#30 Theobald Joachim I im Recht: die kommunale Verfassungsbeschwerde (in BW)

In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.  

So funktioniert die kommunale Verfassungsbeschwerde (in BW):

Deutschland ist ein föderalistisch aufgebauter Staat. Dies wird gefördert und geschützt. Daher ist die kommunale Selbstverwaltung in der deutschen Verfassung, in Art. 28 GG, verankert. Alle Kommunen, Gemeinden uns sonstige Zweckverbände können sich auf dieses Verfassungsprinzip berufen.  

Um dies zu erreichen gibt ist unter Anderem die Möglichkeit zur Klage in Form der kommunalen Verfasssungsbeschwerde (Art 93 I Nr. 4b GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG). Diese Klage ist so wie jede Klage in Klagezulässigkeit und Begründetheit unterteilt:

A Zulässigkeit

I Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG

- Gemeinden und Gemeindeverbände

II Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4b GG i.V.m. § 91 S. 1 BVerfGG

- Bundes- oder Landesgesetz (also Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen)

- Achtung: handelt es sich um Landesrecht und nicht um Bundesrecht, so ist die Klage zum Verfassungsgerichtshof BW vorrangig (dies gilt bei Parlamentsgesetzen des Landes), Art. 76 LV BW i.V.m. § 54 VerfGHG. Bei Rechtsverordnungen des Landes bleibt der Weg zum BVerfG möglich. 

III Beschwerdebefugnis, Art 93 I Nr. 4b GG, §§ 91 S. 1 BVerfGG 

- eine Verletzung von Art. 28 II GG muss möglich sein (selbst, unmittelbar und gegenwärtig)

IV Beschwerdeerschöpfung, § 90 II BVerfGG

 - Wenn das Land bei einer Landes-Rechtsverordnung eine Normenkontrolle nach § 47 I Nr. 2 VwGO vorsieht, muss dieser Rechtsweg zuerst beschritten werden. In BW ja, siehe § 4 AGVwGO.

V Form, §§ 23, 92, 93 II BVerfGG und § 93 III BVerfGG

- schriftlich, begründet und in Jahresfrist

B Begründetheit

- Kommune muss in Art. 28 II GG verletzt sein, dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

I Schutzumfang

- Kommunales Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II GG

II Eingriff

- Eingriff in das Recht aus Art. 28 II GG

III Verfasungsrechtliche Rechtfertigung

1. Die verletzte Verfassungsnorm muss einen Bezug zur Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II aufweisen

2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des beschränkenden Gesetzes 

3. Materielle Verfasungsmäßigkeit des beschränkenden Gesetzes 

a) Verletzung des Kernbereichs

b) Verletzung des verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzips 

- Prüfung der Verhältnismäßigkeit (legitimes Ziel + Eignung + Erforderlich + Angemessen)

c) Verletzung weiterer Verfassungsnormen

Neben der Verfassungsbeschwerde gibt es auch die kommunale Normenkontrolle (Art. 76 LV BW i.V.m. §§ 8 I Nr. 8, 54 VerfGHG).

Quelle: Ennuschat/Ibler/Remmert Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 2. Auflage

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