Ideologie 086 - Kampfrhetorik von Oben ist ein Ablenkungsmanöver

07. September 2018

Der Begriff des Klassenkampfes [1] wurde ganz wesentlich dem sozialistischen Vordenker Karl Marx (1818-1883) [2] geprägt. Marx beschrieb die den grossen Umwälzungen der Geschichte zu Grunde liegenden Triebkräfte als Kräfte des Kampfes zwischen Klassen von Menschen. In der Regel sollen es ausbeutende und ausgebeutete Klassen sein, die sich auf friedlichem Wegen nicht mehr einig werden und es deshalb zu einem sichtbaren Kampf kommen muss. Als ein nicht gerade kundiger in Marx' Schriften werde ich das nicht weiter ausführen können. Dass ein Konfliktpotential zwischen Adel und Bürgertum die politische Aktivität wachhalte, hatte indes schon Niccolò Machiavelli (1469-1527) [3] erkannt.

Da man seit einiger Zeit beobachten kann, dass in Deutschland durchaus als vorsätzlich erkennbar Keile in die ohnehin nie homogen gewesene Gesellschaft getrieben werden, wollte ich mir einmal überlegen, woher das kommt und wer da eigentlich gegen wer kämpft. Es gab in letzter Zeit verschiedene Krisen, die stark in die Öffentlichkeit getragen wurden und dort kontrovers diskutiert. Es geht um

• die Finanzkrise ab 2008 mit der angeblich alternativlosen Euro-Rettung,
• die Nahost-Krise mit dem militant-religiösen Islamischen Staat, der mittlerweile nahezu inexistent ist, aber nicht wenige seiner Aktivisten in Europa Unterschlupf gefunden haben, nachdem man den europäischen Bevölkerungen im Sommer 2014 medial täglich die grosse Angst vor deren Schandtaten in angeblich Gottes Namen eingeimpft hatte,
• die Nordafrika-Krise mit dem nach wie vor grossen Problem-Land Libyen und weitgehend sicheren Ländern, in denen viele Europäer Urlaub machen, denen aber dennoch gestattet wird, Menschen nach Europa zu exportieren, die wiederum subsidiären Schutz erhalten,
• die grosse Migrationskrise mit den Migranten aus verschiedensten Krisengebieten aus dem Nahen Osten von Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, Libanon und Afrika. Aus Afrika dominieren die Nord- und Mittelafrikanischen Länder,
• die innerpolitischen Krisen der europäischen Demokratien im nicht immer harmonischen Zusammenspiel mit der Europäischen Union. Es gibt in Europa eine Mischung aus sehr jungen Demokratien in Osten und gealterten Versionen davon im Westen, die sich in vielen Themen ganz und gar nicht einig sind.

Bei der Erkennung der Probleme wurden in der Regel viele Menschen hinzugezogen und viele dürfen ihre Ansichten darlegen. Sei es in gedruckten Medienerzeugnissen, im Rundfunk aber auch im Internet. Bei der Lösungsfindung oder der Art, wie die Probleme zu behandeln oder hinzunehmen sind, ist die Kontroverse meist nicht mehr so gross und es gewinnen die üblichen Verdächtigen. Lobbyisten, Grosskonzerne, Banken und die politischen Funktionäre werden sich nicht selten einig, bevor sich die normale Bevölkerung positioniert hat. Zumeist geht es für die Menschen eher schlecht aus, die ihr Einkommen in der Privatwirtschaft mit eigener Wertschöpfung verdienen. Sie dürfen in der Folge leiden, seien es unmittelbar sichtbare Auswirkungen wie lange Zeit eher niedrig gehaltene Gehälter, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und sich erst in Zukunft erkennbar zeigende Auswirkungen wie niedrige Renten, Anlagen mit nahezu keiner oder gar negativer Rendite; meist wird beim mittelständischen Bürger die Schraube angezogen.

Dass in einer solches erhebliches Konfliktpotential oder revolutionäres Potential schlummert, wie es ein Theoretiker des Klassenkampfs wohl sagen würde, ist relativ einfach zu erkennen und nachvollziehbar. Wobei der klassische linke Theoretiker das mittelständische Bürgertum wohl eher nicht als eine ausgebeutete Klasse erkennt, das tun viel eher die Kräfte, die sich für die Marktwirtschaft einsetzen. Trotz der klar vorhandenen Bedenken wurde in der jüngeren Vergangenheit kaum je etwas dafür getan, diese zu entkräften und den Dienst dieser Menschen an der Allgemeinheit so wertzuschätzen wie es sich eigentlich gehörte. In Deutschland ist die Lage gemäss meiner Wahrnehmung besonders krass. Jahrelang wurde über grösser werdende Finanzierungslücken bei den Rentenkassen berichtet, über den Rückstand des Staates bei der Pflege der Infrastruktur und generell sich über mangelnde Familienfreundlichkeit beschwert, die eine zukunftsfähige Demographie erlauben würde. Wer sich auf Basis dieser begründeten Vorbehalte gegen Experimente wie die Euro-Rettung stellte oder vor zu hohen Target2-Salden warnte, wurde in der Regel als unverständiger Kleingeist abgetan.

Ab 2015 wurde die Schraube noch viel stärker angezogen. Im Zuge der unkontrollierten Einwanderung von etwa 2 Millionen weitgehend unbekannten Menschen wurden von der Politik wie selbstverständlich jährlich die zweistelligen Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, die in den vergangenen Jahren nicht in die Infrastruktur und deutsche Familien geflossen sind. Da es leider so ist, dass etwas zu viele dieser Neuankömmlinge die Gastfreundschaft nicht so zu schätzen wissen, wie das von anständigen Gästen erwartet werden darf, kam es zum Auftritt weiteren Unmutes. Die Regierungen in den meisten Bundesländern und auch bundesweit scheint das bislang nur auf eine Weise zu kümmern. Das Phänomen ist unerwünscht, also soll es wieder verschwinden, von einem Eintreten auf mögliche Forderungen scheint man sehr weit entfernt.

Im Gegenteil versucht man mit zahllosen Programmen im Rahmen eines sogenannten Kampfes gegen Rechts (Klassenkampfrhetorik) [4], den Absprung der Menschen in Richtung mehr selbsterhaltende, wieder die Leistungsträger höher estimierende Politik zu verhindern. Wenn man versucht, aus dem offiziell für genehm gehaltenen Rahmen auszubrechen, darf man durchaus mit Repressionen rechnen und damit, dass man von der Regierung beschimpft wird, obwohl man sich womöglich über das ganze Leben stets gesetzeskonform verhalten, Steuern aus dem aus eigener Wertschöpfung entstandenen Einkommen bezahlt, Kinder auf edle Weise aufgezogen und sich noch ehrenamtlich für die Gesellschaft eingesetzt hat. Von sich für besonders wertvoll haltenden und mit entsprechendem Sendungsbewusstsein ausgestatteten Aktivisten kann man sich mit solcher, meines Erachtens berechtigter politischer Kritik sogar das Etikett Nazi einhandeln. Wer die eigenen Interessen zu vertreten versucht, wie das in jedem anderen Land eine Selbstverständlichkeit ist, soll automatisch den verblendeten und irren Nationalsozialisten aus der Vergangenheit nahestehen. Wobei ich in diesem Zusammenhang auch eine ganz neue Interpretationsform dieses einstigen Allzweck-Denunziationsbegriffs NAZI mitbekommen habe. NAZI kann auch viel harmloser einfach Nicht An Zuwanderung Interessierter heissen.

Sogar ein Landesministerpräsident hat im Sommer diesen Jahres den Deutschen ein Rassismus-Problem attestiert [5]. Das wäre das korrekte Verhalten gegen unverbesserliche Anhänger einer rassistischen Doktrin, aber gegen eine überwiegend gesetzestreue, hoch zivilisierte und gegenüber Menschen im weltweiten Vergleich durchaus offene Bevölkerung sind solche Aussagen komplett fehlgeleitet. Wie hätte er mit solchen Ansichten überhaupt gewählt werden können, in einem Land voller reaktionärer Rassisten, ist die Frage, die sich wahrscheinlich wieder einmal nur mir stellt.

Nach den mittlerweile schon viel zu oft erwähnten Ereignissen von Chemnitz, hat sich auch die Bundesregierung auf das angebliche Rassismus-Problem eingeschworen und den Kampf gegen Rassismus ausgerufen [6]. Wohl nicht direkt wörtlich, aber die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass in der angespannten Lage jeder Position beziehen sollte. Wenn jeder in einer entweder-oder-Frage Position beziehen soll ist in der Folge mit einigem zu rechnen, nur mit etwas nicht, mit Entspannung und mehr Einigkeit. Dass sich die Ereignisse gemäss den Schilderungen der lokalen Presse [7], der zuständigen offiziellen Stellen wie der sächsischen Staatsanwaltschaft, des sächsischen Ministerpräsidenten [8] und dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes [9] anders zugetragen haben sollen als von der Bundesregierung behauptet, scheint diese nicht zu kümmern. Der Regierungssprecher war sich sogar nicht zu schade, soziale Medien als Quellen für seine Ausführungen anzugeben [10]. Die offensichtlich nur beschränkt sozialen Geschwätznetzwerke als Quelle für eine Regierungserklärung mit geharnischter Kritik an Teilen der eigenen Bevölkerung verwenden? Jeden Tag etwas Neues, interessant.

Wie eben erwähnt, wurde ganz aktuell von der deutschen Bundesregierung ein Aufruf gestartet, dass sich jeder zum Kampf gegen Rassismus bekennen soll. Doch, worin liegt eigentlich die Belohnung für die Loyalität, die Gefolgschaft in dieser Sache? Das Konzert von Montag 03. September 2018 in Chemitz, welches unter dem Motto #wirsindmehr abgehalten wurde, war keine solche. Jeder der wollte, konnte sich das ansehen, es kostete keinen Eintritt und verschiedene Unternehmen ermöglichten sogar eine kostenlose Anreise. Worin also besteht die Belohnung? Die blosse Gnade, bis auf weiteres noch "Dazugehören" zu dürften, halte ich für eine viel zu geringe und ebensowenig lukrative Belohnung. Dass ich mit dieser Ansicht nicht alleine bin, zeigt sich in der wachsenden Zahl derer, die das Risiko des Nicht-mehr-dazugehörens einzugehen bereit sind.

Angesichts der Tatsache, dass von renommierten Ökonomen und Strategieberatern wie etwa Daniel Stelter [11] berechnet wurde, dass die Bundeskanzlerschaft Angela Merkels die Deutschen um 3,7 bis 4,7 Billionen Euro gebracht hat, also 1 bis 1,5 jährliche Bruttoinlandprodukte oder € 45'000 bis 57'000 pro Einwohner [12-14]. Der Nachweis, ob jemand anderes besser agiert hätte, wird nicht erbracht werden. Wegen dieser unvorteilhaften Entwicklung sollte man erwarten, dass der Führung des Landes die Loyalität und Treue der Bevölkerung etwas Wert sein sollte. Davon ist aber wenig zu sehen und zu spüren. Liegt das möglicherweise daran, dass sozusagen der Kaiser also bereits nackt ist und der einstige Inhalt seiner Taschen Vergangenheit?

Daniel Stelter war mit seiner Warnung vor einer Wohlstands-Illusion in Deutschland etwa bei Privatinvestor TV zu sehen [15]. Lesen konnte man darüber beim Manager Magazin [16].

Abschliessend möchte ich für die, die für heute noch nicht genug gelesen haben, noch einen Text empfehlen. Nämlich den Aufsatz von Klaus-Rüdiger Mai [17], der vor kurzem bei der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist, über Mitteldeutschland [18]. Ich fand diesen Text wirklich faszinierend.

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_{[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Klassenkampf
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Marx
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Niccolò_Machiavelli
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativen_gegen_Rechtsextremismus_in_Deutschland
[5] Niedersachsens Ministerpräsident - Weil: „Deutschland hat ein Rassismus-Problem“. Junge Freiheit, 06. August, von (ag) 2018 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/weil-deutschland-hat-ein-rassismus-problem/
[6] „Jeder sollte Position beziehen“ - Merkel: Kampf gegen Rassismus muß Botschaft aus Chemnitz sein. Junge Freiheit, 06. September 2018, von (ls) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merkel-kampf-gegen-rassismus-muss-botschaft-aus-chemnitz-sein/
[7] „Übertriebene Erzählungen“ - Chemnitzer Lokalzeitung widerspricht „Hetzjagd“-Berichten. Junge Freiheit, 29. August 2018, von (ls) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/chemnitzer-lokalzeitung-widerspricht-hetzjagd-berichten/
[8] Kretschmer verteidigt Sachsen"Es gab keine Hetzjagd, keinen Mob". n-tv.de, 05. September 2018, von Benjamin Konietzny https://www.n-tv.de/politik/Es-gab-keine-Hetzjagd-keinen-Mob-article20607961.html
[9] Proteste in Chemnitz - „Hetzjagden“: Verfassungsschutzchef Maaßen widerspricht Bundesregierung. Junge Freiheit, 07. September 2018, von (ls) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/hetzjagden-verfassungsschutzchef-maassen-widerspricht-bundesregierung/
[10] AfD-Anfrage - Hetzjagd in Chemnitz: Seibert beruft sich auf „Schilderungen aus sozialen Medien. Junge Freiheit, 06. September 2018, von (krk) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/hetzjagd-in-chemnitz-seibert-beruft-sich-auf-schilderungen-aus-sozialen-medien/
[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Stelter
[12] Merkel vernichtet Deutschlands Wohlstand – Experte errechnet 4700 Milliarden Euro Schaden. Journalistenwatch, 27. Juli 2018 https://www.journalistenwatch.com/2018/07/27/merkel-deutschlands-wohlstand/
[13] Cicero im August - Die teure Kanzlerin. Cicero.de, 25. Juli 2018, von Christoph Schwennicke https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-bilanz-deutschland-cicero
[14] Angela Merkels Kanzlerschaft und das Geld - Die Rechnung. Cicero.de, 08. August 2018, von Daniel Stelter https://www.cicero.de/wirtschaft/angela-merkel-finanzpolitik-eurorettung-migration-sahara-sommer-energiewende-klimawandel-atomausstieg/plus
[15] Dr. Daniel Stelter: Ich warne vor einer Wohlstands-Illusion in Deutschland. Investiert woanders! Privatinvestor TV YouTube Kanal, 23. Januar 2018
[16] Wachsende Risiken für die europäische Wirtschaft Merkels Wohlstands-Illusion platzt 2019. Manager Magazin, 29.März 2018, eine Meinungsmache von Daniel Stelter http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/2019-platzt-angela-merkels-wohlstandsillusion-a-1200334.html
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Rüdiger_Mai
[18] Alles beginnt mit Herkunft – weshalb Ostdeutschland sich zur Provokation entwickelt. NZZ, 03. September 2018, von Klaus-Rüdiger Mai https://www.nzz.ch/feuilleton/alles-beginnt-mit-herkunft-weshalb-ostdeutschland-sich-zur-provokation-entwickelt-ld.1415437}

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