EU führt Websperren ein

in eu •  2 years ago  (edited)

Hallo,

die EU macht mal wieder von sich reden. Der Schutz der Verbraucher war eines der ersten und größten Ziele der EU. Hat es inzw. schon viele Gesetze gegeben den Verbraucher zu schützen, so haperte es bisher immer an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ein Webshop aus dem Ausland war für (z.B.) den deutschen Verbraucherschutz nicht greifbar. Eben weil er im Ausland war.

Doch das wird sich mit der Neufassung der sog. CPC (Consumer Protection Cooperation) wohl ändern, denn die EU zieht die Zügel an.

Darin werden die Möglichkeiten der Behörden in Bezug auf Verbraucherschutz stark aufgebohrt. Es wird auch klipp und klar gesagt was die Behörden dürfen und was nicht. Während die meisten Befugnisse eher "offline" sind, findet sich unter Kapitel 2 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe g auch eine Befugnis, die "überrascht".

Dort findet man:


grafik.png

Es sieht fast so aus, als ob die EU Websperren über die Hintertür eingeführt hätte. Zum Schutz für den Verbraucher sind Behörden also nun ermächtigt Webseiten und Accounts zu sperren und sogar Domains zu übernehmen.

Da wird es also spannend werden, wenn es um die Auslegung der neuen Gesetze geht. Wann muss man zum Schutz des Verbrauchers die Website sperren? Wenn ein Webshop die berühmte "Seife mit Kordel" verkauft, die nicht biologisch abbaubar ist? Oder ist schon von einer Störung auszugehen, wenn Urheberrechtsverletzungen auf einer Website stattfinden?

Urheberrechtsverletzungen findet man ja nicht nur auf D.Tube sondern auch auf Webshops die sog. Plagiate verkaufen.

Fragt sich abschließend, welche Behörden in Deutschland dann künftig darüber entscheiden dürfen, ob Verbraucherinteressen verletzt werden um dann eine Website zu sperren. Gem. dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind in Deutschland u.a. auch

  • das Luftfahrt-Bundesamt,
  • die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
  • das Eisenbahn-Bundesamt
  • und verschiedene Landesbehörden beteiligt.

Außerdem spielen in Deutschland private Einrichtungen eine große Rolle, wie beispielsweise
  • der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und
  • die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Die neue CPC-Verordnung wird voraussichtlich ab Mitte 2019 gelten.

Man darf also gespannt bleiben.

Okay.

LInk zur CPC: http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:6518cdf5-2332-11e6-86d0-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF

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Als zum Glueck Aussenstehender, gleicht meine Reaktion immer einer Mischung aus Kopfschuetteln und Lachen. Ich sehe die Dinge von zwei Seiten.

Auch wenn ich jetzt schon wieder das Level hochfahre, aber ich sehe halt das Gesamtbild:

Einerseits ist es bedauerlich, wenn die Ueberregulierung vorangeht und wie die Freiheit des Einzelnen eingeschraenkt (und die Entscheidungsfaehigkeit abgesprochen) wird. (Auch wenn ich diese Massnahme aktuell teils fuer sinnvoll halte, weil viele Menschen teils mit mehr Freiheit gar nicht umgehen koennten. Aber sowas kann man ja lernen.)
Auf der anderen Seite, muss ein Fass erst voll werden, bevor es ueberlaufen kann. Und meiner Meinung nach, muss es ueberlaufen, da ich nicht glaube, dass die europaeische Bevoelkerung die eingeschlagenen Wege weiter verfolgen will und sollte.
 

Von daher also ma immer richtig los mit dem Mist! Bis es kracht und die Voelker, aber auch jeder Einzelne an sich, sich ihre Selbstbestimmung wiedererlangt haben. Aber jetzt im Status Quo zu verharren, na das ist auch keine Grundlage fuer eine rosige Zukunft. Meine Meinung: von daher immer Wasser rauf auf die Muehlen! Dumm nur, dass sich die Menschen auch nach und nach entkraeften und behindern lassen. Da zaehlen halt wohl zu wenig Menschen 1 und 1 zusammen.

In jedem Fall viel Erfolg mit einem entspannten Umgang bezueglich all dieser Sachlagen. Macht das Beste draus!

Ja jetzt wird so Zensiert wie in der DDR, danke an Heiko Snickers.
Ich finde es traurig das Nord Korea so angeprangert wird und hier in Europa ist sowas Legal. Echt ein Witz.

Sehr informativer Artikel! Danke!
Könnte der Beginn eines Internet-Zensur-Zeitalters sein..
Alle Seiten bezüglich Plagiaten, Copyright-Verletzungen, Smartshops, komplett Steem, da viel zu viele Nutzer nicht checken, dass sie Bilder hier nicht nur teilen sondern neu hochladen (selbst wenn ich hier nur einen link poste zu einem Bild wird dies auf steemimages hinterlegt)
..und mehr..
.. werden gesperrt! Juhu..
Und die Arbeitskräfte welche da alle Hände zu tun haben müssen ja auch irgendwie bezahlt werden.. von uns Steuerzahlern :)

Schade ist ebenfalls, dass anstatt Kapitalismus richtig anzuwenden, allen eine Chance zu geben (schon sehr schwer), den egoistischen Altruismus greifen zu lassen, .. wird es Leuten mit Nachteilen immer schwerer gestaltet am Markt teilzuhaben..
Nun sogar im Internet..
Mit Globalisierung wird viel zu beschränkt umgegangen..
Grüße

Copyright? Was ist das Kopierrechte? Ich darf kopieren was ich will.
Verbiete deinen Kindern irgendwas.

Ich werde meinen Kindern sogar das Atmen verbieten!

Alter dann stürmt meine Sicherheitsfirma dein Haus und befreit deine Kinder. :-)

Wollen Sie mir hier drohen? Passen Sie auf ich habe den Bachelor in Jura gemastert.
Ich verklag Ihre Firma, sowie Sie und Ihre Familie, bis auf's letzte Hemd!

  ·  2 years ago (edited)

Ihr letztes Hemd?
Die Sicherheitsfirma stürmt das doch alles eigenverantwortlich.
Was sollte da meiner Familie passieren?

Sagt man das nicht so?

Ja aber wenn es ihr letztes Hemd wäre dann wären Sie arm.
Das muss doch nicht sein.
Einfach die eigenen Kinder etwas atmen lassen.

OMG. RIP "freies Web" , mal eben in nem Nebensatz verpackt...
Wetten, die Verbraucher müssen auch vor "Fake News" und "Hate Speech" geschützt werden...?
Da sie ja selbst nicht beurteilen können was richtig und was falsch ist...

Wetten, die Verbraucher müssen auch vor "Fake News" und "Hate Speech" geschützt werden...?

Klar!

Da sie ja selbst nicht beurteilen können was richtig und was falsch ist...

Hahaha, ich fordere den Schutz vor dem Staate! - Bzw. den Schutz vor Berufsideologen (=Politikern).

Mit dem Argument Fakenews/Hatespeech kann man eigentlich jede beliebige Website sperren. Da findet man immer was Brauchbares ;)

Das Traurige ist, dass wahrscheinlich niemand von den "normalen" Menschen von diesem Gesetz hören wird und somit auch niemand Einspruch erheben wird. Genauso wie beim NetzDG.

Stell ich mir lustig vor:

Hilfeee ich werde andiskutiert!!

Ihr Verbraucherschutz ist schon zur Stelle ;)

Würde das ganze ja gerade gern in ein Meme verpacken, finde nur kein passendes Stock Bild..^^

  ·  2 years ago (edited)

Du hast 180 upvotes und nur 2usd. Was ist hier los? Bist du der von youtube mit 290k Abonnenten?

Haha kann mich selbst nach oben voten.
Ihr Tiger!

Schade, dass "Dummheit" nicht flaggbar ist.
Aber vielleicht ist das gar nicht nötig, da dich die Menschen in deiner Umgebung wahrscheinlich längst auf sozialer Ebene "geflaggt" haben.

Einige machen marketing und stellen dir Honig vor die Nase damit du dann kommst und bleibst.
Ich mach das eben so. So dumm kann ich gar nicht sein weil ich einen entscheidenten Fakt herausgearbeitet hab.

normalerweise sollten man alle 290K user mobilisieren die alle bei dir hinten auf die Flagge klicken ... mal sehen was dann passieren würde
kleinfieh macht auch mist .... ich denke wir würden es schaffen das du hier keinen mux mehr von dir geben könntest ....

  ·  2 years ago (edited)

Ja klar würdet ihr das schaffen.

Vielleicht sind unter den mobilisierten auch welche die mich unterstützen.

hüte deine zunge oder besser deine finger

Was hat Ihnen denn aufgestoßen?

ist nicht nett Anfänger als Flaschen zur beleidigen

ja mag sein. weiß ich doch nicht was hunderten von Lesern gefällt oder nicht.
Dann ändere ich das in Tiger. Stimmt dann zwar genauso wenig wie Falschen aber damit sind dann die meisten mehr zufrieden auf wundersame Weise.

Den Verbraucher schützen? Jeder sollte selbst entscheiden, auf welchen Seiten er sicher ist.

ja genau, davor muss man uns schützen. nicht vor geiselnahmen in supermärkten wie in frankreich, brennende autos wie vorgestern in schweden, einem angriff auf die iranische botschaft in wien, oder heute in allen zeitungen der mord an einer holocaustüberlebenden

die eu weiß halt was wichtig ist

Moinsen,
danke für diesen informativen Beitrag.
Das ganze ist für mich wieder so ein zweischneidiges Ding, genau wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sicherlich hilft es den Verbrauchern, sich vor schädlichen Inhalten zu schützen, aber es bleibt eben diese mMn immer noch sehr vage Aussage Wir wollen den Verbraucher schützen. Für mich selbst sollte man ihn eher durch Aufklärung schützen, denn wer sich zumindest ein bisschen mit dem Neuland auskennt, sollte auf alle Fälle fähig sein, abzuschätzen, in wie weit eine Seite seriös ist oder nicht.
Interessant ist aber auch hier wieder, wie weit die Behörden hinterherhinken. Da brauch man nur wieder IPFS neben die CPC-Verordnung zu stellen und dann wird wieder deutlich, dass man mit aktueller Technologie trotzdem weiterhin den Content sharen kann.
Mein Fazit: Weniger Hintertüren, mehr Aufklärung! Angefangen an den Schulen...
Thxalot,
JanSe

Den Verbraucherschutz hinzuzuziehen, um die Möglichkeit von Websperren durchzusetzen is keine gute Praxis. Es lässt sich ja argumentieren, dass Urheberrechtsverletzungen auch aus dem Ausland eingedämmt werden müssen (auch wenn ich nicht auf der Seite der Debatte stehe), doch nun mit dem Thema Verbraucherschutz anzurücken ist lächerlich, da der Besuch offensichtlich nicht EU-basierter Webseiten ja wohl Grund genug zu erhöhter Aufmerksamkeit vonseiten des Verbrauchers sein sollte.

CPC könnte auch als Abkürzung für etwas anderes aufgefasst werden, also einees von wenigen Typen von Content, welches ich zustimmen würde zu blocken, zumindest wenn Webseiten darauf spezialisieren...

Der beste und treffendste Fall für diesen Nebensatz wäre wohl die Sperrung von Bild.de. Eine schwerwiegendere Schädigung des Nutzers die verhindert werden muss kann ich mir auf Anhieb nicht vorstellen.
Witz Ende.

die Sperrung von Bild.de übernimmt schon der Addblocker ;-)

Irgendwann benutzem wir alle nur noch den Tor Browser : /

Irgendwann ist wenn es zu spät ist :)
Die NSA und MI6 ... kann irgendwann mitlesen.

Katastrophe! Da isse, die Zensurlegitimation.

Da führen sie einfach mal im Hintergrund so eine krasse Gesetzesänderung ein obwohl es für den Schutz des Verbrauches gehen sollte. Das ganze auch noch EU-weit. Zensur vorprogrammiert.

Hier wird Zensur unter dem Deckmantel "Verbraucherschutz" verkauft, in Wahrheit wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingschränkt.

Zunehmend wird die mögliche Zensur durch den immer Staat wahrscheinlicher..., Naja wo das mal hinführen soll??

  ·  2 years ago (edited)

Mal sehen wie die Webseite gesperrt werden muss, ob wir auf eine Art chinesische Firewa zusteuern oder immer noch nur auf manipuierte DNS Server gesetzt wird...

Ist euch eigentlich auch klar, das sehr viele Mods für Spiele Plagiate enthalten.
Na ja dem nächst wird sicher auch Google gesperrt, da das Plagiate (wie z.B. die Docktorarbeit des ein oder anderen Politikers) anzeigt.

#humuristischeäußerung

Kleine Schritte führen unmerklich und scheinbar demokratisch legitim zu einem System das wir heute mit hochmut China, Russland ... andichten.
Wir sind die Guten und deshalb haben wir recht und es ist uns erlaubt so zu handeln.
Zum Schluss will es keiner gewesen sein und keiner gewusst haben.
Wer die Meinung und das Wort einschränkt und mit Repressalien belegt wird zwangsläufig in einer Diktatur enden. Eine Diktatur der guten gibt es nicht. Man erkennt dies erst, wenn man eine andere Meinung vertritt.

"Schädigung der Verbraucher" Wie weit wird hier der Rahmen gesteckt?

Super brauche ich jetzt also immer einen anderen DNS Server.

Wer braucht schon ein freies Netz. Sperrt alles!!!

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Die können nicht mehr anders, als die Nummer vollständig durchzuziehen zu versuchen.

Kinderwelt lässt grüßen: https://bit.ly/2E0v6Qa

Entweder stirbt der Staat oder die Freiheit!