RE: Wahlumfrage zur Bundestagswahl
In meinem Pass steht Republik Österreich, also bin ich für die Umfrage nicht relevant. Aber als Beobachter ist es hoch interessant für mich.
Was mich jedoch stutzig macht ist: Braucht man in der Bundesrepublik Deutschland kein rechtsgültiges Wahlgesetz? Oder ist das nur die Umfrage zu einer Probewahl?
Wenn ich mir Art 20 GG in Verbindung mit Art. 38 GG in Verbindung mit Art 19 GG - (besonders Art. 19(1) Satz 2 in Verbindung mit dem ersten Bundeswahlgesetz in der Fassung vom 05.09.1949 in Verbindung mit den Protokollen des Parlamentarischen Rats und zuletzt noch den Art. 41 GG ) - betrachte, hab ich da so meine Zweifel. Aber ich bin nur Österreicher, könnte am Dialekt liegen, das ich da was falsch verstehe. Wobei das Lesen und Verstehen in Hochdeutsch stattfindet.
Und was mich auch stutzig macht: Sieht euer Grundgesetz eine Parteienwahl überhaupt vor?
Also in Art. 20 GG in Verbindung mit Art. 38 GG in Verbindung mit den Protokollen des Parlamentarischen Rats kann ich da nichts erkennen, was darauf hindeutet.
Ich will nur fragen, weiter nichts.
Sorry ich muss hier passen, habe davon nicht wirklich Ahnung, dachte nur, es wäre mal eine gute Sache so eine Umfrage in der Blockchain zu machen, weil man hier nichts manipulieren kann. Ich wusste aber nicht, dass die Umfragen nicht geheim sind und man die Ergebnisse mit den Teilnehmern zeigt. Hatte auf Youtube mal ein Video gesehen, dort wurde gesagt, die Wahlen seien alle ungültig. Der Mainstream behauptet aber solche Aussagen kommen von den Reichsbürgern. Um hier einen guten Überblick zu haben, müsste man sich sicher sehr intensiv mit den Gesetzen beschäftigen, besonders mit dem GG. Was ich selbst verstanden habe ist Art. 146. Aus diesem geht hervor, dass das GG keine richtige Verfassung ist. Ich verstehe das so, oder ist das falsch?
Das die Wahlen alle ungültig sind ist richtig, aber der Grund der in diesen Videos angegeben ist vom logischen Aufbau hergesehen „falsch". Und alle Folgevideos zu diesem Thema sind mit Unmengen an Widersprüchen durchzogen. Der größte Widerspruch sind „Anklagen bei der Staatsanwaltschaft“ oder Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. usw. Wir haben alles durch um die empirischen Nachweise zu liefern. Und ich liefere diese seit vielen vielen Jahren anhand einer Staatsanklage gegen meine Person. Die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz ist derzeit der freieste Rechtsraum auf diesem Planeten, wenn man zuhören kann um wissen zu wollen. Und man braucht Rückgrat. Wer frei leben will braucht immer Rückgrat.
Ich hatte zu diesem Thema mal nen netten Post gemacht. Mit EINEM Journalist von equapio der einen tollen Artikel dazu geschrieben hatte. Der Journalist hatte das Schlagwort REICHSBÜRGER benutzt... also war Mein Post hier bei zwei Leuten NICHT sogut angekommen;-)
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Welcher Artikel war das? Habe gesucht aber wahrscheinlich übersehen.
https://steemit.com/deutsch/@der-prophet/bist-du-ein-reichsbrger-oder-staatenlos-maneoccb
Ich denke das was ich in den Post kopiert hatte reicht schon aus zu beweisen, das wahlen in Deutschland rechtswidrig sind.
Der verlinkte Artikel in meinem post ist meines Erachtens lesenswert.
Würde mich über deine Meinung freuen. Was du von dem Artikel hälst...
Grüsse
In der Gesamtbetrachtung ist dieser Text nicht verwertbar. Er enthält viele Wahrheiten und genau soviel Unsinn. Das macht diesen Text zu einer Halbwahrheit bis zu Unsinn. Es fehlen unter anderem die logischen Zusammenhänge. Schlussfolgerungen sind nur dann wahr, wenn ihre Prämissen auch war sind. Schon der Bereich über juristische Person, Natürliche Person, Mensch hinkt gewaltig. Da wird wohl einfache Logik angeboten, diese jedoch baut auf unlogischen Prämissen auf.
Bezüglich Mensch und Person kannst du die Teile 3-6 in #freie-gesellschaft einiges erfahren und juristisch betrachtet kann dir Teil 14 weiterhelfen.
Der Sachverhalt um das Deutsche Reich, das 3.Reich, Bundesrepublik Deutschland ist sehr komplex. Das Deutsche Reich wird in den Grenzen von 1937 definiert. Hier ist schon der erste Zweifel anzubringen. Das Deutsche Reich war noch nie ein zusammenhängender Staat, sondern eine Konföderation aus vielen Einzelstaaten. Es war ein Rechtsraum in welchem sich Einzelstaaten militärisch, wie auch ökonomisch zusammengefunden haben. Zu vergleichen mit der EU. Wie kommt man aber dazu, die Grenzen von 1937 anzusetzen? Das liegt an der Konstellation aus dem 3.Reich, dem Nationalsozialistischen Reich. Man geht davon aus, dass Hitler ordentlich an die Macht gekommen ist. Das ist er jedoch nicht, auch nicht nach der Weimarer Reichsverfassung (richtig: Verfassung von 1919)
Ich müsste jetzt ein komplettes Buch hier als Kommentar reinschreiben um die Zusammenhänge empirisch vorzustellen.
Wer also am Deutschen Reich festhält, so wie es in seinen Grenzen von 1937 präzisiert wurde, hält am 3.Reich fest, am Reich der Nationalsozialisten. War jedoch die Vereinheitlichung von Hitler ein juristisch legaler Akt? Nein war er nicht. Wer nicht legal an die Macht gekommen ist, kann keine legalen Vereinheitlichungsgesetze erlassen.
Also du siehst, es ist gar nicht so einfach. Ist das Deutsche Reich nun untergegangen? Von welchem Reich sprechen diese Damen und Herren, auch das Bundesverfassungsgericht redet Blödsinn. Sie müssen Blödsinn reden, das liegt aber an etwas anderem. Das liegt an der Entstehungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts selbst und seinem ersten Richter Willi Geiger, der Schlächter von Bamberg. Er war auch der Verfasser des Entwurfs des Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Und er war gleichzeitigoberster Richter am Bundesgerichtshof als Präsident ab 51. Er war auch nach dem Krieg Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg und 1949 Leiter des Verfassungsreferats im Bundesministerium der Justiz.
und für einen kleinen weiteren Überblick
dieses Video
Über die juristische Entwicklung in der Bundesrepublik noch Fragen?
Es gibt auch noch mehrere Fachbücher über diese Nazientwicklung in der Bundesrepublik, „Die Rosenburg“ Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit-eine >Bestandsaufnahme, und ein weiteres von vielen "Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege“
Doch wer war Willi Geiger:
Nach der Machtergreifung Hitlers trat er 1933 der SA bei und wurde Schulung- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf. Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort mindestens fünf Todesurteile. 1941 verfasste er eine Dissertationsschrift zum Thema Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933. Darin rechtfertigte er unter anderem die antsemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten.
Seine Biographie geht noch erheblich länger.
Er war am längsten Bundesverfassungsrichter von 51-77 und war Honorarprofessor ab 54 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Siehst du wie komplex der ganze Sachverhalt ist?
Beziehst Du dich bei der Aussage auf die Machtergreifung, also Ermächtigungsgesetz, etc. oder meinst Du damit, dass schon seine Wahl/Ernennung zum Reichskanzler ungültig war?
Meine Auffassung war ja immer, dass zumindest die Wahl und dann die Ernennung zum Reichskanzler verfassungsgemäß war.
Es würde mich aber freuen, wenn es nicht so gewesen ist.
Ja bitte, aber nicht hier, sondern richtig als Buch.
Ja.
Auch ja, doch das ist noch komplexer, da kommt Hindenburg ins Spiel und der Ausgangspunkt war schon 5 Jahre vor der Ernennung zum Reichskanzler. Hindenburg ist der Auslöser dazu. Was will man aber von einem Kaisertreuen Militarist anderes erwarten als die Verfassung zu brechen. Mitgespielt hat auch in großem Umfang die SPD.
Hindenburg mit Unterstützung der SPD haben den Weg für Hitler geebnet.
Ja Hitler ist nicht legal ans Reichskanzler-Amt gekommen.
Gut das ich deine Meinung dazu gelesen habe. Andere Artikel behaupten das das dritte Reich nie existiert hat. Und es für den zweiten Weltkrieg nie einen friedendsvertrag gab/ gibt.
Wie kommt's das du als Österreicher damit beschäftigst?
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den gibt es wirklich nicht. der 2+4 Vertrag ist lediglich ein Vertrag zum Frieden, also das Regelwerk. Und wer soll den mit wem Frieden geschlossen haben? Das 3.Reich? das deutsche Reich? die Bundesrepublik? Und wer wäre den legal befugt, solch einen Friedensvertrag zu unterzeichnen?
Du liest doch die Artikel in #freie-gesellschaft ? Wenn Du die weiteren Veröffentlichungen ließt, werden dir empirische Faktenprüfungen vorgelegt, die weit von den sogenannten „Reichsbürgern“ entfernt sind. Es ist schlimmer, denn es ist widerspruchsfrei und bis dato nicht widerlegt und kann nicht widerlegt werden.
Und was das GG betrifft:
Das GG ist ein Grundgesetz, das „verfasst“ wurde. Das was viele als Verfassung meinen ist ein Bürgervertrag nach Rousseau, wie es im Contrat Social ausgesagt wird. Das ist das GG nicht. Das GG ist das Gesetz für den Rechtsraum Bundesrepublik Deutschland verfasst vom Parlamentarischen Rat als Gegenvorschlag zur Forderung der Alliierten zu einer Verfassungsgebenden Versammlung. Eingeführt am 23. Mai 1949, inkraftgetreten am 24.Mai 1949 Punkt. Und dieser Begriff „Punkt“ ist auch so zu verstehen. Es ist nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist Interpretation Spekulation und Propaganda. Selbst wenn in diesem Rechtsraum keiner leben würde, wäre es die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz. Es heißt auch: Grundgesetz „für“ die Bundesrepublik Deutschland. Hier gilt auch „Gesetz und Recht“ und nicht „Recht und Gesetz“. Das ist kein Wortspiel, sondern hat eine eindeutige Begründung. Doch wer kennt schon die Protokolle des Parlamentarischen Rats mit seinen immerhin 11.000 Seiten.
Und alles was Kritik übt wird als Reichsbürger betitelt. Das haben sogenannte Behörden bei mir auch schon versucht und sind komplett gescheitert. Ich bin schlimmer. Ich bin Naturwissenschaftler mit libertärer Ausbildung der österreichischen Schule für Ökonomie und Rechtswissenschaften und das ganze auch noch als Anarchist. Diese Mischung ist bei einschlägigen Instanzen Neuland.
Ok, ich habe wohl Wissenenlücken die ich schließen muss. Als Otto-Normalo hat man immer das Gefühl etwas Verbotenes zu tun, wenn man diese Thematik behandelt. Es muss wohl eine Art Brainwash sein, was da in mir wirkt. Ich bin mir dessen jedoch sehr bewusst, dass irgendwas in meiner Bildung, Entwicklung Einfluss darauf genommen hat, wie ich denke.
Wenn du prüfen willst, was von mir veröffentlicht wird und das solltest du prüfen, musst du zumindest in die Protokolle des Parlamentarischen Rats Einblick nehmen können. Wie dieser 14 Bände bestehend aus 17 Teilbänden aussehen zeige ich dir gleich an mehreren Photos. Am wichtigsten sind Band 5/1, 5/2, 9, 14/1 und 14/2 Du kannst auch alle Bände kaufen, doch da solltest du mit mindestens 2 Monatsgehälter rechnen. Wenn du diese gelesen hast, wird ein Weltbild, das man Dir vermittelt hat, zusammenbrechen. Wenn Du dann die weiteren Hinweise, die in der Veröffentlichung vorgetragen werden prüfst, ist dein Weltbild endgültig gebrochen.
Diese Fachbücher findest Du nicht im Internet als Freeware oder PDF. Die musst Du im Fachbuchhandel bestellen und bezahlen. Und bei den Preisen, je Buch, ist es kein Wunder, dass nur die wenigsten diesen besitzen. Oder In Bibliotheken könnte man noch fündig werden, weiß ich aber nicht, habe noch nicht nachgeschaut.
Das ist ja eine Lebensaufgabe. Ich denke, der durchschnittliche Werktätige mit Familie, wird wenig Zeit finden, das alles durchzuarbeiten. Dazu kommt noch die Erkenntnis, dass Recht haben und Recht bekommen nicht das Selbe ist.