Familiennachzug und Rückführung: Die Regierung interessiert sich nicht für Demokratie
Je mehr in Deutschland gemessert wird, desto intensiver verweist unsere Politelite auf den "demokratischen Rechtsstaat". Wie viel die als Schutzschild für Merkel, Schulz und Co. dienende Demokratie allerdings wirklich wert ist, zeigt sich diese Woche mal wieder bei den Themen Familiennachzug und Rückführung von Flüchtlingen.
In Deutschland herrscht Demokratie oder so was ähnliches
Der demokratische Rechtsstaat ist eine Farce geworden. Denn Demokratie gilt für Parteien und Politiker in Deutschland nur noch, wenn sie zur Agenda der Globalisten passt.
Die CDU/CSU erhält bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen? Na dann hat sie auch den Auftrag der Regierungsbildung durch den Wähler bekommen. So funktioniert er halt der demokratische Rechtsstaat!
Die AfD bekommt 12,6 % der Stimmen? Das sind doch bloß Protestwähler, die keiner berücksichtigen sollte, schon gar nicht in Koalitionsverhandlungen. Und außerdem würde eine Regierung mit den Rechtspopulisten doch nur den demokratischen Rechtsstaat gefährden!
Interessant ist, dass es so gut wie noch nie bei einer Bundestagswahl eine Partei in Deutschland mit einer absoluten Mehrheit gab – natürlich war dies 2017 nicht anders: Mit 32,9% der Stimmen (also sogar weniger als jede dritte Stimme) wurde die Union legitimiert dieses Land zu regieren.
Beziehen wir nun noch die Nichtwähler mit ein, sehen wir, dass die Union gerade einmal 25,1 % der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat (Quelle). Wir kann eine Partei sich als demokratisch zur Regierungsbildung gewählt ausrufen, die nur jede vierte der möglichen Stimmen erhalten hat?
Demokratische Wahl, undemokratische Politik
Doch lassen wir den Irrsinn der Wahlen mal außen vor und schauen uns an, welche Inhalte die Regierungsparteien vertreten:
Rückführung der Flüchtlinge
Niels Annen (SPD): Es könne keine Rede davon sein, „dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre“. Dies sei auch Position der Vereinten Nationen. (Quelle)
„Robert Kiesewetter (CDU): Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht“. (Quelle)
Lediglich die CSU forderte zuletzt einen Stopp des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und die Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen, wie es auch die Mehrheit der Deutschen befürwortet.
Familiennachzug:
SPD-Parteichef Martin Schulz lehnt die von CDU/CSU geforderte Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ab. „Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU.“ (Quelle)
Schulz will Familiennachzug ab März wieder zulassen (Quelle)
Der Familiennachzug wird in einer GroKo kommen, obwohl auch hier die Mehrheit der Deutschen einen anderen Standpunkt vertritt.
Deutschland hat eine Scheindemokratie
Keine der Systemparteien vertritt wirklich die Mehrheit der Wähler – den „wahren“ Wahlergebnissen nach zu urteilen wurde ja noch nicht einmal die GroKo (sie erhielt nur 40,7 %, wenn wir auch die Nichtwähler berücksichtigen) mit einer Mehrheit gewählt.
Und selbst wenn Union und SPD zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen vereinen könnten, so richten sich diese Parteien inhaltlich nicht an der mehrheitlichen Bürgermeinung aus.
Der vielzitierte demokratische Rechtsstaat ist daher nichts anderes als eine Scheindemokratie, die uns das Gefühl vermitteln soll alle 4 Jahre ein kleines bisschen Macht in unseren eigenen Händen zu halten.
Die einzige Chance für uns diese Scheindemokratie auszuhebeln: Wir müssen eine Partei wählen, die nicht zur Mafia der Systemparteien gehört. Eine AfD als stärkste Partei 2021 ist daher ein Muss für jeden, der das System der Scheindemokratie zerstören will!
Ich bedauere es mit ansehen zu müssen wie D gegen die Wand gefahren wir und wir nichts dagegen tun können. Wir brauchen eine große Revolution des Bewusstseins.
Aber wenn die Wähler all das nicht wollen, wieso waren dann 87% der gültigen Wählerstimmen für die Massenmigration? Offenbar will das deutsche Volk zugrundegehen. Ethnischer Selbstmord. DerTraum der Coudenhove-Kalergi Familie wird bald wahr.
Ich denke den meisten der 87% ist überhaupt nicht klar, wofür sie gestimmt haben. Die Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen gegen den Familiennachzug, für eine Obergrenze und gegen die Massenmigration - die Medien machen es nur schwer für die Normies zu sehen, dass die AfD die richtige Partei für diese Mehrheit ist.
Ja, leider. Die Massenverblödungsmaschine funktioniert zu perfekt.
Meh, seids ma nicht bös, aber ihr übertreibst da ein bisschen.
Abgesehen davon, dass die AfD nich regierungsfähig ist, mit massiven innerparteilichen Problemen, wie kein Cash usw. geht es Deutschland nicht schlecht!
Natürlich gibt es Probleme, Rentensystem, großer Niedriglohnsektor, aber bei einem Wirtschaftswachstum von 9%...
Ich geb euch Recht dass eine unbegrenzte Zuwanderung keinen Sinn macht, aber die Leute im Meer sterben zu lassen halte ich nicht für sachdienlich.
Es muss Ursachenbekämpfung geben und eine gescheite Verteilung, was auch Aufgabe der EU ist und wenn Länder wie Polen und Ungarn da nicht mitmachen wollen müssen Sanktionen getroffen werden.
Es wurde hier mit Ängsten gespielt, die teilweise unberechtigt waren, außerdem beruhigt sich sich die Lage ja schon wieder..
zum Theam Ursachenbekämpfung bzw. Hilfe vor Ort:
Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagte hierzu folgendes: „Es ist sehr fraglich, ob die westlichen Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, mit dieser Dynamik überhaupt Schritt halten können. Zumal ein Zusammenhang gerne übersehen wird: Selbst wenn es gelingen sollte, die wirtschaftliche Lage einzelner afrikanischer Staaten zu verbessern, wird dies vermutlich zunächst zu noch mehr Migration führen. Denn dann werden viele Personen selbst bei einem sehr begrenzten Wirtschaftswachstum zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit haben, die Reise nach Europa zu finanzieren. Weit über eine Milliarde Menschen werden künftig einen rationalen Migrationsgrund haben.“
Und all die werden sich das Land mit dem besten Wohlfahrtssystem aussuchen, wo ja schon viele Bekannte als Anker angekommen sind!
Die entscheidende Frage ist doch, warum wurde überhaupt eine Willkommenskultur ausgerufen?
Statt Menschen mit einer Generaleinladung nach Deutschland zu locken - wohlwissen, dass viele von ihnen auf dem Weg dorthin sterben könnten - wäre es angebracht darüber zu diskutieren, warum die Geburtenrate der weißen Deutschen so niedrig ist.
Naja, weil Deutschland das Zugpferd der EU, eines der reichsten Länder der Erde und ein Überschussland ist. Abgesehen davon nicht nur geschichtlich recht viel Blut an den Händen hat, Waffentransporte(in Krisengebiete), VWabgasskandal(generell Ausbeutung und Schutz der Autobauer) usw.
Soll nicht heißen, dass ich voll und ganz mit Merkelsregierung einverstanden bin, für mich hat sie teilweise nur verwaltet und keine Vision für Deutschland...
Zur Geburtenrate hier: https://steemit.com/deutsch/@samui1970/warum-es-nicht-nur-in-deutschland-nicht-mehr-zwischen-maennlein-und-weiblein-klappt#@gexi/re-samui1970-warum-es-nicht-nur-in-deutschland-nicht-mehr-zwischen-maennlein-und-weiblein-klappt-20171209t132959108z
Zur Geburtenrate: Wäre es nicht sinnvoll daran zu arbeiten damit es wieder zwischen "Männlein und Weiblein" klappt, statt auf Migration zu setzen?
Deutschlands Reichtum: Die deutsche Staatsverschuldung lässt eher darauf schließen, dass wir finanziell große Probleme haben, mit denen sich noch die nächsten (heute noch gar nicht geborenen) Generationen von Steuerzahlern rumärgern werden müssen.
Blut an den Händen: Nicht Länder führen Krieg, nicht Wähler führen Krieg, sondern Großbanken führen Krieg. Und für deren Kriege sollen wir jetzt mit unseren Steuergeldern bezahlen, weil wir "Blut an den Händen haben"?
Es wird ja nicht auf Migration gesetzt, ich sehe das mehr als kurzfristiges Problem, der Rückgang der Geburtenrate ist ja schon länger und kein leicht wegzubekommendes. Finde auch, dass man daran arbeiten sollte, aber mit zunehmender Intelligenz, Wohlstand, Lebenserwartung usw. wollen die Menschen weniger Kinder.
Naja es führt die Politik und die Wirtschaft Krieg. Stimmt, die Bürger wollen natürlich keinen Krieg, aber jeder hat die Wahl(stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin). Man muss ja nicht für die "Bösen" arbeiten...
Zur Verschuldung, ja(Lasten der Vergangenheit), aber da finde ich sind die "Reichen" gefragt, die mächtigen Unternehmen, 8 Personen besitzen mehr Geld als die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung...
Dazu kommt noch die Steuerhinterziehung, Deutschland entgeht 17Mrd jährlich...