#25 Theobald Joachim I im Recht: die Staatsanwaltschaft
In dieser Reihe schreibe ich über Rechtsgrundsätze und aktuelle Themen die mit Recht zusammenhängen.
In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung und - vollstreckung zuständig. Ihre Aufgabe ist Leitung des Ermittlungsverfahrens und gegebenenfalls die Erhebung der Anklage beim Strafgericht.
Sobald die Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer (möglichen) Straftat erlangt, entscheidet sie ob der Sachverhalt erforscht wird und ob dann Klage erhoben wird, § 160 StPO. Dabei muss die Staatsanwaltschaft in zwei Richtungen ermitteln, sie muss nach entlastenden und belastenden Beweisen suchen und diese gleichermaßen berücksichtigen. Bei den Ermittlungen stehen der Staatsanwaltschaft selbst aber kaum eigene Organa zur Verfügung, so dass diese Arbeit meistens von der Polizeibehörde durchgeführt wird.
Sobald ein sogenannter "Anfangsverdacht" besteht, ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet zu ermitteln, § 152 II StPO (Legalitätsprinzip).
Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass hinreichender Tatverdacht besteht, so kann sie eine Klageschrift zum zuständigen Gericht einreichen. Andernfalls stellt sie das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft ist zu keiner Zeit dazu gewzungen eine Verurteilung des Angeklagten anzustreben.
Die Staatsanwaltschaft selbst ist ein Organ der Exekutive und somit von den Gerichten unabhängig. Sie ist wie eine Behörde hierarchisch aufgebaut und von "oben nach unten" besteht ein Weisungsrecht. An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht immer der (Bundes- oder Landes-) Justizminister. Eine Weisung von Bundesebene zu Landesebene ist nicht möglich. Welchen Umfang das Weisungsbefugnis hat ist umstritten, so auch die Frage ob zumindest dem Justizminister keine Weisunsbefugnis zustehen sollte.
Die Staatsanwaltschaften sind normalerweise in mehrere Abteilungen unterteilt, dabei hat jede Abteilung bestimmte Delikte als Spezialgebiet. Weiterhin sind einige Staatsanwaltschaften völlig unterfinanziert, so dass einige Straftaten garnicht verfolgt werden können.
Nichtsdestotrotz ist die Staatsanwaltschaft eine sehr effektive und wichtige Behörde!
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Schön aufbereitet. Das ganze kann ich so bestätigen.
Vielleicht hast du ja mal Bock etwas dazu zu schreiben, ab wann ein Staatsanwalt etwas unternehmen muss, wenn er im privaten bereich von einem Vergehen oder einem Verbrechen etwas mitbekommt(Da gibts ja einen schönen Meinungsstreit). Das werde ich immer wieder gefragt :D.
Guter Vorschlag, ich nehm die Idee in die Liste auf. Vielleicht sogar generell zur Frage, wann Beamte auch im privaten Bereich reagieren müssen.