Politik jeden Tag #14
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Löger will Digitalsteuer
Der Finanzminister drängt auf EU-Ebene nach einer gerechten "Digitalsteuer", laut ihm:"Das aktuelle internationale Steuersystem hinkt dem digitalen Zeitalter hinterher". Womit er durchaus Recht hat, außerdem gibt er als Beispiel digitale Großkonzerne die ohne großen Aufwand Steuer vermeiden können. Weiters:"Diese Ungerechtigkeit muss schnell ein Ende haben. Gewinne müssen auch dort versteuert werden, wo ein Mehrwert geschaffen wird". Ein diesem Punkt würde ich gerne auf meine beiden Steuerartikel1 2 verweisen die sehr gut dazupassen.
Laut dem Finanzminister wird Österreich in den Bereichen jetzt verstärkt arbeiten, weil die Gefahr besteht die IT startup Szene auf nationaler Ebene abzuwürgen.
Beim Thema des Eurozonen-Finanzminister, gab Löger zu bedenken, dass erst die Ziele und Aufgaben definiert werden müssen, bevor man über einen solchen abgestimmt werden kann.
Strache Bürgermeister?
Vizekanzler Strache(FPÖ) sieht 2020(bzw je nach dem wann sie wirklich ist) eine noch nie dagewesen Chance als erster Freiheitlicher Bürgermeister zu werden. Strache wird auch dieses Jahr wieder den Akademikerball besuchen, hat aber angeblich keine Zeit für den Opernball...
Dörfler Amtsmissbrauch
Dem ehemaligen Landshauptmann Gerhard Dörfler wurde vorgeworfen 2010 eine rechtswidrige Anweisung seinen Mitarbeiter erteilt zu haben, bei der es darum ging eine Rechnung in der Höhe von 38000 unbegründet für das nächste Jahr auszustellen. Damit wollte er bezwecken, dass die Verfügungsmacht des Geldes verloren geht. Da kein Einspruch erfolgte, ist die Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechtskräftigt.
Was sagt ihr dazu?
Ich glaub das ist ein Thema, was viel zu wenig kontrovers diskutiert wird, denn was hat denn bitte der Akademikerball, was der Opernball nicht hat ?
Von Strache mal abgesehen. :D
Magst du mir erklären, wer ein Landshauptmann ist ?
Ist das euer Finanzminister oder wer ?
Aber klingt auf jeden Fall nicht sauber.
Und Digitalsteuer klingt sinnvoll. Wir in Deutschland sind ja bei diesem Thema bei dem Breitbandausbau und der Forderung der FDP nach einem Digitalministerium stehen geblieben.
Gruß Noah
weiss nicht so recht... zwischen den zeilen lese ich nur: um den internationalen anforderungen oder herausforderungen gerecht zu werden bedarf es einer "global governance" -.- sei es im bereich umwelt und die damit verbundene co² ideologie , digitalisierung oder "terrorismus"-bekämpfung (wobei allerdings staatsterrorismus und die finanzierung gewisser fundamentalisten ausgelassen wird). ist zwar jetzt kein maßgeschneideter kommentar zu deinem beitrag, aber wie sagte es helmut schmidt noch gleich: „Ich habe den Verdacht, daß sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.‘
Interviewer: ‚Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?‘
‚Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“
Ja, ich muss auch sagen, ich hätte die Digitalsteuer mehr beschreiben und ausführen müssen, es ist noch relativ schwammig, wird aber noch passieren!
Ja, der Staat kann halt machen was er will, weil er alles legimitiert dadurch, dass ihn die Bevölkerung "gewählt" hat und man kann kaum was dagegen machen... .
Aber ich glaub die Leute wachen zumindestens ein bisschen auf Petition Gegen die Aufhebund des Rauchverbots bei uns in der Gastro...
Auch bei mir im Bekanntenkreis, checkens die Leute mehr und beginnen sich zu informieren :)
Solange die Digitalsteuer nicht auch sowas beinhaltet... Bei uns in Deutschland dreht gerade die Rundfunkanstalt NRW am Rad. Das ist auch so eine Schwierigkeit, mit so etwas in Sachen Digitalisierung eher Rückschrittlich zu sein.
Glaube, dass das rechtswidrig ist, die Rundfunklizenz hört sich an wie die GIS/GEZ...
Naja, hier ist die Definition von "Rundfunk" viel zu schwammig formuliert. Allein deshalb funktioniert das.