Neue Klage und Petition von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz.
Petition: Der Angriff auf Serbien 1999 muss strafrechtlich und durch Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden
Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.
Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.
Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes, sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beitragen können, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen. Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedsstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können. ...
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,
Strafanzeige
gegen
alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 16. 10. 1998 für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo-Konflikt gestimmt haben,
sowie gegen
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr und aller sonstigen deutschen Behörden / Dienststellen des Bundes, die sich an der Umsetzung / Ausführung dieses Beschlusses vom 16.10.1998 mitgewirkt haben. ...
Siehe auch:
Sehr gut so. Ich erinnere mich noch sehr genau an diese Zeit. Auch ich glaubte damals noch der Kriegspropaganda und den Gräuelmärchen der Massenmedien und der Schröder-Regierung. Besonders Rudolf Scharping, ich glaube der war SPD-Kriegsminister, tat sich mit seiner arroganten und agressiven Rhetorik hervor. Alles gut dokumentiert in dem Dokumentarfilm "Es begann mit einer Lüge". Das war die letzte große Lüge die ich glaubte. Danach begann mein Aufwachen, spätestens mit dem 11. September. Hier die Doku:
"Es begann mit einer Lüge" - Doku über NATO-Einsatz in Jugoslawien, ARD 2001
Wie die NATO im Krieg um Kosovo Tatsachen verfälschte und Fakten erfand. Monitor-Autoren enthüllen Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg.
Vielen dank für diesen Kommentar. Auch Ich war damals noch ein „Schaf" . Erst 2007 bin ich erwacht.