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RE: Die größten Umweltschäden verursachen STEUERN
Nun ja, eine gewisse Menge Steuern zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben halte ich für nötig und richtig. Daß es über die Zeit immer mehr Steuern wurden, nur um das Gebilde "Staat" am Leben zu halten, ist eindeutig eine Fehlentwicklung.
Gesellschaftlicher Umbruch läßt sich nicht erzielen mit dem heutigen Parteiensystem und den existierenden staatsrechtlichen Gegebenheiten.
Aber wie kommt man da hin, wo wir hin müssen...?
Sieh dir mal den nachfolgenden Post von mir an. Das System steht kurz vor einer Revolution. In Berlin werden schon Wohnungsbetriebe enteignet.
Der vorherrschenden Sozialismus hält sich nicht mehr lange. Das Vermögen wird wieder von oben nach unten verteilt
Ich schaue gleich rein - aber: die Vermögensverteilung von oben nach unten IST Sozialismus. Und in Berlin werden aller Wahrscheinlichkeit nach keine Wohnungen enteignet. Die Möglichkeit gab es bei verwahrlosten Häusern in einigen Fällen, die sehr lange leer standen. Das finde ich gut und das sollte man auch weiter verfolgen. Eigentum verpflichtet halt auch... Aber wie im Volksentscheid dargestellt (Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften) wird es nicht funktionieren. Zum einen weil die prognostische Berechnung der Entschädigungszahlen falsch ist (es wäre unter anderem auch ein Ausgleich für den Vermögenszuwachs der nächsten Generationen und Zugewinn etc. fällig) und der noch dazu sofort und in voller Höhe - nicht abzahlbar mit dem Eingang der künftigen Mieteinnahmen...
Ja ich sehe die Enteignung der Wohnungsgesellschaften auch sehr skeptisch. Und die frage ob erstmal versucht wird die Wohnungen zu kaufen und ob Berlin überhaupt das Geld aufbringen kann.
Eine Alternative, die ich sehe, wäre z.B., die Betriebserlaubnis für eine Wohnungsvermietung im größeren Umfang an bestimmte Auflagen zu koppeln. Das erfordert auch gewisse gesetzliche Neuregelungen, die wären aber überschaubar und zeitnah umsetzbar.
Eine echte Alternative wäre, anstatt einer mietbremse und Enteignung. Bauland zu erschließen und Wohnungen zu bauen. Das würde hohe mieten unter druck setzen .
Preis und Angebot.
Und Bürokratie abbauen damit schneller gebaut werden kann.