RE: GEZ-Boykott: Der Gerichtstermin
Ich verstoße jetzt gegen meine Prinzipien und nehme Stellung zu einem politischen Thema.
Die Sache ist eine haarsträubende Schweinerei. Klar. Ein Skandal. Ich streue Sand rein, indem ich alles ignoriere und immer warte, bis der Gerichtsvollzieher kommt. Dem biete ich dann ein Tässchen Kaffee an und zahle. Der Aufschlag ist es mir wert, denn so verursache ich definitiv höhere Kosten als das Schutzgeld, das der Staat mir rechtswidrigerweise abpresst.
Das war es dann aber auch für mich. Ich sehe die jetzige Höhe der Steuern und ihre Verwendung ohnehin als räuberische Erpressung. Die 18 Euro x sind da nur das i-Tüpfelchen.
Warum die so dumm sind und nicht einfach eine weitere Steuer draus machen, gegen die man sich überhaupt nicht wehren kann, habe ich bis heute nicht begriffen.
Ansonsten ist mir meine Zeit zu schade dafür, mich mit dem Zeug auseinanderzusetzen. Reinziehen tue ich mir den Dreck eh nicht mehr, und das ist vermutlich die Höchststrafe für die Damen und Herren.
"Warum die so dumm sind und nicht einfach eine weitere Steuer draus machen, gegen die man sich überhaupt nicht wehren kann, habe ich bis heute nicht begriffen."
Ja, das kann ich mir auch nicht erklären. Und dann gibt es ja heute noch viele Idioten, die die Abschaffung fordern, dafür aber eine Finanzierung über Steuern 🙈
Das ist einfach.
In der augenblichen Form erbringen die ihre Leistungen für dich, sie vertreten dich sozusagen. In der steuerbasierten Form wäre es ein unmittelbares staatliches Handeln. Nun kann der Staat nicht Träger von Grundrechten der Verfassung sein, denn diese dienen ja dazu den Bürger vor dem Staat zu schützen. In der abgabenbasierten Form handelt er stellvertretend für dich. Er nimmt in deinem Auftrag deine verfassungsmässig garantierte Rundfunkfreiheit war. Täte er dies nicht auf eben diese Art, könnte sich kein öffentlich-rechtlicher Sender auf die Rundfunkfreiheit und die Meinungsfreiheit berufen. Sie berufen sich somit ständig auf deine Rechte, die sie für dich ausüben.
Das ist die Realität !
Danke für dieses juristisches Update. - immer wieder eine Freude! Hört sich vom rechtlichen Standpunkt eines Trägers ÖR vernünftig an. Da sich sowohl Regierung wie auch andere Teile der Exekutive nur noch selektiv an geltendes Recht halten, ist es ja nahezu putzig, dass man sich in diesem Bereich so an formaljuristische Argumentationen klammert. Finden sich bestimmt genug VR-Recht-Flittchen, die das auch noch winkeladvokatenmäßig "verfassungs"konform hinbekommen :-)
Ohne die Freie Meinungsaüßerung darf man eben keine Fake News verbreiten.
Hehe, das sind keine idioten. Das sind einfach klügere Advokaten des Schutzgeld-Systems. Machst Du Steuer, hast Du Ruhe. Wenn Du dagegen aufbegehrst, gehst Du sofort ins Loch. Für die gute und gerechte Sache natürlich.
Hört man nicht immer wider RT sei ein Staatssender und mache deshalb Propaganda. Wenn es über Steuern finanziert würde dann hätten die wohl Angst das Argument der Unabhängigkeit ganz zu verlieren.
Ich möchte einen zurechnungsfähigen Teilnehmer am Rechtsverkehr sehen, der ernsthaft behauptet, die ÖR-Anstalten seien unabhängig. Und das jetzt unabhängig vom dem ganzen Lügenpresse-Gekreische. Man muss sich nur die Strukturen der Sender anschauen, die Verwebung mit den Parteien. Selbst wenn man davon absieht: einmal Nachrichten gucken und Du bist geheilt für alle Zeiten. Wer das noch ernst nimmt, dem kann ich wirklich nicht mehr helfen ...
Ich halte die ÖR-Anstalten nicht für unabhängig aber glaub mir es gibt leider noch genug gehirngewaschene die so was glauben.
Das ist definitiv so! Die sind aber unerreichbar - ist mir auch vollkommen wurscht. Sollen sie sich das Hirn zumüllen. Jedenfalls nehme ich diese Leute unabhängig von ihrer Intelligenz nicht mehr ernst.