Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!

Innenpolitik

Bugwog Prozess

Die Richterin Marion Hochegger hat heute mit der Befragung des Angeklagten(1/14) Karl Petrikovic(Ex-Immofinanz Chef) begonnen. Wie schon erwähnt hat sie sich nicht in die Karten schauen lassen und aufgrund dessen war es eine Überraschung, weil viele damit gerechnet haben, dass Walter Meischberger als Nächster an die Reihe kommt. Der ehemahlige Immofinanz-Chef plädiert auf unschuldig, weil er der Gesellschaft "Millardengewinne" zukommen hat lassen und sie keinen Schaden daran genommen habe, außerdem hat er bewiesen, dass der Bund kein gutes Unternehmen sei.
Er belastet den ehemaligen Raiffeisen Vorstand Georg Starzer, der ihm die Hälfte der Provision gezahlt haben soll, damit entlastete er Grasser und Meischberger stärkt damit zugleich, aber die Glaubwürdigkeit von Peter Hochegger.
Der Schöffensenat hat 5 Angeklagte abgetrennt, diese bekommen sozusagen ein eigenes Verfahren wegen Amtsmissbrauch.

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Schwarzenegger trifft Van der Bellen

Da sich der "Terminator" sehr für den Klimaschutz einsetzt kam es heute zu einem Treffen mit dem Bundespräsident, der zu den Medienvertretern sagt:"Klimaschutz ist kein Hobby".
Da Klimaschutz nicht nur national betrieben werden kann, findet Mitte Mai wieder die Veranstaltung "Austrian World Summit" statt, die mit 700 Gästen aus 50 Nationen zeigen soll, dass es möglich ist Wirtschaft, die Menschen und ihre Umwelt gleichermaßen zu schützen kann.
Dort sollen wiedr konkrete organisiert und später auch verwirklicht werden.
Schwarzeneggers besucht als nächstes den Bundeskanzler, Infos folgen.

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BZÖ in Kärnten

Am 4ten März findet in Kärnten die Landtagswahl statt und die Liste BZÖ hat ihre benötigten 400 Unterschriften zusammen bekommen. Es wird am Freitag eine Pressekonferenz zur Kandidatur von Helmut Nikel(Obmann) geben.

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Moser zu den Gesetzesverabschiedungen:

Der Justizminister will alle Gesetze die vor 2000 erlassen wurden abschaffen, er sieht das als "Ballast" und will vor der "Entrümpelung" noch, härtere Strafen für Sexualdelikte. Er argumentiert damit, dass jemand der mit dem Recht arbeiten muss, sich ständig fragt ob dieses und jenes Gesetz noch zutrifft, weiters sei es nicht anwenderfreundlich so wie es jetzt sei.
Der erste Schritt ist die "Abspeckung" und der zweite Schritt wäre die Verständlichmachung, also Neukodifizierung(beim Einkommensteuerrecht)
Dazu werden exterene Berater hinzugezogen, die endgültige Entschiedung trifft aber das Parlament.
Es wird zwar Interessenskonflikte geben, aber es benötigt eine klare Ergebnisverantwortung besonders in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pflege, diese sollen davon später profitieren.
Bei den Sexualdelikten gab es eine Steigerung von 15% im Jahr 2015 auf 2016, viele Strafrichter sind nicht der Meinung die Bestrafung noch weiter zu verschärfen, da erst letztes Jahr dazu ein Gesetz in Kraft gesetzt wurde. Wie konkret die Verschärfung aussehen werde, bleibt noch offen.

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Was sagt ihr dazu?

Teil 16
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