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RE: Eine Antwort an die glücklichen Steuersklaven
D'accord mit deinem Artikel in jeder Hinsicht.
Aber: NOCH ist der Kauf / Verkauf von Kryptos als privates Veräußerungsgeschäft gemäß §23 EStG nach mehr als zwei Jahren doch ohnehin steuerfrei, oder? Insofern gibt es bei Beachtung dieser Fristen ohnehin keine steuerlichen Probleme.
Beim (Cloud) Mining als gewerblicher Betätigung könnte das anders aussehen. Aber der alleinige Kauf und Verkauf von Kryptos ist unproblematisch - insbesondere weil rückwirkende Gesetzgebung ausgeschlossen ist.
Die Frist ist, glaube ich, ein Jahr, aber wie gesagt: Das ist etwas, was sich diese Apparatschiks in den düsteren Amtsstuben wünschen können.
Das ist ja der Sinn von Krypto, daß ich mir die Freiheit nehmen kann, selbst darüber zu entscheiden. Selbstbestimmung heißt ich bestimme selbst.
Was die Rückwirkende Gesetzgebung angeht stimmt das schon. Aber das können die erstens ändern - ist ja nicht so, daß die sich an ihre eigenen Regeln halten - und zweitens muß man dafür gar nicht in Gesetzen herumfuhrwerken.
Beantrage heute zum Beispiel einen Staatsangehörigkeitsausweis, und Du hast mit Sicherheit bald eine Hausdurchsuchung. Auch klopfen sie inzwischen an die Türen derer, die ihn vor Jahren beantragt haben, als niemand ahnte, was das für Auswirkungen haben könnte. Dabei ist das ein Dokument, das jeder beantragen darf.
Es werden auch auf Facebook jetzt Leute gesperrt, angezeigt und sogar abgeholt, deren Meinungsverbrechen bereits mehrere Jahre zurückliegen.
Es ist ein verbrecherisches Regime, und deshalb sollte man vorsichtig sein, sich auf dessen Regeln zu verlassen, denn im Zweifelsfall gelten diese Regeln nicht für das Regime. Das sieht man ja an der GEZ schon ganz gut, wie da Städte für Firmen vollstrecken, obwohl die es gesetzlich gesehen gar nicht dürfen. Der Beitragsservice ist keine Behörde.
Die Behörde vollstreckt erst auf Nichtzahlung des Bescheides der jeweiligen Rundfunkanstalt. So vorsichtig sind sie dann doch noch, denn rechtlich gesehen ist der Beitrags"service" wohl ein nicht eingetragener Verein - mehr nicht. Wenn denen das zu dumm wird, wenn Du nicht bezahlst, reichen die das an Deine zuständige Rundfunkanstalt weiter und Du bekommst Du einen richtigen Bescheid, und dann geht es Schlag auf Schlag.
Die Rundfunkanstalt ist aber ebenfalls ein Unternehmen. In DE wird es ohnehin sehr schwer eine echte Behörde zu finden, weil die sich alle von Firmen praktisch nicht mehr unterscheiden.
Das Amtsgericht Tübingen hatte das am 16.09.2016 festgestellt, aber wie es in Bananenrepubliken üblich ist, in denen es keine eindeutige Rechtssprechung gibt, und die Rechtspflege nur auf dem Papier stattfindet, wird die Sache in jedem Ort anders gehandhabt. Was in München funktioniert, geht in Stuttgart bereits in die Hose.
Du hast in Teilen schon Recht.
Klugscheißermodus an: Zum Beitragsservice bestimmt § 10 Abs. 7, dass es sich um eine "im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten" handelt. Der Souverän nimmt sich das Recht, frei, nach eigenem Gutdünken Organisationseinheiten (rechtsfähige oder nicht rechtsfähige) zu erfinden und mit Aufgaben zu betrauen.
Es handelt es sich also um eine gemeinsame nichtsrechtsfähige Einrichtung der Rundfunkanstalten, die nach § 10 Abs. 7 Staatsvertrag für diese tätig wird. Unjuristisch ausgedrückt: der Beitragsservice wird als "Helfer" für die Rundfunkanstalten tätig, diese sind aber Gläubiger des Beitrags.
Klugscheißermodus aus.
Letztlich ist das ganze rechtliche Gequatsche aber völlig irrelevant. Wenn der Staat von Dir die Kohle haben will, holt er sie sich. Dabei scheißt er notfalls auch auf seine eigenen Gesetze oder bastelt einen Dreck zusammen, wie den sog. Beitragsservice. Auf die Gerichte kannst Du Dich sowieso nicht verlassen. Kein Verwaltungsrichter, der bei Sinnen ist, würde seine Karriere riskieren.
Jetzt sind wir beieinander. Genau so ist es. Wenn es drauf ankommt, dann wird Recht mißachtet, verdreht, gebeugt und zuletzt gebrochen.
Ich bin in Brasilien aufgewachsen, dann mit 13 nach DE zurück. Es sind beides Bananenrepubliken. Der Unterschied ist einzig der, daß die Brasilianer wissen, daß der Staat eine Mafia ist, und die Deutschen glauben, es sei ein gütiger Vater.
Der Unterschied zwischen Staat und Mafia ist nur der:
Die Mafia ist organisiert.