RE: Frau in Österreich wegen Hasspostings zu Gefägnisstrafe verurteilt!
Ich glaube nicht, dass wir das so verschieden sehen. Ich finde es auch schade, dass man nicht weiss, was sie geschrieben hatte. Und natürlich ist es schade, dass nirgendwo steht, was der Unterschied zwischen einer Beleidigung und einer Verhetzung ist.
Ich hatte auch geschrieben, dass Beleidigungen an sich schon unangebracht sind, geschweige denn "Anstachelung zu Gewalt" (wie immer das wiederum definiert ist).
Es kann also gut möglich sein (wenn auch unwahrscheinlich, denn wie viele Menschen kann diese Unbekannte wohl "verhetzt" haben?), dass in diesem Fall die Strafe gerechtfertigt ist.
Aber mir scheint, der eigentliche Zweck dieses Prozesses ist es, ein Exempel zu statuieren, um möglichst andere abzuschrecken, ihre Meinungen kundzutun. Daher auch die ganze Schwammigkeit bei der Beschreibung des Tatbestandes. Bei Mord oder Körperverletzung wird meist beschrieben, was der Täter gemacht hatte (Messerstiche, getreten, erwürgt,...), etc. Sollte man da hier nicht auch mehr Details ausser "fb posting" erfahren dürfen?
Die Schwammigkeit der Beschreibung ist tatsächlich ein Problem. Sollte es ein Gewaltaufruf gewesen sein, macht es juristisch keinen Unterschied, ob sie den vor 50 Mistgabel-schwingenden Maskierten im RL oder vor 50 Tastaturhelden auf FB getätigt hat. Sollte es eine der inzwischen leider üblichen Grauslichkeiten im Netz gewesen sein (die, und da habe ich inzwischen nachgelesen, vom neuen Verhetzungs-Paragraphen eventuell tatsächlich miterfasst sein könnten, schließe ich mich der Meinung an, dass eine Haftstrafe überzogen ist.