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RE: Richterbund steht hinter Maas‘ umstrittenem Gesetz gegen „Hass und Hetze“ im Internet

in #maas7 years ago (edited)

Die Juristen aller Länder werden dafür ausgebildet und gehalten, um herrschaftslegitimierend und -stützend zu arbeiten. Dies gilt natürlich insbesondere für die, die auch noch vom Staat bezahlt werden. Das ist überall so, war zu allen Zeiten so und wird auch immer so sein. Hattest Du schon mal die Möglichkeit, Dich am intellektuellen Niveaus eines Jura-Seminars zu erfreuen? Vermutlich nicht.
Ausgerechnet von den Juristen Widerstand zu erwarten, ist von daher evtl. nicht die aussichtsreichste Hoffnung.
Würde sich etwas ändern, wenn die AfD an die "Macht" käme? Wohl kaum.
Solche Dinge regeln sich von allein in meinen Augen. Wie Du selbst schreibst.
Oder?

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