Der Globale Migrationspakt der UNO kommt auf leisen Sohlen und mit Propagandapaket

Liebe Steemianer,

im Folgenden Auszüge eines wichtigen Artikels im "Fassadenkratzer":

Hintergründe/Vorbereitungen

schon im März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der eine „Bestandserhaltungs-Migration“ für Europa gefordert wurde. Um das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien z.B. für Deutschland jährlich 3.630.000 Einwanderer und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.

Der langjährige UN-Sondergesandte für Migration Peter Sutherland macht kein Hehl aus dem eigentlichen Ziel hinter diesen Migrationsplänen - in einer Tagung im „Council on Foreign Relations“ in New York am 30.9.2015 sagte er: „ … jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«). Genau das habe ich vor! Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ Quelle

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, gab am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon zu verstehen, dass Migration unausweichlich sei und die europäischen Nationen kein Recht darauf hätten, ihre Grenzen zu kontrollieren! Quelle

Der „Globale Migrationspakt“ der UNO ist nun das Instrument, diese Ziele zu realisieren. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit (Sommerzeit und WM sei dank), einigten sich im Juli 192 UN-Mitgliedstaaten, darunter natürlich Deutschland und Österreich, auf die Endfassung mit dem Titel „Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, und im Dezember 2018 soll er in Marokko unterschrieben werden. Ungarn überlegt einen Ausstieg, da es (zu recht!) befürchtet, das Abkommen könnte zu Maßnahmen führen, welche die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen. Und einzig die USA sind nicht mit dabei, was nicht überrascht. Bei seinem kürzlichen Besuch in Großbritannien kritisierte Trump ja erneut die Migrationspolitik der EU. "Passt lieber auf Euch auf", riet er den Europäern. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. "Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist" Quelle.

Was steht drin?

Unhinterfragtes und beweislos akzeptiertes Axiom des Paktes ist, dass Migration „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“ sei. Daher geht es nicht nur um die Steuerung der aus Not und Elend fliehenden Migranten, sondern um die Förderung einer allgemeinen globalen Migration mit dem ultimativem Ziel der generellen Grenzöffnung für ungehinderte Migrationsströme in alle Länder.

Zwar geht kein Land mit diesem Pakt eine völkerrechtliche Verpflichtung ein, sondern er bildet nur einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“. Doch die nationalen Eliten richten sich eben freiwillig danach. Und dieses sogenannte „Soft law“-Konstrukt übt einen starken moralisch-verpflichtenden Druck aus und schafft leicht internationales Gewohnheitsrecht, das wieder rechtlich-verpflichtende Wirkung hat... So heißt es auch trotz der nicht-verpflichtenden Wirkung immer wieder: „Wir verpflichten uns …“ Z.B.:„… verpflichten wir uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Besonderer moralischer Druck wird durch die ständige Betonung der allgemeinen Menschenrechte ausgeübt. Es wird suggeriert, Migration sei ein allgemeines Menschenrecht, das zur Einwanderung in jedes Land berechtige, ohne dass man jemand zurückweisen dürfe. „Mit der Implementierung des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“ (Artikel 15).
Also mit der unbegrenzten regelmäßigen Aufnahme der Migranten erfülle man das, worauf sie nach den allgemeinen Menschenrechten Anspruch hätten!

Reaktion der Medien

Wie im unten zitierten "Presse"-Artikel als Beispiel wird, wenn überhaupt, das Positive betont und kaum auf die Brisanz eingegangen. Es wird der nichtbindende Charakter des Abkommens erwähnt, aber

kein Wort, dass auf die nationale Souveränität hier weitgehend freiwillig verzichtet wird. Kein Wort von der Minimierung der Zurückweisungsmöglichkeit, der Brisanz des ungeheuren Anreizes für alle, die wegen der Gefahren, Schwierigkeiten und Ungewissheiten den Weg noch gescheut haben und kein Wort, dass gerade auch die Migration derjenigen, die nicht unmittelbar in Not sind, angeregt und gefördert werden soll.

Spiegel Online schreibt,"der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken."
Verschwiegen wird die Förderung von zusätzlicher Migration.

zdf.de schlagzeilte „Migration besser lenken, Einwanderung möglich machen.“ - als ob Einwanderung nicht jetzt schon passiert.

Das Propagandapaket, der eigentliche Besorgnisauslöser

In Artikel 10 heißt es:

„Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“

Also es geht nicht um einen offenen demokratischen Prozess, sondern die Wahrheit steht schon fest: „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“ Diese Botschaft gilt es an alle Bürger zu verbreiten. Andere Auffassungen, die das bestreiten und auf andere Wahrnehmungen hinweisen, können nur falsch und daher irreführend sein. Sie müssen zerstreut werden. Es geht um nichts anderes als Propaganda und das Verhindern von Kritik.
Wer eine abweichende Meinung hat, muss zum Schweigen gebracht werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie als Fremdenfeinde und Rassisten diffamiert und so gesellschaftlich geächtet werden. In Artikel 9 heisst es dazu:

„Wir müssen leider feststellen, dass fremdenfeindliche politische Narrative über Migration heute zu weit verbreitet sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese unsere Agenda verzerren. … Fortschritte bei der Lösung der realen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration bedeuten unter anderem, alarmistische Fehldarstellungen ihrer Auswirkungen zu beseitigen/verbannen. Die politischen Führer müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die nationalen Diskurse zu diesem Thema und politische Reformen neu auszurichten.

Und im Artikel 17 wird das zur Rassismus-Keule ausgeweitet:

„Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz gegen alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.“

Man gibt vor, das demokratische Grundrecht der Meinungsfreiheit zu schützen – nachdem man sie durch die Diffamierung abweichender Auffassungen beseitigt hat. Das ist die hohe Kunst orwell´scher Begriffsverwirrungen:

"Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen, und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt."

Wie soll das erreicht werden? Indem sich die Mitgliedstaaten der UNO verpflichten

"...unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichterstattung der Medien, einschließlich Internet-Informationen, zu fördern, u.a. durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten in migrationsbezogenen Themen und entsprechender Terminologie; Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung vorzunehmen und die öffentliche Finanzierung oder materielle Unterstützung derjenigen Medien einzustellen, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung von Migranten unterstützen; unter voller Achtung der Medienfreiheit.“

Also die Medien werden angehalten und geschult, migrationskonform zu berichten, widrigenfalls mit Finanzierungsentzug bestraft – aber natürlich alles unter voller Achtung der Medienfreiheit. – Perverser geht’s nicht.

Derzeit sind ja allein 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht, wieviele mehr wohl von der UNO-geförderten Migration animiert werden, ihre Lebenssituation zu verbessern?

Bildquelle: dpa

zum Artikel:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/

Typischer Artikel in der Mainstreampresse dazu, der die zweifelhaften Komponenten weglässt:
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5464124/UNOMitgliedslaender-einigen-sich-auf-globalen-MigrationsPakt

Zum selber nachlesen der finale Entwurf des Migrationspaktes
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf