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RE: Bundesverfassungsgericht - GEZ - Zwangsrecht - Nein Danke!
Ich gehe nicht davon aus, dass das "Verfassungs?"Gericht den Öffentlich- Schlechtlichen den Gar ausmachen wird. Das Merkel-Regime bricht hier seit Jahren "Recht"und trotz diverser Anzeigen ... läuft das Geschäftsmodell CDU .. weiter und weiter und weiter ... Merke(l):"Eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus!" Die HerrInnen JuristInnen werden sich da schon irgendwas Passendes zu-Recht-sprechen ... Man(n) lese sich GG Art. 139 & 146 aufmerksam durch und ggf. bimmelt es dann im Oberstübchen! Oder auch nicht! Frage:"Ist ein Grundgesetz auch eine Verfassung?". Und wenn nein, warum haben wir dann kein Bundesgrundgesetzesgericht !?
Das Urteil zu den GEZ Gebühren wird weitreichende Folgen für die Bewegung im Volk haben - auch der Justiz und dem gesamten Staatsapparat gegenüber.
Sollte sich das Verfassungsgericht mit Vosskuhle gegen das Grundgesetz stellen, dann darf man gespannt sein, wie die Massen langfristig auf eine solche Form der Rechtsbeugung reagieren werden.
Denn der seit Jahren zu beobachtende Ausfall der Gewaltenteilung in Deutschland ist inzwischen besonders bei den Urteilen der BVG zum ESM, EFSF und der illegitimen Staatsfinazierung durch die EZB schon mehr als nur eklatant, was aber wohl unserem ehrenwert BVG Präsidenten Vosskuhle zu verdanken ist, der massgeblich mit Verantwortung für die Entwicklungen in Deutschlands Staatsapparat trägt - hat er doch die EFSF und ESM Enteignungsinstrumente nicht verhindert oder geschweige denn gestoppt.
Bei der GEZ Frage geht es um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der RIchter in Karlsruhe, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte nicht die politischen Eliten und Eliten zu schützen sondern das Volk. Letzteres sehe ich seit längerem im Hinblick auf die Eurourteile usw. nicht mehr als gewährleistet an. Insofern muss man davon ausgehen, dass das BVG auch bei der GEZ die legitimen Rechte des Volkes ignorieren wird.
In so einem Fall kommen viele Fragen auf, die vermutlich zu einer massiven Widerstandsbewegung in Deutschland führen dürften - nicht nur gegen das politische Establishment sondern auch gegen jene Staatsapparate, welche die Rechte der Bürger meinten ausser Kraft zu setzen und das Grundgesetz nicht mehr zu befolgen.
Insofern ist das GEZ Urteil des BVG ein mehr als nur heisses Eisen. Das wird man am BVG sicherlich auch wissen. Ich wage zu bezweifeln, dass die BVG Richter sich den Zorn des Mobs zu ziehen werden wollen und in diesem Fall das GEZ Konstrukt kippen werden. Ist per saldo eh peanuts, wenn man die Dimensionen der Enteignung der Deutschen - auch Dank des Justizversagens in Deutschland in Sachen Euroeinführung, ESM und EFSF betrachtet.
All diese Enteignungen wurden vom BVG und Vosskuhle nicht unterbunden - und dürfte Historiker noch in einigen Jahrzehnten beschäftigen - auch hinsichtlich der Frage wie sowas überhaupt passieren konnte...
Wie dem auch sei. Am Ende richtet Gott über alle - und nicht die Justiz.
Die Natur und die Schöpfung haben das letzte Wort.
Niemand anderes.
Happy days.
IT24
"All diese Enteignungen wurden vom BVG und Vosskuhle nicht unterbunden - und dürfte Historiker noch in einigen Jahrzehnten beschäftigen - auch hinsichtlich der Frage wie sowas überhaupt passieren konnte..."
Die Frage ist wem so ein Herr Vosskuhle eigentlich dient bzw. in Wirklichkeit verpflichtet ist/ sich verpflichtet fühlt. Und auch die "Gretchenfrage" , ob denn ein Grundgesetz = Verfassung ist. An den Art. 146 GG könnte man(n) schon so seine Fragen haben.
#"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das ist insofern interessant, als dass die DDR der BRD beigetreten ist, ergo eine "wahre" Einheit im eigentlichen Sinne fraglich ist. In welchem rechtlichen Zustand befinden "wir" uns demnach, wenn "wir" uns immer noch keine Verfassung gegeben haben und auch nicht vereinigt sind? Hat da jemand etwa 2 + 4 Vertrag gerufen ? Ein Schelm wer dabei Böses denkt ... Und so dummmicheln wir uns im Kreis und im Kreis und im Kreis ..... und wenn die Zentrifugalkraft nicht wegen Volksverhetzung ins BRD-Kitchen gekommen ist, dann läuft der Mumpitz hier noch bis mindestens 2099 ...
Oder auf gut deutsch - bis zum Sanktnimmerleinstag.
Vosskuhle ist bestimmt ein ehrenwerter Mann.
Nur würde ich es begrüßen, wenn er nicht beim Bundesverfassungsgericht arbeiten würde...
Ich hätte da schon eine Idee wo und wie seine neue Arbeitsstelle wäre - ganz im Dienst des Volkes und des Souveräns - ohne dass er Schäden anrichten kann...
Wer ist hier eigentlich Deutsch(er) und somit der eigentliche Souverän !?
"Wir" eiern hier im Sachenrecht durch die Gegend, fernab des Menschen- bzw. Naturrechtes ... kommt noch die Frage hinzu , ob die BRD wirklich ein sozialer Rechts"?Staat?" ist. (GG Art. 146)
Vor "Gericht" wird ja auch z.B. in Sachen Schmitz gegen Müller verhandelt ...