Gründe für die Pseudoprofessionalität der Parlamentarier

Anknüpfend an meinen Beitrag zur Demokratiefassade möchte Gründe aufzeigen, warum es fasst unmöglich ist, dass wirklich Professionalität in die Parlamente einer Staatsgesellschaft einziehen wird.

Eine auf dem Mehrheitsprinzip aufgebaute kandidatengebundene Listenwahl „macht es praktisch unmöglich, dass gute oder harmlose Menschen jemals an die Spitze aufsteigen können“ (Hans-Hermann Hoppe, 2012). Einer der Gründe ist, dass bei der kandidatengebundenen Listenwahl die Kandidaten, trotz ihrer Bekanntmachung bei den Wahlkämpfen (zurechtgeschminkte und retuschierte „TV- Visagen“ bzw. „Plakatfratzen“) weitestgehend anonym bleiben.
Wegen der Anonymität der Kandidaten ist eine Professionalitäts- und Qualitätsauswahl prinzipiell nicht möglich. Die kandidatengebundene Listenwahl kann daher eine Wahl im Sinne der „Auswahl des Besten“ gar nicht sein. Sie fördert die Tendenz zum Versteckspiel und bringt Pseudoprofessionalität und Pseudokompetenz an die Spitze. Die Anonymität der heute üblichen Wahl schafft es, Hand in Hand mit dem parlamentarischen Parteiismus, sogar in einem entwickelten Medienzeitalter wie dem unsrigen eine politische Geheimregie hervorzuzaubern.
Das heute übliche Machtverteilungsritual begründet eine Machtkonstellation, die daran zweifeln lässt, dass Leute in die Parlamente gelangen, die auf eine fachgerechte Kontrolle des exekutiven Monopolbetriebs vorbereitet sind. In der Tat ist es so, dass die weitaus größte Anzahl der Parlamentarier noch nie einen Wirtschaftsbetrieb von innen gesehen haben, geschweige denn die Ablaufstrukturen von Wirtschaftsvorgängen aus eigener Erfahrung kennen. Christoph Braunschweig diagnostiziert eine „schiere Borniertheit der politischen Klasse“, einen „Typus ‚Berufspolitiker’, dessen bildungsmäßiger… Hintergrund eine Karriere in der privaten Wirtschaft ausschließt“ (2013; s. auch Hans Herbert von Arnim, 2017, der hier eine systemisch bedingte „Verzwergung“ der Abgeordneten diagnostiziert).
Eine sorgfältige Regie und Kontrolle der Monopole (Staatsmonopole) verlangt eine exquisite Kenntnis des Wesens der Organisations- und Funktionszusammenhänge von Wirtschaftsunternehmen und von Rechtszusammenhängen. Man kann davon ausgehen, dass viele Parlamentarier bzw. Schöffen diesbezüglich völlig überfordert und somit untauglich sind. Der Insider Rüdiger May hat die Kontrolle des deutschen Bundesparlaments über die Exekutiv-Monopole als nahezu nicht stattfindend beschrieben (1976). Statt dessen bestimmten Gesetzgebungsaktionismus und sinnwidrige Geschäftigkeit die Parlamentsszenerie.
In der Ausübung der Kontrolle der Dienstleistungsmonopole des Staates scheinen Qualitätskriterien eine zu vernachlässigende Rolle zu spielen. Die Parlamentarier scheinen auch ohne besondere ökonomische Kenntnisse jederzeit in der Lage zu sein, als Sachwalter der Nutzer staatlicher Monopolökonomie die folgenreichsten Entscheidungen zu treffen. Dass das deutsche Bundesparlament beispielsweise ehemalige Schullehrer als Wirtschaftsminister, einen sogar in der Doppelfunktion eines Vizekanzlers, einen weiteren als militärischen Oberbefehlshaber akzeptierte, welchen Posten mittlerweile eine Ärztin innehat, könnte für die Schullehrerschaft oder die Medizinerzunft sprechen, die solche Tausendsassas offenbar hervorzuzaubern imstande sind.
Aber mit dem Wegfall der Qualität als Maß für die Parlamentarierauswahl hat es keine Not. Das System züchtet viel passendere Ersatzqualifikationen, wie z. B. die Fähigkeit, bei jedem noch so irrwitzigen Intrigenspiel mitzuhalten, im Ränkespiel der Kräfte und Animositäten einen guten Job zu machen. Ein Höchstmaß an intrigantem Potential, das sich zudem verbal gut in Szene setzen kann, garantiert eine steile politische Karriere und eine langjährige sichere Existenz. Der fachgerechte Erwerb solcher „Professionalität“ minimiert das Risiko des „Volksvertreters“, der in der Regel gutdotierter Berufspolitiker ist.
Aber mehr noch: der Staat ist, wie ich schon öfter gezeigt habe, ein Monopolkonzern. Das bedeutet, er deckt eine überaus weitreichende Dienstleistungspalette ab. Die deutsche Verfassung beispielsweise gibt eine Übersicht über - allerdings nur einige - staatliche Dienstleistungsbereiche, in denen das Parlament überall tätig sein soll (Art. 73 bis 75 GG). Diese Bereiche sollen offenbar alle in die Zuständigkeit eines einzigen Entscheidungsinstituts fallen, d. h. alle Mitglieder des Parlaments sollen bei jeder politischen Angelegenheit mitentscheiden, und zwar jeder Einzelne ganz unabhängig aus sich selbst heraus.
Betrachtet man die Übersicht genauer, dann fällt auf, dass Bereiche genannt sind, denen ganz unterschiedliche Anforderungsprofile zuzuordnen sind. Das bedeutet, das „Grundgesetz“ verlangt, dass jeder Parlamentarier ein Ausbund an Kenntnisreichtum, eine Kompetenzkanone in den verschiedensten Fachbereichenun und Branchen sein muss.
Die Parlamente versuchen, der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Überforderung ihrer Mitglieder mit dem parlamentarischen Ausschusswesen gegenzusteuern. Dieser Weg ist nicht nur umständlich. Er steht wie im Falle Deutschlands auch in einem Widerstreit zu der in Art. 38/1 GG fixierten Forderung, Parlamentarier sollen in ihren Entscheidungen unabhängig und das heißt auch, nicht irgendwelchen Ausschuss- oder Fraktionsmeinungen, sondern „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sein (dazu s. auch Hans Herbert von Arnim, 2017).
Ob mit oder ohne parlamentarisches Ausschusswesen, eine „Volksvertretung“, die so eingerichtet ist wie die heutigen Parlamente in Deutschland, stellt eine glatte Überforderung selbst eines überaus begabten Menschen dar. Das deutsche „Grundgesetz“ mutet jedem Parlamentarier zu, Starökonom auf den verschiedensten Wirtschaftsgebieten und zugleich Staranwalt der Gerechtigkeit zu sein, ein Giga-Goliath des Geistes.
Weil nun aber Parlamentarier keine Übermenschen sind und sich deshalb durch das breit gefächerte Aufgabenfeld in ihren Jobs überfordert fühlen müssen, schalten sie eines Tages den Überlebensgang ein. Dies ist sicher einer der Gründe für die ächzenden Entscheidungsmechanismen, von denen uns die Parlamente eindrückliche Schaustücke liefern, und wohl auch für die abstruse parlamentarische Gesetzesproduktion (Detmar Doering, 1995).
So ist nicht verwunderlich, dass die deutschen Parlamentarier als die vom „Grundgesetz“ beabsichtigten Ober-Generalisten offiziell für alles, real aber für nichts so richtig gut sind. Ein noch so ernsthaftes Bemühen, in der Vielfalt einen eigenen Standpunkt zu gewinnen, muss sich irgendwann totlaufen. In solcher Lage führt dann nur noch die „Tücke des Geschicks“ politische Regie. „Es ist manchmal schon grotesk, in welcher zufälligen oder tumultuarischen Art es hier [im Parlament] gelegentlich zur Entscheidungsfindung kommt.“ (Gerd Habermann, 1995; s. auch Heidi Schüller, 1995). Was an „Argumenten“ und „neuen Vorschlägen“ durch die meist verschlossenen Konferenztüren der Parlamentsausschüsse dringt, kommt oft im Gewande gnadenloser Schlichtheit daher. Schon die Rangskala der Dringlichkeit der behandelten Probleme macht einen verworrenen Eindruck.
Frei nach Ludwig von Mises wäre es im Interesse der Abnehmer der staatlichen Dienstleistungen die wichtigste Aufgabe der Parlamentarier, bei den Staatsbetrieben scharfe Wirtschaftlichkeits- und Finanzkontrollen vorzunehmen. Wenn die Frage nach der Eignung und Qualität der Parlamentarier für die Exekutivkontrolle derart abwegige Antworten zeitigt, wie das bei der derzeitigen Systemkonstruktion des bundesdeutschen Staates der Fall ist, wo jeder Parlamentarier beanspruchen darf, für alle politischen Funktionsbereiche qualifiziert zu sein, muss gemutmaßt werden, dass die Qualitätsfrage bei der Auswahl der Parlamentskandidaten als irrelevant angesehen wird. Ein drastisches und für das deutsche Parlament besonders peinliches Beispiel ist die Karriere des Niels Annen. Es gelang ihm nach 26-semestrigen akademischen Studiums, das er nach so langer Dauer immer noch nicht abgeschlossen hatte, offenbar problemlos in das deutsche Bundesparlament zu kommen (Günter Ederer, 2011).
Der Eindruck der Irrelevanz einschlägiger Qualifikation verstärkt sich noch dadurch, dass man „Quotenregelungen“ schafft, um die Parlamentsposten „gerecht“ zu besetzen. Nicht die Qualität, sondern die „Quote“, also eine Quantität, ist die Meßlatte für den Eintritt ins Parlament. Diese Regelung hat für besonders bissige Kommentare gesorgt. Warum? Bei der Frauen- und Männerquotierung entblödet man sich nicht, die Qualifikation für die Mitgliedschaft in einem Gremium als Zugehörigkeit zu einer bestimmten biologischen Gruppe zu definieren. Gerard Radnitzky macht zurecht darauf aufmerksam, dass es sich hier um nichts anderes als um eine Spielart des Rassismus handelt: „Ein Rassist ist jemand, der andere favorisiert oder benachteiligt, und zwar aus keinem besseren Grund als den, dass die betreffende Person einer bestimmten rassischen, ethnischen oder biologischen Gruppe angehört.“ Ein Rassist nimmt demzufolge Stellenbesetzungen nicht nach bestimmten Leistungsmerkmalen vor, sondern aufgrund der Eigenschaft, ein weibliches oder männliches Wesen zu sein (1995).
Die systemimmanente Überfrachtung der Parlamentarierrolle bewirkt keineswegs, dass die „Repräsentanten des Volkes“ deswegen schwere Träume hätten. Im Gegenteil, eine Reihe von ihnen nimmt neben dem Parlamentsgeschäft noch einen weiteren Job an, den Job eines Beraters irgendwelcher Firmen und Verbände oder den eines Ministers oder Staatssekretärs, also eines Managers im Staatsbetrieb. Dabei umgeben sie sich gern mit der Aura ökonomischem bzw. juristischem Koryphäentums, was zuweilen schrille Peinlichkeiten zeitigt. Das gilt vor allem für die in die Regierung eingebundenen Parlamentarier. Hier gilt all zu oft: „Die Regierung ‚denkt’ nur das, was die Leute denken, die nicht denken“ (Christoph Braunschweig, 2013).
Dass es mit der Qualifikation und auch der Aufrichtigkeit der Parlamentarier nicht allzu weit her ist, beginnt sich herumzusprechen. Der Fernsehsender Phoenix gibt am 27.8.2013 die Ergebnisse einer Studie bekannt, nach der nur 11% der befragten Deutschen die Politiker für integer halten, 89% hingegen von deren Unwahrhaftigkeit überzeugt sind. Viele Parlamentarier sind „Menschen ohne Würde und ohne Scham“ (John Henry Mackay, Nachdruck 1980). „Die schlimmsten unter den Zeitgenossen werden Politiker“ (Gerard Radnitzky, 2006). 96% der durch ihre Politik geschundenen Griechen misstrauen ihren Repräsentanten in den Parlamenten. „Wir sind schon dankbar, wenn sie uns nicht bei der Arbeit stören“ (SPIEGEL, 28/2012).
Friedrich August von Hayek hat gewiss Recht, wenn er von der staatlichen Legislative sagt, sie schlingere oft „wie eine Dampfwalze, die von einem Betrunkenen gesteuert wird“ (1981). Bei dieser Lage der Dinge können die Staatsbürger froh sein, dass, wie es oft genug geschieht, die Exekutive selbst die Gesetzgebungsinitiative ergreift, obwohl dies dem klassischen Machtaufteilungsideal, beispielsweise auf Anraten des Montesquieu, diametral entgegensteht. Montesquieu wusste: Ein Staat „wird vergehen, sobald die legislative Befugnis verderbter als die exekutive ist“ (Nachdruck 1965; siehe auch Hans-Hermann Hoppe, 2004).
Viele, die das Defizit an Fachkompetenz bei Parlamentariern aller politischen Ebenen wahrnehmen, neigen zu unnachsichtigen persönlichen Schuldzuweisungen. Sie berücksichtigen nicht, dass das geltende Basisregulativ der Staatsgesellschaft, namentlich die Verfassung, ein wirklich professionelles politisches Entscheiden gar nicht vorsehen und zulassen. Die Überforderung der Parlamentarier hinsichtlich einer fachkompetenten Monopolregie im Interesse der Leitungsabnehmer der staatlichen Monopole ist systemimmanent.
Nichtsdestoweniger konzentriert sich in den Parlamenten weitreichende Macht, eine Macht, die wegen der naturgemäß fehlenden Professionalität verwirrende Aktivitäten in Gang setzt. Denn die Überforderung in Bezug auf den vernünftigen und kompetenten Gebrauch der Macht besagt nicht, dass das Parlament ein faules Drohnennest ohne jede Regung wäre. Es übt die Macht schon irgendwie aus. Mit Hilfe zusätzlich zu Hilfe gerufener Kommissionen, Gremien, Netzwerken und „Experten“ überschüttet es die Staatsbürger von Jahr zu Jahr mit einer maßlosen Fülle von Gesetzen und Verordnungen. Ihre Anzahl übersteigt in Deutschland inzwischen die Millionengrenze.
Bereits am 21. November 1977, als die Gesetzesproduktion noch einigermaßen überschaubar war, fassten einige beherzte Bundestagsabgeordnete der älteren Generation den Beschluss, das parlamentarische Gremium zu einer Kehrtwende zu bewegen. In ihrer Petition beschreiben sie die Lage so: „Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes sind zu umfangreich und kompliziert geworden… Hinzu kommt die mangelnde Bestimmtheit des Inhalts (des ‚Rechtsstoffs’), weil häufig unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln anstelle gebotener politischer Entscheidungen treten. Zum anderen wird der untaugliche Versuch unternommen, alle denkbaren Einzel- oder Ausnahmefälle im Voraus zu berücksichtigen. Die Sprache vieler Vorschriften ist nur schwer verständlich. Beim Erlass der Vorschriften bestehen keine ausreichenden Vorstellungen über den Arbeits- und Personalaufwand, der Behörden, Bürgern und Unternehmen bei der Ausführung neuer Vorschriften entsteht.“
Wohl in Kenntnis des Qualifikationsgrads der Parlamentarier in Bezug auf die Kontrolle des Staatskonzerns hat man in Deutschland die sogenannten „Rechnungshöfe“ eingerichtet. Die Redakteure Michael Fröhlingsdorf und Alfred Weinzierl haben in ihrem Artikel „Stunk im Hofstaat“ die Zustände und Funktionsdefizite z. B. des Bundesrechnungshofs eindringlich geschildert (SPIEGEL, Nr. 12/ 2014). Ihre Beobachtungen überraschen nicht, denn bei den Rechnungshöfen handelt es sich um nichts anderes als um jene Funktionsteile des Staates, die das Finanzgebaren ihres eigenen Konzerns (quasi hausintern) prüfen sollen. Was bei solchen als „unabhängig“ deklarierten Prüfungen herauskommt, muss - so denke ich - nicht weitschweifig ausgeführt werden.

in diesem Sinne einen schönen Abend