RE: Müssen wir in einer Privatrechtsordnung alle verdursten?
Ein sehr interessantes Thema für eine Diskussion. Meine Registrierung ging heute erst durch, ich hoffe ich bekomme noch eine Antwort:D.
Du hast in deinem Text gut argumentiert, warum eine Privatisierung nicht so schlecht ist wie man denkt, wenn man sie richtig durchführt. Am Ende vom Text kann man dann denken “okay, es ist doch weniger schlimm als Gedacht“.
Ich habe mir allerdings gedacht: „Okay, aber warum soll man es denn überhaupt privatisieren?“ Die Argumente für eine Privatisierung sind ja meistens, dass es dann besser und günstiger gemacht wird. Aber wie du in deinem Text schon beschrieben hast, ist es schon gut und günstig, also wofür das Ganze?
Wie man sieht bin ich einer der Leute die lieber das Stadtwerk als Monopolist hat. Denn hieran hat man als Bürger ein Mitbestimmungsrecht. Bei einem Privaten Monopol fällt dies weg.
Ich finden dein 4.ten Punkt sehr interessant, da ich es für sehr sinnvoll halte, dass der Bürger in diesem Fall eine Aktie dafür bekommen sollte. Ich meine es gehört ja auch ihm und er hat dafür Steuern bezahlt. Hier sehe ich auch einen großen Fehler bei bisherigen Privatisierungen wie zum Beispiel des Kommunikationsnetzes und der Bahn.
Kommen wir aber zum einen wichtigen Punkt der meiner Meinung nach zu ergänzen ist. Im gleichen Zug müssten dabei auch Steuern gesenkt werden. Der Staat gibt Aufgaben und Kosten ab, aber der Bürger zahlt immer noch 40 % Einkommensteuer und 19 % Mehrwertsteuer. Wofür wird dem Steuerzahler so viel Geld abgenommen, wenn die Leistungen sinken.
Abschließen will ich nämlich zu dem Punkt kommen warum ich gegen Privatisierungen im Bereich Infrastruktur in Deutschland bin. Es funktioniert nämlich in Deutschland einfach nicht. Es wird eventuell besser gewirtschaftet aber die Dienstleistung ist nicht besser. Ich bin zwar noch jung und ich weiß nicht wirklich wie es vor der Privatisierung war, aber für ein Bahnticket zahle ich von Jahr zu Jahr mehr und warte oft auf ein Zug , der nicht nur 10 Minuten zu spät ist. Mobiles Datenvolumen ist Deutschland viel teuer als in anderen Ländern ( https://www.tagesschau.de/inland/mobilfunkstudie-101.html ). Was die Geschwindigkeit angeht sind wir hinter Ländern wie Ungarn und Rumänien (https://netzoekonom.de/2015/01/12/deutschland-faellt-im-breitband-wettbewerb-weiter-zurueck/ ). Die Hygiene der Krankenhäuser leider extrem unter der Kosteneffizienz (https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/klinik/gefaehrliche-keime-hygiene-im-krankenhaus-jede-vierte-klinik-faellt-durch_id_6481301.html ).
Ich verstehe deshalb nicht, warum man die Sachen die noch gut funktionieren auch aus öffentlicher Hand geben will, aber vielleicht kann mir das ja jemand erklären.
lieber @rene.ento,
grundsätzlich ist privat immer besser als staatlich.
Die Probleme die Du bei der Bahn ansprichst sind folgen der schlecht gemachten Privatisierung. Die Mobilfunkkosten sind deshalb in Deutschland so teuer, weil der Staat bei der Vergabe der Lizenzen so gewaltig hinlangt. Es ist kaum zu glauben, dass man praktisch die Luft verkaufen kann. Für die UMTS Lizenzen hat der Staat damals 100 Milliarden DM genommen, das müssen wir jetzt abbezahlen.
Auch die Krankenhäuser sind meist in kommunaler Hand. Außerdem kann man bei unserem Gesundheitssystem nicht von Marktwirtschaft sprechen, das ist alles dermaßen bürokratisch durchreguliert, dass die Leistungen schlecht sein müssen.
Die Wasserversorgung würde ich ganz zum Schluss privatisieren, da es hier kaum Probleme gibt, ich habe die Wasserversorgung aber deshalb als Beispiel genommen, weil die Menschen davor am meisten Angst haben und glauben, dass das niemals gehen kann.
Bei den Mobilfunkkosten stimme ich dir absolut zu. Hier wurde der Fehler beim Staat gemacht, die Lizenzen so teuer zu verkaufen. Es ist logisch, dass ein Unternehmen die Kosten wieder reinholen will und die Preise so hoch sind. Ein Fehler der allerdings nicht passiert wäre, hätte es hier keine Privatisierung gegeben.
Aber genau das ist doch der Knackpunkt. Wieso soll ich an dem etwas ändern, was gut funktioniert?
Ich meine bei der Privatisierungdebatte von den Straßen kann man einige Argumente schon verstehen. Ich meine es ist nicht zu leugnen, dass Mitarbeiter vom Staat hier in der Vergangenheit gepatzt haben und es hier viel Optimierungsbedarf gibt. Hier würde ich allerdings eher eine Umstrukturierung und bessere Planung vom Staat selbst sehen, anstatt es zu privatisieren.
Weiterhin finde ich sehr gut das du so ein sensibeles Thema wie Wasser genommen hast, weil es zeigt das staatlich eben doch manchmal besser sein kann wie Privat. Wenn es in einigen Jahrzenten nämlich zu einer Knappheit von sauberem Wasser kommt, dann hat man doch lieber einen Staat als eine Privatperson am Hebel, oder ?
Zusätzlich kann man meiner Meinung nach der These" privat ist besser als staatlich" auch nur zustimmen, wenn Steuersenkungen damit Hand in Hand gehen. Das wir hier eine signifikante Änderung in Deutschland sehen bezweifel ich.
Vergleiche einfach die Sowjetunion, Kuba, die DDR, Venezuela mit Hongkong, Singapur oder der Schweiz, dann siehst Du was besser ist, Staat oder Privat.
Du musst auch weiter denken, in der Privatrechtsordnung existiert kein Staat mehr, deshalb gibt es da auch keine Steuern.
Mh ich glaube hier kommen wir nicht auf den selben Nenner. Vergleiche ich die Schweiz mit der USA würde ich sagen , dass die Schweiz hier ein gesünderes Gleichgewicht hat. Um dieses Gleichgewicht geht es mir auch und ich habe das Gefühl wir verlieren langsam die Balance in Richtung "zu viel Privat".
Vielleicht muss ich mich aber auch besser in die Materie einlesen. Ich sehe in einer Privatrechtordnung einfach mehr Verlieren als Gewinner. Kannst du mir Literatur dazu emphelen ?
https://steemit.com/deutsch/@stehaller/buecher-ueber-oekonomie-politik-und-geld-die-jeder-freiheitsfreund-gelesen-haben-sollte
Und Oliver Janich: Sicher ohne Staat.