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RE: Merkels Masseneinwanderung

in #deutsch5 years ago

Wie Du vermutlich weisst, wurden Klagen beim Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Das Gericht hat sich seiner Aufgabe verweigert.
Mehr darüber hier:
https://sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage
Auch die Begründung der Ablehnung der AFD-Klage beim Bundesverfassungsgericht war fadenscheining und eines obersten Gerichts nicht würdig.
https://www.wr.de/politik/afd-scheitert-mit-verfassungsklage-gegen-fluechtlingspolitik-id216039987.html

Ansonsten erübrigt sich eine Diskussion, da Du wesentliche Asylgesetze offenbar nicht kennst und auch über deren gelebte Praxis nicht unterrichtet bist oder Du sie ignorierst (von wegen "vorläufig").
Schöne Woche noch!

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