Medien 020 - Jörg Meuthen beim ZDF - Politisch motivierte Straftaten
06. September 2018
Wie meiner Leserschaft wohl bekannt sein dürfte, gehöre ich weder zu den Leuten, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen gänzlich boykottieren, noch zu denen, die es zufällig konsumieren. Wenn ich mir ein Programm ansehe, dann meist aus der Konserve und auf Empfehlung. Gestern Abend habe ich mir die Sendung von Dunja Hayali [1] angesehen, weil ich auf einen der seltenen Auftritte des AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen [2] gespannt war. Zum einen war ich gespannt, wie er sich wohl verkaufen wird und zum anderen wie sich seine Gesprächspartnerin Katrin Göring-Eckardt [3] von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen behaupten würde. Aus Vorträgen von Herrn Meuthen, die ich gesehen habe, entnahm ich, dass er einer Begegnung mit Frau Göring-Eckardt vor laufender Kamera nicht abgeneigt war.
Die Sendung ist unterhalb als Video verlinkt. Neben den bereits genannten war in einer zweiten Gesprächsrunde zum einen der Musiker und Produzent Samy Deluxe [4] aus Hamburg zu Gast. Dieser verbrachte sein Leben in Deutschland, er hat keinen Migrationshintergrund. Sein Vater stammt aus dem Sudan und verliess die Familie als Samy 2 Jahre alt war. Zum anderen war da Ingo Hasselbach [5], der einst prominentes Führungsmitglied einer neonazistischen Gruppierung war. In der Folge wurde er zum deutschlandweit bekanntesten Aussteiger aus dieser mir sehr suspekten Szene. Das Gespräch mit Jörg Meuthen und Katrin Göring-Eckardt ist von Minute 18 bis 32 zu sehen.
Über das Gespräch selbst will ich nicht viele Worte verlieren, es nahm einen Verlauf, den man wohl erwarten konnte und Frau Hayali darf dafür gelobt werden, dass sie wenig intervenierte. Gegen Ende - bei Minute 28 - gab es aber eine der klassischen, trickreichen journalistischen Manipulationen. Ich kann allerdings nicht sagen, wie bewusst sie zustandekam. Es wurde über politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland gesprochen, wobei Jörg Meuthen die Ansicht vertritt, dass die linke Seite dabei häufiger in Erscheinung tritt. Die beiden Damen waren anderer Ansicht und Dunja Hayali erwähnte die letztjährigen Zahlen der politisch motivierten Straftaten, nicht die der Gewaltstraftaten und tat so, als ob sie damit gewonnen hätte. Jörg Meuthen hat dies leider nicht gekontert, obwohl er sonst sehr aufmerksam wirkte.
(27:58) - Dunja Hayali
Wir haben doch extrem viele rechtsextremistische Gewalt. Viel mehr als linke. Politisch motivierte Gewalt ist bei den Rechtsextremen - sagen die Zahlen von der Polizei und vom Verfassungsschutz - höher als bei den Linken.
(28:10) - Jörg Meuthen
Wollen wir wirklich über die polizeiliche Kriminalitätsstatistik reden?
(28:15) - Dunja Hayali
Nein, aber die Zahlen sind trotzdem höher.
(...)
(28:56) - Katrin Göring-Eckardt
Das alles auf diese Platte zu spielen glaubt Ihnen kein Mensch.
(28:58) - Jörg Meuthen
Wir können es ja belegen, dass es so ist.
(29:00) - Dunja Hayali
Die Zahlen vom Verfassungsschutzbericht, ich nenne sie jetzt ein Mal: 2017, Politisch motivierte Kriminalität, links 6'393, rechts 16'467 (es sollten 19'467 sein - Anm.).
Aus diesem Grund will ich die entsprechenden Zahlen aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hier präsentieren [6]. Darin wird tatsächlich unverwechselbar aufgeteilt. Es gibt das Gesamtstraftatenaufkommen und daraus werden verschiedene Unterteilungen vorgenommen. Das sind unter anderem 1. Gewalttaten, 2. Extremistische Straftaten, 3. Straftaten im Bereich der politischen Konfrontation. Darüber hinaus gibt es den noch neuen Begriff der Hasskriminalität und weitere Kategorien wie Straftaten gegen Asylunterkünfte, Straftaten aufgrund religiöser Ideologie und Straftaten aufgrund ausländischer Ideologie. Die beiden letztgenannten Kategorien wurden 2017 erstmals so erfasst, zuvor galt das als Politisch motivierte Ausländerkriminalität.
Ich will hier die Zahlen gesamt und der ersten der genannten Kategorien zeigen.
- Gesamtstraftatenaufkommen
r rechts, l links, nz nicht zuzuordnen, a politisch motivierte Ausländerkriminalität.
| Jahr | total | r | l | nz | a |
|---|---|---|---|---|---|
| 2008 | 31'801 | 20'422 | 6'724 | 3'171 | 1'484 |
| 2009 | 33'917 | 19'468 | 9'375 | 4'108 | 966 |
| 2010 | 27'180 | 16'375 | 6'898 | 2'990 | 917 |
| 2011 | 30'216 | 16'873 | 8'687 | 3'646 | 1'010 |
| 2012 | 27'440 | 17'616 | 6'191 | 2'765 | 868 |
| 2013 | 31'645 | 17'042 | 8'673 | 5'056 | 874 |
| 2014 | 32'700 | 17'020 | 8'113 | 5'018 | 2'549 |
| 2015 | 38'981 | 22'960 | 9'605 | 4'391 | 2'025 |
| 2016 | 41'549 | 23'555 | 9'389 | 5'233 | 3'372 |
| 2017 | 39'505 | 20'520 | 9'752 | 6'514 | 2'719 |
| Mittel | 33'493 | 19'185 | 8'341 | 4'289 | 1'678 |
Wichtig zu beachten ist, dass es fast zwingend zu mehr rechtsextremen Straftaten kommen muss, da es auf der sogenannt rechten Seite Propagandadelikte gibt. Es gibt Symbole, deren Verwendung strafbar ist und revisionistische Literatur, die unter ausgedehntem Jugendschutz steht oder deren Verbreitung ganz allgemein verboten ist. Mir ist nicht bekannt, dass es in Deutschland verbotene linke Literatur gäbe oder/und verbotene Linke Symbole. Über die vergangenen 10 Jahre kam es so im Mittel zu 130 % mehr Straftaten (19'185/8'341 = 2,30) mit rechtem Hintergrund. Über die letzten 10 Jahre wurde eine Zunahme der Fallzahlen beobachtet, aber die Zahlen fluktuieren auch ziemlich stark.
- Gewalttaten
| Jahr | total | r | l | nz | a |
|---|---|---|---|---|---|
| 2008 | 2'259 | 1'113 | 1'188 | 85 | 143 |
| 2009 | 3'044 | 959 | 1'822 | 119 | 144 |
| 2010 | 2'636 | 806 | 1'377 | 300 | 153 |
| 2011 | 3'108 | 828 | 1'809 | 215 | 256 |
| 2012 | 2'464 | 842 | 1'291 | 152 | 279 |
| 2013 | 2'848 | 837 | 1'659 | 185 | 167 |
| 2014 | 3'368 | 1'029 | 1'664 | 285 | 390 |
| 2015 | 4'402 | 1'485 | 2'246 | 326 | 345 |
| 2016 | 4'311 | 1'698 | 1'702 | 314 | 597 |
| 2017 | 3'754 | 1'130 | 1'967 | 322 | 325 |
| Mittel | 3'246 | 1'073 | 1'673 | 230 | 280 |
Bei den Gewaltaten ist das Bild in der Tat ein anderes. Über die letzten 10 Jahre gab es im Mittel 56 % mehr politisch motivierte Gewalttaten (1'673/1'073 = 1,56), bei denen ein linker Hintergrund vorliegen soll. Dieser Unterschied ist signifikant. Die Zahl der Gewalttaten hat über die letzte Dekade zugenommen.
- Politische Konfrontation
| Jahr | Seite | gP | Gewalt (%) | gaS | Gewalt (%) |
|---|---|---|---|---|---|
| 2016 | Rechts | 1'255 | 245 (19,5) | 1'294 | 296 (22,9) |
| 2017 | Rechts | 1'043 | 101 (9,7) | 1'019 | 130 (12,8) |
| 2016 | Links | 2'521 | 975 (38,7) | 4'957 | 781 (15,8) |
| 2017 | Links | 2'424 | 1'318 (54,4) | 3'440 | 386 (11,2) |
Eine interessante Statistik, die im verlinkten Bericht leider nur Angaben der letzten beiden Jahre enthält. Sie enthält die Fälle, in denen Straftaten gegen die Polizei (gP) und gegen die andere Seite (gaS) verübt wurden. Auch in dieser Hinsicht, im Umgang mit dem politischen Gegner und mit der Polizei, können die Linken nicht für sich in Anspruch nehmen, besonders friedlich oder wenig tatkräftig zu sein.
- Hasskriminalität
| Jahr | Anzahl Straftaten |
|---|---|
| 2015 | 3'084 |
| 2016 | 3'177 |
| 2017 | 2'270 |
Zur Kategorie der Hasskriminalität habe ich mich schon mehrfach geäussert [7]. Ich halte sie angesichts der Zahl der Straftaten im Bereich Gewaltkriminalität, von denen es pro Jahr gegen 190'000 gibt und die stets erkennbaren Schaden bewirken, für eher überflüssig, aber politisch gewollt. Die Fallzahlen bewegten sich in den ersten drei Erfassungsjahren auf tiefem Niveau.
- Weitere
Die Kategorie Straftaten aufgrund religiöser Ideologie umfasst gemäss den Ausführungen [6 - Seite 10] nahezu ausschliesslich Taten von islamistisch geprägten Tätern. 2017 kam es zu zwei christenfeindlichen Tötungsdelikten und zu deutlich mehr Körperverletzungen.
Bei der Kategorie Straftaten aufgrund ausländischer Ideologie geht es vorwiegend um Taten mit Bezug auf innenpolitische Konflikte in der Türkei. Als zweiten Schwerpunkt, der zwar nicht explizit erwähnt wird, kann ich mir den Konflikt Israel-Palästina vorstellen. Denn es gibt in Deutschland eine durchaus substantielle Zahl von Arabern aus Palästina und seit den letzten Jahren auch deutlich mehr Zuwanderer aus den Ländern der Umgebung wie Syrien, Libanon und Irak [8].
[1] Dunja Hayali am 05. September 2018. https://www.zdf.de/politik/dunja-hayali/dunja-hayali-am-5-september2018-100.html bei YouTube: Politik Deutschland YouTube Kanal, 05. September 2018
Dunja Hayali bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dunja_Hayali
[2]
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Göring-Eckardt
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Samy_Deluxe
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Hasselbach
[6] Bericht des BMI: Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2017 - Bundesweite Fallzahlen. PDF-Datei: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[7] Ideologie 070 - Zum Thema Hasskriminalität. @saamychristen, 15.Juni 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-070-zum-thema-hasskriminalitaet
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Araber_in_Deutschland
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Wie immer sachlicher und informativer Artikel. Diese Selbstlosigkeit könnte Leroy nie aufbeiten, weil ich das nicht durchhalten würde.
Da sitzen sich zwei gegenüber und erzählen sich was und es hört sowieso keiner dem anderen zu. Ist vorher schon klar, wer was sagt.
Das hat was von der Muppetshow.
Da gieß ich lieber meine Blumen und mache Weitspucken mit Atze. Die Drecksau ist gerade erkältet und fertigt mich regelmäßig ab.
Danke für den Kommentar!
Ja, das mit der Muppet-Show hat schon was. Da Meuthen so selten beim ÖR-Rundfunk zu sehen ist, habe ich es mir angeschaut. Auch um ihn mal in einem Streitgespräch zu sehen.
Blumen zu giessen ist sicherlich produktiver. Beim Weitspucken würde ich auch noch mitmachen. Dieses Jahr gab's bei uns den ganzen Sommer über reichlich Steinobst. Kirschen, Pflaumen und Aprikosen. Ich bin voll in Übung beim Steineweitspucken...
Und ja, ich beginne gerade damit, mir deine Videos anzuschauen. Ich werde bald auch mehr eigene produzieren.
Auf dass wir damit bei BitTube reich werden mögen 🤑😜😊 !!!
Ach Herrjeh, wenn meine Frau rauskriegt, dass ich 2,50 extra auf Tasche hätte, wären die sofort weg ... mit Inhalten wir den angesprochenen sprichst Du sowieso keine nennenswerte Anzahl von Leuten an. Interessiert sie nicht oder ist zu langweilig. Aber ein Testblog über Brustenthaarungsmittel wäre bestimmt eine Business-Idee :-)
Ja, so ein Enthaarungsmittel könnte man auch männlich-martialisch präsentieren wenn es ähnlich wirkt wie Entlaubungsmittel... bitte ohne Umweltkatastrophe.
Ja, lukrativ ist es irgendwie gerade nicht mehr. Mit vier Artikeln hier werde ich gerade noch zweistellig - das Schreiben dauert auch meist 2-4 Stunden - und bei BitTube dürfte es nicht anders sein. Ich müsste meine Followerschaft, so wie sie dasteht eigentlich in Nullkomanix verzwanzigfachen oder verfünfzigfachen.
Es ist mittlerweile leider nahezu vergebene Liebesmüh, die ich mir eigentlich wirklich schenken könnte. Obwohl es sehr wohl Spass macht.
Wenn's Spaß macht, ist es doch ok. Eine Art unzerstörbares Tagebuch der besonderen Art. Mir persönlich wäre das zu viel Aufwand, wie Du das betreibst. Habe allerdings auch einen geringeren bzw. gar keinen Anspruch, was Genauigkeit, Überprüfbarkeit u.ä. angeht :-)
Ihr habt beide BitTube accounts? könntest du mir die verlinken, damit ich sie gleich abonnieren kann?
Ja, das kann ich. In meinem Fall findet sich dort aber noch kaum etwas neues.
Meiner: https://bit.tube/saamychristen
Leroy: https://bit.tube/leroy.linientreu
merci und macht nichts, das kann sich ja noch ändern in der Zukunft :)
Hi Saamy, kann mir sowas kaum antun, aber am besten mal ab Minute 21:00 anhören, denn dort holt Meuthen schön gegen die Grünen aus und versenkt diese :-))
Passend dazu auch dieser Artikel :
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/09/06/der-bundespraesident-der-linke-gewaltverherrlichung-unterstuetzt/
Danke für den Kommentar!
Auf das ganze Gespräch wollte ich nicht wirklich eingehen. Ich kenne Jörg Meuthens Stil sich auszudrücken, der von Frau Göring-Eckardt ist mir auch bekannt. Mir ging es um den eigentlich einfachen Trick, den Frau Hayali anwendete und den Herr Meuthen nicht in dem Mass konterte, wie er es möglicherweise hätte tun können.
Der Bundespräsident und die Regierungschefin haben sich aus meiner profan-bürgerlichen Sicht in den letzten Tagen ziemlich daneben benommen. Mit dem Verbreiten von Falschmeldungen die einer höchst unzulässig verallgemeinerten Bürgerbeschimpfung nahezu gleichkommen und dem Bewerben eines Konzertes mit fragwürdigen Bands. Würden sich diese Bands irgendwie national oder rechts begreifen, ich wette deren Texte würden wenigstens als jugendgefährdend eingestuft.