Bundesverfassungsgericht - GEZ - Zwangsrecht - Nein Danke!
Liebe Steemians,
liebe Freunde der Freiheit,
morgen und übermorgen wird das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über die von der Regierung Merkel dem gesamten Volk auferlegten Zwangsgebühren zur Finanzierung der systemischen Desinformation des Souveräns und der Staatspropaganda im Land aufnehmen.
Dabei geht es um keine geringere Frage, ob jemand der den Schund der öffentlich rechtlichen Sender nicht nutzen will unabhängig davon ob er ein Empfangsgerät vorhält oder nicht in Teilen seiner Freiheit zur Selbstbestimmung durch Ungleichbehandlung und den damit verbundenen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetzt für die Desinformationspropaganda des Staates zu Zwangszahlungen verdonnert werden darf.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html
Darüber hinaus geht es bei diesem anstehenden weitreichenden Vorgang beim Bundesverfassungsgericht darum, ob die gesamten Änderungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages überhaupt legitim waren - sprich Grundgesetzkonform waren. Denn immerhin stellt die GEZ-"Gebühr" in Wirklichkeit eine Steuer dar, die zum größten Teil nur dazu dient überzogene Gehälter und Pensionen, sowie die Verbreitung der Meinung des Staatsapparates als quasi Staatsreligion zu fördern und nicht sachlich und objektiv aufzuklären, sondern dafür systematisch zu desinformieren.
Da ich die Inhalte der öffentlich rechtlichen Medien nicht nutze und die damit verbundene Realitätsverzerrung und Einschränkung meiner Meinungsfreiheit nicht bereit bin mir zu eigen zu machen, habe ich bereits in 2013 meinen Widerspruch gegen diese GEZ Zwangsenteignung und Beschneidung meiner Freiheiten eingelegt.
Seit gestern wurden von mir alle unter Rechtsvorbehalt geleisteten Zahlungen an die GEZ, deren Legitimität ich für mehr als fraglich ansehe, eingestellt - und entsprechende Eingaben beim Intendanten der zuständigen Landesrundfunkanstalt gemacht - einschliesslich eines Antrages auf Aussetzung der Verjährung hinsichtlich der Ansprüche auf Rückzahlung der in den letzten Jahren bereits geleisteten Beiträge zur GEZ, deren Inhalte ich schon mit Blick auf den nicht existenten Fernseher, nicht genutzt habe und auch nicht nutze bzw. nutzen werde.
Sollte das Bundesverfassungsgericht in Fragen der durch die GEZ erfolgten Massenenteignung der Menschen und Unternehmen, die den Schund von ARD und ZDF nicht nutzten wollen, keinen Riegel vorschieben und die Entrechtung und Verstöße gegen das Grundgesetz die der GEZ Bevormundung des Souveräns zugrunde liegen einen Riegel vorschieben und sich nicht auf Seite des Volkes, sondern auf die Seite des Staatsapparates in SED Manier schlagen, dann wage ich schwere Unruhen für die Zukunft in Deutschland voraus zu sagen.
Denn wer dem Souverän die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzrechte vor der Willkür des Staatsapparates abspricht, verliert am Ende mit hoher Wahrscheinlichkeit selber seine eigene - in letzter Instanz vom Souverän vergebene - Existenzberechtigung - sprich Legitimität.
Das mit Spannung erwartete Urteil zur Willkürpraxis des Staatsapparates via GEZ gegen das eigene Volk wird somit über die profane Frage der Rechtmäßigkeit der Enteignungsgebühren hinaus Hinweise darauf liefern, wie weit der Zerfallsprozess in den Staatsorganen des Landes bereits fortgeschritten ist - insbesondere auch was die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz im Lande angeht, deren Glaubwürdigkeit laut jüngsten Umfragen zusehends von immer mehr Bürgern in Frage gestellt wird.
Letzten Endes hat das BVG demnächst zu entscheiden, welchen Stellenwert die Freiheit des Einzelnen - auch in Sachen der GEZ-Versklavung der Massen, in diesem Land noch hat. Gefühlt stellt die gesamte GEZ Praxis für mich ein massives Unrecht des Staatsapparates gegen das eigene Volk und dessen legitimen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte dar.
Ein solches seit Jahren inzwischen praktiziertes Unrecht gegen das eigene Volk und alle Teile der Gesellschaft verübtes Unrecht, dass dem Grundgesetz keinen Respekt zollt, gehört rückwirkend zu seiner Entstehung vollumfassend abgeschafft und seitens des Verfassungsgerichtes verboten - und zwar ganz und ausschliesslich im Namen des Volkes.
Das für diese geübte Unrechtspraxis des Staatsapparates Menschen in diesem Land dann auch realiter noch ihrer Freiheit beraubt werden und ins Gefängnis müssen, weil sie den Konsum der über ARD und ZDF und all den anderen Staatssendern verbreiteten Staatsreligion nicht folgen wollen, ist schon für sich selbst genommen ein Zeichen, wie massiv die verantwortlichen Politiker, die diese Misstände zu verantworten haben, das Recht, die Freheit und den Souverän missachten.
Es wird höchste Zeit, dass das BVG den Staatsapparat in die Schranken weist - allein schon um des sozialen Friedens willens. Die Ungleichbehandlung des Souveräns muss ein Ende haben - auch der Freiheit der Bürger in diesem Lande zu liebe. Eine Freheit, die mehr denn je subtil und in kleinen Schritten, wie auch im Falle des GEZ geübten Unrechtes gegen das Volk, zunehmend und am Ende forciert in diesem Land abgeschafft wird.
Vergesst nicht, durch die gezielte, geistige Missbildung durch Staat und Kirche, haben wir es mit Millionen stumpfsinniger Menschen zu tun, die nicht allein aus Angst, sondern aus reinem Unwissen heraus handeln!
Kann der Bürger dem Verfassungsgericht noch trauen, wenn man all die Verfassungsbrüche sieht, wird man schwerlich daran glauben können.
Mein Vertrauen in die Funktionalität der Justiz - mit Ausnahme der Tübinger Gerichtsbarkeit - ist seit Vosskuhle im BVG und seiner Vita und Handlungen als Dekan an der Universität wo er vor seiner BVG Zeit war mehr als nur am sinken.
Auch weil die Bundesstaatsanwaltschaft bislang wegen der Grundgesetzverstöße der Regierung und der Bundeskanzlerin in Sachen Grenzöffnung nichts bislang unternommen hat.
Insofern wird es interessant sein, was im Falle des GEZ Themas nun passieren wird.
4.2 Millionen Menschen verweigern inzwischen so liest man die Zahlung der Zwangsabgabe. Mal sehen, ob das BVG sich nun auch mit großen Teilen der Bevölkerung anlegen will. Denn es muss ja ein Urteil im Namen des Volkes fällen - und nicht im Nahmen der Selbstbereicherung eines Systems von Leuten die auf Kosten der Allgemeinheit wie die Maden im Speck leben und für Desinformation und Kriegspropaganda auch noch belohnt werden.
Ich gehe nicht davon aus, dass das "Verfassungs?"Gericht den Öffentlich- Schlechtlichen den Gar ausmachen wird. Das Merkel-Regime bricht hier seit Jahren "Recht"und trotz diverser Anzeigen ... läuft das Geschäftsmodell CDU .. weiter und weiter und weiter ... Merke(l):"Eine Krähe pickt der Anderen kein Auge aus!" Die HerrInnen JuristInnen werden sich da schon irgendwas Passendes zu-Recht-sprechen ... Man(n) lese sich GG Art. 139 & 146 aufmerksam durch und ggf. bimmelt es dann im Oberstübchen! Oder auch nicht! Frage:"Ist ein Grundgesetz auch eine Verfassung?". Und wenn nein, warum haben wir dann kein Bundesgrundgesetzesgericht !?
Das Urteil zu den GEZ Gebühren wird weitreichende Folgen für die Bewegung im Volk haben - auch der Justiz und dem gesamten Staatsapparat gegenüber.
Sollte sich das Verfassungsgericht mit Vosskuhle gegen das Grundgesetz stellen, dann darf man gespannt sein, wie die Massen langfristig auf eine solche Form der Rechtsbeugung reagieren werden.
Denn der seit Jahren zu beobachtende Ausfall der Gewaltenteilung in Deutschland ist inzwischen besonders bei den Urteilen der BVG zum ESM, EFSF und der illegitimen Staatsfinazierung durch die EZB schon mehr als nur eklatant, was aber wohl unserem ehrenwert BVG Präsidenten Vosskuhle zu verdanken ist, der massgeblich mit Verantwortung für die Entwicklungen in Deutschlands Staatsapparat trägt - hat er doch die EFSF und ESM Enteignungsinstrumente nicht verhindert oder geschweige denn gestoppt.
Bei der GEZ Frage geht es um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit der RIchter in Karlsruhe, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte nicht die politischen Eliten und Eliten zu schützen sondern das Volk. Letzteres sehe ich seit längerem im Hinblick auf die Eurourteile usw. nicht mehr als gewährleistet an. Insofern muss man davon ausgehen, dass das BVG auch bei der GEZ die legitimen Rechte des Volkes ignorieren wird.
In so einem Fall kommen viele Fragen auf, die vermutlich zu einer massiven Widerstandsbewegung in Deutschland führen dürften - nicht nur gegen das politische Establishment sondern auch gegen jene Staatsapparate, welche die Rechte der Bürger meinten ausser Kraft zu setzen und das Grundgesetz nicht mehr zu befolgen.
Insofern ist das GEZ Urteil des BVG ein mehr als nur heisses Eisen. Das wird man am BVG sicherlich auch wissen. Ich wage zu bezweifeln, dass die BVG Richter sich den Zorn des Mobs zu ziehen werden wollen und in diesem Fall das GEZ Konstrukt kippen werden. Ist per saldo eh peanuts, wenn man die Dimensionen der Enteignung der Deutschen - auch Dank des Justizversagens in Deutschland in Sachen Euroeinführung, ESM und EFSF betrachtet.
All diese Enteignungen wurden vom BVG und Vosskuhle nicht unterbunden - und dürfte Historiker noch in einigen Jahrzehnten beschäftigen - auch hinsichtlich der Frage wie sowas überhaupt passieren konnte...
Wie dem auch sei. Am Ende richtet Gott über alle - und nicht die Justiz.
Die Natur und die Schöpfung haben das letzte Wort.
Niemand anderes.
Happy days.
IT24
"All diese Enteignungen wurden vom BVG und Vosskuhle nicht unterbunden - und dürfte Historiker noch in einigen Jahrzehnten beschäftigen - auch hinsichtlich der Frage wie sowas überhaupt passieren konnte..."
Die Frage ist wem so ein Herr Vosskuhle eigentlich dient bzw. in Wirklichkeit verpflichtet ist/ sich verpflichtet fühlt. Und auch die "Gretchenfrage" , ob denn ein Grundgesetz = Verfassung ist. An den Art. 146 GG könnte man(n) schon so seine Fragen haben.
#"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Das ist insofern interessant, als dass die DDR der BRD beigetreten ist, ergo eine "wahre" Einheit im eigentlichen Sinne fraglich ist. In welchem rechtlichen Zustand befinden "wir" uns demnach, wenn "wir" uns immer noch keine Verfassung gegeben haben und auch nicht vereinigt sind? Hat da jemand etwa 2 + 4 Vertrag gerufen ? Ein Schelm wer dabei Böses denkt ... Und so dummmicheln wir uns im Kreis und im Kreis und im Kreis ..... und wenn die Zentrifugalkraft nicht wegen Volksverhetzung ins BRD-Kitchen gekommen ist, dann läuft der Mumpitz hier noch bis mindestens 2099 ...
Oder auf gut deutsch - bis zum Sanktnimmerleinstag.
Vosskuhle ist bestimmt ein ehrenwerter Mann.
Nur würde ich es begrüßen, wenn er nicht beim Bundesverfassungsgericht arbeiten würde...
Ich hätte da schon eine Idee wo und wie seine neue Arbeitsstelle wäre - ganz im Dienst des Volkes und des Souveräns - ohne dass er Schäden anrichten kann...
Wer ist hier eigentlich Deutsch(er) und somit der eigentliche Souverän !?
"Wir" eiern hier im Sachenrecht durch die Gegend, fernab des Menschen- bzw. Naturrechtes ... kommt noch die Frage hinzu , ob die BRD wirklich ein sozialer Rechts"?Staat?" ist. (GG Art. 146)
Vor "Gericht" wird ja auch z.B. in Sachen Schmitz gegen Müller verhandelt ...
Vielen Dank für diese sehr wichtige Information!
100% Upvote.
Hallo Freiheit,
gern geschehen.
Ich musste mich selber kundig machen. Im übrigen hat die GEZ ihre FAX Nummer offenbar geändert. Die Telefonzentrale scheint hoffnungslos überlastet - und man wird aus der Warteschleife geschmissen - hat aber gebührenpflichte 0.60 Euro dafür gelazzt.
Ebenso für das FAX, dass ich zweimal absenden musste, ehe es ankam.
Beim WDR musste man zumindest für das FAX keine Gebühren bezahlen. Ist eh schon mehr als grotesk, wie hier der Bürger durch das System ebenfalls ausgenommen wird.
Bin gespannt, ob das BVG hier ebenfalls dem System des Staatsapparates treu ergeben ist, wie bei Enteignung durch ESM und EFSF oder endlich mal eine rote Linie zieht...
Viele Grüße.
IT24
Für mich ist es völlig unverständlich, wie sich die Bürger diesem dickichtartigen System aus Vorschriften, Steuern und Propaganda fügen anstatt aufzubegehren.
Hallo Freiheit,
für mich ist es auch mitunter schwer zu verstehen, aber das liegt vermutlich daran, dass
a. das schulische System unfrei macht und
b. eine Melange aus Gruppendruck und falsch verstandener politischer Korrektheit gepaart mit einem Brot und Spiele Konzept viele lieber in Unfreiheit und Sklaverei leben lässt, anstatt ein selbstbestimmtes Leben in Frieden zu führen. Der Preis der Sicherheit, den viele Menschen suchen, ist groß - Enteignung, Unfreiheit, Entrechtung usw. für ein System, dass den Menschen Sicherheit verspricht, wohlwissend, dass das ganze Leben niemals von Natur aus ein sicheres sein kann und mit Unsicherheiten nur so gepflastert ist.
Für den Schein an Sicherheit zahlen alle Menschen einen hohen Preis. Dabei ist ein Leben in Freiheit - abseits der staatlichen Bevormundung ein Leben in Glück und Frieden - kurzum ein erstrebenswertes Leben.
Viele Menschen sind wohl auch als Zins- und Schuldsklaven mit Krediten in diesem System derart tief gefangen, dass sie alles zu erdulden bereit sind, um nur ja nicht das bisschen, was sie noch an "finanzieller" Freiheit haben zu gefährden.
Die Entrechtung und staatliche Bevormundung der Massen erfolgt über das Instrument der Angst - sei es nun einen inszenierten Terror oder was auch immer.
Man möchte den Menschen eigentlich zu rufen, dass sie sich von ihren Ängsten befreien sollten - nur so eröffnet sich die Chance auf ein Leben in Glück und Freiheit.
Mut ist der Schlüssel zur Freiheit und Frieden. Mut ist wichtig - sehr wichtig sogar.
Diesen Mut haben Politiker am allerwenigsten - sonst würden sie nicht einen Überwachungsstaat errichten und den Menschen ihre Freiheit versuchen zu rauben.
Viele Grüße
IT24.