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RE: Zur Toleranz und einer wehrhaften Demokratie.

in #deutsch6 years ago (edited)

Schon klar, daß Du da aussteigst wo es spannend wird. Dir bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil Du nicht den Schimmer eine Ahnung hast wovon Du brabbelst, sondern nur das nachquäkst, was Dir Anne Will & Co. vorgekaut haben. Ich hatte aber nicht vor, mich mit Dir geistig zu duellieren, schließlich bist Du unbewaffnet:

Die Hälfte Deiner "Argumente" sind schon mal hinfällig, weil ich nicht in DE wohne. Aber selbst wenn ich keine Infrastruktur benutzen würde, würde er ja dennoch weiter abkassieren. Es ist ja nicht so, daß man sich einigen kann, nichts mehr zu nutzen und dann nicht mehr zahlen zu müssen. Das ist also kein Argument.

Er verteilt auch nicht die Gelder um, damit die Ärmsten auch leben können, denn die meisten Gelder gehen nicht an die Ärmsten, sondern an die Reichsten. Das erzählt man immer nur, und schlichte Gemüter glauben das auch. Bei den Summen könnten die Ärmsten wie Krösus leben. 40 Mrd. für "Sozialausgaben" inklusive Beamte. 400 Mrd. für Banken. Alles klar. Es geht ja um die Ärmsten der Armen...

Thorsten Schulte: Kontrollverlust - Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Es gibt also eine Entscheidung vom EuGH? Interessant. Dann zeige mir die mal. Und wenn Du sie mir gezeigt hast, dann werde ich Dich fragen, warum der EuGH entscheidet und nicht das Volk - das überhaupt nicht gefragt wurde. Wenn Du dann so argumentierst, daß das Volk ja vorher die Regierung gewählt hat, die beschlossen hat, das umzusetzen, was das Kommissariat in einem anderen Land bestimmt, dann würde ich wahrscheinlich entgegenhalten, daß mit diesem Argument auch schon mal Weltkriege begonnen wurden, und daß das dann wohl auch der Wille des Volkes gewesen sein muß.

Ich darf wählen und deswegen ist er demokratisch. Dann war das Dritte Reich auch demokratisch. Und die DDR auch. Oder? Da durfte man doch auch wählen. Auf die Politik hatte das ebensowenig Einfluß wie es heute in der BRD hat. Die Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Das System an sich wird aber von keiner Partei hinterfragt. Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden. Ihr hattet schon einige Regierungen seit Rot-Grün die BW nach Afghanistan geschickt hat. Hat irgendeine Regierung danach das Rückgängig gemacht? Ist es der Wille der Mehrheit, daß deutsche Söldner in fremden Ländern auf Leute schießen? Ist es der Wille der Mehrheit, daß diese Leute dann in DE durchgefüttert werden müssen? Wenn ja, was hast Du denn dann für ein Problem mit Hitler? Der wurde auch gewählt und er hat Leute in Länder geschickt, von denen viele nie ein Problem mit Deutschland hatten. Fakt ist doch, daß Afghanistan Deutschland nichts getan hat. Was suchen also diese Leute dort? Demokratische Entscheidung? Wurdest Du gefragt? Also, ich nicht.

Was dieses kindische Argument angeht, daß es sich beim Art. 146 um einen Artikel handeln soll, nach dem auch eine andere Verfassung beschlossen werden kann: Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit, wörtlich, unmissverständlich und für die ganz Doofen sogar mit Ansage - siehe Video. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen. Hier nochmal im Original:

Carlo Schmidt bei der Verabschiedung des Grundgesetzes.

Sort:  

Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden.

Du hast echt keine Ahnung vom politischen System Deutschlands, oder?
Bilde eine Partei, lass dich wählen, werde Bundeskanzler.
Das geht. ;)

Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt wie das gemeint ist. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit und wörtlich und unmissverständlich. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen.

  • Grundgesetz war provisorisch
  • Neue Verfassung sollte kommen, wenn Deutschland vereint
  • Im Jahr 1948/49 wollte man noch ein geeintes Deutschland.
  • Deutschland wurde 89/90 geeint. Verfassungsbemühungen wurde verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung. Punkt."
  • Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird
    -> Grundgesetz == Verfassung.

History 101 for you.
Verwehrst dich wohl nicht nur dem Staat, sondern auch der Bildung?

Gesetz ist, was von der Allgemeinheit anerkannt wird
Im Mittelalter war also die Erde eine Scheibe? Die Allgemeinheit muß sich da wohl geirrt haben. Irgendwie scheinen Naturgesetze sich nicht um die Meinung der Allgemeinheit zu scheren. Es gibt also Gesetze, die unabhängig von der Meinung gelten. Da kommt jetzt die Bildung ins Spiel. Wenn die Allgemeinheit die AGB von McDonald's für eine Verfassung hält - werden dann die AGB von McDonald's zur Verfassung? Du sagst ja, ich sage nein. Du möchtest doch gerne Jurist werden, oder? Dann müßtest Du ja wissen, daß nicht danach geurteilt wird, was die Allgemeinheit glaubt, sondern nach Gesetz. Und es gibt kein Gesetz aus dem hervorgeht, daß das Grundgesetz die Verfassung ist. Folglich ist die Verbindung des bunten Verfassungsgerichtes zum Grundgesetz auch nur eine geglaubte. Folgerichtig interessiert es keine Partei, was die Kasper in Karlsruhe bzgl. der Überhangmandate urteilen. Es ist offensichtlich rechtlich nicht bindend, sonst hätte in einem echten Rechtsstaat bereits vor Jahren die Exekutive tätig werden müssen und diese Junta in Berlin verhaften. Soviel also zur Gewaltenteilung...

Wie würde nun ein neutraler Richter entscheiden? Sagen wir ein Alien. Einer, der mit keiner der beiden Parteien etwas zu tun hat - und dessen Existenz auch von keiner der Parteien abhängt.

Michael Winkler: Betrüger Republik Deutschland

Nun, ich würde mal behaupten, der würde zunächst fragen wo die juristische Verbindlichkeit liegt. Ist es rechtsbindend, daß die Allgemeinheit glaubt, das Grundgesetz sei eine Verfassung? Wenn also diese Clowns in Karlsruhe urteilen, daß die Wahlen wegen der Überhangsmandate "verfassungswidrig" sind, so bedeutet das was? Muß man sich daran halten? Offensichtlich ja nicht, denn die Zahl der Überhangsmandate hat sich seit 2013 ja vervielfacht. Es scheint also niemanden wirklich zu interessieren, was die da beschließen. Da könnte man meinen, die reden über eine imaginäre Verfassung. Ansonsten müßte doch ein Staatsanwalt tätig werden, wenn sich Politiker nicht an bindende Urteile halten. Aber sind sie denn bindend?

Es heißt doch Verfassungsgericht. Nicht Grundgesetzgericht. Das Grundgesetz ist aber die Verfassung, sagst Du. Es heißt nur zum Spaß anders. Aber Du bist ja so gebildet und kannst den Knoten sicher auflösen. Ich bin nämlich nur ein dummer Schreiner, weißt Du? Ich verstehe das nicht. Jetzt ist es aber doch so, daß sich alle an Gesetze halten müssen, nicht nur Juristen.

Bilde eine Partei, laß Dich wählen, werde Bundeskanzler. Das geht ;)
Ja, in der Kinderwelt geht das ganz sicher. In der Welt der Erwachsenen hingegen funktioniert Politik etwas anders, als man es im Kindergarten gesagt bekommt. Man braucht dazu ein paar Pressehäuser, Beziehungen und sehr viel Geld.

Ronald Thoden, Hektor Haarkötter, Karin Leukefeld, Walter van Rossum, Wolfgang Bittner, Eckart Spoo, Ulrich Tilgner: ARD & Co. - Wie Medien manipulieren

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Verfassungsbemühungen wurden verworfen, man sagte "Grundgesetz ist jetzt Verfassung". Punkt.
Also per "Ordre de Mufti". Das ist also Deine Auffassung von freiheitlich und demokratisch? Früher hieß es "Jawohl, mein Führer!", und davor sagte man "Jawohl, Majestät!". Manche Sachen kriegt man aus den Krauts einfach nicht raus. Wenn die nicht gehorchen dürfen sind sie nicht glücklich. Aber merkst Du wenigstens, wie sehr Du Deinen eigenen Aussagen aus dem Eingangspost widersprichst?

Besold, gib auf :-))) Versuche keinen Blinden den Regenbogen zu erklären ;-) Dogmatikern wirst Du mit Argumenten nicht beikommen...

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