Politik jeden Tag #16
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
LaudaMotion kauft Niki
Zur Überraschung aller wurde von den Gläubigern aus Deutschland und Österreich grünes Licht für Niki Gründer Lauda gegeben, die insolvente Airline zu kaufen. Mit Ende März wird wieder der Betrieb aufgenommen. Zuerst war Vueling als Käufer im Gespräch, aber Niki Lauda hat sein Angebot überarbeitet und obwohl der Betriebsrat gegen ihn gesprochen hat, wurde ihm der Kauf von den Insolvenzverwalter gestattet. Zahlen wurden nicht genannt, aber es wurde versichert, das Personal(900 Mitarbeiter) und die Abläufe übernommen werden. Jetzt muss, aber die Marke wieder aufgebessert werden, da viele Passagiere durch Flugstreichungen verärgert wurde.
Digitalsteuer 2
Da ich dieses Thema schon in Teil 14 aufgegriffen habe und versprochen hab die Steuer noch genauer zu definieren nun der kleine Beitrag dazu.
Um mit einem Beispiel zu beginnen, Netflix, Amazon und andere Dienstanbieter machen in Österreich massive Umsätze und da sie ihren Firmenwohnsitz nicht in Österreich haben zahlen sie keine Körperschaftssteuer(ihr Steuersatz liegt bei 19% was fast nichts ist und ich weiß, das weil ich selber ein Unternehmen habe...). Der Sinn ist es, dass auch dort Steuer gezahlt wird wo der Dienst angeboten/benutzt wird.
Heute hat die Diskussion dazu im EU-Parlament begonnen, doch sind sich die Finanzminister nicht im Klaren wie so eine Steuer aussehen könnte. Besonders die Länder, die ich auch in meinen Steuerbeiträgen erwähnt habe zögern, weil der Sitz der Firmen dort ist und sie dann beginnen müssten Steuern zu zahlen. Der jetzige oder vorherige Finanzminister aus Österreich macht Druck um eine Entscheidung schnellst möglich zu erzielen. Das Thema wird aber noch dauern, weil Steuerreformen einstimmig bestimmt werden müssen.
Einige Steueroasen haben bereits Zugeständnisse gemacht und Verbesserungen versprochen, diese werden Ende des Jahres kontrolliert, sie werden vorerst von der schwarzen Liste genommen und sind jetzt auf der grauen Liste.
Buwog-Prozess geht weiter
Es wird noch immer Peter Hochegger befragt und in die Mangel genommen. Er belastet Grasser schwer mit seinem Teilgeständnis und die Verteidigung von Walter Meischberger versucht seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Außerdem wird Hochegger eine Verschwörung vorgeworfen, da er früher ein Freimaurer war.
Die Richterin hat noch nicht bekannt gegeben welcher Zeuge als nächstes Befragt wird, vermutlich wird es Meischberger und dann Grasser sein, bis dahin kann es aber noch einige Zeit dauern.
Was sagt ihr dazu?
Danke für die nähere Erklärung der Digitalsteuer. Bei solchen Begriffen muss ich immer an Günther Öttinger denken, der als Digitalkommissar in der EU durchaus nix gutes auf den Weg gebracht hat. Aber eine Steuerreform im Zuge der Digitalisierung halte ich für nötig, aber ich weiß nicht ob es ein EU-weites Steuerrecht gibt, denn dann könnten Unternehmen an eine zentrale Stelle einzahlen und nicht an jedes Land andere Steuern. Ich glaube aber nicht, dass die europäische Union dazu momentan fähig ist - wo wir wieder bei einer EU-Reform wären, die wir uns aber auch abschminken können wenn in DE keine GroKo zustande kommt, die mit Macron Zusammenarbeitet. Alle anderen Versuche, eine nötige Steuerreform auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen werden zumindest meiner Meinung nach entweder scheitern oder keine Runde Sache. Leider.
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