Politik 061 - Gedanken zu seltsamen Auswüchsen bei der AfD

05. April 2018

Da ich auf meinem Blog in Artikeln zur Politik in Deutschland durchaus auch schon Werbung für Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemacht habe, sollte ich auch die Verantwortung wahrnehmen und kritische Dinge schreiben, wenn es solche zu berichten gibt. Am vergangenen Osterwochenende nahm ich an einer Reise nach Sachsen-Anhalt Teil, in der es darum ging, sich auf die Spuren des Augustinermönchs und späteren Reformators Martin Luther (1483-1546) [1] zu begeben. Die Wartburg [2] bei Eisenach in Thüringen, wo Martin Luther versteckt wurde, gehörte nicht zum Programm, dafür die beiden Lutherstädte Wittenberg [3] und Eisleben [4]. Darüber folgt vielleicht noch ein Artikel.

Jetzt soll es aber um Politik gehen. Dort angekommen, hatten wir Leute, die uns von der Gegend erzählt haben, aus der älteren und jüngeren Geschichte. Beide sind Mitglieder der Freien Demokratischen Partei (FDP) und ich habe es mir nicht nehmen lassen, sie sanft auch auf die AfD anzusprechen. Die Antworten waren, ich habe es nicht anders erwartet, sehr ablehnend, was mich natürlich nicht in einen Sturm der Entrüstung versetzt hat, sondern eher dazu motiviert hat, mir anzusehen, wer sich denn dort in der Umgebung so in der AfD herumtreibt. Der regionale Verband Saalekreis liegt in etwa dort und hat durch seine Einträge bei Facebook ziemlich viel Befremden ausgelöst. Ich will das Bild, das wohl wieder gelöscht wurde, meinem Publikum nicht vorenthalten.

_{Das Bild der AfD Saalekreis mit Karl Marx in der für zwielichtige Menschen typischen Pose mit der rechten Hand im Jackett. Dazu mit einem Zitat über den Islam, das ich auch nicht als besonders hilfreich bezeichnen würde.}

Gefunden habe ich dieses zunächst bei Jana Schneider [5], sie denkt sehr freiheitlich und hatte deswegen auch grössere Probleme mit der oben zu sehenden Bildwerbung für eine Demonstration ausgerechnet am 01. Mai 2018. Grundsätzlich bietet sich der Tag für Demonstrationen an, da es sich um ein Feiertag handelt. Angesichts der Geschichte der Bewegungen, die ihn instrumentalisiert haben, von den ehrlichen Teilen der Arbeiterbewegung vielleicht ausgenommen, sollten sich für diesen Tag vor allem Schweigemärsche anbieten. Unter den Kommentarschreibern des bei Jana Schneider leider ebenso gelöschten Posts war auch Martin E. Renner [6], Mitglied des Bundestages für die AfD aus Nordrhein-Westfalen, der gemäss meiner Erinnerung auch schrieb, dass für ihn mit einer solchen Werbung eigentlich alles verraten wird, was er an (bürgerlichen und marktwirtschaftlichen) Zielen in der Politik verfolgt. Die Mitglieder der AfD aus Mitteldeutschland kenne ich bislang nur wenig. Angesichts ihrer guten Wahlergebnisse sollte man sie vielleicht besser kennenlernen, da sie sich auf dieser Basis sicherlich Einfluss erkaufen wollen.

Auf der Seite habe ich noch ein weiteres, nicht mehr auffindbares Bild gesehen auf dem gross die soziale Volkspartei stand. Realistischerweise ist man mit etwa 30'000 Mitgliedern in einem Volk von mindestens 60 Millionen Wahlberechtigten, in dem die grössten Parteien über 400'000 Mitglieder haben, eine Klientelpartei. Das hat mit Volk und Allgemeinheit recht wenig zu tun, sondern viel mehr mit Lobbying für die eigenen Interessen. Warum man sich mit einem bundesweit gerade einmal solid zweistelligen Wähleranteil schon dazu versteigt, für weite Teile des ganzen Volkes zu sprechen, verstehe ich auch nicht wirklich. Ich halte das für anmassend und auch nicht für realistisch. Im Gegenteil macht man sich so zunächst einmal sich selber Schwierigkeiten. Denn man weiss gar nicht mehr, wie man all die Menschen, für die man einstehen will, sinnvoll vertreten kann. Von dem Ziel des allgemeinen Machtgewinns abgesehen wird man so auch schnell einigermassen ziel- und inhaltslos.

Natürlich habe ich mitbekommen, dass zum Beispiel mit Guido Reil auch ein ehemaliger Gewerkschafter im Bundesvorstand sitzt, dessen Positionen sicherlich den linken Rand definieren. Ansonsten kannte ich bislang vor allem die Volks- und Betriebswirtschafter wie Alice Weidel, Jörg Meuthen und Peter Boehringer, Unternehmer wie Bernd Gögel oder wertkonservativ-marktwirtschaftlich denkende wie Beatrix von Storch, darüber hinaus noch Professoren wie Heiko Hessenkemper und Gottfried Curio. Diese Menschen halte ich für durchaus glaubwürdig, wobei vielleicht die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel noch eher etwas jung ist, aber auf jeden Fall fleissig und mit grossem Tatendrang ausgestattet. Die Arbeit im Deutschen Bundestag kann ich mit meiner laienhaften Wahrnehmung bisher auch als durchaus gelungen bezeichnen. Dass es Startschwierigkeiten geben muss, war klar.

Wenn man sieht, dass sich in dieser Organisation von mir geschätzte Unternehmer, verständige Marktwirtschafter, Konservative und freiheitlich denkende Menschen befinden, aber auch Leute, die grosse Sympathien für national-soziale, um nicht zu sagen national-sozialistische Ideen hegen, stellen sich ganz natürlich Fragen der strategischen Ausrichtung.

Für mich ist die Lage klar. Denn, die Marktwirtschaft und das freiheitliche Gedankengut zeigen täglich, dass sie auf dieser Erde für die Lösung von Problemen sorgen, Milliarden von Menschen aus der absoluten Armut in eine bessere Zukunft führen und die Menschen zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung motivieren. Diese Dinge versagen nicht dauernd, wie es sozialistische Ideologen zu predigen wagen, sondern sie führen zu nicht einhellig, aber weit überwiegend positiven Ergebnissen.

All das hat kein Sozialismus, ob rot, braun, grün, bunt und so weiter bisher geleistet, ganz im Gegenteil. In Deutschland hat die braune Diktatur in den grössten Zusammenbruch der Geschichte geführt, die rote Diktatur hat nicht einen Teil des Landes aus Ruinen auferstehen lassen [7], sondern mindestens temporär zur Ruine zu machen. Deswegen kann ich nur dazu aufrufen, sich von solchem Gedankengut zu reinigen.

Auch bei der Thematik Russland wird die Sache für mich je länger desto klarer. Ich sehe einen neuen Ost-West-Konflikt im Gange, welchen man leider nicht einfach wieder loswerden kann. Immerhin werden aktuell noch verbesserte Handelswege wie die neue Seidenstrasse und neue Pipelines gebaut, so dass die Kontakte nicht vollständig abreissen dürften. Auch wenn Russland riesengross ist und gerade den neuen Bundesländern durch Sanktionen vielleicht etwas mehr Verluste erwachsen als den alten, ist es noch immer so, dass gerade in EU-Osteuropa noch sehr viel Potential für Wachstum vorhanden ist. Dieses sollte man auch im Rahmen einer Konsolidierung in der EU positiv sehen und versuchen, sich dafür stark zu machen. Wenn man die Bilanz mit Russland auch über die DDR-Zeit betrachtet, wird man sehr wahrscheinlich auch nicht das Gefühl bekommen, dass dieses Verhältnis überwältigend positiv war. Von daher sollte man wohl versuchen, mit der aktuellen Lage abzufinden. An der Situation, dass Deutschland ein Mitglied der NATO ist, wird sich auch kaum etwas ändern lassen, Deutschland ist selbst nicht verteidigungsfähig und wirtschaftlich ziemlich stark, das löst Begehrlichkeiten aus. Eine Neutralität wie die Schweiz wäre schwer zu realisieren. Aus meiner Sicht bräuchte es dazu auf jeden Fall umfassende Massnahmen zur besseren Verteidigung.

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Bei der Jungen Freiheit sind in jüngerer Vergangenheit Artikel erschienen, in denen über mögliche Abgrenzungen und rote Linien geschrieben wurde. Es gab dazu auch eine Umfrage [8], die die Junge Freheit bei INSA in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse waren durchaus interessant.

• So geniesst der durchaus umstrittene Sprecher der Thüringer Landespartei, Björn Höcke, im Vergleich zu Leuten aus der bundesweiten Spitze eindeutig weniger Vertrauen. Angesichts nicht eindeutiger Aussagen wie der Forderung einer 180 Grad Wende bei der Erinnerungskultur ist das genau die richtige Reaktion. Da es schon nicht einfach ist, einen Richtungsvektor aus der aktuellen Erinnerungskultur zu kondensieren, wird es sicherlich nicht einfacher, wenn man noch das genaue Gegenteil davon eruieren möchte. Solche Sätze müssen deshalb tabu sein.

• Eine zweite Aussage aus der Umfrage war, dass die Mehrheit der AfD-Wähler unter den Befragten die Partei mittelfristig regierungsfähig sehen will. Man hält also wenig von Parteien, die nur Oppositionsarbeit verrichten wollen. Das ist grundsätzlich auch richtig, denn man sollte auch die verschiedenen Tätigkeiten in der Politik beherrschen, wenn man sich darin engagiert. Die Aussenpolitik ist dabei sicherlich das schwierigste Gebiet, da man mit Neugründungen kaum je Aussenpolitiker, Mitarbeiter im Aussenministerium oder in der Diplomatie gewinnt. Es reicht auf jeden Fall nicht aus, nur die anderen kritisieren zu können. So wie die anderen wird man sich schlussendlich nach Ergebnissen und nicht nur nach dem Inhalt der Ideologie bewerten lassen müssen.

• Die dritte Aussage war die nach der Abgrenzung gegen den rechten Rand, dem auch die meisten AfD-Wähler zustimmen. Ein geschärftes Profil an den Rändern und damit eine Konsolidierung wird also erwartet.

Ich habe mit dem Ausdruck rechter Rand vor allem insofern Probleme, weil ich im Artikel keine Definition davon erkennen konnte. Auch nicht, welche Definition von rechts und links oder des ganzen politischen Spektrums überhaupt genommen wurde. Wenn mit den sich hinter dem rechten Rand Befindenden, Leute gemeint sind, die sozial-national, national-sozial und national-sozialistisch denken, bin ich mit der Abgrenzung sehr einverstanden. Obwohl ich den Nationalsozialismus für einen Extremismus der Mitte halte, inklusive linker, sozialistischer Komponenten und in der Regel einem übersteigerten Sendungsbewusstsein. Das wurde im vergangenen Jahr 2017 von Rahim Taghizadegan wie ich finde sehr treffend erklärt [9].

Sollten mit dem rechten Rand aber eher bürgerlich-konservative Positionen gemeint sein, bin ich eher nicht einverstanden. Solche Positionen, gesellschaftlich eher konservativ, wirtschaftlich so freiheitlich und für (Klein-)Unternehmer so freundlich wie irgend möglich und bezüglich des Staates republikanisch oder minimalstaatlich, gehören im klassischen links-rechts Schema auch eindeutig auf die rechte Seite, tragen aus meiner Sicht aber keine solche Toxizität in sich. Sondern sie sind eigentlich ehrlich, erhöhen das Individuum, vergrössern dessen Freiheiten und sind deswegen menschenfreundlicher als der überwiegende Teil anderer politischer Ideologien.

Natürlich funktionieren politische Programme nicht unbedingt international, aber grundsätzlich wäre es bezüglich der Vielfalt der Inhalte innerhalb der AfD vielleicht nicht schlecht, nicht nur um der direkten Demokratie Willen einen Blick in die Schweiz zu werfen. Sondern auch wegen der seit einigen Jahren sehr erfolgreichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die sich mit Bauern, Unternehmern und vielen Bürgern des Mittelstandes eine sehr umfangreiche Zielgruppe aufgebaut hat. Von fast libertären und ordoliberal eingestellten Menschen bis zu sehr konservativen und Law&Order-Fans ist das Feld in dieser Partei ziemlich weit. Wobei ich weder Mitglied der SVP bin, noch jemand, der treu deren Linie folgt. Aber ich sehe die Dinge so, dass man bei neuen Experimenten zunächst einmal auf den Dingen aufbauen sollte, die bereits einmal funktioniert haben.

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_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Luther
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Wartburg
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Lutherstadt_Wittenberg
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Lutherstadt_Eisleben
[5] https://www.facebook.com/schneider.oldenburg
[6] https://www.facebook.com/martinrennerafd/
Zitate 028 - Martin Renner. @saamychristen, Juni 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-028-martin-renner
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Auferstanden_aus_Ruinen
[8] INSA-Umfrage - Das AfD-Problem mit dem rechten Rand. Junge Freiheit, 22. März 2018 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/das-afd-problem-mit-dem-rechten-rand/
[9] Ideologie 034 - Rahim Taghizadegan im Interview zu links und rechts. @saamychristen, 07. Juni 2017 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-034-rahim-taghizadegan-im-interview-zu-links-und-rechts}

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