RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.
Bei fast jeder Handlung, auch wenn sie keinen Erwerb beinhaltet, versucht sich die Verwaltung dazwischenzuschalten und nicht nur abzukassieren, sondern auch vorzuschreiben, wie man etwas zu tun hat.
Er schreibt bei vielen Sachen Regeln vor, damit es fair zu geht.
Wenn für dich der Staat nur abkassiert, dann tut es mir leid, aber gehe doch du den ersten Schritt und höre auf Straßen zu nutzen, subventionierte Konzerte und Theater zu besuchen, Rettungsdienste in Anspruch zu nehmen, Kindergeld und weitere Zahlungen in Empfang zu nehmen, durch Parks zu laufen, deinen Müll in die Mülleimer oder auf die Straße zu schmeißen, …
Der Staat tut viel für dich, bietet dir eine Infrastruktur und vieles mehr. Das gegenzurechnen ist nicht möglich.Der Staat verteilt auch Gelder um, damit man auch den Armen Leuten noch das Nötige zum Überleben bieten kann.
Fändest du es besser, wenn du deine Steuern zahlst, aber andere nicht, weil die am Parkplatz unter der Hand Dienstleistungen verkaufen ? Es braucht nun mal eine Regelung, hier eben durch Gewerbeschein, dass man dazu berechtigt sein muss und dass dies dann auch korrekt bei der Steuer abgerechnet wird.
Er ist nicht freiheitlich
Der Staat ist freiheitlich, denn er schützt sogar deine liberalen Grundrechte, obwohl du ihn ablehnst.
Oder sollen wir hier die illegale Grenzöffnung von 2015 nehmen? Auch nicht demokratisch.
Es gibt eine eindeutige Entscheidung zu den Flüchtlingen vom EuGH. Sollte man mal sich besser informieren, bevor man so groß irgendwelche Parolen rumschreit.
Deutschland musste keine Flüchtlinge aufnehmen, durfte jedoch.
Und die vom deutschen Volke demokratisch gewählte Regierung hat sich dafür entschieden, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Dass es den paar Rechten nicht passt, dafür hat die Mehrheit nicht Sorge zu tragen.
Er ist nicht demokratisch
Der Staat ist demokratisch, denn auch du hast das Recht zu wählen und damit über eine weitere Politik zu entscheiden.
Das ist einfach, dazu braucht man sich nur den Grundgesetzartikel 146 durchzulesen:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das ist der ganze Artikel und wie wir sehen steht da, dass das Grundgesetz dann seine Gültigkeit verliert. Die aktuelle Verfassung ist das Grundgesetz und kann durch eine neue vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden.
Und wenn du es nicht akzeptieren willst, musst du halt damit auskommen, dass das Grundgesetz deine Ersatzverfassung ist.
Hätte man damals vielleicht nicht Grundgesetz sondern Verfassung nennen sollen, damit es Leute wie du auch kapieren…
Er hat keine Verfassung
Der Staat hat eine Verfassung namens Grundgesetz, welche du auch gerne Ersatzverfassung nennen darfst, wenn es dir dann leichter fällt.
Es ist kein Staat
Der Staat ist ein Staat. Punkt Ende Aus.
Da der Rest deines Kommentares eh nur die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands in Frage stellt, möchte ich mir nicht die Mühe machen, diesen auch noch im Detail dir hier darzulegen.
Aber nur eins: Richter sind neutral und Deutschland ist rechtsstaatlich.
Schon klar, daß Du da aussteigst wo es spannend wird. Dir bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil Du nicht den Schimmer eine Ahnung hast wovon Du brabbelst, sondern nur das nachquäkst, was Dir Anne Will & Co. vorgekaut haben. Ich hatte aber nicht vor, mich mit Dir geistig zu duellieren, schließlich bist Du unbewaffnet:
Die Hälfte Deiner "Argumente" sind schon mal hinfällig, weil ich nicht in DE wohne. Aber selbst wenn ich keine Infrastruktur benutzen würde, würde er ja dennoch weiter abkassieren. Es ist ja nicht so, daß man sich einigen kann, nichts mehr zu nutzen und dann nicht mehr zahlen zu müssen. Das ist also kein Argument.
Er verteilt auch nicht die Gelder um, damit die Ärmsten auch leben können, denn die meisten Gelder gehen nicht an die Ärmsten, sondern an die Reichsten. Das erzählt man immer nur, und schlichte Gemüter glauben das auch. Bei den Summen könnten die Ärmsten wie Krösus leben. 40 Mrd. für "Sozialausgaben" inklusive Beamte. 400 Mrd. für Banken. Alles klar. Es geht ja um die Ärmsten der Armen...
Es gibt also eine Entscheidung vom EuGH? Interessant. Dann zeige mir die mal. Und wenn Du sie mir gezeigt hast, dann werde ich Dich fragen, warum der EuGH entscheidet und nicht das Volk - das überhaupt nicht gefragt wurde. Wenn Du dann so argumentierst, daß das Volk ja vorher die Regierung gewählt hat, die beschlossen hat, das umzusetzen, was das Kommissariat in einem anderen Land bestimmt, dann würde ich wahrscheinlich entgegenhalten, daß mit diesem Argument auch schon mal Weltkriege begonnen wurden, und daß das dann wohl auch der Wille des Volkes gewesen sein muß.
Ich darf wählen und deswegen ist er demokratisch. Dann war das Dritte Reich auch demokratisch. Und die DDR auch. Oder? Da durfte man doch auch wählen. Auf die Politik hatte das ebensowenig Einfluß wie es heute in der BRD hat. Die Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Das System an sich wird aber von keiner Partei hinterfragt. Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden. Ihr hattet schon einige Regierungen seit Rot-Grün die BW nach Afghanistan geschickt hat. Hat irgendeine Regierung danach das Rückgängig gemacht? Ist es der Wille der Mehrheit, daß deutsche Söldner in fremden Ländern auf Leute schießen? Ist es der Wille der Mehrheit, daß diese Leute dann in DE durchgefüttert werden müssen? Wenn ja, was hast Du denn dann für ein Problem mit Hitler? Der wurde auch gewählt und er hat Leute in Länder geschickt, von denen viele nie ein Problem mit Deutschland hatten. Fakt ist doch, daß Afghanistan Deutschland nichts getan hat. Was suchen also diese Leute dort? Demokratische Entscheidung? Wurdest Du gefragt? Also, ich nicht.
Was dieses kindische Argument angeht, daß es sich beim Art. 146 um einen Artikel handeln soll, nach dem auch eine andere Verfassung beschlossen werden kann: Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit, wörtlich, unmissverständlich und für die ganz Doofen sogar mit Ansage - siehe Video. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen. Hier nochmal im Original:
Du hast echt keine Ahnung vom politischen System Deutschlands, oder?
Bilde eine Partei, lass dich wählen, werde Bundeskanzler.
Das geht. ;)
-> Grundgesetz == Verfassung.
History 101 for you.
Verwehrst dich wohl nicht nur dem Staat, sondern auch der Bildung?
Wie würde nun ein neutraler Richter entscheiden? Sagen wir ein Alien. Einer, der mit keiner der beiden Parteien etwas zu tun hat - und dessen Existenz auch von keiner der Parteien abhängt.
Nun, ich würde mal behaupten, der würde zunächst fragen wo die juristische Verbindlichkeit liegt. Ist es rechtsbindend, daß die Allgemeinheit glaubt, das Grundgesetz sei eine Verfassung? Wenn also diese Clowns in Karlsruhe urteilen, daß die Wahlen wegen der Überhangsmandate "verfassungswidrig" sind, so bedeutet das was? Muß man sich daran halten? Offensichtlich ja nicht, denn die Zahl der Überhangsmandate hat sich seit 2013 ja vervielfacht. Es scheint also niemanden wirklich zu interessieren, was die da beschließen. Da könnte man meinen, die reden über eine imaginäre Verfassung. Ansonsten müßte doch ein Staatsanwalt tätig werden, wenn sich Politiker nicht an bindende Urteile halten. Aber sind sie denn bindend?
Es heißt doch Verfassungsgericht. Nicht Grundgesetzgericht. Das Grundgesetz ist aber die Verfassung, sagst Du. Es heißt nur zum Spaß anders. Aber Du bist ja so gebildet und kannst den Knoten sicher auflösen. Ich bin nämlich nur ein dummer Schreiner, weißt Du? Ich verstehe das nicht. Jetzt ist es aber doch so, daß sich alle an Gesetze halten müssen, nicht nur Juristen.
Besold, gib auf :-))) Versuche keinen Blinden den Regenbogen zu erklären ;-) Dogmatikern wirst Du mit Argumenten nicht beikommen...