Tagesschau enthüllt: Regierung bricht Amtseid

carsten-jakob (25)in #politics • 8 years ago

Zusammengefasst:

Die Regierung HAT POSITIVE KENNTNIS, dass die Türkei mit islamistischen Terrororganisationen gemeinsame Sache macht und schließt DENNOCH Verträge mit Erdogan und legt sogar die Entscheidung, welche Migranten/Flüchtlinge nach Europa gelassen werden, in Erdogans Hände.

(http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsdeal-mit-der-tuerkei-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-fluechtlinge-nicht-weiterreisen-1.3001718),

Auch in Sachen Grenzschutz setzt man TROTZ dieser Kenntnis auf Erdogan und hofiert ihn, schmiert ihm Honig um den Bart und ist ständig darum bemüht, ihn bei Laune zu halten.

Wenn man der Regierung nicht "Hochverrat" (§ 81ff StGB) oder eine "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" (§ 83 StGB) unterstellen möchte, dann dürfte zumindest jetzt auch jedem ARD/ZDF-Konsumenten klar sein, dass wir es mit eklatanten Brüchen der Amtseide der Regierungsmitglieder (

) zu tun haben.

Ich bin im Übrigen auf die Reaktion Erdogans gespannt, der diese "peinliche" Indiskretion der Regierung sicherlich nicht amüsant finden wird.

"Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-619.html