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RE: Massensterben in Deutschland - und die Regierung schaut weg...

in Pandemic Forum11 months ago

Das mag juristisch korrekt sein - gleich wohl ist es dann Aufgabe der Generalbundesstaatsanwaltschaft die Ursache für dieses Massensterben zu ermitteln - und entsprechend Beweissicherung zu veranlassen und Strafttatbestände - ggf. unter Hinterzuziehung entsprechender Expertise - zu veranlassen. Sollte dabei entlastendes Material gefunden werden, so ist dies genauso zu würdigen wie belastendes Material.

Allerdings gar keine Ermittelungen durchzuführen ist dann auch für die Generalstaatsanwaltschaft ein Problem.

Wir reden hier über zehntausende Tote jedes Jahr. Das kann man auch schon als Völkermord bezeichnen. In dem Fall wäre es auch ein Fall für Den Haag, wobei die dortige Gerichtsbarkeit leider auch nur ein Schatten seines Anspruches zu sein scheint, genauso wie der EuGH der mit rund 25% von Richtern besetzt ist, die vorher für George Sorros tätig waren.

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Der Generalbundesanwlt wird von den Tätern angewiesen, nichts zu tun. Ohne Systemwechsel kommt man da nicht raus.

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