RE: Endlich ist Ruhe mit dem Theater
Und bitte in der Euphorie über diese Segnung einer geklärten "Links"lage eines nicht vergessen:
damit ist die generelle Unschuldsvermutung gekippt, und zwar exemplarisch für zukünftig zu klärende Themen!
Es geht doch nur um die GEZ? Mitnichten!
Ganz im Geiste von Schluckspecht-Junker:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter. (1999)"
Also fangt schon mal an, Eure Akte zu polieren und den Nachweis vorzubereiten, daß Ihr
- nicht Euren Computer für die Verbreitung von Kinderpornos nutzt
- keines Eurer Wallets IS-Terroristen finanziert
- die Gartenaxt noch nie beim Streit um den Sitzplatz beim Bahnfahren verwendet wurde
"Wie soll ich das denn machen?"
Ist nicht relevant, dann bist Du halt im Arsch.
Diese Fragen nicht rechtssicher beantworten zu können, wird zukünftig ausreichend sein, um im Zusammenspiel mit neuen Polizeigesetzen (s. Bayern) beliebig lange gesiebte Luft atmen zu dürfen.
Die Schleusentore der Willkür sind ab jetzt geöffnet, aber dafür wird alles viiiel sicherer! Glaubt mir!
Genau das kann man quasi als Kurzzusammenfassung für die verschiedensten Bereiche nutzen.
Es ist wie es ist. Friß, oder stirb!
Aber wenn du schon fressen musst, dann mache es wie der Nachbarskater vom Leroy. Scheiss so oft wie möglich in den Regierungsgarten. Herr Linientreu wird dir bestätigen, wie nervig es ist, wenn du offiziell im Recht bist und das selbst mit Wasserwerfer-Einsätzen und Wurfgeschossen auf deinem Gelände durchsetzen willst, der Kater aber bei nächster Gelegenheit wortwörtlich drauf scheisst.
Den rechtlichen Zusammenhang kann ich im konkreten Fall nicht erkennen. Du musst ja bspw. schon immer Müllgebühren oder Wasseranschlussgebühren zahlen, auch wenn Du es nicht nutzen wolltest. Die Versorgung mit Qualitätsnachrichten zählt insofern für die geistigen Väter dieses Grundansatzes eben auch zu diesen Dingen.
Die Unschuldsvermutung gilt meines Wissens nur im Strafrecht. Der Erlass von Verwaltungsakten hat damit nix zu tun.
Nichtsdestotrotz muss ich Dir zustimmen. Wir sind auf einem sehr unguten Weg, an vielen Fronten. Stört aber keinen und will auch keiner sehen. Näher will ich mich da lieber nicht auslassen ...
Meine steile These findet ja auch auf einer eher abstrakten Ebene statt und läßt sich somit mit innersystemeischen Argumenten beliebig zerpflücken.
Hier ist doch ein #satire Tag dran.
Je suis @argalf!
Sorry, war Klugscheißerei. Dazu gibt es ein schönes Volkslied: Die Gedanken sind frei ...
Ein schönes Lied übrigens!
Mein ganzer Kommentar-Thread hat wie Dein Artikel das #satire Tag dran.
Dich zu entschuldigen, nimmst Du mir gegenüber sofort zurück! :)
Ich hab' tatsächlich eine Playliste "Freiheitslieder" auf meinem smarten Phone; da ist auch eine Version davon drin.