Unglaublich! - Haftstrafen ohne rechtliche Vergehen? Im „Freistaat“ Bayern ist dies jetzt möglich!

Für den klaren Menschenverstand unfassbar, überrascht das System immer wieder mit neuen Gesetzen, die den Größenwahn unserer Obrigkeit zum Ausdruck bringt. In Bayern erhalten die staatlichen „Rechts-“Organe von Polizei und Justiz, ganz außergewöhnliche Privilegien zur Strafvereitelung.


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Mitte Juli diesen Jahres beschloss das Parlament das schärfste Gesetz zur Überwachung von Personen, von denen man annimmt, dass von ihnen eine Gefahr ausgehen könnte. Der reine Verdacht reicht in Bayern nun aus, um einen sogenannten „Gefährder“ präventiv, für bis zu 3 Monate zu inhaftieren. - Wohlgemerkt, ohne dass eine echte Straftat vorliegt.

Zwar muss die Inhaftierung alle 3 Monate von einem Richter überprüft werden, aber theoretisch könnte so der potentielle Gefährder jahrelang, ohne rechtskräftiges Urteil, im Gefängnis einsitzen. 

Das Gesetz bezieht sich keineswegs nur auf kriminelle Bandenmitglieder, oder terroristische Kreise, es kann einfach Jeden betreffen. Bisher konnten Ordnungsbehörden nur einschreiten, wenn eine begründetet, konkrete Gefahr unmittelbar bevorstand. Dem ist jetzt nicht mehr so!
Allein die „drohende Gefahr“ ist ausreichend und dafür muss eine potentielle Begehung einer Straftat nicht mal mehr erkennbar sein. Die Begründung auf Wahrscheinlichkeiten, dass zukünftig Straftaten begangen werden könnten, ist nun gesetzeskonform und angemessen um unbescholtene Bürger im Zuchthaus schmoren zu lassen.

Der bayerische Innminister Joachim Herrmann rechtfertigte diese äusserst totalitäre Massnahme mit der Aussage: "Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen"! 

Fakt ist, wir sind nur stumme Zeugen bei der sukzessiven Abschaffung von Grundrechten und unserer Freiheit. Ich denke, dass die Einführung derlei abartiger Gesetze vor allem dazu dient, der Meinungsfreiheit den Garaus zu machen.

Stellen nicht auch wir wahrheitssuchenden Steemianer, eine drohende Gefahr für dieses, unsere sogenannte „Rechts“-System dar?!??
Sind wir nicht auch potentielle Gefährder, wenn wir auf sozialpolitische Missstände hinweisen? Gefährden wir etwa nicht die Machenschaften der Geldelite, von Bankstern, multinationalen Konzernen, Medien und Politik-Lakeien, wenn wir aufklärerisches Material verbreiten?

Siehe auch SZ von Juli 2017: Gefährder-Gesetz verschärft