Bedingungsloses Grundeinkommen - Fakten, Themen, Argumente (nicht abschließend)
Endlich Realität - in Schleswig-Holstein?
In Schleswig-Holstein wird am Koalitionsvertrag gebastelt und nachdem das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens nun schon einige Zeit in verschiedensten Kreisen auftaucht (am Anfang eher in wirtschaftskritischen Peergroups, in letzter Zeit aber gerade auch bei Wirtschaftsliberalen) beginnt nun vielleicht der Versuch es in der deutschen Realität umzusetzen. (1)
Mein Grundeinkommen e.V.
Es gibt eine tolle Initiative, die sich nun seit einiger Zeit darum kümmert, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (bge) durch das Verlosen von eben so einem (aber auf ein Jahr begrenztem) bge bekannt zu machen. Jeder kann mitmachen, es kostet keinen Cent, nur die Zeit und die Internetpower, um sich anzumelden: "Mein Grundeinkommen e.V." 90 Grundeinkommen sind schon verlost, die nächsten vier schon finanziert. Also wer will die Chance auf 12x1.000 € wahrnehmen? (2)
"Dann geht keiner mehr arbeiten..."
Oder gehört ihr vielleicht zu denen, die sagen, wenn es das gibt, dann geht doch eh keiner mehr arbeiten - außer mir natürlich, ich arbeite ja nicht nur fürs Geld, sondern auch für meine Selbstverwirklichung. Laut Quelle (3) antworten so zwischen 50-80% aller Menschen, was bei einer momentanen Erwerbstätigenqoute von 50 % locker ausreichen würde. Da sind natürlich die unzähligen Menschen nicht mit abgedeckt, die heute schon unbezahlt tätig sind, ob in der Pflege von Angehörigen oder auch dem Ehrenamt.
Genügend Arbeit für alle?
Überhaupt, wird es in der Zukunft überhaupt noch genügend Jobs geben? Mit der Automatisierung werden viele eintönige und unangenehme Jobs nicht mehr von Menschen ausgeführt werden müssen. Finden wir das schlecht? Wenn herabwürdigende Arbeit von Maschinen und nicht von Menschen erledigt wird? Mit einem bge würde der Zwang zur Arbeit entfallen, dies bedeutet auch, dass die Wahl der Arbeitstelle freier wird, so auch die Berufswahl. Ein selbstbestimmteres Leben kann die Folge sein.
Wer finanziert das?
Es gibt sehr viele verschiedene Finanzierungsmodelle, die sich auch an der gewünschten Höhe des bge und der damit verbundenen Abschaffung von unterschiedlichen Sozialleistungen orientieren. (z.B. 4) Mein persönlicher Favorit sind 1.000 € bis 1.500 €, und für Kinder das gleiche (nicht die Hälfte wie in vielen anderen Konzepten). Bei der Finanzierung folge ich Götz Werner, der die Abschaffung aller Steuern bis auf einer vorschlägt, diese dann aber auf 50% hochsetzt: Die Mehrwertsteuer. Das heißt, nur wer konsumiert, zahlt. Und wer konsumiert besonders viel und vor allem im großen Stil? Unternehmen und Reiche. Zudem könnte man bei der MwSt. auch nach Grundbedürfnissen und anderen Gütern unterscheiden und diese unterschiedlich besteuern, dies ist in Deutschland ja auch jetzt schon der Fall.
Und der Rest der Welt?
Eine Frage bleibt für mich offen - wie funktioniert das bge international? Was passiert, wenn nur wir es einführen, wer bekommt es, wer bekommt es nicht: Alle mit Wohnsitz in Deutschland? Nur mit Hauptwohnsitz? Nur mit Pass?
Ich bin gespannt auf eure Meinung! Lasst uns diskutieren!
(2) https://www.mein-grundeinkommen.de/
(3) https://www.economy4mankind.org/de/bge-wer-geht-dann-noch-arbeiten/
(4) http://www.n-tv.de/politik/Diese-BGE-Modelle-gibt-es-in-Deutschland-article17422361.html
Hallo lilliputt,
vielen Dank erstmal für deinen ersten deutschen Beitrag :)
Ich sehe das Bedingungslose Grundeinkommen als Behandlung von Symptomen. Es bietet keine Lösung die langfristig positive Entwicklungen fördern wird.
"Da geht keiner mehr arbeiten"
Warum gehen viele jugendliche hier in Deutschland heute schon nicht mehr arbeiten? Job's gibt es wie Sand am Meer. Die Antwort liegt darin, dass man als junge Familie (Mann, Frau zwei Kinder), mehr Geld vom Amt erhält als durch normale Arbeit. Ebenfalls erhält man bevorzugt Kindergartenplätze und größere bezahlbarere Wohnungen.
Was bietet ein normaler Job?
Mindestlohn, 40 Stunden oder mehr die Woche Arbeitszeit, teure Kredite, kleine Wohnung und Wartezeit auf Kindergartenplätze. Als Bonus: Verringerung der Kaufkraft durch Inflation.
Wo ist da also der Unterschied zum Grundeinkommen? Sollen wir jetzt alle Hartzen?
"Wer finanziert das"
Nur 50% Mehrwertsteuer? Entschuldige, aber wir zahlen derzeit bereits mehr als 60% an Steuern. Den Bedürftigen geht es trotzdem nicht besser.
Die Lösung für das tatsächlich vorherrschende Unrecht, wäre das niemand mehr Steuern zahlt.
Wenn keiner mehr Steuern zahlt, ist jeder frei zu tun was er möchte. Steuern haben historisch immer nur die kleinen Leute getroffen. Das wird sich mit einem Grundeinkommen nicht ändern.
Lieber lcshaft,
vielen Dank für deinen Diskussionsbeitrag! Du hast zwei sehr elementare Punkte aufgegriffen:
1. Das Problem der "Sozialschmarotzer"
Es stimmt, dass schon heute einige Personen als "Sozialschmarotzer" gelten und ihnen vorgeworfen wird, die Sozialsysteme auszunutzen. Und ich empfinde es insofern als Problem, als das die heutige Leistungsgesellschaft ihnen offensichtlich keine Perspektive der Teilhabe bietet. Mit einem bge würden wir diesen Misstand auf zweierlei Weise beheben: 1. würden nun alle die gleichen Vorteile bekommen, d.h. sowohl der heutige Sozialschmarotzer (der er dann aber nicht mehr wäre), als auch die hartschuftenden 40h-Pflichtbewussten. Durch die Abschaffung von Sozialsonder- und Extraleistungen und den Ersatz durch das bge wird das System für alle gerechter und wertet Menschen gleichzeitig nicht als Bittsteller ab. Durch diese Steigerung des Selbstwertgefühls ist es ihnen vielleicht auch wieder möglich ein beitragender Teil der Gesellschft zu werden und zwar nicht, weil sie gezwungen werden, sondern weil sie es wollen! Der Sinn ist also keineswegs, dass wir alle hartzen, sondern im Gegenteil, dass jeder die Chance hat einen Job zu wählen, zu lernen und auszuüben, der ihm gerecht wird, ihm Spass macht und ihn ausfüllt. Diese Freiheit ist durch das bge zu erlangen. Der Arbeitnehmer und seine Bedürfnisse bekommt so wieder mehr Raum auf dem Arbeitsmarkt, mehr Macht.
2. Steuern treffen immer nur die kleinen
Auch hier muss ich dir zustimmen was die momentane Lage angeht. Und da macht es sich Schleswig-Holstein sicher auch zu einfach, da ich bisher nichts darüber gelesen habe, dass sie das Steuersystem auch ändern wollen, geschweige denn unabhängig von der brd könnten. Für die Abschaffung aller Steuern bis auf die MwSt. müßte natürlich auch das Vorsteuerabzugsrecht etc. verschwinden. Auf jeden Umsatz wird dann Steuer gezahlt. Nichts mit gegenrechen etc. Finanzamt und Steuererklärung werden dann auch unnötig. Ich bin kein Steuerexperte, aber wenn Du mehr darüber wissen möchtest, kann ich die entsprechenden Stellen in der Literatur raussuchen...
Geschichte bietet die Chance aus ihr zu lernen - es wäre traurig, wenn wir wirklich immer in die gleichen Fallen tappen und nie etwas ändern könnten!
Das Bge wird sowieso irgendwann kommen müssen, die Frage ist nur, wie es dann genannt wird.
Die zunehmende Automatisierung der Arbeitsprozesse - auch in den Dienstleistungen - wird das notwendig machen. Wenn auch zZt. die großen Unternehmen feucht im Schritt werden, angesichts der zu erwartenden Produktivitätssteigerungen mit immer weniger Arbeitskräften, das böse Erwachen wird später kommen. Nämlich, wenn man feststellt, das es für die ganzen schön billig hergestellten Produkte keine Käufer mehr gibt. Nur noch Möchtegernkäufer, die es sich aber wegen Arbeitslosigkeit nicht leisten können was zu kaufen. Warte mal ab, was zB. passiert wenn es serienreife selbstfahrende Autos (und LKW) gibt. Dann verdoppelt sich die Arbeitslosenzahl in Deutschland mit einem Schlag.
Und damit kommen wir schon zur finanzierung des BGE. Aus den üblichen Beiträgen zu den Sozialversicherungen ist das nicht zu machen. Auch weil dann keiner mehr einzahlt (wg. Arbeitslosigkeit).
Also wird man ein System finden müssen, die zusätzlichen Gewinne durch Produktivitätssteigerung abzuschöpfen und zu verteilen, schon allein um die Kaufkraft aufrecht zu erhalten.
Aber einfach wird das nicht, das ist schon klar. Da werden so einige BDI Vertreter, die wahrscheinlich selbst noch nie richtig gearbeitet haben, empört vor die Kameras treten und erklären wie ungerecht das doch wäre.
Aber die Alternative ist, das 2/3 der Bevölkerung in Slums lebt, und das geht auf Dauer nicht gut.
Vielen Dank für deine Meinung, da bin ich komplett dabei. Jetzt müssen wir nur noch sehen, wie das ganze umgesetzt werden kann. Wie stehst du zu dem Problem der Internationalität?
Zur internationalität... ich denke, ein Gegenseitigkeitsprinzip wäre da angebracht. Menschen aus Ländern, in denen ein Deutscher ein bge nach deutschen Standart bekommt, bekommen auch hier ein bge nach ihrem heimischen Standart. Das sollte die meisten Probleme lösen.
Alle anderen bekommen Sozialhilfe wie jetzt auch.
Hmmm, eigentlich ist ja auch die Idee, alle Ämter weitestgehend abzuschaffen. Find ich trotzdem keinen schlechten Vorschlag für den Übergang. Ziel wäre ja, das für alle Menschen einzuführen. Ich bin sowieso der Meinung, dass in einer globalisierten Welt die Wirtschaftspolitik viel vernetzter und abgestimmter sein muss, um eine gerechte Welt zu schaffen. Zum Beispiel bei der Einführung einer internationalen Transaktionssteuer.
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Ich spiele ungern den Miesepeter, aber ich muss dir wieder widersprechen.
Es ist tatsächlich eine nachvollziehbare ökonomische Entscheidung nicht arbeiten zu gehen. Die "Sozialschmarotzer" sind die unerwartete Konsequenz von wirtschaftlichen Entscheidungen der Politik, die das normale Arbeiten unter einer gewissen Lohnstufe unrentabel macht.
Dies bleibt wahr, egal ob man diese Leute denunziert oder mit Häme und Spott übersät.
Diese Realität mit einer, wenn auch gut gemeinten, weiteren politischen "Lösung" zu verbessern, kann nur zu weiteren unerwarteten Konsequenzen führen.
Denn wenn der Staat uns Geld zahlt, bedeutet das im Umkehrschluss, das wir unmündig sind mit Geld umzugehen. Das ist die gesamte Logik hinter Steuern.
"Gebt uns euer Geld, wir wissen was am Besten damit gemacht werden sollte."
Wenn du diese Prämisse akzeptierst, dass andere besser Entscheiden können wofür du dein Geld ausgibst, dann freue ich mich über eine Großzügige Spende deiner Steem Dollar ;)
Auch die Finanztransaktionssteuer klingt erstmal gut. Reiche transferieren viel Geld, warum nicht davon nehmen?
Best Case Szenario: Die Reichen geben weniger Geld in Deutschland aus. Der Wachstum stagniert. Kredite werden extrem teuer, alle mit variablem Zinssätze werden zur Kasse gebeten und verlieren "Haus und Hof".
Worst Case Szenario: Die Reichen ziehen Ihre Investitionen aus Deutschland ab und gehen nach Singapur. Viele Firmen geht das Geld aus und mehr als 60 % der arbeitenden Bevölkerung wird arbeitslos, da niemand mehr in Firmen in Deutschland investiert.
Auch hier bleibt das Problem das gleiche. Obwohl "die Reichen" sehr wohl mit Geld umgehen können, sind sie trotzdem nicht mündig genug es so auszugeben wie es ihnen beliebt.
Steuern sind Raub und egal wie gut die Intentionen eines Staates sind, er kann niemals besser agieren als das Individuum.
Prominente Beispiele von Ländern die dachten, dass sie besser entscheiden könnten:
UDSSR, Venezuela, Nord Korea, Zimbabwe, Cuba und die USA.
Wie gesagt keine Steuern, sondern freiwilligkeit sind die Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Missstände Deutschlands. Aber eine gute Sache hat der Staat heute geschafft. Jeder darf heiraten :)
Das alles hat mit der Finanztransaktionssteuer nichts zu tun.
Doch natürlich. Die Finanztransaktionssteuer bestraft den Handel von Aktien und Devisen. Werden keine/weniger Aktien/Devisen gehandelt stagniert der Wachstum.
Aktien sind dazu da damit Unternehmen an Geld rankommen können um Expansion zu betreiben.
Bleibt dieser Handel aus bleibt der Wachstum aus.
Wenn du eine längere Ausführung wünscht muss ich dich leider um Geduld bitten. Ich könnte dir aber heute abend antworten sofern du noch Fragen hast.
Wie vieel Aktien gehandelt werden macht genau nichts aus für die Realwirtschaft.
Nein, halt: Jeder Euro in Aktienspekulation (also nach der Ausgabe) ist NICHT in der Realwirtschaft, schadet also.
Ich will deine Argumentation ja verstehen, aber wieso soll das keinen Einfluss auf die Realwirtschaft haben? Nach dem Crash von 2008 haben Reale Menschen Ihre Häuser und Jobs verloren. Reden wir vielleicht aneinander vorbei?
Mein Standpunkt ist das Grundeinkommen wird im besten Fall nichts verändern oder die soziale Schere noch weiter verschärfen. Das heißt nicht, dass wir über das jetzige System jubeln sollten.
Der Handel von Aktien hat keinen Einfluss, weil nur Geld gegen Geld getauscht wird. Kein einziger Stein wird gekauft, kein haus gebaut, egal wie viele Zementfabrikaktien du kaufst.
Nicht die Realwirtschft folgt den Börsenkursen, sondern die Erwartungen über die Realwirtschaft (und immer mehr die bloße Kurzfrist-Spekulation, oftmals gleich ohne Geld) bestimmen den Aktienkurs.
Zu dem Thema gibt es ein sehr interessantes Interview mit Richard David Precht. Kann ich jedem nur ans Herz legen!
Danke! Sehr interessant! Ist das erste Interview, das ich von ihm geguckt habe - ich wußte nicht, dass er so wirtschaftlich interessiert ist.
Er macht einige gute Punkte, zum Beispiel das 50% unserer Jobs wegfallen werden! Das die Steuern geändert werden müssen, er schlägt hier die Finanztransaktionssteuer vor, @lcshaft, vielleicht auch eine Möglichkeit doch nicht nur die Kleinen zu treffen?
Was aber auch sehr dazu gehört ist seine Kritik am extrinsisch motivierten Bildungssystem. Das kann tatsächlich zu einem großen Problem werden. Hier gibt es neue Ideen zu neuen Formen von Schulen, die definitiv vorangetrieben werden müssen! Hier ist ein Beispiel in Berlin, von dem ich gutes gehört habe: http://www.ev-schule-mitte.de/unsere-schule/weiterfuehrende-schule/ (wobei ich jetzt über die vielen Gottesdienste hinwegschauen muss, kann man vielleicht zum meditieren nutzen :)).