Endlich ist Ruhe mit dem Theater

in deutsch •  2 months ago

Voilà

Ja, liebe Freunde des funktionierenden Rechtsstaats, das oberste aller oberen Gerichte hat gesprochen. Es ist alles super und rechtmäßig. Die demokratische Grundordnung ist gesichert.


In diesen ehrwürdigen Räumen tagte das hohe Gericht. Kompetenz und Statusgebaren würdevoll vereint

Finetuning

Immerhin, es gibt eine jetzt amtliche Ausnahme. Das Gericht hat nach gründlichster Prüfung festgestellt, dass man nicht gleichzeitig an drei verschiedenen Stellen fernsehen kann. Da wäre sonst sicher keiner drauf gekommen. Jedenfalls hatten es alle bisherigen Gerichte nicht verstanden.

Da sieht man es mal wieder: gut, wenn Profis an herausgehobenen Positionen sitzen. Eine fundierte juristische Ausbildung ist eben doch ne gute Sache.

Never touch a running system

Ansonsten bleibt natürlich alles beim Alten. Hat irgendjemand ernsthaft daran gezweifelt? Ich bitte Euch. Entscheidend bleibt, dass die potentielle Möglichkeit des Empfangs ausreicht, um die nicht in Anspruch genommene Leistung als Abgabenpflicht durchzusetzen (sog. Demokratieabgabe).

Ist doch ganz einfach und logisch - wie beim Kindergeld: Wenn Ihr ein Geschlechtsteil habt, könnt Ihr Kindergeld beantragen. Die Möglichkeit zum Verkehrsvollzug reicht aus.

Na und?

Ganz witzig find ich übrigens, dass der Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof der Bruder vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof ist, der vorher in einem Gutachten festgestellt hatte, dass alles in bester Ordnung ist. Ihr Vater war auch schon Verfassungsrichter.

Wie geht denn sowas? - werdet Ihr fragen. Na schaut mal nach, wie Verfassungsrichter bestellt werden!

Rechtssicherheit

Wie auch immer man inhaltlich dazu stehen mag: Auf Gerichte muss jetzt keiner mehr hoffen, selbst die nicht, die es vorher getan haben. Juristische Diskussionen haben sich damit für alle Zeiten erübrigt. Zumindest solange unsere Rechtsordnung gilt, von der alle wissen, dass sie ewig währt, da sie die beste von allen möglichen Ordnungen ist.

Ab sofort schauen wir verfassungsgemäß Fernsehen.

Lebenshilfe

Und mal am Rande, nur so nebenbei: Man kann Besseres mit seiner Zeit anfangen, als gegen den Beitragsservice (service!!) anzukämpfen. Selbst wenn es für nicht "verfassungsgemäß" erklärt worden wäre, dann müsstet Ihr trotzdem alle löhnen. Dann eben als Steuer oder sonstwie.

Also: Abhaken und sich den schönen Dingen des Lebens widmen. Und von typisch deutscher Rechtsrechthaberei auf Guerilla-Taktik umswitchen. Die ist sowieso viel wirkungsvoller.

Edit: Wenn Ihr mal richtig loswiehern wollt, lest Euch die Urteilsbegründung durch. Das ist besser als Kabarett - versprochen!

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Echt zum Kotzen! Wofür brauchen wir denn noch Gerichte? Diese Richter sind korrupte Feiglinge!
Ab sofort lass ich jeden Abend mein Fahrzeug offen und lass den Schlüssel stecken. Am Monatsende bekommt dann jeder der in meiner Straße wohnt eine Rechnung über mein vermietetes Auto. Auch wenn es keiner in Anspruch nimmt, er könnte..... 🤦‍♂️

Ich hoffe einfach dass die Zahl der Nichtzahler (so wie ich) weiter wächst, dann wird sich dieses Thema ziemlich schnell von ganz alleine regeln...

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Naja ... der Staat darf eben Sachen, die Private nicht dürfen. Da gilt kein Vertragsrecht - das sind einseitige Verwaltungsakte. Die Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nicht gleichberechtigt, sondern Ober sticht Unter.

Und unsere Rundfunkanstalten sind Anstalten des Öffentlichen Rechts und damit auf einer Stufe mit staatlichen Einrichtungen. Sprich: Sie können Dir auch einen solchen Verwaltungsakt in Form eines Gebührenbescheids zukommen lassen.

Das ist nix Ungewöhnliches per se, jedenfalls nicht streng rechtlich gesehen. Und ein rechtskräftiger Bescheid kann und muss durchgesetzt werden.

Insofern funktioniert der Rechtsstaat auf den Gebieten, die ihn interessieren, durchaus noch.

Die Tatsache, dass der Staat auf anderen Gebieten mittlerweile völlig versagt bzw. sich zurückgezogen hat, befreit Dich und alle anderen nicht von der Pflicht, Verwaltungsakten nachzukommen.

Dass das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den dadurch entstehenden Verzerrungen (Erzwingungshaft für alleinerziehende GEZ-Verweigerin vs. Narrenfreiheit von mehrfach brutalen Intensivtätern, ahndlungslosen illegalem Grenzübertritt etc.pp) verloren geht, ist ein Tatbestand, der mittel- bis langfristig sicher keine guten Konsequenzen haben wird.

Das interessiert aber kein Gericht :-)

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Die Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nicht gleichberechtigt, sondern Ober sticht Unter.

Das hat aber die : "Ich geh zu meinem Anwalt!" oder "Ich bin Rechtsschutzversichert!" Fraktion noch nicht kapiert.

Und von typisch deutscher Rechtsrechthaberei auf Guerilla-Taktik umswitchen. Die ist sowieso viel wirkungsvoller.

So sieht es aus. Etliche Verhandlungen, wegen Internetkram hinter mir. Was denkst du, welche ich aus meiner Sicht verloren habe, weil sie auf einen Vergleich, sprich Patt rausgelaufen ist? Die eine vorm LG, weil Anwaltpflicht. Da gab es fast noch "Tumult", weil ich mittendrinne meinen Anwalt von seinem RECHT mich zu vertreten entbinden wollte, weil er die PFLICHT MICH zu vertreten, da leider nicht erfüllt hat.

Obwohl vorher alles abgesprochen, musste ich bei der Wortführung meines Vertreters noch mehr den Kopf schütteln, wie bei der Argumentation der Gegenseite. Ich dachte ich sitze da in so einer "Verstehen Sie Spaß?" Sendung und gleich kommt Kurt Felix aus dem hinteren Gerichtsraum und klärt die Show da auf.

Die mögen zwar gewisse Paragraphen besser auswendig gelernt haben, aber bei der fachlichen Darlegungen gerade im Bereich Inet wirfst du die alle auf die Bretter. Du darfs nur nicht vor dem OLG HH landen mit sowas. Da sind die Konstellationen ähnlich, wie beim BVerfG.

Du musst das Urteil wie "Inet-Rechtsexperte" Solmecke , den alle in den Himmel loben, nur richtig darstellen. Er feiert erst mal, dass die Kosten für eine Zweitwohnung weg fallen :D :D :D :D

PARTY!!!!!!

Jetzt warte ich wieder auf die Vertreter der Haager Landkriegsordnung, die doch sicher erst mal die Frage stellen dürfen müssen, wie etwas verfassungsgemäß sein kann, wenn es keine Verfassung gibt :D

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Wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest, wird jedem normalen Menschen sofort klar, dass das Schießbudenfiguren sind. Wer mit Interesse auf das Urteil gewartet hat, sollte sich wirklich mal untersuchen lassen.

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Bin gerade dabei. Da bekommste echt die Tür nicht zu.

Der Punkt mit der Zweitwohnung, was alle feiern. Geil. Bis Mitte 2020 soll eine Neuregelung kommen und du KANNST schon mal einen Befreiungsanstrag stellen. Bis dahin Status Quo= Zahlen! :D

Besonders wichtig dabei; die Fraktion, quasi die breite Masse, die sich eine offizielle Zweitwohnung überhaupt leisten kann, trifft das natürlich besonders hart :D

Auch geil:
Die Herren Richter halten es in Zeiten von Smartphone und Tablet nicht praktikabel den Beitrag an ein Empfangsgerät zu binden.

Na wie gut, dass von denen noch keiner die WLAN Fähigkeit und die "Bild in Bild" Funktion, die heute der billigste Flachbild TV hat, entdeckt haben.

Da hätte ich in der Begründung erst mal noch eingeflochten, dass man mit 17,50 noch bestens bedient ist, wenn man ZEITGLEICH ALLE ÖRs an EINEM Gerät laufen lassen könnte! Ich würde euch da mal richtig rupfen.
:D

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Das ist das ALLERGEILSTE. Du kannst jetzt einen Befreiungsantrag stellen!
Das Geilste: 99% aller Leute werden ihn stellen!!
Wie soll ich den stellen, wenn die Scheiße offiziell verfassungswidrig ist?
Warte auf den rechtswidrigen Bescheid und ignoriere ihn!
Es ist SO GEIL.

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Ja eben!

Wenn du auf deren erfundenen Aktenzeichen-Blah Blah eingehst, hast du schon verloren, weil du den ganzen Vorgang nach deren Auslegung schon akzeptierst. Ob das jetzt auf der Basis der HLKO, dem zwölften Kaiserreich nach Christus oder einem allgemein anerkanntem Verfassungs-Billig-Ersatz passiert spielt doch da keine Geige. :D

Ich hab noch nie einen Pfennig GEZ gezahlt, aber da mache ich jetzt einen Artikel drauss. Die hab ich erst mal damit genervt bitte den Schriftverkehr unter meinem Vorgangszeichen weiter zu führen. Nie mehr was gehört :D

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Die Leute zahlen ihre "Gebühren" schon, wenn sie ein Schreiben von einem nicht rechtsfähigen und nicht eingetragenen Verein bekommen! Ohne Bescheid!
Wie kann man denen helfen?
Gar nicht.

Und bitte in der Euphorie über diese Segnung einer geklärten "Links"lage eines nicht vergessen:

damit ist die generelle Unschuldsvermutung gekippt, und zwar exemplarisch für zukünftig zu klärende Themen!

Es geht doch nur um die GEZ? Mitnichten!

Ganz im Geiste von Schluckspecht-Junker:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)"

Also fangt schon mal an, Eure Akte zu polieren und den Nachweis vorzubereiten, daß Ihr

  • nicht Euren Computer für die Verbreitung von Kinderpornos nutzt
  • keines Eurer Wallets IS-Terroristen finanziert
  • die Gartenaxt noch nie beim Streit um den Sitzplatz beim Bahnfahren verwendet wurde

"Wie soll ich das denn machen?"
Ist nicht relevant, dann bist Du halt im Arsch.

Diese Fragen nicht rechtssicher beantworten zu können, wird zukünftig ausreichend sein, um im Zusammenspiel mit neuen Polizeigesetzen (s. Bayern) beliebig lange gesiebte Luft atmen zu dürfen.

Die Schleusentore der Willkür sind ab jetzt geöffnet, aber dafür wird alles viiiel sicherer! Glaubt mir!

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"Wie soll ich das denn machen?"
Ist nicht relevant, dann bist Du halt im Arsch.

Genau das kann man quasi als Kurzzusammenfassung für die verschiedensten Bereiche nutzen.
Es ist wie es ist. Friß, oder stirb!
Aber wenn du schon fressen musst, dann mache es wie der Nachbarskater vom Leroy. Scheiss so oft wie möglich in den Regierungsgarten. Herr Linientreu wird dir bestätigen, wie nervig es ist, wenn du offiziell im Recht bist und das selbst mit Wasserwerfer-Einsätzen und Wurfgeschossen auf deinem Gelände durchsetzen willst, der Kater aber bei nächster Gelegenheit wortwörtlich drauf scheisst.

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Den rechtlichen Zusammenhang kann ich im konkreten Fall nicht erkennen. Du musst ja bspw. schon immer Müllgebühren oder Wasseranschlussgebühren zahlen, auch wenn Du es nicht nutzen wolltest. Die Versorgung mit Qualitätsnachrichten zählt insofern für die geistigen Väter dieses Grundansatzes eben auch zu diesen Dingen.

Die Unschuldsvermutung gilt meines Wissens nur im Strafrecht. Der Erlass von Verwaltungsakten hat damit nix zu tun.

Nichtsdestotrotz muss ich Dir zustimmen. Wir sind auf einem sehr unguten Weg, an vielen Fronten. Stört aber keinen und will auch keiner sehen. Näher will ich mich da lieber nicht auslassen ...

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Den rechtlichen Zusammenhang kann ich im konkreten Fall nicht erkennen.

Meine steile These findet ja auch auf einer eher abstrakten Ebene statt und läßt sich somit mit innersystemeischen Argumenten beliebig zerpflücken.

Näher will ich mich da lieber nicht auslassen ...

Hier ist doch ein #satire Tag dran.

Je_Suis_Charlie_-_Französische_Botschaft_Berlin_2.jpg
Je suis @argalf!

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Sorry, war Klugscheißerei. Dazu gibt es ein schönes Volkslied: Die Gedanken sind frei ...
Ein schönes Lied übrigens!

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Sorry, war Klugscheißerei.

Mein ganzer Kommentar-Thread hat wie Dein Artikel das #satire Tag dran.
Dich zu entschuldigen, nimmst Du mir gegenüber sofort zurück! :)

Die Gedanken sind frei ...

Ich hab' tatsächlich eine Playliste "Freiheitslieder" auf meinem smarten Phone; da ist auch eine Version davon drin.

Jetzt wo es das oberste deutsche Gericht entschieden hat, überweise ich das Geld für den Fernseher, den ich nicht habe, noch viel lieber. Es geht schließlich um unsere Demokratie und dafür sollte einem nichts zu teuer sein. Wo kämen wir hin, wenn man plötzlich nur noch für Dinge bezahlen müsste, die man tatsächlich auch benutzt.

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Endlich einer, der begriffen hat, wie es funktioniert. Zahlen musst Du sowieso. Also zahle lieber mit Freude verfassungsgemäß als voller Groll gesetzwidrig!

Hi @leroy.linientreu hast du schon von dem Airdrop Byteball gehört, da kannst du kostenfrei ca 80 Steemdollar erhalten, wenn du Interesse hast, dann melde dich. Gruss Helmut

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Danke, mein Lieber!! Ja, hab ich irgendwo gehört. Ich geh aber lieber wandern :-) Bin eh zu doof dazu ...

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Du Schelm, du stellst mal wieder dein Licht unter den Scheffel, ich schick dir trotzdem mal die Anleitung, was du draus machst, deine Sache.

Diesen link anklicken
V
https://steem-byteball.org/#YO4NHS6MP7MUVUS34LFIJG6ICT46QRMS
dann oben rechts die Byteball Wallet herunterladen
diese Anleitung von shortcut befolgen
https://steemit.com/deutsch/@shortcut/byteball-airdrop-fuer-steemit-user

wenn du dann deine Walletadresse hast, kopieren, dann schicke sie mir mit einer Memo, ich sende dann die Verifizierungsbytes an dein Wallet, die du dann an Byteball schickst, und voila ein paar Minuten später hast ca 40 Steemdollar wovon allerdings 20 eingefroren werden für 1 jahr. 20 kannst du dir sofort auszahlen lassen. Gruss Helmut.

Ja, das alles entbehrt nicht wenig der Satire, auch wenn es keine ist, sondern real.
Das mit dem Kirchhoff Clan war mir gar nicht bewußt. Offenbar handelt es sich beim Verfassungsgericht um sowas wie König Arthurs Tafelrunde, bei der die Mitgliedschaft der Edelmänner erblich ist.
Die Befreiung der Mehrfachzahler bei mehreren Wohnsitzen war wohl nicht zu umgehen. Das jemand an 2 verschiedenen Orten gleichzeitig sein kann, ist wirklich schwer nachzuweisen.

Mein einziger Trost zu all dem Schwachsinn: ich bin als Hartz 4ler von der Zahlung befreit. Daher kann ich mich völlig gratis mit Qualitätsinhalten wie Fernsehgarten, In aller Freundschaft, Regionalliga Fußball, oder auch Golden Oldies wie Eisenbahnromantik weiterbilden. Wer wollte da noch arbeiten gehen....

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Wer wollte da noch arbeiten gehen...
Arbeiten vielleicht schon. Aber eben nicht mehr für den Staat...

Unsere Vorfahren waren gar nicht soo doof. :-)

Wenn ich die Zahlen noch richtig im Kopf habe, lag das geschätzte Volumen des Schwarzarbeitsmarktes in Deutschland in den 90ern bei rund 400 Milliarden DM...

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Du hast die Qualitätsnachrichten vergessen! Laut Urteil sind die nämlich

In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.

Da haben sie aber sowas von Recht! Das wird halt immer vernachlässigt bei den ganzen Miesmachern. Schwerpunkt liegt auf sorgfältig recherchiert. Vorurteilsfrei fehlt noch. Das haben sie vergessen.

Was ich nicht verstehe, ist, warum das Prinzip nicht gleich auf die ganze Wirtschaft ausgedehnt wird. Dann haben wir morgen wieder Sozialismus und alle sind happy.

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Ups, natürlich, die sorgfältig recherchierten und im Sinne der Volksgesundheit vorsortierten - wir wollen ja nicht das jemand wegen Verunsicherung Bluthochdruck bekommt oder sowas - politischen Informationen, wie konnte ich die vergessen?

Richtig, auf das gesamte Gesellschaftssystem übertragen bringt uns dieses Prinzip endlich Gerechtigkeit und Gleichheit. Sozialismus ist so ein häßliches Wort. Sagen wir doch lieber, eine zukunftsorientierte Gesellschaftsform wie in Star Trek, wo alle bekommen was sie brauchen.

Und ich habe schon daran gedacht nach D auszuwandern, wegen günstiger wohnen usw.
Nun, wenn ich mir dann aber die paar Hundertausender, die die Bude weniger kostet, mit GEZ draufmachen muss, bringt das ja gar nichts..... 😏

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Den lebensfrohen linksrheinischen Westen verlassen? Das würde ich mir mehr als einmal überlegen ... :-)

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Nur den linksmoselanischen Westen würde ich verlassen, links vom Rhein würde ich schon noch bleiben... obwohl, in der Lausitz hat es mir an Pfingsten auch gut gefallen. :)

Ich hätte im Zuge dessen als Richter die Abgabe als viel zu gering bewertet. Seien wir doch mal ehrlich, wir können doch locker das doppelte oder dreifache zahlen. Wenn im Gegenzug die Qualität dann sinkt, ist doch alles im Lot.

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Eben!! Ist viel zu billig. Die sollten kräftig erhöhen. Du blickst durch!

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Wir sind uns wie immer einig.
Wir sollten eine Koalition bilden und regieren.

A propos Demokratieabgabe, kennt ihr schon das Programm "Demokratie leben" reiht sich da wunderbar ein. Da wird das ein oder andere Milliönchen in Aktionen Vereine etc. versenkt egal ob die Organisationen teils gegen unsere Verfassung kämpfen den Voraussetzung ist.... Ja...richtig... Politisch links muss es sein... Und so Dinge im Grundsatz haben wie Gender Gerechtigkeit Intersektionalität und natürlich Krampf gegen Rächts, was die Millionen am Ende gebracht haben interessiert keinen, wir sind ja die Guten ist die Prämisse, ob der Verfassungsschutz schon die Ohren spitzt ist auch egal.

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Normale Härte. Bei uns im Dorf haben sich zwei Absahner der Jugend einer besonders progressiven Partei darauf eingeschossen. Die haben einen Verein "XYZ bleibt bunt" gegründet und greifen Fördergelder gegen Rechts ab, bis die Schwarte kracht. Keine Ahnung, was die damit machen. Vielleicht ein Gesprächskreis oder so - keine Ahnung. Kontrolliert glaube ich auch keiner.
Weder ist unser Kaff bunt noch war es jemals bunt noch hab ich hier jemals einen gesehen, der "rechts" ist.
Ist aber auch scheißegal. Die laufen mit nem Heiligenschein durch die Gegend und lassen sich gleichzeitig mästen. Geiles Geschäftsmodell!
Selbst wenn es hier Rechte gäbe: Denen ist es scheißegal, wenn paar Fuselbärte mit selbstgebastelten Batik-T-Shirts Ayurveda-Tänze aufführen oder nicht :-D.

Ohne euch hätte ich das gar nicht mitbekommen (oder halt später).

"[...] auf Guerilla-Taktik umswitchen." Find ich gut. Sehr gut sogar. Vielleicht mach' ich mir demnächst 'ne Nation auf Pangea (Bitnation).

Damit hast du alles gesagt, und ich kann dir nur zustimmen, auf die deutschen Richter ist halt verlass, in welcher Hinsicht auch immer. In diesem Sinne noch einen schönen Tag. Gruss Helmut

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Also ich zahle das nicht.
Da müssen mich die ehrenwerten Richter schon ins Gefängnis stecken.
Wo aber die Logik dahinter ist, jemanden dafür zu bestrafen das er etwas NICHT tut und Ihn dann noch dafür zu füttern und Ihm ein Dach über dem Kopf zu bieten, das verstehe ich noch nicht ganz.
Kommt aber noch :-)
Bestimmt. Ganz bestimmt.

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Ich werde auch weiterhin ganz sicher nicht zahlen. Bevor kein Haftbefehl ergeht werde ich auf rein gar nichts mehr reagieren....
Habe von der GEZ aber auch ungelogen seit über einem Jahr nichts mehr bekommen 😀👍

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Wenn Du gefüttert wirst und ein Dach über dem Kopf hast, musst Du ja nicht zahlen. Jetzt verstanden?

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Wo aber die Logik dahinter ist, jemanden dafür zu bestrafen das er etwas NICHT tut

Dazu verweise ich auf meinen Root-Kommentar hier. Ist total einfach herzuleiten. :)

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Moin, ich bin etwas verwirrt. Da ich kein Fernsehen und auch keine Zeitungen zu mir nehme, weiß ich oft nicht, was in der Welt so los ist. Gibt's ein Urteil zur Beitragsgebühr? Hast du mal einen Link für mich von dem Urteil, das ich mir durchlesen soll? Würde mich dann doch interessieren.

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Ja, gibt eine Urteilsbegründung. Schau mal auf der Seite des BVerG nach, da findest Du den Originaltext ... Zeitverschwendung.
Fazit: Alles ok, Du musst zahlen.

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Wenn an der Maus der Kuckuck prangt, war der Preis zuviel verlangt.
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