Politik jeden Tag #13
Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Neuer ÖVP Generalsekretär
Da Elisabeth Köstinger jetzt Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist, folgt ihr der 45-jährige Wiener Karl Nehammer als Generalsekretär. Er verspricht einen neuen Umgang mit den anderen Parteien, er will die Rituale durchbrechen, die Medienschlachten hinter sich lassen, dass die Menschen(Wähler) anzimpft. Seit November ist er Abgeordneter und auch beim Regierungsprogramm hat er mitgearbeitet. Er erwartet keine Konflikte mit den Bünden oder den ÖVP-Länderchefs, da sie diskussionsbereit sind. Er wird am 25 Jänner Angelobt und wird sich erst dann zu den aktuellen politischen Themen äußern.
Kalte Progression bleibt
Sehr oft ein Thema im Wahlkampf, aber noch nie abgeschafft, die Kalte Progression(dass Lohnerhöhungen ins höhere Steuerklassen wegfallen). Die ÖVP hat damit geworben, aber im Regierungsprogramm ist nichts dazu zu finden. Im März wird der neue Finanzminister seine Budgetrede halten und erklären wie er 2,5 Mrd einsparen will und wie er sich eine Steuerreform aussehen soll. Ziel ist sie 2020 umzusetzen. Der Staat bekommt durch die Progression seit 2009 bis 2016 10Mrd Euro
Schieder oder Ludwig
Heute hat das letzte Hearing für die Beiden stattgefunden sie mussten Rede und Antwort von ca 250 Delegierten stehen. Es gibt noch keinen Favoriten und es werden 1000 Delegierte nächsten Samstag entscheiden wer die Nachfolge antritt.
Hohe Strafen in Graz
In der Steiermark wurden die Strafen für das Ausspucken von Kaugummis und Zigarettenstummeln auf 1000€ erhöht. Es sollen 46 Organe im Einsatz sein, die das kontrollieren werden, wann genau das in Kraft tritt ist aber noch nicht klar.
Was sagt ihr dazu?
Das mit den hohen Strafen fürs Straße verschmutzen durch Tschickstummel und Kaugummi find ich super :D
Ich hoff, das wir dann auch dementsprechend verfolgt.
Ja find ich auch, find das eine Unart und Hunde usw. würdens uns danken!
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already doin :)
Nicht nur Hunde, die ganze Umwelt - durch die Zigarettenstummel kommen viele Giftstoffe in den Boden...
Stimmt, aber so weit denken die Meisten ja nicht.
Politik ist halt echt ein zacher Kaugummi!
Stimmt, ging mir früher nicht anders, hab mich auch erst seit halben Jahr begonnen dafür zu interessieren, vorher war das für mich so die Blackbox! Inzwischen find ichs sehr spannend was so alles passiert und mich Menschen zu argumentieren, die vl nicht meiner Meinung sind, aber zumindestens einen Plan haben^^
noch besser wäre es, wenn man dies ohne strafen herbeiführen könnte. quasi durch bildung, sodass es eine selbstverständlichkeit wird... btw danke gexi für deine fleißarbeit und für den support ;)
Geb ich dir vollkommen Recht, aber anscheinend lernen viele nur so...
np immer gerne ;)