Verbotene Neugier: der gelbe Schein

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland, im Sprachgebrauch oft als „gelber Schein“ bezeichnet, dokumentiert den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung mit urkundlicher Beweiskraft. Er ist kein Identitätsnachweis und eignet sich daher nicht bei Grenzübertritten als Ausweisersatz.
Reisepaß und Personalausweis dagegen liefern nur eine widerlegbare Vermutung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Inhaberschaft der deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Staatsangehörigkeitsausweis wird auf Antrag erteilt, nachdem der Antragsteller die zum Nachweis der deutschen Abstammung erforderlichen Dokumente vorgelegt und eine Gebühr von 25.- € entrichtet hat. Befindet sich der Antragsteller außerstande, die einschlägigen Unterlagen beizubringen, muß die Behörde die Abstammung von Amts wegen ermitteln.
Es besteht ein Anspruch jedes deutschen Staatsbürgers auf Ausstellung dieser Bescheinigung, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen erfüllt sind. Die erhobene Verwaltungsgebühr muß sich am tatsächlichen Aufwand orientieren und darf keinen prohibitiven Charakter annehmen. Ihre derzeitige Höhe genügt dieser Anforderung.

Neuerdings erfragen die Behörden den Verwendungszweck und verweigern häufig den „gelben Schein“, wenn der Antragsteller keinen triftigen Grund für sein Begehren nennen kann. Als solcher akzeptiert ist die Anforderung der Vorlage des Papieres durch eine andere staatliche Stelle.
Hintergrund dieses Verhaltens stellt die Vermutung seitens der Behörden dar, der Petent könnte der Reichsbürgerbewegung angehören. In der Reichsbürgerszene gilt der „gelbe Schein“ als Gütesiegel und Grundlage zahlreicher Vorteile. Auf die Erörterung, ob dies den Tatsachen entspricht, kann hier verzichtet werden, da es darauf nicht ankommt.
Diese Behördenpraxis ist nicht rechtens. Der Bürger hat einen unkonditionierten Anspruch auf dieses Verwaltungshandeln, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten entsprochen hat, denn er verlangt weder etwas Verbotenes, noch etwas, das von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden darf. Warum der „gelbe Schein“ gewünscht wird, geht die Behörden nichts an. Schließlich kann auch ein Reisepaß beantragt werden, ohne daß jemals eine Reise beabsichtigt ist. Auch die Frage, ob der Staatsbürgerschaftsnachweis auch anders erbracht werden könnte, darf nicht zum Kriterium erhoben werden. Über die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit einer finanziellen Aufwendung des Bürgers haben Behörden nicht zu befinden. Allein der Wunsch des Bürgers nach diesem Dokument ist ausschlaggebend und genügt. Dabei ist es unbeachtlich, ob der Antragsteller Reichsbürger ist oder nicht. Es handelt sich um ein harmloses Stück Papier, mit dem auch der militanteste Reichsbürger nichts anstellen kann. Daher besteht keine legale Veranlassung, es ihm vorzuenthalten.

Stellen die Behörden sich bockig, wird der Weg über Antrag, Widerspruch bei Ablehnung und Erhebung einer Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht bei nicht erfolgter Abhilfe infolge des Widerspruches empfohlen.
Der „gelbe Schein“ ist keine Waffe, deren Besitz man von einer Zuverlässigkeitsprüfung abhängig machen könnte. Der Versuch, mißliebigen Bürgern Leistungen vorzuenthalten, wird immer wieder gerne erprobt. Ihm darf kein Erfolg beschieden sein.