braucht es schon, aber danach kann man nicht mal 1-2 Jährchen sagen, jetzt habt ihr genug gefuttert, es gibt nichts mehr, und dann erwarten, dass sie das einfach zur Kenntnis nehmen und sich beide weiterhin bester Laune und Gesundheit erfreuen. Selbstverständlich können Frau und Kind dem selbst Abhilfe schaffen, tun sie es nicht, verhungern sie.

Das ist die Mietpreisbremse in Aktion: verlinkt ist ein Artikel, der aktuell bei der Berliner Zeitung erschienen ist. Über den Verfall der Mietwohnungen in der DDR [6].
Deswegen braucht es erst einmal ehrliche Preise, möglichst überall, damit jeder sieht, was welches Produkt und welche Dienstleistung kostet. Es braucht keine polit-ökonomische Alchemie.

---

Der Verfasser hat in der Folge, weil er für seinen Kommentar [1] viel negative Kritik und Beschimpfungen erntete, auf seinem Blog noch eine Stellungnahme veröffentlicht [7]. In dieser moniert er, dass ihm viele der Kommentarschreiber vollständige Ahnungslosigkeit unterstellten, obwohl man sich als Journalist erst dann zu einem Thema äussere, nachdem man ausreichend recherchiert hat. Deswegen sei diese Unterstellung eigentlich böse und unangebracht. Denn, er sagt, er habe bewusst eine Zuspitzung oder rhetorische Übertreibung vorgenommen.

Auch der Analogie des Anspruchs auf Eigentum eines Journalisten am eigenen Text und Verdienst daraus konnte der Verfasser des Kommentars nicht viel anfangen. Dies lautete folgendermassen, in meinem Kommentar war es auch ansatzweise enthalten:

Jeder Cent, den ein Journalist oder Verleger an einem Artikel, an einem Buch verdient, ist ein Cent zu viel. Journalisten verdienen nicht an einer Leistung, sondern allein an der Behauptung: „Dieser Artikel ist mein geistiges Eigentum, ich darf darüber bestimmen.“

Er führt dann aus, dass das doch etwas ganz anderes sei und für diese Leistung lediglich ein Vertrag nach BGB nötig sei. Im Text [7] sind auch Ideen enthalten, wie Mieter sich selbst verwalten könnten und keinen Vermieter mehr bräuchten und dergleichen. Diese Möglichkeit gibt es schon lange und die nennt sich Kauf einer Wohnung. Das allerdings ist teuer, darauf muss man in der Regel sparen und dann bereit sein, mit diesem Kauf auch ein gewisses Risiko einzugehen und mitzutragen.

In Deutschland gibt es von einigen wohl noch erfolgreichen, zumeist grösseren Vermieterfirmen auch einige kleine, die angesichts möglicher weiterer Regulierung um ihre Rechte und ihren Fortbestand fürchten. Generell scheint sozialistisches Gedankengut aktuell sowohl bei vielen etablierten Medien als auch in der Politik als weitgehend akzeptiert, obwoh diese Akzeptanz nicht mit irgendwelcher Evidenz aus tatsächlichen Erfolgen unterfüttert ist. Deswegen kann ich es sehr gut nachvollziehen, dass solche Übertreibungen, auch wenn sie bloss rhetorischer Natur sind und in einem Kommentar eines Kultursenders auftauchen, nicht notwendigerweise gut ankommen.

Es gibt durchaus private Eigentümer, die vielleicht eine, zwei oder vielleicht fünf Wohnungen vermieten und sich das über Jahrzehnte mühsam Schritt für Schritt aufgebaut haben. Diese müssen aktuell durch Massnahmen wie eine Mietpreisbremse akut um den Werterhalt und um das letzte Bisschen Profitabilität ihrer Investitionen fürchten, während sie für ihren Besitz voll besteuert werden. Autoren, die diese Probleme in Abrede stellen und stattdessen einfach auf die Profite schauen, die ein paar grosse Gesellschaften gegenwärtig noch im Immobiliengeschäft realisieren, müssen sich nicht wundern, wenn sie dafür geharnischten Widerspruch ernten. Ich bin auch kein Fachmann, was Mietwohnungen, Mietrecht und dergleichen angeht, aber mir ist sehr wohl bekannt, dass die Nöte der kleineren Akteure in einem Geschäftsbereich nur sehr selten anerkannt und berücksichtigt werden. Lieber lassen sich Politiker bei Treffen mit den Grossen ins rechte Licht rücken und schliessen mit denselben Deals ab, während die kleinen selbst schauen müssen, wo sie bleiben, wenn wieder einmal ein Wust an neuen Regeln eingeführt wirt und direkt jedes kleine Vergehen voll bestraft wird.

Abschliessend kann noch ein zweiter Artikel aus der Berliner Zeitung empfohlen werden. Darin steht, wer in Deutschland erstmals eine Mietpreisbremse eingeführt hat. Es war die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), die 1936 das Mietenstoppgesetz einführte. Die DDR übernahme dieses zu wesentlichen Teilen. Im Deutschen Bundestag hat das dies der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD) aufgenommen und ausgeführt [9].

---

_{[1] Politisches Feuilleton | Beitrag vom 20.09.2018 - Wohnungsnot"Den Wohngipfel kann Seehofer sich schenken" -
Ein Standpunkt von Timo Rieg. dlf.de, 20. September 2018 https://www.deutschlandfunkkultur.de/wohnungsnot-den-wohngipfel-kann-seehofer-sich-schenken.1005.de.html?dram:article_id=428462
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Alchemie
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Kain
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Abel_biblische_Person
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Romulus_und_Remus
[6] Berlin: Darum verfielen in der DDR so viele Altbauten - Verfallene DDR-Altbauten - Schwarzwohnen unter undichten Dächern. Berliner Zeitung, 17. September 2018, von Maritta Adam-Tkalec https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verfallene-ddr-altbauten-schwarzwohnen-unter-undichten-daechern-31275542
[7] Erfundenes Eigentum. timo-rieg.de, 20. September 2018 http://www.timo-rieg.de/2018/09/erfundenes-eigentum/
[8] NSDAP-Mietenstoppgesetz 1936: Die Mutter der Mietpreisbremse - Mietenstoppgesetz 1936 Die Mutter der Mietpreisbremse. Berliner Zeitung, 10. September 2018, von Maritta Adam-Tkalec https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietenstoppgesetz-1936--die-mutter-der-mietpreisbremse-31239912
[9] Peter Boehringer AfD: "Wo sind die Nazijäger wenn man sie mal wirklich bräuchte" 14.09.2018 Für Gerechtigkeit YouTube Kanal, 14. September 2018}

---

Bisherige Posts in der Rubrik «Ideologie».
Übersicht über alle Rubriken.