Jetzt Weitergabe von Adressdaten an die Parteien widersprechen!
Liebe Wahlberechtigte,
seit heute ist es den Parteien laut Bundesmeldegetz erlaubt, die Daten von Wahlberechtigten von den Meldeämtern zu erfragen, um sie für den Bundetagswahlkampf zu nutzen. Die Wahl findet am 24. September, also genau in einem halben Jahr, statt.
Parteien dürfen die Daten aller Wahlberechtigten gesammelt nach Altersgruppen erfragen. Sie können also zum Beispiel alle Namen und Adressen von Personen im Alter von 18-22 Jahren in einer Stadt oder alle Personen über 65 Jahren in einer Gemeinde anfordern. Die Melderegisterauskunft benutzen Parteien dementsprechend vor allem, um ErstwählerInnen zu werben. Besonders die NPD ist dafür bekannt, die Daten für Wahlwerbung zu nutzen.
Missbrauch möglich
Die Parteien sind zwar per Gesetz dazu verpflichtet, die ihnen übermittelten Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen, eine effektive Kontrolle dazu findet jedoch nicht statt.
Auf Anfrage von netzpolitik.org war verschiedenen Landesbeauftragten für Datenschutz nicht bekannt, dass es in der Vergangenheit datenschutzrechtliche Prüfungen von Parteien gegeben hätte. Das liege zum einen an begrenzten Ressourcen der Datenschutzbehörden. Zum anderen habe es an konkreten Verdachtsfällen gefehlt, dass Daten missbraucht worden seien.
Jetzt Datenweitergabe widersprechen!
Du kannst allerdings mithilfe eines einfachen Webformulars der Weitergabe Deiner Daten an Parteien widersprechen. Dazu folgst du einfach diesem Link zu selbstauskunft.net und gibst deine Daten dort ein.
Wenn Du den Service nutzt, widerspricht Du automatisch nicht nur der Weitergabe Deiner Daten an Parteien und Wählergruppen für die Bundestagswahl, sondern auch für weitere Wahlen und Abstimmungen. Außerdem wird Adressbuchverlagen, der Presse und dem Rundfunk, Religionsgesellschaften und der Bundeswehr verboten, Deine Daten anzufragen.
Selbstauskunft
Hinter Selbstauskunft.net steckt die Digineo GmbH, die sich hauptsächlich um die Errichtung von WLAN-Netzen kümmert. Ich habe diese Seite früher auch schon benutzt, um Auskunft über meine Daten bei verschiedensten Adresshändlern, Firmen und Behörden zu bekommen. Auch eine kostenlose Schufa-Auskunft ist möglich.
TL;DR
Wer keine Wahlwerbung der NPD oder sonstiger extremer Parteien in seinem Briefkasten haben möchte und verhindern will, dass seine Daten an Adresshändler verkauft werden, kann dies mit ein paar Klicks über den kostenlosen Widerspruchs-Service von selbstauskunft.net veranlassen. Ich kann die Webseite vorbehaltlos empfehlen, da ich sie selbst schon ausprobiert habe.
Hello @shortcut,
Congratulations! Your post has been chosen by the communities of SteemTrail as one of our top picks today.
Also, as a selection for being a top pick today, you have been awarded a TRAIL token for your participation on our innovative platform...STEEM.
Please visit SteemTrail to get instructions on how to claim your TRAIL token today.
If you wish to not receive comments from SteemTrail, please reply with "Stop" to opt out.
Happy TRAIL!
Thanks a lot :-)
Vielen Dank für den Hinweis. Du betrachtest hierbei ein Symptom der Parteien"demokratie". So lange so viel Macht an so wenig Entscheider delegiert wird, ist Selbstbegünstigung Programm. Beispiele:
Unsere Hauptforderung sollte lauten: Mehr direkte Demokratie, weniger Parlamentarier!
Die Erwähnung der NPD lenkt ein wenig vom Thema ab. Ich will überhaupt keine Werbung, egal von wem. Nicht von Aldi, SPD, NPD usw.
Vielen Dank für dein Feedback! Auch ich bin für mehr Basisdemokratie finde die Parteienfinanzierung durch Steuermittel zumindest bedenkenswert. Noch bedenkswerter finde ich allerdings die Herausgabe meiner Daten an Parteien, die damit gezielt auf bestimmte Personengruppen zugeschnittene Werbung machen können.
Besonders aufschlussreich fand ich diesbezüglich den Artikel "Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt" über die Methoden der gezielten Einflussnahme via facebook und Co. Ich denke, dass Aldi diesbezüglich doch noch einmal etwas anderes ist. In der Regel machen die ja auch keine personalisierte Werbung, sondern legen ihren Prospekt eher den Tages- und Wochenzeitungen bei, die dann an alle Haushalte verteilt werden.
Stimmt natürlich. Die Politiker müssten meine Daten schützen und nicht verwenden.
Ich wollte lediglich aufzeigen, dass die Typen so lange alles für sich und gegen uns machen können, bis wir ihnen Grenzen setzen. Hier ist das nächste Beispiel:
So siehts aus....
Sehr wichtig, danke für den Hinweis! Kommt in den #German-trail
Aber bitte doch. Da freue ich mich :-)
Gerne und Danke!
Wählt die PARTEI - Wir sind im Zweifelsfall dagegen.
♫ Die Partei, die Partei, die hat immer recht. ♬
Erledigt. Danke.
Super, das freut mich! Danke für dein Feedback.
Sehr gerne. Solangsam wird es immer unerträglicher mit Bevormundung, Bewerbung und Verordnung in Deutschland. Je mehr ich weiss/ mitbekomme desto unerträglicher wird der Kindergarten.
Ich finde es einfach krass, wie die Städte irgendwann angefangen haben sich als Adresshändler zu betätigen und wenn man bei der Anmeldung der Weitergabe seiner Daten widerspricht, wird man teilweise noch dumm angemacht...
This post has been ranked within the top 10 most undervalued posts in the second half of Mar 24. We estimate that this post is undervalued by $12.66 as compared to a scenario in which every voter had an equal say.
See the full rankings and details in The Daily Tribune: Mar 24 - Part II. You can also read about some of our methodology, data analysis and technical details in our initial post.
If you are the author and would prefer not to receive these comments, simply reply "Stop" to this comment.