Politik jeden Tag #11

gexi (54)in #deutsch • 6 years ago (edited)

Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!

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Innenpolitik

Freunde und Hater von Kurz

In der EU hat sich Sebastian Kurz bis jetzt nicht nur Freunde gemacht.

Wie schon in den vorherigen Beiträgen erwähnt, ist die Stimmung zu Italien nicht so gut, Grund ist die Doppelstaatsbürgerschaft und das Ausbleiben der Anteilnahmen am Umverteilungsprogramm, ab 4ten März wird eine Regierung gewählt und vielleicht ändert sich das.

In den Visegrádländer ist die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder nicht gerne gesehn.

Da die Verhandlungen zum Beitritt der Türkei vom Tisch ist kommt vom Präsident Erdoğan nur :"Was ist schon dein politischer Werdegang, wie alt bist du?". Kanzler mit 31!

Lob kommt vom EU-Kommissionschef und vom Ratspräsident, weil er es geschafft hat die anti-europäische Haltung der FPÖ im Koalitionspakt umzustimmen. Der Vertrag sei :"stimmig, in deutlich europäischer Tonalität" und mit "diesem jungen Bundeskanzler wird Europa große Fortschritte machen" schallt es aus dem EU-Parlament.
Mit Emmanuel Macron pflegt er eine gute Freundschaft, weil beide die EU zum Besseren verändern wollen, trotz der kleinen Differenzen die sie haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Peter Pilz

Da Pilz keine Immunnität mehr durch das Parlament hat(Verzicht des Nationalratsmandat), beginnen die Verfahren gegen ihn. DIe Polizei in Innsbruck hat begonnen, mit dem Vorwurf sexuelle Belästigung(August 2013), zu ermitteln. In Wien laufen 2 Verfahren der "verbotenen Veröffentlichung" gegen ihn, bei einem hätte er ein Behördenakt publik gemacht, anhand der er Amtsmissbrauch der Behörde vorgeworfen hatte. Sollte er, aber ein Mandat bekommen, werden die Verfahren gegen ihn wieder eingestellt.

Anlegerskandal in Wien

Der Mutterkonzern der Wienwert AG ist insolvent ist soll diese verkauft werden, diese sei länger im Visier der Finanzmarktaufsicht. Den Anlegern wurden durch die Nähe zur Stadt Wien und hohen Renditen getäuscht um zu investieren. Der Verein für Konsumenteninformation wurde bereits eingeschaltet um Betroffene zu beraten.
Der Schaden für die Anleihekäufer dürfte 40 Millionen betragen.