Habe eine Antwort von MEP Markus Ferber erhalten. Der Typ versucht sich tatsächlich ernsthaft an der Mär vom LSR, das nur deshalb nicht funktioniert, weil nicht ganz Europa mitmacht. Als ob es Google überhaupt irgendwie juckt ob Europa nun Google News verwendet oder nicht.

Bin mir nicht sicher, ob die Antwort eigens geschrieben oder nicht trotzdem was Standardisiertes ist. Ist recht oberflächlich gehalten, auch wenn ein "In Ihrem Schreiben merken Sie an" vorkommt (womit aber nur das nicht-funktionierende LSR gemeint ist, was wohl jeder erwähnen würde). Zumal der erste Absatz völlig unnötig ist und keinen Sinn macht. Antwort anbei.

Sehr geehrter [RimaNari],

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem Abstimmungsergebnis vom 20. Juni noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird.

In Ihrem Schreiben merken Sie an, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien nicht zufriedenstellend funktioniert hat. Diesen Punkt kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings zeigt dies, dass bisher einzelne Länder von den Plattformen ignoriert werden konnten. Durch ein europäisches Leistungsschutzrecht soll nun der Druck auf die Plattformen erhöht werden. Denn solange es die europäischen Verlage nicht schaffen, gemeinschaftlich und solidarisch den Plattformen die Stirn zu bieten, wird ein Fortbestehen zunehmend schwieriger.

In diesem Zusammenhang wären auch kleinere Unternehmen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen, verpflichtet, Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen. Dabei muss aber nicht zwangsläufig ein kostenintensiver Uploadfilter programmiert bzw. gemietet werden. Denn Plattformen, welche Inhalte schon vorab komplett lizensieren, müssen keine Uploads filtern.

Grundsätzlich sollen mit der geplanten Richtlinienreform künftig die Rechte von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern besser geschützt werden. Dieses Ziel begrüße ich natürlich. Doch Maßnahmen, die zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen, sehe ich kritisch. Natürlich müssen Urheberrechte geschützt werden, doch dies darf nicht zu Lasten der Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit gehen, die immer noch oberste Priorität haben. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken habe ich also Verständnis. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass diese Kritikpunkte noch einmal Eingang in die politischen Diskussionen finden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ferber, MdEP