Finanzpolitik 004 - Daniel Stelter über das «reiche» Land Deutschland 1/4

saamychristen (67)in #deutsch • 6 years ago (edited)

25. September 2018

Einleitung

Vor kurzem habe ich den bekannten deutschen Ökonom Daniel Stelter [1] in einem Artikel erwähnt [2]. Dies aus dem Grund, weil er gesagt hat, dass die letzten deutschen Regierungen dem Land einen Schaden in Billionenhöhe beschert haben [3, 4]. Er spricht von 3,7 bis 4,7 Billionen Euro Schaden, wobei ein jährliches Bruttoinlandprodukt derzeit etwa 3,7 Billionen Euro beträgt. Aus diesem Grund halte ich es für sehr interessant, sich mit Herrn Stelters Argumentation auseinanderzusetzen.

Mit den Ansichten, die von der Regierung, weiten Teilen der Politik und den etablierten Medien vertreten werden, haben Herrn Stelters Aussagen kaum etwas zu tun. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er mit der Politik nahezu komplett im Widerspruch steht. Deswegen verdient das Gespräch, um welches es in der Folge geht auch eine vollständige Transkription.

Mich persönlich erstaunt, dass die von mir schon einige Male zitierte polit-ökonomische Alchemie offenbar noch immer ein grosses Problem in Deutschland darstellt, da negative Erfahrungen damit schon ausreichend gesammelt wurden. Am Ende des Kaiserreiches, am Anfang der Weimarer Republik, im Dritten Reich und in der Deutschen Demokratischen Republik. Es gab vier eindrückliche Beispiele alleine in den vergangenen hundert Jahren, die ausreichend heftig gewesen sein sollten, die wirtschaftliche Gestaltung nicht mehr in den Händen von Politikern und grossen Konzernen zu belassen.

Neben dem Video [5] mit dem Interview auf Privatinvestor TV ist aktuell ein Buch mit dem Titel «Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert» von Herrn Stelter erschienen [6], in dem seine Ausführungen mit den entsprechenden Belegen versehen sind. Das Gespräch führte der deutsche Wirtschaftsjournalist Andreas Franik [7]. Wie immer erlaube ich mir, beim Transfer aus gesprochener in die schriftliche Form leichte Anpassungen, die den Sinn der Aussagen nicht verfälschen sollen.

Teil 1 - Die Ausgangslage - Hintergründen europaweit mit andauernder Eurokrise

(0:04) - Andreas Franik

Selten wurde in Friedenszeiten so viel Wohlstand vernichtet wie von den Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wirtschaftlich, politisch und sozial stehen uns daher stürmische Zeiten bevor. Davon ist Dr. Daniel Stelter, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu den 100 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands zählt, überzeugt. In seinem aktuellen Buch «Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert» rechnet der Strategieberater gnadenlos mit den Eliten ab. Und ich freue mich sehr, dass wir ihn heute in Berlin zum Interview können. Schön, dass wir da sein dürfen, Herr Dr. Stelter. Zunächst, warum ist so ein reiches Land wie Deutschland ein Märchen?

(0:46) - Daniel Stelter
Ich glaube, dass es kein Märchen ist. Das Märchen ist das, was uns die Politiker erzählen und was die Medien teilweise auch gerne wiedererzählen. Nämlich die Aussage, dass ein reiches Land wie Deutschland doch ... sich leisten kann. Dann wird immer gesagt, dass wir uns Lasten aufbürden können wie die Energiewende, eine grosszügige Migrationspolitik, die Stabilisierung der Eurozone, Rentenerhöhungen und andere Themen. Das wird immer wieder gesagt. Der Satz beginnt immer so: "Ein so reiches Land wie Deutschland sollte doch ..." Das hat mich einfach geärgert, weil ich gesagt habe, dass das schlichtweg nicht stimmt. Wenn man nüchtern darauf schaut, ist das Land eben nicht so reich wie die Politiker uns erzählen und wie wir auch manchmal gerne denken. Deshalb habe ich gesagt, dass ich versuchen werde, hier etwas Aufklärung zu leisten und zu sagen, wie es wirklich um Deutschland steht. Es steht leider nicht so gut um das Land, wie es uns gerne erzählt wird.

(1:33) - Andreas Franik

Sie beziffern die Wohlstandsvernichtung seit dem Amtsantritt Angela Merkels (November 2005) auf sagenhafte 3'700 bis 4'700 Milliarden Euro. Wie kommen Sie auf diese Zahlen?

(1:44) - Daniel Stelter
Aus einer Summe von verschiedenen politischen Entscheidungen. Bevor wir darauf eingehen, müssen wir bei diesem Thema vielleicht damit beginnen, einzuschätzen, ob wir reich oder nicht reich sind. Viele würden natürlich richtigerweise sagen: "Mensch, Deutschland ist doch ein reiches Land." Wenn wir uns vergleichen mit der Welt, würde man in der Tat leicht sagen, dass sicherlich 95 % der Welt ärmer ist, vielleicht sogar 99 % (99 % sicher nicht, da Deutschland etwas mehr als 1 % der Weltbevölkerung ausmacht, die EU etwa 6 % - Anm.). Vor dem Hintergrund sind wir natürlich ein reiches Land.

Wenn man genauer hinschaut und im europäischen Kontext vergleicht, muss man allerdings feststellen, dass beispielsweise deutsche Privathaushalte deutlich ärmer sind als Privathaushalte in anderen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien, sogar wie in Griechenland. Das heisst, dass die Griechen im Schnitt mehr Vermögen haben als die Deutschen. Insofern sind wir gar nicht so reich. Das ist die erste Aussage.

Die zweite Aussage ist dann: "Na gut, wir haben gerade eine gute Konjunktur und verdienen gerade gutes Geld. Ist das nicht ein gutes Zeichen?" Da sage ich: Ja klar. Wir haben gerade ein paar gute Jahre, aber das ist ein künstlicher Boom, den wir gerade erleben. Wir erleben ihn deshalb, weil zum einen Herrn Draghi und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) sei Dank, Geld so billig ist, dass gebaut und konsumiert wird wie wild. Das hilft erst einmal. Auch dass damit die Eurozone zusammengehalten wird und deutsche Exportmärkte stabilisiert werden. Dass der Euro sehr schwach ist, hilft auch. Dadurch haben wir viel mehr Exporte als wenn es die Deutsche Mark als Währung noch gäbe. Darüber hinaus haben wir weltweit einen Verschuldungsboom, das heisst Leute kaufen auf Pump unsere Waren ein.

Das heisst wir haben zwei Faktoren. Zum einen eine boomende Wirtschaft, wobei der Boom auf wackeligen Füssen steht. Er beruht nicht auf fundamentalen Faktoren, sondern resultiert eben aus den genannten Verzerrungen vor allem aus der Geldpolitik. Zum anderen sind wir gar nicht so reich, weil andere viel mehr Vermögen haben als wir. Deshalb ist die erste Aussage die. Wenn wir uns im Kern vergleichen in Europa, dann sind wir nicht so reich.

Die nächste Frage ist die: Was machen wir eigentlich an Zukunftsvorsorge? Wie sorgen wir für die Zukunft vor? Da ist meine Kritik, dass die Politik in der Tat die völlig falschen Prioritäten setzt (also nicht nur ein bisschen falsch, sondern vollständig - Anm.) und Entscheidungen getroffen hat, die uns Geld kosten. Das sind die zitierten 3'700 bis 4'700 Milliarden Euro, mindestens, es kann auch mehr sein. Es werden politische Entscheidungen getroffen, die unseren Wohlstand mindern, anstatt solche, die den Wohlstand erhöhen. Das ist meine Kritik

(3:54) - Andreas Franik

Sie haben die EZB, die Eurozone und die Banken angesprochen. Dann bleiben wir doch gleich dabei, Herr Stelter. Zunächst die Eurozone. Warum ist sie denn 10 Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers in einigen Teilen immer noch nicht genesen? Und vor allen Dingen, welche Schuld trägt die Regierung unter Angela Merkel daran?

(4:10) - Daniel Stelter
Wir müssen uns erst einmal anschauen, was eigentlich das Problem der Eurozone ist. Sie ist ein Zusammenschluss, der politisch motiviert war. Aber auch damals gab es schon namhafte Ökonomen, die gesagt haben, dass das nie funktionieren wird. Auch Alan Greenspan hat gesagt, dass der Euro kommen, aber keinen Bestand haben wird. Weil Länder zusammengepackt wurden, die wirtschaftlich nicht zusammen passen. Wir oder die Politiker haben sich erhofft, dass es eine Konvergenz geben wird, also eine Annäherung der Wirtschaftsfaktoren, was Produktivität, Wachstum, Zinsen und alle möglichen Faktoren betrifft.

Anmerkung: Eine solche Aussage von wegen Annäherung ist sehr schnell ausgesprochen, geht in ihren Konsequenzen aber weit über die Dinge hinaus, über die Politiker normalerweise nachdenken. Wenig problematisch ist es dann, wenn die schwächeren Länder einfach rascher auf die stärkeren aufholen. Gewaltig problematisch wird es dann, wenn die stärkeren auf das Niveau der schwächeren gedrückt werden. Gerade die angeblich stärkeren Länder in der Eurozone wie Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich und Frankreich haben selbst schon so viele Zahlungsverpflichtungen bei Infrastruktur und Sozialstaat, dass sie sich einen Verlust an Wachstum und Produktivität keineswegs leisten können, ohne dass man den Sozialstaat ausdünnt.

Eigentlich haben wir nur eine Konvergenz gehabt, nämlich bei den Zinsen. Alle bekamen sozusagen deutsche Zinsen. Das hat zu einem enormen Verschuldungsboom in den anderen Ländern geführt. Dies geschah nicht nur bei den Staaten, sondern auch im privaten Sektor. Das führte zu Immobilienblasen in Spanien, Irland und Portugal. Im Prinzip führte das zu den ganzen Ungleichgewichten und auch zu stark steigenden Löhnen in diesen Ländern. Mit dem Ausbruch der Eurokrise wurde klar, dass wir erstens eine Illusion hatten. Diese bestand darin, dass der Boom auf Schulden basiert war, auf (zu) billigem Geld und darauf, dass Löhne gezahlt wurden, die nicht mehr nachhaltig waren.

Daraus folgten für die Länder zwei Probleme. Erstens haben sie zu hohe Schulden, sowohl die staatlichen, als auch die privaten Akteure, die Banken sind marode, das kommt hinzu. Zweitens haben sie zu hohe Lohnkosten. In diesem Zusammenhang werden die Länder innerhalb der Eurozone niemals gesunden können.

Es gibt eine Studie von JP Morgan, in der wurde gesagt, dass eine Währungsunion von Ländern weltweit, die zufällig den Anfangsbuchstaben M tragen, von Mexico bis Mosambik usw. aus Ländern bestünde, die mehr Gemeinsamkeiten miteinander haben, als die Länder der Eurozone. Was wir sehen, ist, dass sich die Länder seit Ausbruch der Krise komplett auseinanderentwickelt haben. Es gab also keine fortschreitende Konvergenz, sondern eine zunehmende Divergenz. Die Länder mit bereits hoher Produktivität wurden noch produktiver, die weniger produktiven wurden noch weniger produktiv. Das heisst, es gibt ein Auseinanderlaufen und politisch wird versucht, das zusammen zu zwingen, was nicht zusammenpasst. Deswegen ist die EZB auch gefangen in der Politik des billigen Geldes. Nur mit einem Zins von Null kann man kaschieren, dass die Eurozone nicht funktioniert.

Was ist nun die Schuld der Regierung unter Angela Merkel? Sie hat keine Schuld daran, dass es den Euro gibt. Das war eine Entscheidung, die viele Jahre zuvor getroffen wurde. Führende Figuren damals waren Helmut Kohl, François Mitterrand und weitere. In den Jahren 2009, 2010 hätte man aber sagen müssen, dass es zwei Probleme gibt. 1. zu viele Schulden, 2. ein Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Antwort darauf muss lauten: Die Schulden sind aus der Welt zu schaffen. Es gab damals einen Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung. Dieser hat gesagt, dass es sinnvoll sei, die Staatsschulden gemeinsam abzutragen mit einem gemeinschaftlichen Schuldentilgungsfonds [8]. Das ist aber noch zu kurz gesprungen, denn schon damals hätte man schon die privaten Schulden, übersetzt dieses Geld, das den Banken fehlt, mit hineinnehmen müssen. Und dann hätte man sagen müssen, dass man diese Schulden gemeinsam abträgt. Die Deutsche Bundesregierung hätte damals voranschreiten müssen und sagen, dass man das tun wird und aus Deutschland ein Beitrag dazu leisten. Das wäre in Deutschland wahrscheinlich unpopulär gewesen, aber richtig.

Heute leisten wir den Beitrag durch die Hintertür, in dem unsere Sparer über die Nullzinspolitik entsprechend enteignet werden. Natürlich gibt es auch Profiteure davon, vor allem den Staat in Deutschland, dazu werden wir noch kommen. Aber die privaten Haushalte, die Sparer, vor allem die, die in Geldvermögen sparen, müssen die Zeche bezahlen.

Der zweite Punkt, der nötig gewesen wäre nach dieser Restrukturierung der Schulden, wäre folgender gewesen. Es hätte die Frage gestellt werden müssen, wer eigentlich die Chance hat, innerhalb des Euros wettbewerbsfähig zu existieren. Auch darin muss man ganz klar sehen, dass es Länder gibt wie Portugal und Griechenland, die gar keine Chance haben. Italien hat eigentlich auch keine Chance. Wir sehen, wie das Land gerade darbt. Vor diesem Hintergrund wäre die richtige Antwort gewesen, dass die Eurozone verkleinert werden muss und es eines sauberen Schnittes bedarf.

Beides wurde nicht gemacht und die Deutsche Bundesregierung hat sich sozusagen hinter Herrn Draghi versteckt. Gleichzeitig hat man ihn noch kritisiert und über die böse EZB beschimpft. In Wahrheit aber hat sie sich gefreut, dass Herr Draghi ihr einen künstlichen Boom auf dem eigenen Territorium beschert hat. Und darüber hinaus ihr gleichzeitig noch ermöglicht hat, das Märchen von der bewältigten Eurokrise zu erzählen. Diese ist mitnichten bewältigt, sondern im Gegenteil noch weiter andauert.

(7:59) - Andreas Franik

Muss denn dieser Schritt im weiteren Verlauf kommen in den nächsten Jahren? Oder ist er ausgeschlossen, weil er nicht gleich vollzogen wurde?

(8:06) - Daniel Stelter
Die Sache ist die. Nur weil die Politik etwas nicht möchte, heisst das nicht, dass dies nicht passiert. Das Problem, das wir hier haben, ist das folgende. Durch das Spiel auf Zeit bauen sich die Spannungen immer mehr auf. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine neue Rezession der Weltwirtschaft. Das ist nicht auszuschliessen, sondern es ist im Gegenteil normal, dass es zu Rezessionen kommt. In einem solchen Fall würde es die Eurozone zu einem Zeitpunkt treffen, an dem sie sich noch nicht von der letzten Krise erholt hat und die Zinsen bei Null liegen. Was sollte sie dann tun?

Passieren würde folgendes. Zunächst würde es bei der EZB zu noch aggressiverem Verhalten kommen. Ansonsten würde man sehen, dass die EZB unabhängig davon, was die Verträge (und Regeln und Gesetze - Anm.) sagen, in die direkte Finanzierung von Staatsdefiziten einsteigen würde. Auch die dann amtierende Bundesregierung würde das gemäss meiner Prognose stillschweigend hinnehmen. Die Medien würden das wohl auch nicht allzu gross kolportieren, weil es der Bürger auf der Strasse sowieso nicht wirklich versteht.

Anmerkung: Doch, der Bürger versteht schon, dass da gewisse Akteure auf seine Kosten Dinge tun, die er selbst auf keinen Fall tun darf - sich selbst Geld drucken und seinen Zinssatz, zu dem er Geld borgt, selbst festlegen - und dass deswegen sein aktueller und zukünftiger Geldbeutel schmaler wird.

Das heisst, die Akteure werden immer mehr in diesem System weitergehen. Nur, was fundamental nicht funktionieren kann, wird irgendwann enden. Ich kann nicht sagen wann, nur was ich weiss, ist, je länger es dauern wird, desto grösser wird auch der Schaden sein. Dann wird auch unter diesem Aspekt sehr deutlich werden, dass wir einem Märchen aufgesessen sind. Weil wir dann erhebliche Verluste erleiden werden.

Anmerkung: Ist es nicht interessant oder vor allem fragwürdig bis skandalös, dass ein Kartell aus Medien, Politik und Finanzbranche dem eigenen Volk jahrelang ein Märchen erzählt, an dessen Ende ein Offenbarungseid und ein grosser Schaden stehen müssen? Warum tun diese Leute das? Worin genau liegt der Antrieb, dies zu tun? Aus Sicht der Regierung ist der Fall klar, Machtausübung und -erhalt so lange es geht. Mindestens im Falle der Medien wird man als Märchenerzähler aber kaum wirklich mehr verdienen, als wenn man die Wahrheit verbreitet. Es sei denn, man schafft eine Hierarchie mit explizit regierungsnahen Märchenfans an der Spitze. An dieser Stelle kann ich auf einen meiner ersten und ganz kurzen Steemit-Artikel verweisen, in dem es in einem Satz um den "ethischen Imperativ" geht [9]. Gemäss diesem ist geboten, stets so zu handeln, dass die Anzahl der Wahlmöglichkeiten wächst, nicht die der Sachzwänge.

(9:10) - Andreas Franik

Also mit anderen Worten lassen sich die Schulden nur durch radikale Schritte bereinigen. Sowohl aufseiten der Staaten, als auch auf der der Privaten.

(9:18) - Daniel Stelter
Oder über kreative Massnahmen. Ich meine, man muss ganz ehrlich sagen, dass es auch Leute gibt, die dafür sind, dass die EZB alles aufkauft und das Loch dann tilgungsfrei liegen lässt bis zum tausendsten Geburtstag des Euros und man einfach mal schaut, wie das geht. In der Tat werden solche Tricks in der angelsächsischen Welt diskutiert. Japan ist sehr weit auf diesem Weg und ich glaube, dass wir dies schon bei unserem letzten Gespräch diskutiert hatten. Es gibt da schon noch Tricks, Schulden irgendwie loszuwerden, aber die anderen Probleme wie eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit und zu geringes Wachstum werden sich durch die demographische Entwicklung in Europa noch verstärken.

Diese ganzen Themen bekommen Sie nicht gelöst, weswegen ich auch glaube, dass die politischen Spannungen zunehmen werden. Wenn die Europäische Union (EU) auch bei dem Thema Migration keine Lösung hinbekommt, was sich gerade abzeichnet, dann werden wir Spannungen bekommen, die sich zunehmend politisch entladen werden. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwann ein Land seinen Austritt verkündet und möglicherweise eine Kettenreaktion ausgelöst wird.

_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Stelter

[2] Ideologie 086 - Kampfrhetorik von Oben ist ein Ablenkungsmanöver. @saamychristen, 07. September 2018 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/ideologie-086-kampfrhetorik-von-oben-ist-ein-ablenkungsmanoever

[3] Merkel vernichtet Deutschlands Wohlstand – Experte errechnet 4700 Milliarden Euro Schaden. Journalistenwatch, 27. Juli 2018 https://www.journalistenwatch.com/2018/07/27/merkel-deutschlands-wohlstand/

[4] Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag - Die Hybris der deutschen Politik. Manager Magazin, 04. September 2017, von Daniel Stelter http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/daniel-stelter-zur-bundestagswahl-wohlstandsvernichtung-a-1165847.html

[5] Dr. Daniel Stelter: „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert“. Privatinvestor TV YouTube Kanal, 23. September 2018

[6] Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert. Daniel Stelter, FinanzBuch Verlag, 2018 https://www.amazon.de/dp/3959721536/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_N0DQBb7AK056Q

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Franik

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Schuldentilgungspakt

Der Europäische Schuldentilgungspakt – Fragen und Antworten. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Arbeitspapier 01/2012, Stand: 25. Januar 2012 PDF-Datei: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf

[9] Zitate 002 - Heinz von Förster. @saamychristen, 21. August 2016 https://steemit.com/deutsch/@saamychristen/zitate-002-heinz-von-foerster}