Politik 014 - Berichterstattung zur Parlamentswahl in den Niederlanden
17. März 2017
Ein Musterbeispiel an unvernünftiger Berichterstattung stellen für mich die aktuellen Artikel zu den Wahlen zur Zweiten Kammer des niederländischen Parlamentes dar. Sehr ausführlich wird berichtet, dass die "Partij voor de Vrijheid" (PVV) um ihren Kopf Geert Wilders verloren habe, respektive die "Rechtspopulisten" eine Niederlage hätten einstecken müssen. Die bisher stärkste Partei, die "Volkspartij voor Vrijheid en Democratie", deren Mitglied auch Ministerpräsident Mark Rutte ist, habe gewonnen. Nun, ich möchte dazu kurz eine Tabelle mit den vorläufigen Ergebnissen anfügen, aus denen man entnehmen kann, was denn nun (vorläufig) Sache ist [1]:
Der Binnenhof in Den Haag, das politische Zentrum der Niederlande [3].
| Partei | Letzte Umfrage [%] | Erreicht 2017 [%] | Erreicht 2012 [%] | Diff [%] | Sitze 2017 | Sitze 2012 | Diff |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| VVD | 16 | 21,30 | 26,58 | -19,9 | 33 | 41 | -8 |
| PvdA | 7 | 5,70 | 24,84 | -77,1 | 9 | 38 | -29 |
| PVV | 13 | 13,10 | 10,08 | +30,0 | 20 | 15 | +5 |
| SP | 10 | 9,20 | 9,65 | -4,7 | 14 | 15 | -1 |
| CDA | 12 | 12,50 | 8,51 | +46,9 | 19 | 13 | +6 |
| D66 | 12 | 12,00 | 8,03 | +49,4 | 19 | 12 | +7 |
| CU | 4 | 3,40 | 3,13 | +27,8 | 5 | 5 | 0 |
| GL | 11 | 8,90 | 2,33 | +282 | 14 | 4 | +10 |
| SGP | 2 | k.A. | 2,09 | - | 3 | 3 | 0 |
| PvdD | 3 | k.A. | k.A. | - | 5 | 0 | +5 |
| FvD | k.A. | k.A. | k.A. | n.d. | 2 | 0 | +2 |
| 50PLUS | 3 | k.A. | k.A. | n.d. | 4 | 0 | +4 |
| Denk | k.A. | k.A. | k.A. | n.d. | 3 | 0 | +3 |
| Sonstige | 6 | 10,80 | 4,76 | +127 | 0 | 4 | -4 |
| Total | 100 | 96,9 | 100 | 150 | 150 | 150 | 0 |
Ich hoffe, zur Tabelle muss nicht viel erklärt werden. Die Abkürzung "k.A." steht für "keine Angabe", "n.d." für "nicht definiert". "Diff [%]" bedeutet die Veränderung des Ergebnisses in Prozenten gegenüber der letzten Wahl. Der Verlust der Sozialdemokratischen Partei "Partij van de Arbeid" (PvdA) von 24,84 % im Jahre 2012 auf 5,70 % 2017 entspricht einem verlust von 77,1 % (= 1-5,70/24,84). "Diff" in der letzten Spalte ist die Differenz der Anzahl Sitze. Bei "Sonstige" ist es etwas unübersichtlich, zum aktuellen Zeitpunkt ist es aber verständlich, wenn die kleinen Parteien, die in der Liste mit "k.A." bei den Wähleranteilen gezeigt sind, unter "Sonstige" zusammengefasst sind. Die Daten der letzten Umfrage wurden [2] entnommen.
Nun ein Paar augenscheinliche Fakten
13 Parteien haben den Einzug in die Zweite Kammer geschafft, gegenüber 9 im Jahr 2012 (wobei dort 4 Sitze unter sonstige rangieren). Eine Mehrheit von 76 Sitzen kann mit einem Bündnis aus mindestens vier Parteien erreicht werden. Eindeutig kannWer sind die Verlierer?
- PvdA (Sozialdemokraten): -77,10 %, -29 Sitze
- VVD (Partij voor Vrijheid en Democratie): -19,9 %, -8 Sitze
- SP (Sozialisten): -4,7 %, -1 Sitz
- Sonstige: -, -4 Sitze
Wer bleibt unverändert?
- CU (Christen-Union)
- SGP (Reformierte Politische Partei)
Wer sind die Sieger?
- GL (Grünlinke): +282 %, +10 Sitze
- D66 (Linksliberale): +49,4 %, +7 Sitze
- CDA (Christdemokraten): +46,9 %, +6 Sitze
- PVV (Freiheitspartei): +30,0 %, +5 sitze
- PvdD (Partei für die Tiere): n.d., +5 Sitze
- 50PLUS (Partei für über 50-jährige): n.d., +4 Sitze
- DENK (linke, türkisch dominierte Partei der Einwanderer): n.d., +3 Sitze
- FvD (Forum für Demokratie, EU kritisch): n.d., +2 Sitze
Gleichgewicht der Lager rechts/links
Vorausschicken möchte ich, dass ich mich nicht näher darüber informiert habe, wie sich die Parteien genau positionieren. Deswegen habe ich die Zuteilung in rechts und links nach Intuition vorgenommen. Wobei ich alles, was nicht augenfällig links ist, nach mitte bis rechts verschoben habe, was ich auch bürgerlich nenne. In Wahrheit reihen sich sehr wahrscheinlich nur PVV und FvD eindeutig auf der rechten Seite ein, während die anderen der Mitte zuzuordnen sind. Wie sich die beiden unverändert gebliebenen christlichen Parteien CU und SGP einordnen, weiss ich nicht, auf den ersten Blick scheinen sie konservativ zu sein.Links stehen den Verlusten von PvdA und SP von 30 Sitzen die Gewinne von GL, D66, PvdD von 21 Sitzen gegenüber, total ergibt das ein minus von 9 Sitzen. Gemäss Kommentator @orionvk ist die D66 am ehesten mit der deutschen FDP zu vergleichen, kann also auch noch nach mitte-rechts verschoben werden, wobei für die linke Seite nun ein Verlust von 16 Sitzen resultierte.
Mitte-Rechts stehen den Verlusten der VVD von 8 Sitzen die Gewinne von CDA, PVV, 50PLUS und FvD von 17 Sitzen gegenüber, was einem Plus von 9 Sitzen entspricht. Zählt man die D66 hier hinzu, gewinnt mitte-rechts sogar 16 Sitze.
Es ist also so, dass die Wahlen in den Niederlanden mitnichten ein Sieg der Partei VVD unter Mark Rutte und eine Niederlage der PVV unter Geert Wilders stattgefunden. Die VVD hat zwar ihre Position als stärkste Partei halten können, allerdings unter Verlust eines Fünftels ihres Wähleranteils. In den letzten Umfragen, die sich über alles gesehen sehr realitätsnah entpuppten, wurde die VVD wesentlich schwächer erwartet, was das Erstaunen über ihr einigermassen versöhnliches Abschneiden erklärt.
Geert Wilders' PVV hat zwar einen um 30 % höheren Wähleranteil und 5 zusätzliche Sitze erreichen können, belegt bei den Siegern bezüglich Sitzen damit aber nur den 4. Rang. Dazu liegt die PVV ziemlich genau dort, wo sie in den letzten Umfragen erwartet wurde. Die grössten Gewinner waren die Grünlinken, die Linksliberalen und die Christdemokraten, die in kaum einem Bericht überhaupt erwähnt werden. Die eindeutig linke Seite wird zugunsten der Mitte etwas geschwächt, die eindeutig rechte gewinnt mit den zusätzlichen Sitzen der PVV und FvD etwas hinzu. Es ist also nicht so, dass die "Rechtspopulisten" die Wahl verloren haben, sie haben einfach nicht soviel hinzugewonnen, wie von einigen befürchtet wurde.
Die Regierbarkeit der Niederlande dürfte mit 13 Parteien im Parlament nicht einfacher werden. Allerdings gruppieren sich viele Bewegungen in der Mitte, die mit der stärksten Partei nicht unversöhnlich in Gegensätzen verharren müssen.
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2017
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_den_Niederlanden_2012
[2] "WIE STARK WIRD GEERT WILDERS HEUTE? - Wahl 2017 in den Niederlanden: Das sagen die letzten Umfragen. Merkur, 15. März 2017
https://www.merkur.de/politik/wahl-2017-in-niederlanden-sagen-letzten-umfragen-zr-7534182.html
[3] Diese Bilddatei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert. Urheber ist "Christopher A. Dominic". Gefunden wurde die Datei unter folgender Webseite: https://de.wikipedia.org/wiki/Binnenhof
Die tendenziöse Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien wird für mich immer offensichtlicher.
Danke für den Kommentar!
Die Berichterstattung ist nicht nur tendenziös. Was mich in diesem Fall besonders erschüttert hat, war die Tatsache, dass man im Wesentlichen gar nicht informiert wurde.
Es wurde praktisch nur der Freude über Wilders' nicht extrem erfolgreiches Abschneiden Ausdruck verliehen und dieses sogar als Niederlage bezeichnet. Der von mir zitierte Artikel mit letzten Umfragen hat Wilders' Partei aber genau dort erwartet. Das Fehlen eines "Trump-Effekts" zwischen Umfrage und Wahl wird neuerdings als Niederlage gedeutet.
Die Zerlegung der Sozialdemokraten zugunsten kleinerer linker Parteien wie der Grünlinken, Linksliberalen oder der Partei für die Tiere und die Stärkung der Mitte wurden kaum berichtet.
Offenbar denken die mittlerweile so, dass bis auf einen plakativ dargestellten Zweikampf alles zu komplex ist für den Durchschnittskonsumenten der jeweiligen Medien, vielleicht ist es aber auch zu komplex für die Journalisten.
Unter tendenziöser Berichterstattung verstehe ich die nach Vorlieben gefärbte Bewertung von Fakten.
Das, was wir seit 2015 erleben ist allerdings etwas anderes. Das ist Erfinden von Fakten und einfach lügen, das ist nur noch Propaganda.
Dem ist wenig hinzuzufügen.
Trotzdem oder wohl gerade wegen des von oben ideologisch proklamierten Kampfes gegen "Falschmeldungen" fühlen sich einige Medienschaffenden wohl in ihrer Aufgabe bestätigt.
Objektiv gesehen tun sie damit nichts als die Zurschaustellung ihrer riesigen Gläubigkeit gegenüber Obrigkeiten.
Müsste ich für eine Zeitung eine Überschrift zu dieser Wahl wählen wäre es: "Sozialdemokratische Regierungspartei verliert 19% - nur noch 7. stärkste Partei." Wilders käme in meiner Überschrift niemals vor, da sein Ergebnis in jeder Hinsicht unspektakulär ist.
Aber kleine Anmerkung: Die D66 ist das Äquivalent zur deutschen FDP und ich würde sie nicht den Linken Parteien zuordnen. Also kämen wir eher auf 30% links, 70% nicht-links. Die Regierung wird wahrscheinlich von VVD, CDA, D66 + 1 oder 2 kleine Parteien gebildet werden.
Danke für den Kommentar und etwas Erhellung. Die Niederlande sind politisch nicht gerade mein Spezialgebiet.
Auch für mich ist die (erwartete) Zerlegung der Sozialdemokraten das Hauptereignis.
Wenn man nun, wie du erwähnst, die in dieser Wahl erfolgreiche D66 auch in die Mitte nimmt, ist das Land eindeutig bürgerlich dominiert und die Linken haben ebenso eindeutig verloren.
Dazu gab es bei den rechten PVV und FvD Gewinne, wie allzuviele Medien von einer Niederlage der rechten Seite zu sprechen, ist also noch mehr grundfalsch als ich das zunächst bekanntgegeben habe.
Im deutschen Wikipedia Artikel wird die D66 als linksliberal bezeichnet und das halte ich für irreführend. Im englischen Artikel findet sich nirgendwo die Bezeichnung links. Sowohl VVD als auch D66 sind Mitglied der ALDE, wobei die VVD als rechtsliberal bezeichnet werden könnte, während die D66 eher FDP-liberal ist. (Ein paar Themen: Steuersenkungen, Mittelstand, gleichgeschlechtliche Ehen, Freihandel, Beibehaltung der Atomkraft, Abschaffung des Senats, Liberalisierung des Schulsystems)
Ich glaube, dass die Niederlande, obwohl Rutte bleibt, nach dieser Wahl einen sehr starken Wandel durchmachen werden.
Danke für die weitere, erhellende Antwort. Bei den Positionierungen der Parteien habe ich mich auf Wikipedia verlassen. Über die Programme der Parteien in der Schweiz, Österreich und Deutschland masse ich mir an, einigermassen gut informiert zu sein. Alles weitere wird schwierig, es ist aber auch nicht meine Hauptbeschäftigung.
Aus der Antwort schliesse ich, dass das proklamierte "Aufatmen" über die "Niederlage" der PVV nicht von allzulanger Dauer sein muss.
Danke, Sammy! Es freut mich sehr, dass ich mit dir und den anderen Kommentatoren so viele gleichgesinnte Freunde gefunden habe!!!
Irreführend ist nur deine Überschrift des Artikels, da es sich in den Mainstreammedien nicht mehr um "Berichterstattung" handelt :-)
Gerne! Und danke für den Kommentar.
Nun mache eben ich Berichterstattung, obwohl ich nicht vor Ort war. Mich haben die Medienberichte aufgrund ihrer Informationsarmut dermassen verärgert, dass ich für mich mal die Tatsachen auflisten musste. Wenn man das halbwegs anständig schreibt, kann man das ja auch veröffentlichen.
Was ich bisher an Steemit toll finde, ist, dass die meisten, die hier angetroffen habe, sehr anständige, geistig offene und an werthaltigen Dialogen interessierte Menschen zu sein scheinen. In Natura habe ich noch keinen aus der Steemit-Community getroffen, von daher schreibe ich das mal so.
Bornierte, engstirnige Leute oder gar Ideologen habe ich hier noch kaum je angetroffen. Das kommt in der Regel auch erst dann, wenn eine Plattform Mainstream geworden ist. Dann halten Trolle oder die bereits im alten Rom bekannte "vox bovis" (die Stimme des Rindviehs) Einzug...