Ideologien 008 - Rechtskonservative und ich

In einigen meiner publizierten Texte habe ich auf aktuelle politische Geschehnisse Bezug genommen. Dies vorwiegend zu Ereignissen im Bereich der internationalen Politik und der Bundesrepublik Deutschland. Dies obwohl ich Schweizer bin, der in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Deutschland wohnhaft ist. Das Vernachlässigen der Schweiz ist nicht beabsichtigt, zeugt aber davon, dass ich die Vorgänge in Europa momentan sehr hoch gewichte.

Edmund Burke (1729-1797), war ein irisch-britischer Schriftsteller, Staatsphilosoph und Politiker. Er gilt als Vordenker des Konservatismus und wirkte im Zeitalter der Aufklärung. [1]

Mein politischer und gesellschaftlicher Hintergrund liegt im Bürgertum des unteren Mittelstandes. Ich liebäugelte mehrfach mit sozialistischen Ideen, konnte bei deren Lösungsansätzen die Fragen "Wer soll das bezahlen?" und "Ist das Melken über Gebühr von sogenannt reichen Menschen nicht eine Form des Diebstahls?" nie schlüssig beantworten. Nicht zuletzt deswegen habe ich mich politisch zum einen libertären Ideen und zum anderen den Interessen des Bürgertums und der individuellen Freiheit genähert. Konservatives Gedankengut ist mir auch nicht fremd, ich möchte mich aber explizit auf wirklich wertvolle Dinge konzentrieren, keine Dinge oder Dogmen, die seit 1'000 Jahren einfach so sind wie sie sind, aber kaum einer für wirklich wichtig hält. Evolution zum besseren ist mir wichtig. Damit ist nicht gemeint, von einem Extrem ins andere zu schiessen oder jede Mode mitzumachen, die der Zeitgeist hervorbringt, sondern davon jeweils das positive zu nehmen.

Bewegung nach rechts in Europa

Ich habe im Bezug auf die Politik in Deutschland wiederholt die junge, zuletzt erfolgreiche Partei Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt und ihre Erfolge als nötig bezeichnet. Das hat nichts damit zu tun, dass ich mich als Fanboy einer bestimmten Partei bezeichne, noch dass ich alle Mitglieder der AfD für unglaublich nette Leute halte oder dass ich durch deren Engagement ein neues Wirtschaftswunder, beispiellose Blüte und dergleichen erwarten würde.

Das ist nicht der Fall. Ich sehe momentan vor allem eine Tatsache, dass in den Regierungen Europas nicht unbedingt die Interessen der Bürger behandelt werden. Gerade die Interessen der Konservativen, die eher schlanke Staatsstrukturen auf nationaler und internationaler Ebene (EU) favorisieren, werden wenig beachtet. Praktisch auf jedes auftretende Problem wird mit einem Mehr an staatlicher Intervention reagiert, die entsprechend finanziert werden muss. Wenn ein Gesetz nicht so greift wie erwünscht, heisst es meist, dass ein anderes, schärferes oder anders formuliertes gebraucht werde. Stattdessen könnten nutzlose Gesetze auch ersatzlos gestrichen werden. Dazu sind in Europa in vielen Ländern die Steuer- und Abgabensätze sehr hoch geworden, die für selbständig erwerbende oder Unternehmer durchaus zum Problem werden können. Hätte ein König oder Staatschef vor ca. 150 Jahren ähnliche Steuern eingefordert, hätte unmittelbar eine Revolution ins Haus gestanden.

Damals gab es allerdings den Sozialstaat noch nicht, der die Bürger viel stärker ans Staatswesen angebunden hat als dies früher der Fall war. Heute beobachte ich, dass bei vielen Menschen, die sich Wohlstand erarbeiten wollen, der Glaube an die jahrzehntelang vorherrschende politische Ideologie schwindet. Als Beispiele seien einige hausgemachte Probleme wie das Staats-Zwangs-Monopol-Falschgeldsystem, zentral festgelegte Zinsen oder auch staatlich durchorganisierte Vorsorgeprogramme genannt, die bei Niedrigstzinsen niemals die früher prognostizierten Renditen produzieren können. Oder auch die vielen aufgekommenen Konflikte rund um die EU, die Europa weniger zahlungskräftige Handelspartner in der nahen Nachbarschaft und dazu eine grosse Zahl an Einwanderern beschert. Die Entstehung dieser Konflikte auf ein aussenpolitisches Fehlverhalten der USA zurückzuführen, halte ich für bei weitem zu kurz gegriffen. Gerade Frankreich war im Falle des Kriegs gegen Libyen mit die federführende Nation. Seit Beginn der Unruhen in den muslimischen Ländern in EU-Nähe kritisiere ich die Rolle als viel zu wenig deeskalierend und stabilisierend. Nebenbei sei auch gesagt, dass die Rolle der russischen Geheimdienste im Nahen Osten, Osteuropa, auf dem Balkan, bezüglich radikaler Islamisten und in Mitteleuropa alles andere als transparent ist.

Politisch auf der linken Seite stehende Menschen können sich aufgrund der internationalen Tradition der politischen Ideologie eher mit der in den vergangenen Dekaden gewachsenen internationalen Vernetzung und dem Ausbau der Kompetenzen und Zuständigkeiten der EU identifizieren als ihre politischen Gegner. Politisch auf der rechten Seite stehenden Menschen, ich meine damit ausdrücklich keine Nationalsozialisten, sondern vielmehr wertkonservativ-wirtschaftsliberal denkende oder Rechts-Bürgerliche, verbinden ihre Ideologie mehr mit dem Heimatland und möglichst grosser Selbstbestimmung. Mit zentralisierten Strukturen können diese eher wenig anfangen, mit Ausnahme der Nationalsozialisten, die aber auch mit Tyrannei kaum Probleme haben, solange sie in ihrem Sinne angewendet wird.

Seit dem Jahr 2008 gab es innerhalb der EU allerhand Krisensituationen, die kaum im Sinne der rechten Seite gelöst wurden. Die meisten Regierungen in der EU, ob sie nun als sozialistisch, links oder auch konservativ galten, konnten ihre Bürger nicht wirklich zufriedenstellen. Es gibt also reichlich Potential für neue Kräfte auf der rechten Seite oder für deren Erstarken. In Deutschland herrschen seit dem Ende der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder Regierungen unter Führung der Christlich-Demokratischen Union (CDU) mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Die nur im Freistaat Bayern existierende Christlich-Soziale Union CSU ist nach wie vor konservativer als die CDU. Aber die Positionierung der CSU ist nicht mehr so eindeutig, wie etwa in den 1970er und 1980er Jahren, in denen der Parteivorsitzende Franz Josef Strauss mit der CSU eindeutig und absichtlich den rechten Rand definieren wollte. Er sprach mehrfach davon, dass es auf der rechten Seite keine demokratisch-legitimierten Kräfte geben darf.

Insbesondere seit 2008 ist ein Anstieg des Widerstandes gegen die Politik der EU und von Landesregierungen zu verzeichnen. In Deutschland gipfelt dieser Widerstand im Aufstieg der neuen politischen Partei AfD, die zwar wie es sich für eine neue Bewegung gehört, ein Sammelbecken für ganz unterschiedliche Leute darstellt, aber eine Vielzahl von hoch-qualifizierten Menschen in ihren Reihen aufnehmen konnte. Dass sich darunter politisch wenig talentierte Menschen befinden oder solche mit fragwürdigen Ansichten, sollte niemanden verwundern. Ich halte das Phänomen AfD für ein interessantes, da dessen Aufkommen vor ca. 10-15 Jahren kaum jemand prognostiziert hätte. Am meisten Ähnlichkeit zur AfD attestiere ich in Europa der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die SVP weist für eine politische Partei eine ausserordentliche Bandbreite an Ansichten auf. Von wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr konservativ Denkenden und Befürwortern von sehr repressiver Politik bis zu wirtschaftlich liberalen und gesellschaftlich halbwegs offen denkenden Kräften ist alles vorhanden. Ich kann mich persönlich durchaus mit den Werten einiger der freiheitlich denkenden SVP-Mitglieder identifizieren, aber meist nicht unbedingt mit der "Parteilinie". Sollte die AfD versuchen, eine ähnliche Vielfalt zu propagieren, wäre ich sehr gespannt wie die Medien darauf regieren. Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland mit dem Regierungssystem der Koalitionsregierungen viel mehr Wert auf Loyalität zur Parteiführung gelegt wird, als etwa in der Schweiz, wo es keine Koalitionsregierungen gibt, sondern die Regierungsmitglieder meist in Personenwahlen vom Volk gewählt werden.

Der wichtigste Grund, weshalb ich das Aufkommen einer nicht nationalsozialistischen Bewegung auf der politisch rechten Seite in Deutschland begrüsse, ist dieser, dass es mir wichtig ist, dass sich die Menschen im Rahmen einer politischen Ordnung bewegen, die die Freiheiten und Rechte des einzelnen respektiert. Bei allen Nachteilen, die die Demokratie leider aufweist, hat sie sich als ein System bewährt, das diese Rechte am besten wertschätzt. Sollten sich Bürger von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, ist der am kontrolliertesten ablaufende Weg derjenige, der das Aufkommen einer neuen Bewegung beschreibt. Unkontrolliert läuft es ab, wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung, insbesondere auch Vermögende, mit der Politik gar nichts mehr anfangen können und eventuell viel Frust aufgebaut wird. Dann ist die Gefahr des Aufkommens revolutionärer Bewegungen, die den politischen Rahmen wenig wertschätzen, viel grösser. Dass Revolutionen kaum je mit dem gewünschten Ergebnis enden und nicht selten zu einer tyrannischen Herrschaftsform führen, lehrt die Geschichte.

Von vielen sogenannten "Systemkritikern" wird die erwähnte Partei AfD als neue Systempartei kritisiert, die keine wirklichen Lösungen anbieten könne. Wirkliche Lösungen, etwa im Bereich des Geldsystems oder in der Aussenpolitik z.B. zur Befriedung der Gebiete in EU-Nähe zu bringen, stelle ich mir nicht einfach vor. Dazu ist für mich klar, dass die meisten Menschen an einer demokratischen Staatsform festhalten wollen. Deswegen muss jede neue Kraft, die sich etablieren möchte, erst einmal ein Bekenntnis zum System Demokratie abgeben. Die AfD ist, obwohl es in ihren Reihen mit Peter Boehringer mindestens einen Minimalstaatler gibt, eine staatstragende, also etatistische Bewegung. Obwohl ich wie bereits erwähnt durchaus mit libertären Ansichten sympathisiere, sehe ich momentan kaum eine staatenlose Gesellschaft oder eine Privatrechtsordnung entstehen. Der Staat scheint fester Bestandteil im Denken fast aller Menschen zu sein, dazu ist auch ein tiefer Glauben an diesen Staat weit verbreitet.

Bürgerliche Bewegung, Faschismus, Freiheit, Erziehung

Wichtig für eine moderne bürgerliche Bewegung ist aus meiner Sicht, dass nicht eine angeblich ruhmreiche Vergangenheit angepriesen oder verklärt wird, sondern dass auf Basis der sich heute manifestierenden Verhältnisse agiert wird. An herausragende Leistungen der Vorfahren darf aber sehr wohl erinnert werden. Scheinwerte sollten aber keine Renaissance erfahren. Etwa ein Familienbild des 19. oder frühen 20. Jahrhunderts mit beinhart vertretenen, angeblich christlichen Moraldogmen und einem möglichen Tyrannen als väterliches Familienoberhaupt und grenzenloses Spiessertum will hoffentlich kein Mensch wiederbelebt sehen. Die Gleichstellung der Geschlechter in Rechten und Pflichten ist für mich ein gewachsener Wert, den ich nicht eingeschränkt sehen möchte. Ich habe weder Lust, über Frauen zu herrschen, noch darauf, von ihnen beherrscht zu werden. Die Begegnung von souveränen Menschen auf Augenhöhe stimmt für mich persönlich am besten.

Im direktem Bezug zu dem von mir erwähnten tyrannischen Verhalten steht eine gewisse Liebe zum Faschismus, die einigen Konservativen immer wieder nachgesagt wird. Dass dies nicht immer unbegründet ist, erkenne ich an und verurteile es. Da ich auch mit libertären Ideen sympathisiere und mir die Freiheit des Einzelnen sehr wichtig ist, kann ich mit faschistischem und tyrannischem Gedankengut wenig anfangen.

Bei der Erziehung von Kindern ist der Freiheitsbegriff nicht wirklich eindeutig bestimmt. Dort halte ich es für essentiell, dass die Kinder bis in zum Eintritt ins Erwachsenenalter das Rüstzeug vermittelt bekommen, das sie zu eigenverantwortlichen, zu unabhängigem Denken fähigen Menschen macht. Ganz wichtig ist auch, dass man den Kindern nicht dauernd das Gefühl vermittelt, sie seien nicht gut genug, sondern dass man sie ihre Persönlichkeit entwickeln lässt und sie ihre Talente entdecken können. Das ist für die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft in der Zukunft essentiell. Tyrannentum in der Erziehung oder kollektivistisches Gedankengut, Gruppenzwang und Gleichmacherei halte ich für Gift. Gegenüber "spielerischem" Lernen habe ich selber ein zwiespältiges Verhältnis. Viele Kinder scheinen diese Art zu lernen zu mögen, ich selber habe die trockene Theorie und systematisches Lernen bereits in der Mittelstufe etwa ab dem 5. Schuljahr lieber gemocht.

Fremdenfeindlichkeit

Häufig wird konservativen Kräften in der Politik unterstellt, eine feindliche Grundstimmung unter der einheimischen Bevölkerung gegenüber im Land wohnhaften Ausländern oder auch temporären Besuchern aus dem Ausland zu schüren. Ganz ohne Begründung geschieht dies nicht. In ländlichen Gebieten etwa ist die Skepsis gegenüber Fremden meist höher als in Städten. Traditionell gibt es dort z.B. auch Bauernhöfe ohne direkte Nachbarschaft, auf deren Gebiet Maschinen, Werkzeuge und dergleichen ungesichert herumliegen. Nur schon aufgrund der Angst vor Diebstahl sind ungebetene Besucher dort eher nicht erwünscht.

Im Zuge der offenen Grenzen innerhalb der EU, Personenfreizügigkeit und seit kurzem eine grosse Einwanderung von kulturell fremden Menschen, sind zusätzliche Gründe für die Ablehnung von Fremden dazugekommen. Nachvollziehen kann ich die Ablehnung in zwei Fällen. Der erste Grund tritt ein, wenn es Ausländer gibt, die in ein Land mit gut ausgebautem Sozialsystem einwandern, dort keine Absichten zeigen, in absehbarer Zeit arbeiten zu wollen und das von Regierungsseite geduldet wird. Der zweite Fall tritt ein, wenn aufgrund von offenen Grenzen Leute aus dem Ausland als Kriminaltouristen einreisen und dann ihr Unwesen treiben. Die Sicherstellung der inneren Sicherheit ist neben der Sicherheit nach aussen und dem Unterhalt einer unabhängigen Justiz eine der drei fundamentalen Aufgaben, die ein Staat zu leisten hat.

Über die Ablehnung von Fremden kann eventuell auch dann diskutiert werden, wenn extra Ausländer in Arbeit genommen werden, obwohl es in der entsprechenden Berufsgruppe mehr als genug gut ausgebildete Einheimische gäbe. Da arbeitslose Einheimische von der Bevölkerung alimentiert werden, ist das Hereinholen von Ausländern in diesem Fall volkswirtschaftlich nicht unbedingt positiv zu sehen. Die Gründe, warum Arbeitgeber nicht bereit sind, genannte Einheimische zu beschäftigen, müssen mit den Arbeitgebern selber diskutiert werden. Positiv sehe ich, wenn es durch international tätige Firmen einen kulturellen Austausch zwischen Arbeitskräften gibt. Ein einigermassen kleines Land wie die Schweiz hat auch nicht immer alle möglichen spezialisierten Berufsleute auf Vorrat zur Verfügung. Es ist dazu auch nicht so, dass die Welt am Schweizer Arbeiter genesen soll, sondern ich sehe ganz klar, dass Menschen aus anderen Ländern auch zu erstklassigen Leistungen fähig sind.

Sollte es sich nicht um einen der drei genannten negativen Fälle handeln, habe ich wenig Verständnis für eine ablehnende oder gar feindliche Haltung gegenüber Fremden. Ich selber habe mich in der Schweiz schon mit Touristen aus verschiedensten Ländern und hier arbeitenden Deutschen, Österreichern, Franzosen, Italienern, Spaniern, Engländern, Polen, Serben, Albanern usw. unterhalten und kaum je ein Gefühl verspürt, dass ich mein Gegenüber ablehnen müsste. Meist kamen sogar gute Gespräche zustande. Mein Weg im kulturellen Austausch ist der, dass ich selber die für die Schweiz typischen Werte, die ich für gut halte, vertreten möchte und auf Basis derer mit Menschen sprechen möchte. Die Tatsache, dass ich durchaus mit konservativen Werten sympathisiere lässt den Umkehrschluss definitiv nicht zu, dass ich mich deswegen in meinem Heimatland isolieren und keinen interkulturellen Dialog pflegen möchte. Deswegen halte ich die Bezeichnung "fremdenfeindlich" für Konservative teilweise auch für eine nicht zutreffende Stigmatisierung, die aber sicherlich auf einige Leute voll zutrifft.

[1] Wikipedia-Eintrag über Edmund Burke. Das Bild ist gemeinfrei und ebenfalls im genannten Wikipedia-Artikel zu finden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Edmund_Burke