Bist du ein REICHSBÜRGER oder Staatenlos?
Reichsbürger sind keine Nazis!
Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsidentin Prof. Dr. Jutta Limbach) urteilte am 31. Juli 1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] und am 21. Oktober 1987 [Bd.77, S.137, 150, 154, 160, 167] einstimmig, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe: «Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des Deutschen Reiches. Die Regierung des Reiches wurde am 23. Mai 1945 verhaftet. Ein Friedensvertrag wurde nicht geschlossen, weder mit der Bundesrepublik noch mit der DDR. Juristisch steht er heute noch aus. …
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …
Das Deutsche Reich (vgl. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für Deutschland als Ganzes (d .i. Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts Deutschland (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet Deutschland (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist.«“
Hier wird alles noch einmal alles ganz genau erklärt.
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Wäre interessant die Sache - jetzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag in der Tasche nochmal vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Dieser wird ja offiziell als Friedensvertrag gewertet. Ich fände interessant wie das Gericht das wertet.
Welchen Wert diese Verträge haben sieht man aber an der Aktuellen "Außenpolitik" der USA. Haben die jemals eine Kriegserklärung gebraucht um eine Nation in die Steinzeit zu bomben?
Was würde ein offizieller Friedensvertrag ändern außer dass Deutschland wohl zu immensen Reparationszahlung verdonnert würde?
Wie intelligent dieses Reichsbürgertum ist, ist dann noch eine ganz andere Sache: Entscheidend ist doch zu was der Deutsche Personalausweis und Reisepass in der Praxis taugen: Ich bin damit in der ganze Welt willkommen gerne gesehen! Er nutzt mir mehr als jeder der von Reichsbürgern anerkannte Ausweis.
Ich selbst lebe nicht mehr in Deutschland und bezahle in Deutschland auch keine Steuern mehr. Eine "Kündigung" aus dem Konstrukt "BRD" (als was immer Reichsbürger das auch bezeichnen) war keinerlei Problem.
Also Ich hab auch einiges über den 2+4 Vertrag gelesen... wenn ich das dazu richtig verstanden habe ist dieser Vertrag einfach nur Blödsinn und soll die Geschichte verzerren.
Deutschland hat die reparationszahlung für den zweiten Weltkrieg abgezahlt (lass mich lügen 2010) aber es werden immer noch reparationszahlungen für den ersten Weltkrieg geleistet.
Soweit ich weiß soll der Reisepass ein offizielles Dokument sein der Personalausweis nicht.
Ich hab noch 3 Artikel zu dem Thema werde ich in den nächsten Wochen Posten
Auch sehr interessant die zwei Post von #chris-iv die ich resteemt hab...
Da wird z.b. gesagt das unser Gebiet seit der Römerzeit besetzt ist
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Also ich finde ja den Begriff schon sehr unpassend. Die die als Reichsbürger geframet werden sind keine homogene Gruppe.
Da gibt es die einen, die meinen Deutschland sei nicht souverän ( wie Gregor Gysi 😂). Darüber lässt sich bestimmt diskutieren. Aber mich stört dabei, dass Deutschland da immer n Sonderrolle verpasst wird. Das gleiche kann bestimmt auch über viele andere westliche Länder behaupten.
Dann gibt es Leute die eigene Länder gründen. Wie es der ehemalige Mr. Germany getan hat. Ne sehr zweifelhafte Aktion, wenn ihr mich fragt.
Ja es werden sogar Prepar in diese Schublade gesteckt. Hat nicht die Bundesregierung neulich selbst dazu aufgerufen.
Dann gibt es Leute die die Bürokratie bekämpfen. Was ich wenn man es gewaltfrei tut als eine Form von zivilen Protest empfinde.
Und es lassen sich bestimmt noch mehr Gruppen finden.
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In der Politikwissenschaft ist die Meinung verbreitet, dass D nicht souverän ist, sondern halb-souverän. Das liegt aber am Föderalismus und der EU und nicht am Kaiserreich.
Richtig. Es ist immer von "nicht voll souverän" die Rede - nicht von "nicht souverän". Mit dem Kaiserreich hat es in der wohl eher nichts zu tun. Vermutlich aber durchaus mit Absprachen auf der Konferenz von Jalta, in der die Welt in "Einflusszonen" eingeteilt wurde.
Das erklärt zum Beispiel auch wie ein Flugzeug von einem Präsidenten der Immunität geniest, in Österreich von den Amis zur Landung gezwungen werden kann und Überflugrechte über viele Länder verweigert werden können, ohne dass irgend ein Fluglotse davon etwas mitbekommen hat und sich die beteiligten Länder keiner Schuld bewusst sind - bzw. gar nicht selbst beteiligt waren.
Da tritt offensichtlich ein Maßnahmen-Staat in Aktion der über den Dingen steht und von uns weitgehend unbemerkt agiert.
War das nicht Schäuble der auch wörtlich sagte: "Deutschland war seit 1945 nicht einen Tag voll souverän". Ist natürlich interessant, wenn man eine ganze Bevölkerung bezüglich solcher Feinheiten im Unklaren lässt. Denn letztendlich hätte DIE das ja in der Hand. Nicht irgendwelche selbsternannten Möchtegern-Eliten. DIE können nur aufgrund unserer Apathie und Obrigkeitshörigkeit agieren wie sie wollen.
Ich finde den Zwei-plus-Vier Vertrag so wie er für die Öffentlichkeit zugänglich ist durchaus akzeptabel und kann auch akzeptieren, dass man in den Kriegen schlichtweg Gebiete verloren hat. So what? Sollte im Rahmen des Projekts "Europa" eh zusammenwachsen und was übrig bleibt sind halt sowas wie die Bundesländer mit - in Teilen - durchaus eigener Gesetzgebung, wo sich aber jeder aussuchen kann wo er leben macht. Hab ich ja auch gemacht. Und da war der Deutsche Personalausweis ausreichend. Genauso wie für die Anmeldungen auf diversen Exchanges (obwohl ich einen Pass habe).
Wie es mit der europäischen Freiheit aussieht hat man ja bei Katalonien gesehen. Aber eigentlich hast du schon recht.
Das mit Schäuble wusste ich noch nicht. 👍
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Keine Ahnung wie ich das Katalonien-Ding beurteilen soll. Klar, wenn es dem Regime in den Kram passt geht eine Abspaltung klar. Siehe Kosovo. Andererseits kann es das ja auch nicht sein, dass sich nun jede Region, der es aus welchen Gründ auch auch immer gerade gut läuft, vom Rest abspaltet. Als Nächstes kommt Bayern?
Den Meisten Regionen denen es "besser geht" sind ja nicht etwa fleißiger als die Anderen sondern haben vielleicht einfach nur Bodenschätze oder eine Geographisch interessante Position für die Industrie. Infrastruktur dazu wurde oft mit Bundesmitteln bereitgestellt. Hat ja schon seinen Sinn mit dem Länderfinanzausgleich zumal Regionen in denen es aktuell halt scheiße läuft, oft die sind, die viele Jahre die Industrie-Zentren waren.
Das ist echt ne schwierige Frage. Aber ich kann mir vorstellen, dass man auch getrennt friedlich koexistieren kann. Ich weiß z.B. nicht was am Brexit so schlimm sein soll. Man kann doch trotzdem miteinander interagieren. Die Schweiz macht das doch ganz gut. Lange Zeit waren sie z.B. an den Euro gekoppelt und haben dann diese Kopplung aufgelöst. Es gibt einige Ökonomen, die behaupten, dass Griechenland ihre wirtschaftlichen Schwankungen sehr gut durch auf und abwerten einer eigen Währung hätten kompensieren können. Manche teilen diese Auffassung und andere nicht. Wagenknecht sagt zu dem Thema soweit ich weiß, dass man die Reißleine viel früher hätte ziehen müssen und dass es jetzt für eigene Währungen zu spät sei.
Aber diese ganzen supranationalen Strukturen betrachte ich schon sehr kritisch wie zum Beispiel die Weltbank, IWF etc..
Ob man jetzt soweit gehen sollte in sehr kleine Strukturen zurück zu gehen weiß ich nicht. Aber ich wüsste nicht was dagegen spricht. Regionalität find ich ne super Sache. Was weiß schon die EU z.B. über die Warnow. Mal ganz davon abgesehen wie korrupt die EU und damit auch sehr große Machtstrukturen sind.
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Historisch betrachtet sind alle Währungsunionen gescheitert. Eben weil wie erwähnt die Wirtschaftsleistung zwangsweise ganz unterschiedlich ist. Wir haben hier Landwirtschaft. Ernten Zitronen, Orangen, Mandarinen, Erdbeeren, Grapefruit und Olive. Wie soll das funktionieren in Konkurrenz zu einer Region die vom Waffenexport lebt?
Leider wird immer nur auf das Geld geschaut und nicht darauf, was am Ende möglicherweise viel wichtiger ist für die Gesellschaft und ihr überleben! Es werden doch genau die bevorzugt, die unsere Umwelt und den Planeten am effizientesten zerstören.
Das KANN funktionieren, wenn die Bevölkerung bereit ist wirklich zu teilen. Ist sie aber nicht was schon anschaulich Pressemeldungen wie die von den "Pleitegriechen" demonstrieren. Da steht nichts davon, dass hier Bauern und heißer südlicher Sonne auf dem Acker arbeiten. Die Menschen haben dabei hier mehr zu fressen als viele Deutsche. Versorgen ganze Verwandtschaft in den Großstädten mit. Pleite sind Banken und Industrie? So what? Es funktioniert ganz gut ohne sie.
Und klar sind Organisationen wie der IWF nur ein Arm der Kolonialherren. Sieht man schön daran, wie der IWF in Afrika Kredite nur unter der Bedingung vergibt, dass Schulgeld eingeführt wird. Offensichtlich bevorzugt man eine ungebildete, dumme Bevölkerung.
Hier isses,
und das nicht aus dem Zusammenhang gerissen sondern in vollem Kontext: